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Corona: AfD-Klage gegen 2G-Regel im Bundestag abgewiesen

| Lesedauer: 36 Minuten
Corona-Impfplicht: Was bedeutet das?

Corona-Impfplicht: Was bedeutet das?

Was bedeutet eine Impfpflicht konkret? Und ist eine solche Impfpflicht in Deutschland überhaupt rechtens? Antworten dazu gibt's im Video!

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Die AfD ist mit einem Antrag gegen die 2G-Regel im Bundestag gescheitert. Das ist die Begründung der Richter. Alle Corona-News im Blog.

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  • Die AfD ist mit einem Antrag gegen die 2G-Regelung im Bundestag gescheitert
  • Die Corona-Beschränkungen in Dänemark sollen fallen – trotz hoher Fallzahlen
  • Im Bundestag haben die Abgeordneten der Parteien leidenschaftlich über die Impfpflicht diskutiert
  • Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert die Haltung der CDU in der Impfpflicht-Debatte
  • Das RKI registriert in Deutschland erstmals mehr als 150.000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages

Berlin. Erstmals in der Corona-Pandemie hat das Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages mehr als 150.000 Neuinfektionen registriert. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Mittwochmorgen 164.000 Fälle in 24 Stunden. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 940,6. Trotz dieses rasanten Anstiegs der Corona-Zahlen einigten sich Bund und Länder am Montag auf ihrem Corona-Gipfel nicht auf verschärfte Maßnahmen.

Mehr dazu: Corona in Deutschland – Die aktuellen Zahlen des RKI im Überblick

Angesichts einer weiter klaffenden Impflücke in Deutschland vor allem bei den über 60-Jährigen ist die Debatte über eine allgemeine Corona-Impfpflicht derweil in vollem Gange. Heute befasste sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema. In einer Orientierungsdebatte haben sich die Abgeordneten dazu ausgetauscht. Es ging auch darum, ein erstes Stimmungsbild im Parlament zu bekommen.

Corona-News von Mittwoch, 26. Januar 2022: Giffey: Ende der Präsenzpflicht war der Wunsch vieler Eltern

21.14 Uhr: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hält die kurzfristige Entscheidung zur Aufhebung der Präsenzpflicht an den Schulen nach wie vor für richtig. Es habe eine Situation gegeben, in der wegen der steigenden Inzidenzen Eltern zunehmend den Wunsch gehabt hätten, selbst zu entscheiden, ob ihre Kinder zur Schule gehen, sagte Giffey bei der Talkveranstaltung "Tagesspiegel Live" am Mittwochabend. "Jetzt hätten wir darüber noch Tage lang diskutieren können." Stattdessen habe der Senat sich darüber abgestimmt, Konsequenzen zu ziehen und den Druck rauszunehmen, den viele Eltern verspürten.

US-Expertin: Bei Omikron verhältnismäßig weniger Patienten in Klinik

20.19 Uhr: Trotz extrem hoher Corona-Fallzahlen ist die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Patientinnen und Patienten während der Omikron-Welle in den USA nicht im gleichen Maße angestiegen. "Während die Fallzahlen dramatisch zugenommen haben und fünfmal so hoch sind wie während der Deltawelle, haben die Krankenhauseinweisungen nicht im gleichen Maße zugenommen. Und die Sterbefälle sind im Vergleich zu den Fallzahlen nach wie vor gering", sagte die Chefin der US-Gesundheitsbehörde CDC, Rochelle Walensky, am Mittwoch. "Der Schweregrad der Covid-19-Erkrankung scheint bei der Omikron-Variante geringer zu sein als bei früheren Varianten."

Im Durchschnitt der vergangenen Tage verzeichneten die USA Walensky zufolge rund 692.000 Neuinfektionen pro Tag, was im Vergleich zur Vorwoche einem Rückgang von 6 Prozent entspricht. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen sei um etwa 8 Prozent zurückgegangen.

