Nächtliche Ausgangssperre legt den Kreis Gifhorn in Tiefschlaf

Gifhorn.  Unterwegs waren laut Polizei lediglich Berufstätige. Der Landkreis steuert jetzt mit seinen weiterhin hohen Infektionszahlen auf das Kontaktverbot zu.

Von einer "himmlischen Ruhe" in der ersten Nacht der Ausgangsbeschränkungen berichtet Gifhorns Polizeipressesprecher Thomas Reuter (Symbolbild).

Von einer "himmlischen Ruhe" in der ersten Nacht der Ausgangsbeschränkungen berichtet Gifhorns Polizeipressesprecher Thomas Reuter (Symbolbild).

Foto: dpa/ Julian Stratenschulte

Leer war es am Dienstagabend nach 20 Uhr auf den Straßen im Landkreis Gifhorn – zum ersten Mal griff die nächtliche Ausgangssperre, die die Kreisverwaltung hinsichtlich der weiterhin hohen Corona-Zahlen verhängt hatte. Von einer "himmlischen Ruhe" in der ersten Nacht berichtet Gifhorns Polizeipressesprecher Thomas Reuter.

Es habe keine erwähnenswerten Vorkommnisse gegeben, so Reuter. Die Menschen in Stadt und Kreis hätten sich sehr diszipliniert an die Ausgangsbeschränkung zwischen 20 und 5 Uhr gehalten. Unterwegs gewesen seien lediglich VW-Beschäftigte, die alle eine Bescheinigung des Arbeitgebers vorzuweisen hatten. Das habe natürlich die Kontrollen erleichtert. "Da hat VW vorbildlich gehandelt", so Reuter. Die Polizei sei mit zusätzlichen Beamten im Einsatz gewesen und habe mehrere Kontrollstellen eingerichtet – unter anderem an der Hamburger Straße in Gifhorn. Möglicherweise habe das schlechte Wetter die neuen Regeln unterstützt.

Den einzig schwerwiegenden Einsatz hatte die Polizei gegen 21.30 Uhr bei einem Unfall auf der B188 in Höhe des Mühlenmuseums. Dort war ein 26-Jähriger aufgrund von Straßenglätte mit seinem Auto ins Schleudern geraten und mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammengeprallt. Der Mann schwebt in Lebensgefahr. Zum Grund der Fahrt während der Ausgangssperre machte die Polizei keine Angaben.

Keine Eilanträge beim Verwaltungsgericht Braunschweig

Die Gifhorner scheinen es sonst gelassen zu nehmen. Rechtliche Schritte gegen die Ausgangssperre hat jedenfalls noch keiner wahrgenommen: Eilanträge lagen dem zuständigen Verwaltungsgericht Braunschweig bis Mittwoch nicht vor, sagte Pressesprecher Torsten Baumgarten auf Nachfrage unserer Zeitung.

Der Landkreis ist niedersachsenweit am stärksten von der Infektionswelle betroffen: Auch am Mittwoch belegte Gifhorn mit 257,8 den Spitzenplatz bei den Sieben-Tage-Inzidenzen. Nur der Kreis Cloppenburg durchbricht mit 205,6 ebenfalls die 200er-Schallmauer.

Die Lage in Gifhorn bleibt weiter dramatisch: 53 Neuinfektionen meldete das Gesundheitsamt. Rechnerisch hatte bereits jeder 64. Einwohner des Kreises das Virus gehabt. 526 neue Tests seien vorgenommen worden (Gesamtzahl jetzt: 11.213). Aber auch die Summe der gestorbenen Covid-19-Patienten im Helios-Klinikum erreichte mit zwei zusätzlichen Fällen einen traurigen Meilenstein: 50.

Bei weiterhin hohen Infektionszahlen: Kontaktverbot

Bleibt das Infektionsgeschehen am Ende dieser Woche ähnlich hoch wie zurzeit, will der Landkreis ein Kontaktverbot für den privaten Bereich verhängen, wie in der Pressekonferenz am Montag angekündigt. Das bestätigte Landrat Andreas Ebel auf Nachfrage. Das hieße dann ab Freitag, spätestens ab Montag bis wenigstens einschließlich 31. Januar zusätzlich zur nächtlichen Ausgangssperre, dass niemand im Kreis Gifhorn eine Person aus einem anderen Haushalt treffen darf.

