Fragwürdiges Urteil

„Der Spruch der Richter gibt antiisraelischen und antisemitischen Kräftenneue Munition.“

Ausgerechnet an dem Tag, an dem die Israelis den Chef der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet haben, verdonnert der Europäische Gerichtshof Israel dazu, Produkte aus Siedlungen im Westjordanland zu kennzeichnen.

Während Israel gegen Terroristen für seine Sicherheit kämpft, schafft der Europäische Gerichtshof Klarheit in einer seit Jahren schwelenden Debatte. Das Zusammentreffen dieser Ereignisse zeigt, wie weit die Realitäten in Europa und Israel im Moment auseinanderliegen.

Der EuGH begründet seine Entscheidung damit, dass die besetzten Gebiete einen anderen völkerrechtlichen Status hätten als Israel und eine Kennzeichnung daher im Sinne des Verbrauchers sei, der so eine „fundierte Wahl“ treffen könne, auch unter „ethischen Erwägungen“. Den Status hervorzuheben ist richtig, aber das Urteil mit der Information des Käufers zu begründen, ist fragwürdig.

Der EuGH wendet geltendes Recht an, nach dem Verbraucher bei Produktangaben nicht in die Irre geführt werden dürfen. Das unabhängige Urteil der Richter hat aber auch eine politische Wirkung.

Denn die Europäische Union betont stets, dass Israel mit seinen Siedlern gegen internationales Völkerrecht verstoße. Es ist daher verständlich, wenn das Auswärtige Amt Israels die Entscheidung als „diskriminierend“ versteht und betont, dass es mehr als 200 territoriale Konflikte weltweit gebe, aber der EuGH kein Urteil mit Bezug auf Produkte aus diesen Regionen gefällt habe.

Der Spruch der Richter gibt antiisraelischen und antisemitischen Kräften neue Munition. Dadurch besteht eine große Gefahr für Missbrauch.

Gerade Deutschland sollte daher alles dafür tun, Boykottversuche von israelischen Waren, wie es sie in der jüngeren Vergangenheit immer wieder gegeben hat, zu unterbinden.

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