Diskussion nach Polizeieinsatz bei Demo gegen AfD in Braunschweig

Braunschweig.  Demonstranten blockieren AfD-Mitglieder, die zum Parteitag wollen. Die Polizei räumt und setzt dabei auch Hunde ein. Nun gibt es Diskussionen.

Der Screenshot aus einem bei Twitter kursierenden Video des Nutzers @politbach zeigt eine Szene aus einem Polizeieinsatz am Rande des AfD-Parteitags, um das es im Nachhinein große Diskussionen gibt. 

Der Screenshot aus einem bei Twitter kursierenden Video des Nutzers @politbach zeigt eine Szene aus einem Polizeieinsatz am Rande des AfD-Parteitags, um das es im Nachhinein große Diskussionen gibt. 

Foto: Screenshot / Philipp Engel

Nach einem Polizeieinsatz rund um den Landesparteitag der AfD Niedersachsen in Braunschweig ist in den sozialen Medien eine Diskussion um die Verhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes entbrannt.

Video von Polizeieinsatz bei AfD-Parteitag in Braunschweig kursiert bei Twitter

Demonstranten hatten in der Braunschweiger Weststadt einen Bus mit AfD-Mitgliedern an der Anreise gehindert. Im weiteren Verlauf kam es zu einer Szene, von der Videos im Internet kursieren. Darauf sind Aktivisten zu sehen, die eine Straße blockieren. Mehrere Polizisten gehen auf die Demonstranten zu und räumen die Straße.

Dabei sind auch Polizeihunde im Einsatz. Sie tragen Maulkörbe. Immer wieder springen die Tiere Demonstranten an, dabei kommen auch Aktivisten zu Fall. Schließlich setzt die Polizei Pfefferspray ein.

Polizei verteidigt den Einsatz via Twitter

Noch am Tag der Demonstration nahm die Polizei ebenfalls via Twitter Stellung zu den Vorwürfen. Darin heißt es, dass es im Vorfeld zu Übergriffen gegen die zu schützende Personengruppe, also AfD-Mitglieder auf der Anreise zum Parteitag, gekommen sei.

Die Aktivisten widersprechen. Später am Tag kursiert ein Video, das die Szene mit mehr Vorlauf zeigt. Im dazugehörigen Beitrag wird auch behauptet, dass es „keinerlei Übergriffe“ durch die Demonstrierenden gegeben habe.

Bündnis gegen Rechts fordert Aufarbeitung der Situation

Die Situation, die Vorgeschichte und der Gesamtkontext des Einsatzes und damit die Frage nach der Verhältnismäßigkeit lässt sich aus dem Videomaterial nur schwer einschätzen. Neben dem Bündnis gegen Rechts Braunschweig meldete sich unter anderem auch Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Linken, mit der Forderung, die Situation aufzuarbeiten.

Die Polizei schreibt zu dem Einsatz in ihrer abschließenden Pressemitteilung, dass sich nach vorläufigen Erkenntnissen die Situation zuspitzte, als mehrere Fahrzeuge von AfD-Teilnehmern aufgehalten und die Insassen angegangen wurden.

Polizeibeamte wollten AfD-Teilnehmer zur Halle geleiten und wurden „umringt“

50 AfD-Teilnehmer gingen daraufhin zu Fuß in Richtung der Halle, nachdem sie ihre Fahrzeuge abgestellt hatten. Laut Polizei umringten Demonstranten die AfDler, hielten sie auf und pöbelten. Polizeibeamte schützten die AfD-Mitglieder und wurden ihrerseits von „Teilnehmern der Gegenversammlung umringt und massiv bedrängt“. In dieser Situation wurde ein Polizeibeamter mit einem Regenschirm geschlagen, berichtet die Polizei.

Um eine weitere Eskalation zu verhindern und die AfD-Teilnehmer zu schützen, wurde nach erfolgloser Ansprache der Teilnehmer der Gegenversammlung unmittelbarer Zwang angewendet, schreibt die Polizei weiter. Dies sei in abgestufter Form durch den Einsatz von Diensthunden mit angelegtem Beißkorb erfolgt. Damit sollten die Demonstranten abgedrängt werden. Es folgte der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock. Unmittelbar danach beruhigte sich die Situation, so die Polizei.

Einsatzkräfte ziehen Bilanz nach Demo-Samstag

Insgesamt kam es im Verlauf des Vormittags zu sechs Landfriedensbrüchen, zwei Hausfriedensbrüchen, sieben Widerstandshandlungen und zwei Körperverletzungen, bilanzieren die Einsatzkräfte.

Gegen 7.55 Uhr, noch vor Beginn der Veranstaltung, wurden fünf Demonstranten in Polizei-Gewahrsam gebracht. Laut Polizei versuchten sie, über ein Tor eines Kleingartens, das sich nicht verschließen ließ, auf das Veranstaltungsgelände zu gelangen. Sie sollen dabei Polizisten auf die Finger geschlagen haben, die das Tor zuhalten wollten. Der Gruppe wird Widerstand und Landfriedensbruch vorgeworfen. Gegen 17.30 Uhr durften sie das Gewahrsam wieder verlassen.

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