Land nimmt Linksextremismus und Antisemitismus ins Visier

Hannover.  Ab sofort gebe es zwei Landesprogramme, die alle Formen von politischem Extremismus umfassen, teilte die Landesregierung am Dienstag mit.

„Neben der Verhinderung und Bekämpfung von akuten Bedrohungslagen brauchen wir langfristig eine wirksame Strategie, um die Ursachen für den Extremismus an der Wurzel zu packen“, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) (Archivbild).

„Neben der Verhinderung und Bekämpfung von akuten Bedrohungslagen brauchen wir langfristig eine wirksame Strategie, um die Ursachen für den Extremismus an der Wurzel zu packen“, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) (Archivbild).

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Niedersachsen nimmt bei der Präventionsarbeit künftig den Linksextremismus und den Antisemitismus stärker ins Visier. Ab sofort gebe es zwei Landesprogramme, die alle Formen von politischem Extremismus umfassen, teilte die Landesregierung am Dienstag mit. Zum einen sei dies das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte, das neben dem Rechtsextremismus künftig auch einen Fokus auf den Antisemitismus sowie Präventionsansätze im Linksextremismus richtet. „Neben der Verhinderung und Bekämpfung von akuten Bedrohungslagen brauchen wir langfristig eine wirksame Strategie, um die Ursachen für den Extremismus an der Wurzel zu packen“, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU).

Ziel: Entwickeln konkreter Maßnahmen für einzelne Radikalisierungsfälle

Zum anderen erhält in der Islamismusprävention die bisherige Kompetenzstelle (KIP NI) die Bezeichnung Kompetenzforum und beinhaltet Maßnahmen zur Prävention des Islamismus sowie der Deradikalisierung. Beteiligt sind Vertreter von Verfassungsschutz und Landeskriminalamt. Ziel ist neben der Prävention das Entwickeln konkreter Maßnahmen für einzelne Radikalisierungsfälle. „Wir werden in Zukunft auch die Regionen stärker einbinden. Darauf haben wir in der Entwicklung des Landesprogramms großen Wert gelegt“, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD). dpa

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