Zu teuer, zu langsam: Bundestag will jährlichen Asse-Bericht

Braunschweig.  Der Haushaltsausschuss nimmt das Umweltministerium an die kurze Leine. Es muss nun jedes Jahr zum 1. Juni den Stand der Atommüll-Bergung darlegen.

Vor Containern mit radioaktiver Lauge hängt in der Schachtanlage Asse ein Warnschild. Das Bundesumweltministerium muss nun jährlich einen Bericht zur Situation des Atommüll-Lagers vorlegen.

Vor Containern mit radioaktiver Lauge hängt in der Schachtanlage Asse ein Warnschild. Das Bundesumweltministerium muss nun jährlich einen Bericht zur Situation des Atommüll-Lagers vorlegen.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Dem Bundestag geht es bei der Asse nicht schnell genug. Und die Abgeordneten treten auf die Kostenbremse. Der Haushaltsausschuss des Bundestages will deshalb vom Bundesumweltministerium nun jedes Jahr zum 1. Juni einen Bericht über den Fortgang des Projekts sehen. Das Ministerium soll den Abgeordneten fein säuberlich Aktivitäten, Termine und die Kosten nennen. Der Haushaltsausschuss nimmt das Ministerium also an die kurze Leine.

Einem entsprechenden Antrag der CDU-CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion stimmte der Haushaltsausschuss kürzlich zu. Der Antrag liegt unserer Zeitung vor. Der Vorgang ist bemerkenswert, kontrollieren die Abgeordneten der beiden Fraktionen der Großen Koalition damit doch ihre eigene Regierung, vor allem Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Im maroden alten Bergwerk Asse bei Wolfenbüttel lagern 126.000 Fässer mit Atommüll. Die Bergung soll 2033 starten. Das Datum ist bisher aber eher vage.

Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses ist eine Folge eines Berichts des Bundesrechnungshofes von Mitte August. Die Rechnungsprüfer nahmen das Projekt Asse unter die Lupe und kritisierten die Verantwortlichen massiv. Unsere Zeitung berichtete über die Kritik der Rechnungsprüfer.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) mit Sitz in Peine betreibt die Asse. Eine Sprecherin wollte den Beschluss des Haushaltsausschusses nicht kommentieren. Die BGE wird den jährlichen Bericht nun im Namen des Bundesumweltministeriums für die Abgeordneten schreiben müssen.

Der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Linke) sprach von einem „desaströsen Zeugnis“ für verantwortliche Behörden. „Jetzt wird die BGE verpflichtet, ein funktionierendes Controlling-System aufzubauen“, so Perli. Endlich greife der Bundestag in den stockenden Prozess ein.

Seit dem Frühjahr 2009 steht die Asse unter Atomrecht. Doch auch mehr als zehn Jahre nach Einführung der verschärften Sicherheitsauflagen ist das finanzielle Ausmaß des Asse-Desasters immer noch nicht bezifferbar. Die BGE hält eine seriöse Kostenschätzung bis heute noch nicht für möglich.

1967 wurde in der Asse im Auftrag des Bundes damit begonnen, Atommüll einzulagern. Bis Ende 2018 kostete das Atommüll-Lager den Steuerzahler bereits 1,5 Milliarden Euro. Alleine seit 2009 gab der Bundestag eine Milliarde frei. Dabei gibt es bis heute keine konkrete Rückholungsplanung und keine Bergetechnik. 500 BGE-Mitarbeiter sind vor allem damit beschäftigt, die Asse zu stabilisieren. Täglich treten mindestens zwölf Kubikmeter Wasser in das alte Bergwerk ein.

Die BGE hat versprochen, bis Ende des Jahres konkrete Pläne für den nötigen Schachtbau, die Rückholung und die Zwischenlagerung vorzulegen. Noch gibt es allerdings kein Datum dafür, wie eine Sprecherin auf Anfrage erklärte.

Der Abgeordnete Perli erhofft sich durch den Vorstoß des Haushaltsausschusses Effekte. Er sagte: „Es gibt die klare Erwartungshaltung, dass Bundesumweltministerin Schulze die Arbeiten in der Asse zur Chefsache macht.“ Seit 2009 hätten fünf Bundesumweltminister versprochen, sich mit Nachdruck um die Probleme zu kümmern. Passiert sei aber zu wenig.

Die BGE warb mehrfach um Verständnis. Geschäftsführer Stefan Studt sagte unserer Zeitung vor einem Jahr, das Projekt Asse sei „weltweit einzigartig“. „Wir befinden uns in einem Wettlauf, den Müll zu bergen, bevor uns mit der Asse etwas passiert“, sagte Studt.

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