Braunschweig will die Bauland-Preise stoppen

Braunschweig.  Der Rat soll beschließen: Eigentümer und Investoren dürfen erst bauen, wenn sie mindestens 50 Prozent der Fläche günstig an die Stadt verkaufen.

Die Grundstücke im Baugebiet Stöckheim-Süd wurden von der städtischen Grundstücksgesellschaft vermarktet. Eine Ausnahme, denn die Stadt verfügt kaum noch über eigene Flächen. Das soll sich nun ändern.

Die Grundstücke im Baugebiet Stöckheim-Süd wurden von der städtischen Grundstücksgesellschaft vermarktet. Eine Ausnahme, denn die Stadt verfügt kaum noch über eigene Flächen. Das soll sich nun ändern.

Foto: Stefan Lohmann/Regios24

Die Stadtverwaltung will nicht länger zusehen, wie die Baulandpreise in Braunschweig steigen und steigen. Der Rat der Stadt soll im Februar einen Grundsatzbeschluss für eine Neuausrichtung der städtischen Bodenvorratspolitik fassen. Er lautet: Neue Baugebiete werden nur noch ausgewiesen, wenn Eigentümer oder Investoren mindestens 50 Prozent der Fläche günstig an die Stadt verkaufen.

In der Politik rumort es ohnehin schon länger, und die Zukunft verheißt nichts Gutes. Denn setzt sich der Anstieg der Bodenpreise weiter fort wie bisher, dann rechnet die Stadt damit: Der Quadratmeterpreis für erschlossenes Bauland steigt in Braunschweig binnen fünf Jahren von heute 388 Euro auf 561 Euro. Das soll verhindert werden – nach dem Vorbild vieler anderer Städte. Braunschweig will dazu einen deutlich größeren Flächenvorrat aufbauen.

Braunschweigs Flächenvorrat ist bald erschöpft

Bei einer Pressekonferenz im Rathaus sagte Oberbürgermeister Ulrich Markurth, die Stadt komme momentan angesichts steigender Bodenpreise und zunehmend geringerer Verfügbarkeit gar nicht erst in den Besitz von ausreichend Flächen, die sie für die Stadtentwicklung brauche. Und die Vorräte seien weitgehend erschöpft. Deswegen: „Flächen wollen wir künftig nicht erst dann erwerben, wenn wir sie für konkrete Vorhaben benötigen und dann oft teuer bezahlen müssen.“

Flächen würden immer wieder gebraucht. Dabei geht es ihm zufolge zum einen um bezahlbares Wohnen. Bauland soll künftig schneller und preisgünstiger bereitgestellt werden. Zum anderen gehe es zum Beispiel um Erweiterungen und Neubauten von Schulen, Kitas, Turnhallen – also um Vorhaben, mit denen sich keine Rendite erzielen lässt.

„Entscheidend ist der Zugriff und die Verfügbarkeit von Flächen“

Ein wichtiger Anstoß: Braunschweig nahm mit 13 weiteren Städten an einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik teil. Das Institut wurde einst auf Initiative des Deutschen Städtetages gegründet und beschäftigt sich wissenschaftlich mit kommunalpolitischen Themen. Die Studie mit dem Titel „Aktive Bodenpolitik: Fundament der Stadtentwicklung“ ist gerade erschienen. Federführend war Professor Arno Bunzel. Er sagt: „Wie sie die Kommune anschließend nutzen oder verteilen, ist dem nachgeordnet.“

Wobei die Stadt nicht bei Null anfange, so Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer. Er verweist auf die Städtische Grundstücksgesellschaft. Ihr stehen bereits jetzt jährlich 2,5 Millionen Euro zum Ankauf von Flächen zur Verfügung. Erster Stadtrat und Finanzdezernent Christian Geiger verwies während der Pressekonferenz im Rathaus jedoch darauf, dass eine Veränderung der städtischen Baulandpolitik auch mit höheren Ausgaben verbunden sein werde. In welchem Umfang, steht noch nicht fest.

Ankaufswert von rund 50 Euro je Quadratmeter

Ziel ist jedoch, dass der Hebel der Stadt größer werden soll, um günstig mehr Flächen für die Stadtentwicklung zu kaufen als bisher. Beabsichtigt ist eine Selbstverpflichtung der Verwaltung: Außerhalb des Siedlungsbereichs, für Ackerflächen zum Beispiel, will sie nur den Ankaufswert vor Einleitung der Bauplanung zahlen. Die Rede ist von etwa 50 Euro je Quadratmeter. Im Innenbereich sollen Preise gezahlt werden, die sich am Bodenrichtwert orientieren. Es soll eine Einzelfall-Prüfung geben, ob die 50-Prozent-Quote angemessen ist. Für Flächen innerhalb der Kernstadt soll keine Ankaufquote vorgeschrieben werden – allerdings soll ein Fokus darauf gerichtet werden, brachliegende gewerbliche Bereiche etwa aus der Gründerzeit zu reaktivieren, gegebenenfalls zu erwerben, zu entwickeln und Kauf- oder Erbpachtverträge dafür abzuschließen.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth strich heraus, dass die Neuorientierung der Bauland-Politik im Interesse des Gemeinwohls liege: Weiter steigende Bodenpreise verhinderten, dass günstiger Wohnraum entstehe. Er sieht die Stadt in der Pflicht, die Voraussetzungen zu erhalten, damit auch im mittleren Preissegment Angebote geschaffen werden. „Wir wollen stärker mitbestimmen können, was wo entsteht und zu welchen Konditionen. Spekulation soll verhindert werden“, sagte er.

Dies sei dann möglich, wenn die Stadt Flächen zum Bodenwert vor Einleitung einer Planung kaufe, den günstigen Einkaufspreis an Wohnungsbaugesellschaften, Investoren und private Bauherren weitergebe und die Art des Wohnungsbaus steuere – zum Beispiel mit Einfamilienhaus- oder Geschosswohnungsbau, mit mehr sozialem Wohnungsbau oder mit Konzeptvergaben für inklusives oder gemeinschaftliches Wohnen.

„Erwerb von Bauland bleibt für private Investoren attraktiv“

Markurth zufolge profitiert die Stadt von den Bodenwertsteigerungen, wenn sie die Flächen weiterveräußere oder in bewährter Weise über ihre Gesellschaften selbst vermarkte. Zugleich bleibe aber der Erwerb von Bauland für private Investoren attraktiv – der Gewinn aus der Entwicklung und Vermarktung des Baulands werde nicht geschmälert. Zudem wolle die Stadt den Investoren bei den vertraglichen Verpflichtungen zur Infrastruktur von neuen Baugebieten entgegenkommen. So werde für sie der Teilverzicht von Flächen zugunsten der Stadt kompensiert.

Arno Bunzel vom Deutschen Institut für Urbanistik verwies abschließend auf Erfahrungen in anderen Städten: Die beabsichtigten Veränderungen führten nicht dazu, dass weniger gebaut oder investiert werde.

Die Studie „Aktive Bodenpolitik: Fundament der Stadtentwicklung" finden Sie hier.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder
Leserkommentare (11)