Öffentlicher Dienst droht mit Warnstreiks in unserer Region

Braunschweig.  Diese Woche passiert laut Verdi noch nichts. Wahrscheinlich sind aber nächste Woche Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter betroffen.

Auch die Beschäftigten von kommunalen Kliniken könnten in unserer Region in der kommenden Woche streiken.

Auch die Beschäftigten von kommunalen Kliniken könnten in unserer Region in der kommenden Woche streiken.

Foto: Fabian Sommer / dpa

Die Menschen in unserer Region müssen sich in der kommenden Woche auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen. Sebastian-Wertmüller, der Verdi-Chef für die Region Süd-Ost-Niedersachsen, sagte auf Anfrage: „Akut ist in dieser Woche noch nichts geplant.“ Jedoch: „Ab der nächsten Woche wird es wahrscheinlich auch bei uns zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen.“

Bleiben in der kommenden Woche nun Kitas, kommunale Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen geschlossen? Das wollte Gewerkschafter Wertmüller noch nicht verraten, damit die Kommunen sich nicht gezielt vorbereiten können – und der Warnstreik so verpufft. Verdi will die Aktionen auf die großen Städte der Region konzentrieren. Das dürften also sehr wahrscheinlich Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter sein, vielleicht auch Göttingen. Der Verdi-Bezirk Braunschweig reicht bis Göttingen.

„Wir machen aber keinen Blödsinn“, kündigte Wertmüller an. Das könnte darauf deuten, dass zum Beispiel Kitas, die während der Corona-Krise monatelang geschlossen waren, nicht vom Warnstreik betroffen sein werden.

Gewerkschaften: 4,8 Prozent mehr Lohn

Relativ klar ist aber schon jetzt, dass dann auch in unserer Region Busse und Bahnen stehen bleiben werden. Denn die Gewerkschaft Verdi kündigte gegenüber dem Bremer „Weser-Kurier“ bereits bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr an.

Grund für die Warnstreiks sind die festgefahrenen Tarifverhandlungen. In unserer Region sind etwa 80.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst betroffen. Da die zweite Runde der Tarifverhandlungen mit den öffentlichen Arbeitgebern von Bund und Kommunen am Wochenende in Potsdam ergebnislos geblieben waren, hatten die Gewerkschaften Warnstreiks angekündigt.

Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 4,8 Prozent mehr Lohn. Die Beschäftigten sollen mindestens 150 Euro mehr pro Monat erhalten. Die Arbeitgeber haben bisher kein Angebot vorgelegt. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.

Beschäftigte leisten „hervorragende Arbeit“

Wertmüller erklärte, dass man sich in einer regulären Tarifrunde befinde. „Das ist kein Sonderzustand wegen Corona.“ Doch gerade in den vergangenen Monaten hätten die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr, in den Jobcentern, in den kommunalen Kliniken und den Gesundheitsämtern „hervorragende Arbeit geleistet“.

Konzerne wie die Lufthansa, die Tui und andere würden Milliarden erhalten, um gestützt zu werden. „Die Autoindustrie steht fast schon wöchentlich in Berlin auf der Matte“, sagte Wertmüller. „Warum sollen nicht auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ordentlich berücksichtigt werden?“

Der Verhandlungsführer der Kommunen, der Lüneburger Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD), mahnte die Gewerkschaften zur Mäßigung. Es gehe vor allem um Sicherheit und Anerkennung der Leistungen der Beschäftigten. Er verwies aber auf klamme öffentliche Haushalte und sagte laut Mitteilung: „Insgesamt bleiben die Forderungen jedoch für uns viel zu teuer.“ Dass die Arbeitgeberseite noch kein Angebot vorgelegt habe, liege an den vereinbarten separaten Verhandlungsrunden zu Krankenhäusern und Sparkassen. „Wenn wir diese beiden Tische beendet haben, setzen wir uns zusammen und übermitteln den Gewerkschaften ein Angebot“, sagte Mädge.

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