Verfassungsgericht weist AfD-Antrag gegen 2G-Plus-Regelung im Bundestag ab

19.22 Uhr: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die 2G-Plus-Regelung im Bundestag abgewiesen. Der Antrag der AfD sei "unzulässig", weil er nicht hinreichend begründe, dass ihr durch die beanstandete Regelung ein "schwerer Nachteil" drohe, schrieben die Karlsruher Richter in dem am Mittwoch ergangenen Beschluss. Die AfD hatte eine einstweilige Verfügung des Gerichts beantragt, um ungeimpften Abgeordneten den Zugang zur Holocaust-Gedenkfeier des Bundestags am Donnerstag zu ermöglichen.

An der Gedenkfeier im Plenum des Bundestags am Donnerstag dürfen nach Vorgabe des Bundestagspräsidiums nur nachweislich geimpfte oder genesene Abgeordnete teilnehmen. Abgeordnete, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen nicht an der Veranstaltung teilnehmen – auch nicht auf den Besuchertribünen. Die betroffenen AfD-Abgeordneten sahen dadurch ihre Oppositionsrechte verletzt.

Dänemark hebt Anfang Februar fast alle Corona-Beschränkungen auf

19.30 Uhr: Trotz Rekordwerten an Neuinfektionen will Dänemark in der kommenden Woche beinahe alle Corona-Beschränkungen aufheben. Vom kommenden Dienstag, dem 1. Februar an, müssen die Dänen an den meisten Orten keine Masken mehr tragen oder Impfnachweise zeigen, wie die dänische Ministerpräsidentin Mette Fredriksen am Mittwoch in Kopenhagen sagte. Damit folgt ihre Regierung den Weisungen der zuständigen Kommission, die empfohlen hatte, die Notfallmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie - und damit die meisten Beschränkungen - auslaufen zu lassen.

Bleiben sollen aber vorerst eine Testpflicht für Einreisende sowie nicht verpflichtende Empfehlungen zu Tests und anderen Vorsichtsmaßnahmen, sagte Fredriksen.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach spricht sich im Bundestag für Impfpflicht aus

18.42 Uhr: Bei der Orientierungsdebatte zur möglichen Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus hat sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in seiner Funktion als SPD-Abgeordneter geäußert. "Wenn wir die Impfpflicht jetzt beschließen und umsetzen, dann sind wir im nächsten Herbst und Winter geschützt", sagte Lauterbach gegen Ende der Bundestagsdebatte. Jegliches Abwarten würde dazu führen, dass die benötigte Immunität eben nicht nach dem Sommer erreicht werden könnte. Für die Umsetzung der Impfpflicht kalkuliert der Minister und Epidemiologe mit einer Zeit von fünf bis sechs Monaten. Frühestens im März wird der Bundestag über die Einführung der Impfpflicht entscheiden.

"Durch die Impfpflicht gewinnen wir die Freiheit zurück", sagte Lauterbach in Bezug auf die Kritik vor allem von Seiten der FDP. Nicht die Impfpflicht stünde der Freiheit entgegen, sondern das Coronavirus. "Wir werden nicht zu dem Leben, das uns so lieb ist, wenn wir die Impfpflicht nicht umsetzen", sagte Lauterbach in einem deutlich emotionaleren Ton als sonst. Komme die Impfpflicht nicht, drohe der nächste Pandemie-Winter: "Das können wir den Ärzten, den Pflegern, den Kindern, den gefährdeten und belasteten Personen nicht noch einmal antun."

Demo gegen Impfpflicht im Berliner Regierungsviertel beendet

18.24 Uhr: Die Demonstration von Impfgegner im Berliner Regierungviertel ist laut Polizei beendet. Nach Behördenangaben hatten sich sehr viel weniger Menschen zu den Protesten eingefunden als gedacht.

