Atempause für AKK

„Noch ist für AKK die Machtfrage nicht ausgestanden. Denn hinter der Ablehnung steckt politisches Kalkül.“

Die CDU-Chefin wirkte seit Wochen das erste Mal wieder aufgeräumt bei einer Pressekonferenz. Annegret Kramp-Karrenbauer kann am Montag die Einigung zur Grundrente verkaufen , die sie am Sonntag in langen Stunden im Kanzleramt mit verhandelt hat.

Die Frage der Grundrente war ohne Not zum Knackpunkt der großen Koalitionund zum Ausdruck der Führungsschwäche geworden. Während die SPD ihre Chefetage noch mit der Kür beim Paarlaufen sucht, ist bei der CDU durch die Trennung von Parteivorsitz und Kanzleramt überhaupt erst ein Machtvakuum entstanden. Die Frage nach einer Einigung bei der Grundrente war auch die Frage nach der Führungsstärke der angeschlagenen Vorsitzenden, an der sich nach der Thüringen-Wahl die ganze CDU abzuarbeiten schien.

Kramp-Karrenbauer behielt jedoch die Nerven, brachte auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus auf ihre Seite. Brinkhaus ist wahrlich kein Freund der Grundrente. Doch er zollte ihrem Einsatz Respekt. Kanzlerin Angela Merkel kämpfte an ihrer Seite für die Einigung. Das CDU-Präsidium stellte sich am Montag dann geschlossen hinter sie. Der Kompromiss ist ihr Erfolg. Doch er ist getrübt: Im CDU-Vorstand gab es gewichtige Gegenstimmen. Sowohl der Mittelstandschef Carsten Linnemann als auch der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, waren gegen den Kompromiss mit der SPD. Was bedeutet das für die Machtarithmetik? Noch ist für AKK die Machtfrage nicht ausgestanden. Denn hinter der Ablehnung steckt politisches Kalkül: Sowohl die JU als auch der Mittelstand zählen nicht zu AKKs Unterstützern, sondern hoffen auf Friedrich Merz als Retter der CDU – in welcher Position auch immer. Die Einigung zur Grundrente ist daher nur eine kurze Atempause für Kramp-Karrenbauer. Beim Marathon zur Kanzlerkandidatur wird sie die zweite Luft brauchen.

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