Täglich werden drei Polizisten in Niedersachsen verletzt

Braunschweig.  Ob Feuerwehrleute, Sicherheitskräfte, Sanitäter oder Kommunalpolitiker: Gewalt und Bedrohungen nehmen zu. Woher kommt die Wut?

Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder. Das Bundeskriminalamt registrierte 2018 knapp 3000 Attacken oder versuchte Angriffe auf niedersächsische Polizisten.

Ein gewalttätiger Demonstrant schlägt einen Polizeibeamten nieder. Das Bundeskriminalamt registrierte 2018 knapp 3000 Attacken oder versuchte Angriffe auf niedersächsische Polizisten.

Foto: Carsten Rehder / dpa

Da ist der Zechpreller, der versucht, einem Polizisten einen Kopfstoß zu versetzen und sich einer Festnahme widersetzt. Er verletzt den Polizisten an der Schulter. Oder der Ladendieb, der mit der Faust auf einen Polizisten einschlägt und ihm in den Oberkörper beißt. Ein anderer Polizist erhält eine Rippenverletzung, als er einen alkoholisierten und aggressiven Mann fixieren muss. Eine Polizistin erleidet eine Gehirnerschütterung, weil sich ein aggressiver Mann in ihren Haaren festkrallt. All diese Fälle sind laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) so passiert.

Zwar ist die Gewalt gegen Polizeibeamte 2018 in Niedersachsen leicht zurückgegangen. Das Bundeskriminalamt registrierte 2980 Fälle, im Jahr zuvor waren es noch 3144 Attacken oder versuchte Angriffe. Für die GdP ist der Rückgang dennoch kein Grund zur Beruhigung. Gewalt und Respektlosigkeit seien zu ständigen Begleitern geworden, kritisierte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff gegenüber unserer Zeitung. Er forderte zum Schutz der Beamten eine personelle Aufstockung der Polizei und eine Verschärfung des Waffenrechts. Außerdem wünscht er sich dringend schnelle Gerichtsverfahren und konsequente Urteile gegen die Gewalttäter.

„2018 wurden täglich drei Kolleginnen oder Kollegen verletzt – jeder Fall ist einer zuviel“, beklagte Schilff. „Das ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft“, sagte er.

Feuerwehrleute – bespuckt, beleidigt und geschlagen

Nicht nur Polizisten, auch Feuerwehrleute, Sanitäter oder Kommunalpolitiker werden häufig Opfer von Gewalt und Bedrohung.

Vor einem Jahr schlug die Feuerwehr-Gewerkschaft Alarm. Einsatzkräfte würden bespuckt, beleidigt und geschlagen. Die Gewerkschaft forderte Polizeischutz für Feuerwehrleute an Silvester und beim Karneval.

An Silvester würden die Einsatzfahrzeuge regelmäßig mit Raketen beschossen, so die Gewerkschaft damals. Ein Feuerwehrmann aus unserer Region, der nicht genannt werden möchte, bestätigte den Eindruck. Er sagte: „Die Verrohung nimmt zu.“ Wenn Kollegen zu einem Einsatz in bestimmte Straßenzüge fahren müssten, hätten sie ein sehr, sehr mulmiges Gefühl.

Das Landesinnenministerium teilte mit, dass es 2017 insgesamt 215 Angriffe auf Feuerwehrleute und sonstige Rettungsdienste in Niedersachsen gegeben habe. 2014 waren es noch 129 Attacken.

In unserer Region ist ein Angriff auf zwei Feuerwehrleute in der Silvesternacht 2016/2017 in besonderer Erinnerung. Die beiden ehrenamtlichen Feuerwehrleute waren in Salzgitter-Thiede an der Wache in zivil unterwegs, wurden aus einer Gruppe von 30 bis 40 Leuten heraus angegriffen und zusammengeschlagen. Dabei wollten sie bloß die Ausfahrt der Wache für die Kollegen freimachen. Eine Party-Gesellschaft versperrte die Ausfahrt. Ein Feuerwehrmann erlitt einen mehrfachen Bruch des Sprunggelenks. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft bezeichnete den Vorfall als „verabscheuungswürdig.“ Die Forderung der Gewerkschaft nach Polizeischutz an Silvester und beim Karneval blieb ohne Erfolg.

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Morddrohungen gegen Beierstedts Bürgermeister

Sehr offen geht Michael Burda mit seiner Geschichte um. Der ehemalige Bürgermeister des 400-Einwohner-Orts Beierstedt im Landkreis Helmstedt trat nach mehrfachen Morddrohungen zurück. „Scheiß Bürgermeister. Tritt zurück, oder ich mache dich kalt.“ Das stand in der Morddrohung eines anonymen Schreibers Ende 2017. Das Gefühl von Bedrohung war plötzlich da für den parteilosen Bürgermeister und seine Familie. Zuerst wollte er nicht einknicken. „Meine Gedanken waren aber sofort bei meiner Familie“, sagte Burda nun.