Gericht: Kein Geld zurück an Bund für mangelhafte FFP2-Masken

17.52 Uhr: In dem Streit mit Corona-Maskenhändlern hat der Bund eine Schlappe einstecken müssen. Das Bonner Landgericht wies am Mittwoch eine Klage ab, mit der das Bundesgesundheitsministerium die Rückzahlung von 4,3 Millionen Euro hatte durchsetzen wollen. Diesen Betrag hatte der Bund an eine Firma aus dem Raum Frankfurt gezahlt, die im Frühjahr 2020 - wie viele andere Unternehmen auch - FFP2-Masken an den Bund geliefert hatte.

Damals hatte der Staat wegen der Corona-Pandemie händeringend nach Schutztextilien gesucht und in einem sogenannten Open-House-Verfahren Masken für 4,50 Euro pro Stück geordert. Das Ausschreibungsvolumen war nach oben nicht gedeckelt und der Bund bekam viel mehr Ware als gedacht. In vielen Fällen verweigerte das Ministerium die Bezahlung und berief sich auf Qualitätsmängel, die es nach Darstellung zahlreicher Händler aber gar nicht gegeben hatte. Vor einer Kammer des Bonner Landgerichts sind inzwischen 113 Klagen von Händlern gegen den Bund anhängig, bei denen es um insgesamt gut 206 Millionen Euro geht.

Gysi spricht sich klar gegen allgemeine Impfpflicht aus

17.26 Uhr: Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat sich klar gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus positioniert. Andere Länder wie Portugal, Spanien oder Dänemark hätten auch ohne eine Impfpflicht viel höhere Immunisierungsquoten erreicht, argumentierte Gysi am Mittwoch bei der ersten Debatte zu diesem Thema im Bundestag.

Das Pandemie-Management der Bundesregierung kritisierte er als Beispiel der "Desorganisation". Bremen zeige, dass es auch anders gehe, sagte Gysi mit Blick auf die dortige linke Gesundheitssenatorin, die mit "guter Organisation eine Impfquote - eine Zweifach-Impfquote - von 86,1 Prozent erreichen" könne. "Aus diesem und aus vielen anderen Gründen bin ich gegen eine allgemeine Impfpflicht", sagte Gysi.

Kubicki überzeugen Argumente für Impfpflicht nicht

16.44 Uhr: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus abgelehnt. "Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Er gehört zu den Initiatoren eines Antragsentwurfs, in dem eine allgemeine Impfpflicht strikt abgelehnt wird.

Kubicki betonte, er selbst habe sich bewusst für das Impfen und Boostern entschieden. "Es war für mich persönlich ein enorm befreiendes Gefühl." Für diejenigen, die sich freiwillig für das Impfen entschieden, möge dies ein "Freedom Day" gewesen sein. "Wie aber werden diejenigen den Tag nennen, an dem sie gegen ihren erklärten Willen geimpft wurden?" Kubicki wies darauf hin, dass es durchaus bedenkenswerte psychologische oder religiöse Gründe gebe, eine Impfung für sich persönlich abzulehnen. "Wir machen es uns viel zu einfach, wenn wir erklären, hauptsächlich Corona-Leugner und Rechtsradikale entschieden sich gegen die Impfung. Das ist mitnichten so."

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kritisiert Diskussionsstil der CDU

16.32 Uhr: SPD-Politiker Karl Lauterbach hat die bisherigen Beiträge der CDU in der Orientierungsdebatte zur Impfpflicht im Bundestag scharf kritisiert. Der Bundesgesundheitsminister schrieb auf Twitter, dass die bisherigen Redebeiträge der Partei sich nicht mit eigentlichen Thema der Diskussion befassen würden.

Baden-Württemberg steigt bei Luca-App aus

16.20 Uhr: Das Land Baden-Württemberg will künftig nicht mehr auf die Luca-App zur Kontaktverfolgung zurückgreifen. Der Vertrag mit dem privaten Betreiber der Software werde nicht über Ende März hinaus verlängert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen in Stuttgart. Viele Restaurantbesitzer und Veranstalter hatten im vergangenen Jahr mit Hilfe der Luca-App die Erfassung der Kontakte ihrer Besucher erledigt - nun soll die Corona-Warn-App dafür eingesetzt werden. Hessen kündigte einen ähnlichen Schritt an.

