Merz, Laschet und Althusmann sprechen in Hildesheim

Hildesheim.  Es werde zu einem Rückschritt für Niedersachsen führen, wenn das Land bei den Wahlen in zwei Jahren zu Rot-Grün zurückkehre, sagte Althusmann.

Bernd Althusmann, Niedersachsens Wirtschaftsminister (CDU), spricht während des Niedersachsentag der Jungen Union in Hildesheim. Der CDU-Landeschef hat vor einer Rückkehr zu einer rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen gewarnt.

Bernd Althusmann, Niedersachsens Wirtschaftsminister (CDU), spricht während des Niedersachsentag der Jungen Union in Hildesheim. Der CDU-Landeschef hat vor einer Rückkehr zu einer rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen gewarnt.

Foto: Peter Steffen / dpa

Es ist kein Kandidatenduell, sondern eher ein Stimmungstest: Zweieinhalb Monate vor dem Entscheid über den CDU-Bundesvorsitz haben sich die Bewerber Armin Laschet und Friedrich Merz am Samstag auf dem Niedersachsentag der Jungen Union in Hildesheim präsentiert. Auf Abstand wurde bei dem Schaulaufen nicht nur wegen der Corona-Epidemie geachtet – vier Stunden lagen zwischen den Auftritten von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Merz, so dass beide sich nicht begegneten. Rein am Applaus der rund 180 Delegierten gemessen, ging das Rennen der Kandidaten in Hildesheim eher unentschieden aus.

JU-Landeschef Christian Fühner wiedergewählt

Auf dem Niedersachsentag des CDU-Nachwuchses wurde JU-Landeschef Christian Fühner am Samstag mit 84,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Neben Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der am Morgen zu den rund 180 Delegierten sprach, wurde am Nachmittag Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet in Hildesheim erwartet.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat im Anlauf auf die Bundestagswahl von der Union eine starke Wirtschaftspolitik verlangt, die die Umwelt stärker als bisher berücksichtigt. „Die Union muss aus meiner Sicht ein klares wirtschaftspolitisches Profil haben, aber wir müssen gleichzeitig nacharbeiten, wie wir uns das denn vorstellen, dass das umweltgerecht und sozialverträglich ist“, sagte Merz am Samstag auf dem Niedersachsentag der Jungen Union in Hildesheim. „Wir brauchen eine ökologische Erneuerung und einen weiteren Ausbau der sozialen Marktwirtschaft.“

Merz: Die Grünen sind Hauptherausforderer der Union

Die Herausforderungen, die Merz und Laschet für die CDU, die Bundestagswahl und Deutschland skizzierten, lagen grob gefasst kaum auseinander. Die Grünen als ernster Mitbewerber, die Ökologie als Zukunftsfrage und die Aufgabe für die CDU, eine starke Wirtschaftspolitik in Einklang mit mehr Ökologie zu bringen. Merz trat dabei mehr staatsmännisch auf, blickte auf Deutschlands Verantwortung in Europa und seine Position in der Welt. Laschet als Landesvater spulte eine Rede ab, die ebenso in den aktuellen NRW-Lokalwahlkampf gepasst hätte und sein Bundesland im Fokus hatte. Beide nahmen die Corona-Krise zum Ausgangspunkt ihrer Konzepte.

Eine starke Wirtschaftspolitik, die die Umwelt stärker als bisher berücksichtigt, forderte Merz von der Union. „Die Union muss aus meiner Sicht ein klares wirtschaftspolitisches Profil haben, aber wir müssen gleichzeitig nacharbeiten, wie wir uns das denn vorstellen, dass das umweltgerecht und sozialverträglich ist“, sagte Merz in seiner Rede am Vormittag. „Wir brauchen eine ökologische Erneuerung und einen weiteren Ausbau der sozialen Marktwirtschaft.“ Die Union werde im Wettstreit mit den Grünen besser dastehen, wenn sie den Schwerpunkt nicht alleine auf die Umweltpolitik richte, sondern Ökonomie und Ökologie miteinander verbinde, um den Wohlstand im Land zu erhalten.

