Bundesrat: Niedersachsen will sich bei Tempolimit-Frage enthalten

Hannover.  CDU und SPD sind sich innerhalb der Großen Koalition uneins – daher sei die Enthaltung „logische Konsequenz“ in der Tempolimit-Frage.

Tempolimit 130 – ja oder nein? Die Niedersächsische Politik ist sich hier nicht einig.

Tempolimit 130 – ja oder nein? Die Niedersächsische Politik ist sich hier nicht einig.

Foto: Jens Büttner / dpa

Niedersachsen will sich bei der Abstimmung zum Tempolimit im Bundesrat am Freitag enthalten.

Große Koalition in Niedersachsen wegen Tempolimit gespalten

Da die beiden Koalitionspartner CDU und SPD unterschiedliche Positionen in der Frage hätten, sei eine Enthaltung die einzige logische Konsequenz, wie eine Regierungssprecherin am Donnerstag sagte. Zunächst hatte der Radiosender „ffn“ berichtet.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil gibt sich bei Tempolimit wechselhaft

Während die CDU gegen ein generelles Tempolimit ist, hat sich Ministerpräsident Stephan Weil Ende Januar für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen ausgesprochen. Noch vor einem Jahr hatte Weil ein Tempolimit als überflüssig bezeichnet, da es seinen Erfahrungen nach bei keiner Fahrt eine Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 130 gebe. dpa

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