CDU kritisiert Gesetzgebungsprozess zur Impfpflicht

16.02 Uhr: Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, und die Abgeordnete Andrea Lindholz haben sich in ihren Reden im Bundestag darüber beschwert, dass die Bundesregierung keinen eigenen Gesetzesentwurf eingebracht hat. "80 Millionen Bürger interessiert bestimmt, was der Bundesgesundheitsminister über die Impfpflicht denkt", erklärte Sorge in seiner Rede. Zur Orientierungsdebatte im Bundestag gibt es bisher drei Vorschläge über die Umsetzung einer Impfpflicht. Diese wurden teilweise fraktionsübergreifend, aber ausschließlich von Parlamentariern erarbeitet.

Eigene Argumente für oder gegen eine Impfpflicht brachte Sorge nicht vor, betonte aber, Impfen sei der Weg aus der Pandemie. Er kritisierte, viele fachliche und auch verfassungsrechtliche Fragen hätten eigentlich vor der Debatte beantwortet werden müssen. Es könne nicht nur um das Für und Wider einer Impfpflicht gehen, es müsse auch erklärt werden, wie diese Pflicht aussehen könnte. Dazu sei aber eine bessere Datengrundlage etwa über die Belegung von Krankenhäusern nötig.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Abend noch in der Debatte zu Wort kommen. Allerdings möchte er als Abgeordneter sprechen, er nahm, wie Justizminister Marco Buschmann (FDP) im Plenarsaal und nicht an der Regierungsbank Platz.

AfD-Fraktionschef: Lehnen Impfpflicht "vollständig" ab

15.54 Uhr: Die AfD hat ihre Ablehnung einer möglichen Impfpflicht im Bundestag bekräftigt. Man lehne diese sowohl für einzelne Berufsgruppen als auch allgemein "vollständig" ab, sagte Co-Fraktionschef Tino Chrupalla in der sogenannten Orientierungsdebatte über das Thema am Mittwoch. Man sei an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhielten. "Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung gebraucht macht, ist automatisch ausgeschlossen." Chrupalla kritisierte zudem die verschärften Corona-Regeln im Bundestag und die Corona-Politik der Bundesregierung und forderte "Antworten zu den Wirkungen und Nebenwirkungen der Impfung".

Auch Grünen-Fraktionsvize plädiert für Corona-Impfpflicht - Marco Buschmann offen für Debatte

15.35 Uhr: Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen und Gesundheitspolitikerin, Kirsten Kappert-Gonther, betonte, Impfen sei der Schlüssel, um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. Die Pandemie mache die Menschen in Deutschland mürbe, und ganz besonders bräuchten die Beschäftigten im Gesundheitswesen endlich eine Pause, sagte Kappert-Gonther. Eine Impfpflicht für Ältere reiche nicht aus, erklärte die Grünen-Politikerin mit Blick auf den konkurrierenden Vorschlag, die Impfpflicht auf über 50-jährige Menschen zu beschränken. Der Befürchtung, eine Impfpflicht werde die Gesellschaft spalten, trat Kappert-Gonther entgegen. Sie rechne eher mit einer "Befriedung" der Konflikte, sagte sie: "Es muss die Regel werden, geimpft zu sein."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der ausdrücklich als einfacher Abgeordneter, sprach brachte eine Impfpflicht ab 50 ins Gespräch. Es müsse geklärt werden, ob es nicht mildere Mittel gebe als eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Ausdrücklich würdigte er die Bundestagsdebatte, bei der der Fraktionszwang aufgehoben worden war. "Überall wird über diese Sache sehr leidenschaftlich diskutiert", sagte er mit Blick auf die Debatten in der Gesellschaft.

Für die mehrstündige Orientierungsdebatte lagen noch keine konkreten Anträge vor. Es gibt aber mehrere fraktionsübergreifende Vorschläge, wie die ab Mitte März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgeweitet werden könnte. Ein Teil der Abgeordneten plädiert für eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren, darunter auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), allerdings nur in ihrer Funktion als Abgeordnete. Die Regierung will keinen eigenen Antrag vorlegen, was die Union heftig kritisiert.

