Gewerbesteuerverluste durch Corona: Meinersen hofft auf Bund

Meinersen.  Drei der vier Gemeinden können ihre Gewerbesteuer-Ausfälle durch das Konjunkturpaket des Landes kompensieren

Der Samtgemeinderat Meinersen tagte am 18. Juni im Kulturzentrum Meinersen.

Der Samtgemeinderat Meinersen tagte am 18. Juni im Kulturzentrum Meinersen.

Foto: Daniela König

Die Samtgemeinde wartet auf das kommunale Rettungspaket des Bundes, denn Gewerbesteuereinbrüche aufgrund der Corona-Pandemie seien sicher, sagte Kämmerer Michael Zobjack vor dem Haushaltsausschuss im Kulturzentrum am Mittwochabend.

Mehrausgaben gebe es allerdings nicht. Denn Mehrkosten für Hygienemaßnahmen, so bei Schulen, würden noch aus den Budgets bezahlt. Kredite müssten wegen Corona nicht aufgenommen werden, auch ein Nachtragshaushalt für dieses Jahr sei nicht in Sicht. Drei der vier Gemeinden könnten ihre Gewerbesteuer-Ausfälle durch das Konjunkturpaket des Landes kompensieren. Lediglich Leiferde gehe, weil durch einen Nachzahlung mit den Einnahmen deutlich im Plus, leer aus. Unsicher seien allerdings Änderungen bei Samtgemeinde- und Kreisumlage. Zudem erhalte die Samtgemeinde 11 Euro pro Einwohner wegen Krippenbeitragsverlusten und dem Härtefallfonds für die Kita-Beitragsfreiheit. „Das ist jedoch nicht auskömmlich“, erklärte Zobjack. Doch sei nun nicht die Zeit für Sparprogramme, wenn Bund und Land Konjunkturprogramme schalteten. „Sinnvolle Projekte sollten weiter verfolgt werden“, appellierte er. Dazu gehören die Kita in Leiferde und das Feuerwehrhaus in Flettmar.

Insgesamt falle das voraussichtliche Jahresergebnis 2019 mit einem Minus von rund 136.000 Euro erheblich niedriger aus als die geplanten minus 664.000 Euro, so dass die Rücklagen geschont werden können, gab Zobjack bekannt.

Bis Ende 2022 muss die Samtgemeinde entscheiden, ob sie umsatzsteuerpflichtig wird, erklärte Christian Niebuhr aus der Kämmerei. Um die Gemeinden als Leistungsempfänger von Arbeiten der Samtgemeinde dann nicht zusätzlich zu belasten, könnte eine Lösung zur Verhinderung von Mehrkosten die Umwandlung der Samtgemeinde in eine Einheitsgemeinde sein.

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder