Streit um teuren Neubau geht in eine neue Runde

Hannover.  Wegen des Bundesamtes für Verbraucherschutz schreibt der Bund der Steuerzahler nun an Ministerin Julia Klöckner.

Der Millionen-Neubau stehe weiterhin ungenutzt an der Bundesallee in Braunschweig.

Der Millionen-Neubau stehe weiterhin ungenutzt an der Bundesallee in Braunschweig.

Foto: Norbert Jonscher

Der Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Braunschweig sorgt weiter für Ärger. Nachdem der Fall Ende Oktober erneut im „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt) aufgetaucht war, schrieb der Vorsitzende des niedersächsischen BdSt, Bernhard Zentgraf, nun an Bundesministerin Julia Klöckner (CDU). Hintergrund ist ein Streit um Zahlen.

„Steuergeld hartnäckig verschwendet“

Sieben Jahre nach seiner Fertigstellung ist der Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Braunschweig immer noch nicht bezogen. „Selten wurde Steuergeld so hartnäckig verschwendet“, hatte Zentgraf bei der Präsentation des aktuellen „Schwarzbuchs“ in Hannover gesagt.

Allein an Unterhaltungskosten etwa für Lüften und Wartungsarbeiten fielen jährlich 92.000 Euro an. „Äußerlich fertiggestellt, zog in den Gebäudekomplex nicht aber behördliche Betriebsamkeit, sondern gespenstische Leere ein“, heißt es im „Schwarzbuch“. Der Millionen-Neubau stehe weiterhin ungenutzt an der Bundesallee in Braunschweig. Die Bauverwaltung, die das Bauvorhaben im Auftrag des Bauherrn – das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – umgesetzt habe, habe das Gebäude am 31. Juli 2020 dem Bundesamt übertragen.

24 Mio. Euro Bau- und Planungskosten

„Auf Nachfrage rechtfertigt die Bauverwaltung die weiteren Verzögerungen (...) erneut mit der „Verbesserung der Hochverfügbarkeit des Rechenzentrums“ sowie mit Brand- und Blitzschutzmaßnahmen“, heißt es. Außerdem hätten Baumängel beseitigt werden müssen. Die „Inbetriebnahme“ solle nun im Sommer 2021 erfolgen. „Bau- und Planungskosten belaufen sich nunmehr zusammen auf rund 24 Mio. Euro“, so der Steuerzahlerbund.

Genau diese Zahl aber rief nun einen Abteilungsleiter im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auf den Plan. Unter dem Betreff „Ihre Kostendarstellung“ heißt es in dem zweiseitigen Schreiben des Ministerialdirektors an den Bund der Steuerzahler unter anderem: „Entgegen der Überschrift, es handele sich um einen „24 Millionen Euro Neubau“, beträgt die vom Bundesministerium der Finanzen genehmigte Kostenobergrenze einschließlich Nachträgen lediglich 19,8 Millionen Euro“. Der BdSt wird zu einer Richtigstellung aufgefordert. Die Verzögerungen im Baufortschritt sowie die Mehrausgaben hätten auch im Ministerium zu großer Unzufriedenheit geführt, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Übergabe an den Nutzer sei aber nun erfolgt.

„Baunebenkosten betragen rund 18 Prozent der Gesamtkosten“

Der Steuerzahlerbund reagierte allerdings anders als erhofft. „Heute wende ich mich an Sie persönlich, weil Ihr Haus unsere Veröffentlichung als nicht korrekt darstellt“, schreibt Zentgraf an Klöckner. Dies weise man zurück. Warum das Ministerium die Baunebenkosten (externe Planungskosten und Kosten der Betreuenden Bauverwaltung) unberücksichtigt lassen wolle, sei unverständlich. Der BdSt veranschlagt sie mit rund 20 Prozent der Gesamtbaukosten. Und beruft sich dabei auf ein Schreiben des Bundesbauministeriums vom 11. Oktober 2016.

Dort heißt es zu den Kosten des Neubaus: „Die genehmigten und anerkannten Baukosten (...), ohne Baunebenkosten betragen 18.802.000,00 Euro.“ Die Baunebenkosten betrügen rund 18 Prozent der Gesamtkosten, schreibt das Bauministerium weiter. Für sein „Schwarzbuch“ rundete der BdSt das auf 20 Prozent und ging vom letzten ihm bekannten Kostenstand aus. Dass es nicht um reine Bau-, sondern auch um die Planungskosten geht, steht in der Veröffentlichung.

Dass der Nutzer, also das Bundesamt, die neuen Räume erst im zweiten Quartal 2021 beziehen könne, halte der Steuerzahlerbund für eine weitere schwer nachvollziehbare Verzögerung, heißt es in dem Schreiben. Von einer Aufarbeitung des Vorgangs unter den beteiligten Ressorts sowie disziplinar- oder regressrechtlichen Prüfungen habe man bislang nichts gehört. „Große Unzufriedenheit“ reiche nicht aus, so Zentgraf.

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