Diakonie-Altenhilfe und DRK bestürzt über Gifhorner Task-Force

Gifhorn.  Vorstände und Geschäftsführer von Pflegeinstitutionen kritisieren Landrat Ebel wegen der Task Force-Einsätze in Altenheimen mit Polizei-Beteiligung.

Eine Taskforce mit Polizeibegleitung soll in Alten- und Pflegeheimen im Landkreis Gifhorn die Einhaltung der Hygienekonzepte kontrollieren – „Nicht mit uns!“ sagen die Verantwortlichen von DRK, Dachstiftung Diakonie und weiteren Institutionen.

Eine Taskforce mit Polizeibegleitung soll in Alten- und Pflegeheimen im Landkreis Gifhorn die Einhaltung der Hygienekonzepte kontrollieren – „Nicht mit uns!“ sagen die Verantwortlichen von DRK, Dachstiftung Diakonie und weiteren Institutionen.

Foto: Dirk Kühn

Nicht verhältnismäßig, nicht angemessen, jenseits einer vertrauensvollen Kommunikation und geprägt von einer obrigkeitsstaatlichen Haltung – mit diesen Worten kritisieren die Geschäftsführer der Dachstiftung Diakonie, des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Gifhorn, der Altenhilfe Kästorf sowie weitere drei Betreiber von Alten- und Pflegeheimen Gifhorns Landrat Andreas Ebel. In einem offenen Brief, der auch an Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann gegangen ist, fordern sie Gifhorns Landrat auf, die Task Force für Alten- und Pflegeheime unter Begleitung der Polizei unverzüglich einzustellen. Auch das geplante Kontaktverbot solle überdacht werden. Klarer als in dem Schreiben lässt sich ein Vertrauensbruch kaum formulieren. „Wir sind bestürzt über die verkündeten Maßnahmen“, schreiben Sandro Pietrantoni (DRK), Hans-Peter Daub und Jens Rannenberg (Dachstiftung Diakonie) sowie Christian Grösche und Renate Geruschkat-Grundmann (Diakonische Altenhilfe Kästorf).

Landrat Andreas Ebel verhängte Ausgangssperre in Gifhorn

„Unsere Beschäftigten die tagtäglich bis zur Erschöpfung mit der Bewältigung der Pandemie und dem Schutz der Pflegebedürftigen zu schaffen haben, brauchen jetzt Ermutigung und Unterstützung. Was sie nicht brauchen sind Verdächtigungen und Polizeikontrollen“, heißt es in dem Brief. Am Montag hatte Landrat Andreas Ebel angesichts der drastischen hohen Sieben-Tage-Inzidenz, die seit vergangenen Samstag erneut über 200 liegt, unter anderem eine Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr sowie den Einsatz einer Task-Force mit Polizei-Beteiligung angekündigt. Sie soll verstärkt die Einhaltung der Hygienepläne in Alten- und Pflegeeinrichtungen kontrollieren. Bereits vor Weihnachten hatte Ebel Maßnahmen angekündigt, sollte die Inzidenz weiter auf hohem Niveau bleiben. Vergangenen Woche konzentrierte sich das Infektionsgeschehen zum einen auf den privaten Bereich aber auch auf Pflegeheime. Ebel dazu: „Aus den Erkenntnissen des Gesundheitsamtes wissen wir leider auch, dass sowohl durch vermeidbare Nachlässigkeiten einzelner Mitarbeiter als auch durch Besucher, die sich nicht an die gebotenen Regeln gehalten haben, das Coronavirus in die Einrichtungen getragen wurde.“

Dazu die Verfasser des offenen Briefes: „Schon die Tatsache dieser Task Force reagiert auf eine nicht bewiesene Unterstellung, nach der die Infektionen in den Pflegeheimen auf ein schuldhaftes Verhalten der Mitarbeitenden zurückzuführen wäre, das nun durch den Eingriff einer solchen Task Force aufgedeckt und geahndet werden müsste. Die Alltagsheldinnen von gestern werden von Ihnen heute zu Täterinnen gemacht“, werfen die Geschäftsführer Ebel vor.

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Unterzeichner des Briefes stellen Forderungen an Landrat

Die Maßnahmen seien nicht verhältnismäßig und gehen weit über das hinaus, was im Blick auf den Infektionsschutz sich bisher als wirksam erwiesen habe, stellen DRK und Dachstiftung Diakonie klar. Während öffentlich bekundet werde, dass staatliche Behörden nicht ohne Anlass in Wohnungen eindringen wollen, um Coronaregeln zu überprüfen, wolle Ebel durchaus ohne Anlass und prophylaktisch staatliche Behörden mit Polizei in das persönliche Umfeld der Heimbewohner schicken. Das verletze die Persönlichkeitsrechte der Bewohner eklatant.

Die Unterzeichner des Briefes fordern den Landrat unmissverständlich aus, dafür zu sorgen, dass die Behörden des Landkreises die in der Pandemie vereinbarten Regeln und Unterstützungsleistungen selbst einhalten und in ausreichendem Maß schnelle Tests und schnelle Impfungen zur Verfügung zu stellen. Auch solle eine umfassende und respektvolle Kommunikation mit der Bevölkerung, die diese Pandemie in einer erstaunlichen Geduld und Kooperationsfähigkeit bewältigt, gewährleistet sein.

Landrat Ebel erläutert Hintergründe zum Einsatz der Task Force

In einer am Donnerstagmorgen veröffentlichten Stellungnahme erläutert Ebel Hintergründe zum Einsatz der Task Force. Trotz aller Konzepte und Vorsichtsmaßnahmen seien bis zum vergangenen Montag elf von insgesamt 25 Einrichtungen von einer Infektion mit dem Corona-Virus betroffen gewesen. Darauf reagiert die Kreisverwaltung jetzt kurzfristig, um vor allem die Bewohner sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor weiteren Infektionen zu schützen. Der Land verwies darauf, dass das Tragen von FFP-2-Masken jetzt ebenso Pflicht sei wie ein täglicher Gesundheitscheck der Mitarbeiter. Außerdem müssen die Beschäftigten alle 48 Stunden vor Dienstantritt einen Schnelltest machen.

Die Pflegekräfte hätten eine hervorragende Arbeit geleistet. Er ziehe den Hut vor der Arbeit der Mitarbeiter, die unter Einsatz ihrer Gesundheit in der ersten Phase der Pandemie verhindert hätten, dass das Corona-Virus Einzug in die Alten- und Pflegeheime hält. Er sehe seine Verpflichtung aber auch darin, Leib und Leben der Senioren zu schützen, deshalb gingen die Maßnahmen des Landkreises über die Vorgaben des Landes hinaus. „Außerdem müssen wir klären, warum die geltenden Hygienepläne nicht mehr helfen. Die damals erarbeiteten Hygienepläne haben in der ersten Phase sehr gut geholfen“, so Ebel.

Die Task Force, geleitet von der Heimaufsicht, solle vor allem auch die Alten- und Pflegeheime unterstützen und beraten. Bei offensichtlichen oder wiederkehrenden Verstößen sollen indes alle zur Verfügung stehenden Sanktionsmöglichkeiten der Heim- und Gesundheitsaufsicht ergriffen werden.

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