SPD-Fraktionsvize spricht sich für Impfpflicht ab 18 Jahren aus

15.20 Uhr: Im Bundestag diskutieren die Parlamentarier über die mögliche Einführung einer Impfpflicht. Als erste Rednerin plädierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, für eine Impfpflicht ab 18 Jahren. "Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber viele andere mehr treffen mit harten Folgen."

Eine Alternative sei, die Pandemie laufen zu lassen, sagte Schmidt. "Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher aber führt es zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten." Die zweite Alternative seien neue Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen bis hin zum Lockdown. Die dritte Alternative sei eine sehr hohe Impfquote. "Davon sind wir trotz aller Bemühungen noch sehr weit entfernt. Und deswegen brauchen wir für den Weg aus der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht."

Erste Debatte zur allgemeinen Impfpflicht im Bundestag gestartet

15.15 Uhr: Die erste Debatte über die mögliche Einführung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland hat im Bundestag begonnen. Der Plenarsaal hatte sich kurz vor Beginn der Debatte geüfllt. Auch die Ministerbänke sind gut besetzt: Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind unter anderem Finanzminister Christian Lindner (FDP), Innenministerin Nacy Faeser (SPD), Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne).

Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) haben auf Plätzen im Plenarsaal Platz genommen.

Regelung für Genesene im Bundestag wird voraussichtlich geändert

15.01 Uhr: Über die Dauer der Anerkennung des Genesenenstatus für Bundestagsabgeordnete im Parlament soll neu beraten werden. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast kündigte am Mittwoch in Berlin an, das Thema werde an diesem Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments zur Sprache kommen. Sie gehe "sicher davon aus", dass die für die Abgeordneten geltenden Regeln bereits für die nächste Sitzungswoche geändert würden. Das Bundesgesundheitsministerium äußerte diesselbe Erwartung.

Die aktuelle Allgemeinverfügung des Bundestages, die insbesondere den Zutritt zum Plenarsaal und zu Ausschusssälen regelt, geht von der Gültigkeit des Genesenenstatus von sechs Monaten aus. Außerhalb des Parlaments gilt jedoch seit eineinhalb Wochen aufgrund einer Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI) nur noch eine Gültigkeit von 90 Tagen. Die Abweichung hatte zu Kritik geführt, von einer Ungleichbehandlung war die Rede.

Weniger Demonstranten gegen Corona-Impfpflicht als erwartet

14.52 Uhr: An den angekündigten Demonstrationen gegen eine Corona-Impfpflicht im Berliner Regierungsviertel haben am Mittwoch zunächst deutlich weniger Menschen teilgenommen als erwartet. Insgesamt mehr als tausend Demonstranten versammelten sich am Nachmittag an verschiedenen Stellen außerhalb der Absperrungen der Polizei rund um das Reichstagsgebäude.

Die Polizei sprach gegen 14.00 Uhr von rund 600 Menschen im Bereich des Lustgartens nahe dem Berliner Dom und 300 weiteren Demonstranten auf der Straße Unter den Linden. Dort löste die Polizei eine größere Versammlung wegen Missachtung der Corona-Regeln auf. Einige weitere kleinere Gruppen würden durch die Straßen am Regierungsviertel ziehen, hieß es. "Es ist viel Bewegung drin", sagte eine Polizeisprecherin. Bis zu zehntausend Demonstranten waren nach den vielen Aufrufen im Internet erwartet worden. Angemeldet waren die Kundgebungen fast alle nicht.

