Lena Düpont: Wir haben entscheidende Monate für Europa vor uns!

Gifhorn.  Gifhorns CDU-Europaabgeordnete erläutert die wichtigsten Vorhaben nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland.

Gifhorns EU-Abgeordnete Lena Düpont. Nächste Woche wird Bundeskanzlerin Angela Merkel im Parlament sprechen.

Gifhorns EU-Abgeordnete Lena Düpont. Nächste Woche wird Bundeskanzlerin Angela Merkel im Parlament sprechen.

Foto: P. Lahousse / EPP Group

Am Mittwoch, 1. Juli, übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Gifhorns Europaabgeordnete Lena Düpont erwartet nicht nur wichtige Impulse sondern klare Entscheidungen, die den Menschen in der Region Planungssicherheit geben. Die Fragen stellte Redakteur Dirk Kühn.

Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Was bedeutet das für das EU-Parlament?

Alle drei Gesetzgeber, Rat, Kommission und wir als Parlament, haben bis Ende des Jahres ein enormes Programm vor uns: Der mehrjährige Finanzrahmen muss verabschiedet werden, der Brexit kommt, ob gewollt oder ungewollt, auf uns zu, wir brauchen neue Impulse für Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in der EU, wir wollen Digitalisierung und Nachhaltigkeit gestalten. Für das Parlament heißt das entsprechend, dass wir dem ambitionierten Programm der deutschen Ratspräsidentschaft aufmerksam folgen werden und in der konkreten Gesetzgebung konstruktiv begleiten. Denn: Wir haben entscheidende Monate für Europa vor uns!

Und für Sie persönlich?

Ich freue mich natürlich, dass mein Heimatland nun für sechs Monate die Tagesordnung der EU-Politik an herausgehobener Stelle mitbestimmen kann. Wir können – und wir müssen – wichtige Impulse setzen, damit Europa gemeinsam stärker aus der Krise hervorgeht. Zur Wahrheit gehört aber in Anbetracht der Pandemielage auch, dass die nächsten Monate wenig vorhersehbar sind. Aktuell wird das Programm der europäischen Politik noch immer durch ein Virus und die Bewältigung der Folgen vorgegeben.

Der Beginn der Präsidentschaft bleibt geprägt von den Folgen der Corona-Pandemie. Wo sehen Sie die dringlichsten Aufgaben?

Unsere europäische Wirtschaft wird herbe Einbrüche erleben, auch in Deutschland, das zudem zu Zwei-Dritteln in den europäischen Binnenmarkt exportiert. Dementsprechend steht an erster Stelle, dass wir die wirtschaftlichen Folgen so weit wie möglich abfedern und den gemeinsamen Wirtschaftsraum stärken. Das kann durch eine schnelle Einigung auf den Wiederaufbaufonds und den Mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) gelingen. Als Parlament begrüßen wir den Wiederaufbaufond, knüpfen aber auch klare Erwartungen daran: die Hilfen dürfen nicht einfach in den nationalen Haushalten versickern, sie müssen vielmehr für Investitionen in die Zukunft und Projekte mit europäischem Mehrwert genutzt werden. Zudem wollen wir als Parlament ein klares Mitspracherecht bei der Vergabe der Mittel und erwarten, dass die Zuwendungen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft sind. Für den Mehrjährigen Finanzrahmen, unseren Haushalt, erwarte ich eine schnelle Einigung der Mitgliedsstaaten auf der nächsten Ratstagung im Juli, damit Parlament, Rat und Kommission den Haushalt zum Abschluss bringen können. Unsere Bürger, Unternehmen und Arbeitnehmer brauchen jetzt Planungssicherheit und positive Signale aus Brüssel. Gleichzeitig hat die Pandemie deutlich gemacht, in welchen Bereichen die Europäische Union noch nicht ausreichend tätig werden kann. Genauso wenig wie das Virus an den Grenzen Halt gemacht hat, sollte auch die Abstimmung und die Koordinierung der Mitgliedsstaaten bei der Pandemiebewältigung nicht an den Grenzen aufhören. Der gemeinsam Aufbau von Schutzgüterreserven, Masken und medizinische Güter beispielsweise, eine bessere Koordinierung der Krisenmechanismen und die Rückholung sensibler Bereiche und kritischer Infrastrukturen wie bspw. die Produktion von Impfstoffen und Medikamenten in die Europäische Union zählen dazu.

Klimaschutz, Digitalisierung, die Reform der EU-Asylpolitik, die Reform der EU-Agrarpolitik – Wie viel Kraft wird dafür bleiben im akuten Krisenmodus?

Aktuell steht die Arbeitsweise der Ratspräsidentschaft noch unter dem Eindruck von Videokonferenzen und digitalen Zusammenkünften. Ich bin optimistisch, dass wir alle genannten Themen in den kommenden Monaten auch wieder in persönlichen Verhandlungsrunden voranbringen können und dabei insbesondere von Angela Merkels Erfahrung mit politischen Krisen und dem großen Vertrauen, dass sie bei den Regierungen der Mitgliedsstaaten genießt, profitieren können.

Welches Thema ist Ihnen besonders wichtig?

Als Mitglied im Innenausschuss liegt mir das Gemeinsame Asyl- und Migrationspaket besonders am Herzen. Hier erwarten wir ungeduldig den Vorschlag der Kommission, damit wir beim Thema Asyl und Migration endlich vorankommen. Wir brauchen einen umfassenden Ansatz, der Humanität und Ordnung ins Gleichgewicht bringt. Wir brauchen einen funktionierenden Außengrenzschutz und eine klare und möglichst frühe Unterscheidung zwischen denen, die schutzberechtigt sind, und denen, die aus ökonomischen Gründen aufgenommen werden wollen. Gleichzeitig brauchen wir endlich einen fairen Verteilmechanismus der Asylberechtigten in Europa. Zu unserer humanitären Verantwortung gehört ebenso, dass wir alle Hebel in Bewegung setzen, damit Menschen sich gar nicht erst auf die teils tödlichen Fluchtrouten begeben müssen, sondern Hilfe vor Ort erhalten.

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