Taxi fahren wird im Landkreis Gifhorn bereits zum 1. März teurer

Isenbüttel.  Der Gifhorner Kreistag beschließt eine moderate Erhöhung der Taxentarife – Die Müllgebühren werden im nächsten Jahr gesenkt.

Ein Gutachter hat die Situation des Taxigewerbes im Landkreis Gifhorn untersucht. Mehr als die Hälfte der Betriebe hätten kein ausreichendes Einkommen, hieß es. Der Gutachter schlägt eine moderate Erhöhung des Beförderungsentgelts vor. 

Ein Gutachter hat die Situation des Taxigewerbes im Landkreis Gifhorn untersucht. Mehr als die Hälfte der Betriebe hätten kein ausreichendes Einkommen, hieß es. Der Gutachter schlägt eine moderate Erhöhung des Beförderungsentgelts vor. 

Foto: Dirk Kühn

Bei 56 Tagesordnungspunkten kann schon mal was durchrutschen… fast hätte der Gifhorner Kreistag doch den Bau eines Radwegs an der Straße zwischen Meine und Abbesbüttel beschlossen. Genau genommen hatte er auch schon mehrheitlich dafür gestimmt, rund 850.000 Euro für einen Radweg auszugeben, den in Meine niemand wirklich will, weil Radler lieber den Marsbruchweg nutzen, der abseits des Autoverkehrs durch die Feldmark führt. Ottmar Bartels (SPD) grätschte im letzten Moment dazwischen, verwies darauf, dass der Ausschuss für Verkehr, ÖPNV und Bauwesen empfohlen habe, die Planungen einzustellen und den Radweg nicht zu bauen. Sein Änderungsantrag setzte dem Vorhaben schließlich ein Ende. Die Kreistagsmehrheit sorgte dafür, dass die Planungen eingestellt werden.

Der Grundpreis fürs Taxi steigt ab März von 3,70 auf 4,00 Euro

Einen Monat früher als geplant werden die Taxentarife erhöht. Sprich Taxi fahren wird teurer, nicht wie ursprünglich geplant am 1. April, sondern bereits am 1. März. Siegfried Weiß (SPD) wies darauf hin, dass die aktuellen Tarife rund zwei Jahre alt seien. Ein Gutachter habe dem Landkreis empfohlen, die Tarife in moderater Weise zu erhöhen – entweder um sieben oder um elf Prozent. Der Verkehrsausschuss sprach sich für die erste Variante aus. Danach steigt der Grundpreis ab März von 3,70 auf 4,00 Euro. Je gefahrenem Kilometer kosten Kurzfahrten statt bisher 2,20 künftig 2,40 und nachts 2,60 Euro, weitere Kilometer kosten statt 1,90 dann 2,00 Euro, nachts sind es 2,20 Euro. So beschloss es der Kreistag mit großer Mehrheit.

Einstimmig sprach sich der Kreistag dafür aus, die Kapazitäten der Hebammenzentrale zu erweitern. Angela Heider begründete den entsprechenden SPD-Antrag. Sie lobte die Arbeit in der vor eineinhalb Jahren gegründeten Einrichtung. Vor dem Hintergrund weiterhin fehlender Hebammen werde das Beratungsangebot sehr gut angenommen. Eine zusätzliche halbe Stelle soll helfen, weitere Kurse anbieten zu können. Außerdem gibt es zusätzlich 8000 Euro. Kreisrat Rolf Amelsberg beantwortete eine aus dem Sozialausschuss resultierende Frage, ob der Landkreis Miete für die im Frauenhaus genutzten Räume zahle mit Ja.

Ebenfalls einstimmig entschied der Kreistag, die Zahl der Stipendien für Auszubildende der Fachrichtungen Hebammen und Entbindungspflege, sozialpädagogische Assistentinnen, Erzieherinnen und Pflegefachfrau/-mann zu erhöhen. Bisher gab es fünf Stipendien je Berufsgruppe, künftig sollen es zehn sein. So hatte es die Mehrheitsgruppe aus CDU, SPD, Unabhängige und FDP vorgeschlagen. Gleichzeitig soll ein Konzept zur effektiveren Kommunikation und Bewerbung der Stipendien erarbeitet werden. Nicole Wockenfuß (Bündnis 90/Die Grünen) appellierte an die Privatwirtschaft, besonders das Helios-Klinikum, sich ebenfalls einzubringen.

Das Thema Familienzentren in den Samtgemeinden soll erst Mitte 2021 weiter verfolgt werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte mit Verweis auf die erfolgreiche Arbeit in Gifhorn sowie den Samtgemeinden Wesendorf und Hankensbüttel beantragt, in zwei weiteren Samtgemeinden Familienzentren einzurichten. Angela Heider, Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss, kündigte an, das Thema in der zweiten Ausschusssitzung 2021 zu beraten. Keine Mehrheit gab es für den AfD-Antrag zum Thema Babygeld. Danach sollten Eltern von Neugeborenen 250 Euro bekommen.

Müllgebühren im Landkreis Gifhorn sinken 2021

Trotz eines entsprechenden Antrags der SPD-Kreistagsfraktion ließ es Landrat Andreas Ebel sich nicht nehmen, selbst „die gute Nachricht“ noch einmal zu verkünden: „Die Müllgebühren werden gesenkt!“ Nach der Einführung des Ident-Systems habe der Landkreis drei Jahre Erfahrung gesammelt und könne die Entwicklung gut einschätzen. Die Kosten sanken um mehr als fünf Millionen Euro. Deshalb sinken die Gebühren beim Restmüll um durchschnittlich 4,45 Prozent, beim Bioabfall um 9,2 Prozent. Ebel verwies auf weitere Investitionen: In Wesendorf soll die Anlieferung für Privatkunden deutlich komfortabler werden. In Ausbüttel schreite der Ausbau des Abfallwirtschaftszentrums voran. Brigitte Brinkmann (SPD) bezifferte den Überschuss im Gebührenhaushalt auf zehn Millionen Euro. Die Grünen sahen Bedarf bei der Feinabstimmung und wollten die Zahl der Pflichtleerungen für Rest- und Biomüll deutlich reduzieren. Eine Mehrheit gab es dafür nicht.

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