Laschet fordert die Digitalisierung der Schulen

Laschet mahnte, die CDU dürfe sich nicht auf guten Umfragewerten in der Corona-Krise ausruhen. „Haben wir die richtigen Antworten auf die Zukunftsfragen, damit die Wähler uns auch außerhalb der Krise vertrauen“, fragte er. Digitalisierung auch in Schule und Verwaltung sei nötig, ein Bürokratieabbau und schnellere Planungsverfahren und außerdem ein schnelles Ende der coronabedingten Schuldenaufnahme. „Der Staat kann auf Dauer nicht jedes Problem lösen, das geht nur, wenn die Wirtschaft in Gang kommt.“ Bei der Bundestagswahl wollten SPD und Grüne der CDU Wähler in der Mitte abspenstig machen, sagte Laschet und warnte vor Rot-Rot-Grün. „Sie werden es diesmal machen, wenn es rechnerisch geht.“

Merz, Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen haben ihre Kandidatur um die Nachfolge von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt. Die Entscheidung soll auf dem CDU-Bundesparteitag am 4. Dezember in Stuttgart fallen. 2018 hatte Merz schon einmal für den CDU-Vorsitz kandidiert und knapp gegen Kramp-Karrenbauer verloren.

Niedersachsens CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hatte sich zuletzt Ende Februar klar für Laschet als künftigen CDU-Bundesvorsitzenden ausgesprochen und dem Duo aus Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn „absolute Führungsfähigkeit“ attestiert. Dass Althusmann, der in Hildesheim ebenfalls zu den Delegierten sprach, zwar mit Merz eintraf, bei Laschets Rede aber nicht mehr anwesend war, hatte private Gründe.

Althusmann: CDU darf sich nicht auf in der Corona-Krise hohen Umfragewerten ausruhen

CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat vor einer Rückkehr zu einer rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen gewarnt. Es werde zu einem Rückschritt für Niedersachsen führen, wenn das Land bei den Wahlen in zwei Jahren zu Rot-Grün zurückkehre, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich das wünsche, sagte Althusmann am Samstag auf dem Niedersachsentag der Jungen Union in Hildesheim.

Für Niedersachsen gehe es um eine mutmachende, zukunftsorientierte Politik und nicht um einen rückwärtsgerichteten Kurs, sagte Althusmann. „Wer will mit Rot-Grün die Zukunft Niedersachsens in den nächsten zehn Jahren ausrichten, ich kann mir das nicht vorstellen.“ Weil hatte kürzlich betont, die Große Koalition in Niedersachsen sei weder das politische Ziel der SPD noch der CDU gewesen. Seine Präferenz sei Rot-Grün, auch im Falle eines Sieges bei der nächsten Landtagswahl.

Die CDU dürfe sich nicht auf ihren in der Corona-Krise hohen Umfragewerten ausruhen, sondern müsse Antworten zur Lösung der Zukunftsfragen in Niedersachsen vorlegen, sagte Althusmann. Dabei gehe es um die Mobilität, Landwirtschaft und Tierschutz, die Entwicklung der Biotechnologie- und Gesundheitsindustrie parallel zur Automobilindustrie sowie die Pflege. Ziel müsse es sein, das Vertrauen der Menschen im Land zu gewinnen.

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Merz: Die Grünen sind Hauptherausforderer der Union

Hauptherausforderer bei der Bundestagswahl seien nicht die Sozialdemokraten sondern die Grünen, sagte Merz. Die Union werde in diesem Wettstreit besser dastehen, wenn sie den Schwerpunkt nicht alleine auf die Umweltpolitik richte, sondern Ökonomie und Ökologie miteinander verbinde, um den Wohlstand im Land zu erhalten.

Nach der Abreise von Merz in Hildesheim wurde am Nachmittag auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bei der Jungen Union erwartet. Merz, Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen haben ihre Kandidatur um die Nachfolge von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt. Die Entscheidung soll auf dem CDU-Bundesparteitag am 4. Dezember in Stuttgart fallen.

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