Polizei protestiert gegen AfD-Kritik und -Einschüchterung

Hannover.  Nach AfD-Kritik am Oldenburger Polizeipräsidenten wehrt sich die Polizeispitze gegen eine befürchtete Einschüchterung.

Die AfD wirft dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme wegen kritischer Worte zur AfD eine Verletzung der Neutralitätspflicht vor.

Die AfD wirft dem Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme wegen kritischer Worte zur AfD eine Verletzung der Neutralitätspflicht vor.

Foto: Daniela König / BZV

Hat zuvor der Polizeichef mit Kritik an der AfD die Neutralitätspflicht verletzt?Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Polizeispitze hat geschlossen gegen eine befürchtete Einschüchterung aus Reihen der AfD protestiert. Auslöser sind kritische Worte des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme zur AfD, die ihm deswegen eine Verletzung der Neutralitätspflicht vorwirft und eine Anfrage im Landtag gestellt hat, wie acht führende Polizeibeamte am Dienstag mitteilten. Sie seien in Sorge, dass mit der Anfrage künftig kritische Äußerungen gegenüber rechten Parolen verhindert und Führungskräfte eingeschüchtert werden sollen.„Die formulierten Vorwürfe gegen Polizeipräsident Kühme können deshalb aus unserer Sicht nur den Zweck verfolgen, politischen Druck auf Führungskräfte der Polizei ausüben zu wollen, um sie an ihrer berechtigten Widerspruchspflicht zu hindern“, hieß es in dem gemeinsamen Appell.

„Hiergegen verwehren wir uns ganz entschieden.“ Die Unterzeichner des Protests, die übrigen Polizeipräsidenten, der LKA-Präsident, die Präsidentin der Zentralen Polizeidirektion sowie der Direktor der Polizeiakademie stellten sich geschlossen hinter Kühme.

Kritik an Einzelpersonen, nicht an der Partei generell

Dieser hatte auf einer Veranstaltung gesagt: „Ich schäme mich als Deutscher dafür, wenn AfD-Politiker Muslima als Kopftuchmädchen titulieren oder die Nazis als Vogelschiss in der tausendjährigen Geschichte.“ Damit habe Kühme nicht die Partei AfD angegriffen, sondern sein Missfallen über bestimmte Äußerungen einzelner AfD-Politiker und Mitglieder zum Ausdruck gebracht, was durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, hieß es in der Stellungnahme.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) stärkte den Beamten den Rücken: „Dass die Polizeipräsidenten in dieser Form gemeinsam Position beziehen, ist ein starkes Signal und ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat.“ Er bewerte den Impuls sehr positiv. „Es bestätigt einmal mehr das Bild einer demokratiefesten Polizei: Sie steht fest für die Grundsätze unserer Verfassung ein und schreitet dort ein, wo sie diese in Gefahr sieht.“

Auch die Gewerkschaft kritisiert die AfD-Vorgehensweise

Auch die Gewerkschaft der Polizei kritisierte das Vorgehen der AfD: „Offenbar versucht die Partei, Angst zu schüren und Maulkörbe zu verteilen. Die freie Meinungsäußerung gilt aber für alle. Wir werden uns davon nicht beeindrucken lassen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. Die AfD wolle in Wahrheit einen Maulkorb für alle, die öffentlich ihr rechtsextremistisches Gedankengut kritisieren, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Julia Willie Hamburg.

„Wie schon bei den Lehrkräften an den Schulen versucht sie jetzt bei der Polizei das gleiche durchsichtige Manöver: Einschüchtern, drohen, Angst machen, damit die Demokratie von innen stirbt.“Die AfD verwies auf das Recht der Opposition, Anfragen im Parlament zu stellen. „Weiterhin fehlt die offizielle Antwort der Landesregierung, um zu entscheiden, ob eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Kühme eingereicht werden muss, oder ob er sich im Rahmen der Gesetze verhalten hat“, sagte der AfD-Abgeordnete Jens Ahrends. In einer früheren Mitteilung hatte die AfD den Polizeipräsidenten als Scharfmacher bezeichnet und Konsequenzen gefordert. Innenminister Pistorius müsse gegebenenfalls mit disziplinarischen Maßnahmen reagieren, hatte Ahrends Mitte November gefordert.

dpa

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