Corona: Landesrechnungshof sieht Kommunen jahrelang belastet

Hannover.  Nach Berechnungen müssen niedersächsische Kommunen mit einem Finanzierungsdefizit von 1,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr von 2020 rechnen.

Die Folgen der Corona-Pandemie werden laut Landesrechnungshof zu einem Belastungstest für die finanzielle Handlungsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen. (Symbolbild)

Die Folgen der Corona-Pandemie werden laut Landesrechnungshof zu einem Belastungstest für die finanzielle Handlungsfähigkeit der niedersächsischen Kommunen. (Symbolbild)

Foto: Monika Skolimowska / dpa

Der Landesrechnungshof sieht die Kommunen durch die Corona-Krise jahrelang eingeschränkt. „Die finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie werden die kommunalen Haushalte auch noch in den kommenden Jahren stark belasten“, sagte Rechnungshofpräsidentin Sandra von Klaeden am Donnerstag bei der Vorlage des Kommunalberichts in Hannover. Selbst bei strikter Ausgabendisziplin würden die Folgen der Pandemie zu einem Belastungstest für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen.

Nach Jahren wachsender Steuereinnahmen und einer positiven Entwicklung ihrer Finanzlage habe die Corona-Epidemie die Rahmenbedingungen für kommunales Handeln unvorhersehbar und massiv verändert, sagte die Präsidentin. „Die unmittelbar geforderten Kommunen mussten oftmals schnell und unbürokratisch auf die Krise reagieren.“ Dieser Einsatz verdiene große Anerkennung. In welchem Umfang Hilfsprogramme von Bund und Ländern die Wirtschaft wieder ankurbelten oder die Kommunen in eine finanzielle Schieflage gerieten, sei zwar noch offen. Dennoch müssten die Kommunen Strategien zur Stabilisierung ihrer Finanzen entwickeln und umsetzen.

Bund der Steuerzahler fordert Kommunen zur Haushaltskonsolidierung auf

Auch der Bund der Steuerzahler forderte die niedersächsischen Kommunen auf, der Haushaltskonsolidierung im bevorstehenden Wahljahr hohe Priorität einzuräumen. Während Überschüsse schnell verplant würden, täten sich Kommunen in finanziell schlechteren Zeiten stets schwer damit, einmal beschlossene Ausgabe- und Leistungsausweitungen zurückzunehmen, sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf. „Ohne eine grundsätzliche Verhaltensänderung ist die dauerhafte Schieflage der kommunalen Haushalte quasi vorprogrammiert.“

Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes müssen die niedersächsischen Kommunen mit einem Finanzierungsdefizit von 1,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr dieses Jahres rechnen. Alleine die Steuereinnahmen gingen in diesem Zeitraum um 500 Millionen Euro zurück. Das Land gewährt den Kommunen im Rahmen eines Hilfsprogramms rund 1,1 Milliarden Euro, 350 Millionen Euro davon müssen die Kommunen aber mittelfristig zurückzahlen.

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