Kreistag Gifhorn

Technik-Panne bei Einladungen: Kreistag Gifhorn verschoben

Im Gifhorner Schloss sitzt die Kreisverwaltung.

Im Gifhorner Schloss sitzt die Kreisverwaltung.

Foto: Daniela König

Gifhorn.  Aufgrund einer technischen Störungen beim Verschicken der Einladungen konnte nicht ordnungsgemäß geladen werden. Neues Datum ist der 11. Mai.

Eigentlich sollte der Gifhorner Kreistag am Mittwoch, 20. April, in Isenbüttel zu seiner nächsten Sitzung zusammen kommen. Eigentlich. Denn wie der Landkreis am Dienstag, also einen Tag vorher, mitteilte, wird der Termin auf den 11. Mai verschoben.

„Grund für die Verschiebung ist eine technische Störung beim Versand der Einladungen an die Kreistagsmitglieder, die erst verspätet bemerkt wurde. Die Hintergründe der Störung werden aktuell noch ermittelt“, berichtet Kreissprecher Jan-Niklas Schildwächter.

Infolge dieser Technikpanne konnte zur Sitzung nicht ordnungsgemäß geladen werden. Zwischen der Einladung der Mitglieder und der Sitzung muss nämlich eine gewisse Zeitspanne liegen, die nicht unterschritten werden darf. „Eine ordnungsgemäße Einladung ist eine Grundvoraussetzung, damit der Kreistag rechtssichere Beschlüsse fassen kann. Eine Rückfrage bei der Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport bestätigte die Auffassung der Kreisverwaltung“, heißt es in der Mitteilung weiter.

Es stehen wichtige Themen wie die Rekommunalisierung der Müllabfuhr an, für die der Umweltausschuss schon eine Empfehlung für das ÖPP-Modell, also einer Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privatem Unternehmen (Öffentlich-Private Partnerschaft), abgegeben hatte. Die Meinungen über das ihrer Ansicht nach geeigneteste Modell gingen da bei den Fraktionen auseinander (wir berichteten). Die Grünen hielten eine Rekommunalisierung für sinnvoll, die CDU für eine Fremdvergabe. Die SPD hatte für das ÖPP-Modell plädiert.

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