Feinde der Demokratie

„Drei Jahre im Bundestag haben aus der AfD keine Partei gemacht, für die Demokratie ein Wert an sich ist.“

Haben Sie sich in letzter Zeit einmal gefragt, was eigentlich die AfD so macht? Es war still geworden um die größte Oppositionsfraktion. Zu den inhaltlichen Debatten der letzten Monate hatte die Partei wenig beizutragen. Doch jetzt ist die AfD zurück im Rampenlicht. Sie hat sich offenbar besonnen auf das, was sie am besten kann: stören und zerstören – oder es zumindest versuchen.

Abgeordnete der Partei haben die Privilegien ihres Mandats missbraucht, um „Gäste“ in den Bundestag zu bringen, die Vertreter anderer Parteien bedrängt, bepöbelt und ohne Erlaubnis gefilmt haben. Der Ärger und die Empörung bei den anderen Fraktionen ist enorm – völlig zu Recht. Dass Abgeordnete (und auch ihre Mitarbeiter) auf den Gängen des Parlaments sich nicht sicher fühlen können, rührt an den Kern demokratischer Prozesse.

Die Krokodilstränen von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland machen nichts besser. Sie sind nur das jüngste Beispiel für die bekannte Strategie der Partei, erst für Eskalation zu sorgen und dann gerade so weit zurückzurudern, wie es nötig ist, um formal den Regeln des Parlamentarismus Genüge zu tun. Doch die Partei, die mit großer Ausdauer jede Situation beklagt, wo sie sich selbst in ihren Rechten beschnitten sieht, demonstriert hier, wie viel sie wirklich auf die Spielregeln demokratischer Willensbildung gibt: herzlich wenig.

Drei Jahre im Bundestag haben aus der AfD keine Partei gemacht, für die Demokratie ein Wert an sich ist. Für die AfD bleibt sie ein Mittel zum Erreichen der eigenen Zwecke – und verhandelbar, sobald sie diesen nicht mehr dient. Die Vorfälle müssen aufgeklärt werden. Und sie müssen Konsequenzen haben. Für „Wehret den Anfängen“ ist es zu spät. Feinde der Demokratie sind auch im Parlament. Man muss sie als solche bekämpfen.

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