Die Morddrohungen trafen Burda stärker, als er dachte. Das Grübeln habe ihm komplett den Boden unter den Füßen weggerissen. So habe er sich das Ehrenamt eines Bürgermeisters nicht vorgestellt. Es gab einen weiteren Drohbrief. Plötzlich waren eines Morgens aus allen vier Reifen die Luft herausgelassen. Kriminalpolizei, Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft ermittelten. Ergebnislos.

„Schweren Herzens musste ich meinen Rücktritt erklären“, sagte Burda. Das war 2018. Burda war leidenschaftlicher Lokalpolitiker. Doch die Angst war stärker. Bis heute weiß er nicht, warum der anonyme Schreiber die Morddrohungen geschrieben haben könnte. „Es gab keinen Krach in der Gemeinde.“

Es sind solche Fälle wie der Burdas, die den Städtetag in Niedersachsen dazu veranlassten, ein schärferes Strafrecht bei Bedrohung oder Beleidigung von Amts- und Mandatsträgern zu fordern.

„Die Instrumente des Rechtsstaates müssen ausgeschöpft werden“, betonte der Präsident des Städtetages, Ulrich Mädge, bereits im Juni. „Unsere Sicherheitsbehörden müssen gleichzeitig personell und finanziell entsprechend ausgestattet sein“, sagte der Lüneburger Oberbürgermeister (SPD). „Jede Straftat sollte dabei auch zur Anzeige gebracht werden.“ Der Städtetag unterstützt eine Initiative der niedersächsischen Justizministerin Barbara Havliza (CDU), die sich dafür einsetzt, derartige Bedrohungen stärker als bisher zu ahnden.

In einem Appell an Bund und Land Niedersachsen fordert der Städtetag, die Einführung eines Opferbeauftragten zu prüfen.

Woher kommt nur die zunehmende Wut?

Die Drohungen und auch die Gewalt gegen Spitzenpolitiker und auch Kommunalpolitiker häufen sich. Für Marco Trips, den Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes Niedersachsen, ist klar: „Die Hemmschwelle sinkt.“ Das liege an den sozialen Medien, an der dort verrohenden Debattenkultur. Das schwappe ins echte Leben über. Trips fordert daher eine Klarnamenpflicht in den Kommentarspalten der Internetseiten und auch in den sozialen Medien. „Im täglichen Leben agieren wir doch auch von Angesicht zu Angesicht.“ Er ist sich sicher, dass sich das dämpfend auf die Diskussionen in den sozialen Medien auswirken werde, sagte aber: „Das lässt sich wohl nur schwer durchsetzen.“

Nach dem antisemitischen Attentat von Halle machten Vertreter von CDU, CSU, SPD, Grünen und auch der FDP die AfD mitverantwortlich. Die Parteien warfen AfD-Politikern „geistige Brandstiftung“ vor. Zuvor hatte ein Neonazi bereits ein Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verübt. Der AfD wurde vorgeworfen, auch hier durch Tabubrüche und bewusst doppeldeutige Wortwahl den politischen Diskurs zu vergiften. In beiden Fällen wies die AfD die Kritik von sich.

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Zum Thema „Freie Fahrt für Pöbelei – muss unsere Gesellschaft den anständigen Umgang wieder lernen?“ veranstaltet unsere Zeitung am Dienstag,
12. November, von 19 Uhr an im BZV Medienhaus, Hintern Brüdern 23, in Braunschweig ein Leserforum.

Experten aus Politik, Justiz, Wissenschaft und Praxis diskutieren zu den Themen Gewalt gegen Helfer und Amtspersonen, Beleidigungen im Internet und Pöbeleien im Alltag.

Auf dem Podium sitzen : Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Gunnar Kilian, VW-Personalvorstand, Michael Pientka, Präsident der Polizeidirektion Braunschweig, Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Klaus-Peter Bachmann, Vorsitzender des Beirats des Landesfeuerwehrverbands Niedersachsen, Dr. Christoph Schenk, Notarzt, Thomas Pink, Bürgermeister der Stadt Wolfenbüttel, Katrin Ballnus, Leitende Oberstaatsanwältin, Prof. Dr. Frank Eggert, Geschäftsführender Leiter des Instituts für Psychologie der TU Braunschweig, Philipp Engel, Teamleiter unserer Online-Redaktion. Die Moderation übernimmt Chefredakteur Armin Maus.

Eine Anmeldung ist erforderlich bis Dienstag, 12. November, 12 Uhr: Melden Sie sich bitte über www.bzv-events.de mit dem allgemeinen Registrierungscode „Leserforum1“ an. Alternativ können Sie sich auch in den Service-Centern unserer Zeitung am Empfang anmelden.

Der Eintritt ist frei. Teilnehmer werden rechtzeitig benachrichtigt.

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