„Im Moment wird eingehend geprüft, unter welchen Voraussetzungen ein Kontaktverbot eingeführt werden kann“, so Ebel. Dabei geht es vor allem um mögliche Ausnahmen. So sollten, wie am Montag schon erwähnt, Pflegebedürftige Angehörige nicht isoliert werden. Aber ob damit zum Beispiel auch Fahrgemeinschaften zur Arbeit verboten wären, während gemeinsame Busfahrten weiter erlaubt blieben, das wollte Landrat Andreas Ebel am Mittwoch noch nicht beantworten.

Dürfen Gifhorner dann die Kreisgrenze überschreiten?

Unklar wäre derzeit auch noch, ob es zulässig ist, wenn ein Gifhorner die Kreisgrenze überschreitet und beispielsweise in Braunschweig einen Bekannten besucht – denn auf eine 15-Kilometer-Grenze wie vom Bund vorgesehen verzichtet der Kreis, und in Braunschweig gilt weiterhin nur die 5-plus-1-Regelung.

Überhaupt: Zählt der Wohnort der Personen oder der Ort des Treffens? Wie sieht es mit Zweitwohnsitzen aus? Muss ein frisch verliebtes Pärchen aus zwei Bromer Haushalten 200 Meter weiter nach Sachsen-Anhalt gehen, um sich dort zu küssen? Skurril erschiene danach wohl eine Verwarnung der Polizei.

Es fehlt ein Vorbild

Der Landkreis arbeitet an Lösungen für dieses Kontaktverbot ohne Vorbild und klärt es mit dem Land Niedersachsen ab. Ebel: „Damit es gelten kann, ist das Aufsetzen einer Allgemeinverfügung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises Gifhorn notwendig. Dafür wird das Infektionsgeschehen im Landkreis Gifhorn genau im Auge behalten.“

Das gelte auch für die Unternehmern im Kreis: Die Gewerbeaufsicht werde weiterhin Betriebe wie Einzelhandel, den Gastronomie und Hotels hinsichtlich der Einhaltung der Corona-Verordnung kontrollieren. „Bislang wurden hierbei wenig Verstöße festgestellt“, so Ebel.

Von Pandemiebeginn bis zum 12. Januar habe die Gewerbeaufsicht nach 1719 Kontrollen 141 Ordnungswidrigkeiten an die Bußgeldstelle weitergeleitet. Mehr Verstöße gab es bisher im öffentlichen Raum von Privatleuten: Dort wurden bis heute 551 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet. Insgesamt hat der Kreis dabei knapp 60.000 Euro an Bußgeldern kassiert.

Auch die Kirchen, die unter Auflagen weiter Gottesdienste abhalten dürfen, würden regelmäßig kontrolliert, zumindest die mit hohem Besucheraufkommen. Seit Weihnachten seien „keine schwerwiegenden Verstöße festgestellt“ worden, „die vorgelegten Hygienekonzepte wurden eingehalten“, sagt Ebel. Erst kurz vor Heiligabend, hatte der Kreis Anmeldepflicht, Mundschutz sowie Verzicht auf Gesang und Darbietungen verordnet, weil es einige Glaubensgemeinschaften vorher mit dem Abstandhalten wohl nicht so genau genommen hatten.

Die Pflegeheime soll die eigens dafür eingerichtete Taskforce überprüfen, damit die dortigen Hygienbestimmungen eingehalten werden. Von den 23 Einrichtungen im Kreis Gifhorn waren bis dato fast die Hälfte (11) bereits vom Virus befallen worden. Die Todesopfer der vergangenen Tage – so auch die beiden von Mittwoch – waren quasi durchweg Bewohner der Pflegeinrichtungen gewesen.

Seit Dezember gelte laut Landrat Ebel dort auch eine Schnelltestpflicht. „Sofern die Einrichtungen die Schnelltests erhalten hatten, wurde ... mit dem Einsatz der Tests ... unverzüglich begonnen.“ Die ersten Erkundungen nach Testmöglichkeiten habe der Kreis schon im Oktober 2020 vorgenommen, als der Markt noch keine Schnelltests hergab. Erst nach Aufstellung entsprechender „Teststrategiepläne", die durch das Gesundheitsamt zu genehmigen waren, habe es für die Einrichtungen erst die Möglichkeit gegeben, Schnelltests zu beschaffen. Das Problem ist offenbar aber, dass nicht genügend Tests vorliegen: „Nach Kenntnis der Heimaufsicht erfolgte die Auslieferung … eher sporadisch.“

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