Dulden Meister Schwarzarbeit?

Neue BuH-Vorwürfe gegen kommunale Fahnder

Marion Stief

GIFHORN. Arbeiten die Schwarzarbeit-Fahnder der Kreisverwaltung selbst schwarz? Diese Frage hat jetzt der Berufsverband unabhängiger Handwerker (BuH) aufgeworfen. Kreis-Rechtsdezernentin Ingrid Alsleben allerdings ist inzwischen ob der permanenten Verdächtigungen "fuchtig".

Der bundesweit agierende BuH setzt sich für die Ausübung aller Gewerke ohne Meisterbrief ein und sieht Gesellen demzufolge zu Unrecht von kommunalen Ermittlern wie etwa in Gifhorn verfolgt. Zudem zweifeln sie an deren Neutralität, wenn sie bußgeldabhängige Provisionen erhalten. Jüngste Rückfragen beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte haben dem BuH zufolge zudem ergeben, "dass dieses Modell sozialversicherungsrechtlich höchst zweifelhaft, um nicht zu sagen illegal, ist". Der BuH geht davon aus, dass die Ermittler aufgrund der Arbeitsbedingungen eher einer abhängigen Beschäftigung denn einer selbstständige Tätigkeit nachgehen, die Kommunen somit für sie Sozialversicherung zahlen müssten, was anhand der ihm vorliegenden Verträge aber nicht der Fall sei. Sein Fazit: Schwarzarbeit.

Alsleben sieht hier eher das Thema Scheinselbstständigkeit betroffen. "Dieser Problematik sind wir uns bewusst." Die beiden Gifhorner Ermittler seien freie Mitarbeiter, die für ihre Sozialversicherung selbst verantwortlich zeichneten. Indizien dafür seien die Einzelaufträge, die sie seitens der Verwaltung erhielten mit dem Ziel, "ein Arbeitsergebnis vorzulegen". In ihre weitere Vorgehensweise werde nicht eingegriffen.

Der Vorwurf ausgehebelter Neutralität treffe in Gifhorn nicht zu, nachdem die Ermittler seit einigen Monaten eine feste Vergütung je Auftrag erhielten. Die ursprüngliche Provision sei nach Bedenken des Sozialministeriums tatsächlich bis zu einem jährlichen Höchstbetrag gedeckelt worden. "Der Leistungsanreiz ist aber ins Leere gelaufen", weil erfahrungsgemäß bereits im ersten Quartal ausgeschöpft. Alsleben verwahrt sich gegen die diversen Unterstellungen des BuH: "Wir sind stets bemüht, korrekt zu handeln."

Ins Zwielicht geriete die Handwerksbranche, wenn nachweisbar wäre, was hinter vorgehaltener Hand die Runde macht: Arbeitgeber drücken zum Thema Schwarzarbeit ihrer Mitarbeiter beide Augen fest zu, wenn sie im Gegenzug das Material bei ihrem Meister einkaufen. Dafür dürfen dann sogar Firmenfahrzeug und -werkzeug außerhalb der Arbeitszeit benutzt werden.

Solches Gebaren ist BuH-Sprecher Hans-Georg Beuter zufolge seinem Verband "durchaus bekannt". Diese Aufträge seien für Betriebe häufig unrentabel, so dass diese Form der Schwarzarbeit vom Arbeitgeber geduldet werde. "Aufs Schärfste verurteilt" wissen will dies der Gifhorner Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Bernd Heimlich, sollte ihm ein solcher Fall bekannt werden. Bislang habe er lediglich gerüchteweise davon gehört. Durch solches Verhalten würden nicht nur die Meisterbetriebe unglaubwürdig, sondern auch die Kreishandwerkerschaft, die den Kreis in der Verfolgung der Schwarzarbeit unterstützt. Deren finanzieller, nicht zweckgebundener Obolus für den Kreisetat, so Dezernentin Alsleben, betrage etwa ein Promill der Personalkosten der Ermittlungsgruppe und sei als ein Signal zu verstehen, die Problematik nicht aus den Augen zu verlieren.