Gastwirt verliert am BGH Streit über Betriebsschließungsversicherung

14.24 Uhr: Je nach Formulierung einer Betriebsschließungsversicherung muss diese nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht für Ausfälle infolge von Lockdowns während der Pandemie aufkommen. Das entschied der vierte Zivilsenat in Karlsruhe am Mittwoch anhand eines Falls aus Lübeck. Es ist das erste Mal, dass sich der BGH mit der Thematik befasst. Es gibt aber viele vergleichbare Fälle. (Az. IV ZR 144/21)

Der Gastwirt war vor Gerichten unter anderem deshalb gescheitert, weil das Coronavirus nicht ausdrücklich von der Versicherung erfasst wurde. Diese Sichtweise bekräftigte der BGH. Die entsprechende Klausel sei abschließend formuliert, sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Mayen. Es werde in den Versicherungsbedingungen eine Liste mit einer Vielzahl von Krankheiten und Erregern genannt. Eine solch detaillierte Auflistung ergebe keinen Sinn, wenn jede meldepflichtige Krankheit vom Versicherungsschutz umfasst sein sollte.

Bundeskriminalamt richtet Taskforce zu Strafverfolgung bei Telegram ein

14.26 Uhr: Zur Verfolgung von Straftaten im Messengerdienst Telegram hat das Bundeskriminalamt (BKA) eine eigene Taskforce eingerichtet. Ziel sei es, "Tatverdächtige zu identifizieren und strafrechtlich zu verfolgen", teilte die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mit. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den Polizeien der Bundesländer und der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main.

Zusätzlich erhebe das BKA gemeinsam mit den Landeskriminalämtern das Kooperationsverhalten von Telegram bei Löschungsanregungen und Bestandsdatenabfragen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität, erklärte die Behörde weiter. Ziel sei die Verbesserung der Kooperation, insbesondere bei der Aufklärung von Aufrufen über Telegram zu Tötungsdelikten und weiteren schweren Straftaten.

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg aufgehoben

13.59 Uhr: Die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Baden-Württemberg werden von Freitag an aufgehoben. Da dann in dem Land wieder die sogenannte normale Alarmstufe gelte, fielen die Sperren zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr morgens weg, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch in Stuttgart. Zuerst hatte die "Schwäbische Zeitung" darüber berichtet.

Menschen, die weder geimpft noch genesen sind, durften bisher in der Alarmstufe II nur aus zwingenden Gründen nachts das Haus verlassen. Die Ausgangsbeschränkung galt in Kreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von mindestens 500. Dieser Grenzwert ist in allen 44 Kreisen im Land überschritten.

"Partygate"-Affäre: Premierminister Johnson will nicht zurücktreten

13.30 Uhr: Der britische Premierminister Boris Johnson will wegen der Affäre über Lockdown-Partys in seinem Amtssitz nicht zurücktreten. Das sagte der konservative Regierungschef am Mittwoch während der Fragestunde im Parlament nach einer entsprechenden Aufforderung von Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei. Er könne sich zu der Angelegenheit wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern, sagte Johnson.

Der Premier steht wegen angeblicher Lockdown-Partys im Amtssitz 10 Downing Street massiv unter Druck, bei denen gegen staatliche Corona-Kontaktbeschränkungen verstoßen worden sein soll. Mit Spannung wurde dazu ein interner Bericht der Spitzenbeamtin Sue Gray erwartet. Am Dienstag hatte auch die Polizei in London angekündigt, zu den mutmaßlichen Lockdown-Verstößen zu ermitteln.

Partygate: Polizei ermittelt wegen Johnsons Lockdown-Feiern
Partygate: Polizei ermittelt wegen Johnsons Lockdown-Feiern

Unionspolitiker fordern Rücknahme neuer Genesenenregelung

13.21 Uhr: Politiker von CDU und CSU haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dazu aufgefordert, die jüngste Verkürzung des Corona-Genesenenstatus wieder zurückzunehmen. "Während Lauterbach den Genesenen-Status in Deutschland fragwürdig auf drei Monate verkürzt, stimmt die Ampel auf EU-Ebene einem Genesenenstatus von sechs Monaten zu. Das ist vollkommen planlos", sagte der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, der "Welt". Er erwarte vom Gesundheitsminister, dass er die Verkürzung umgehend zurücknehme.

Die EU-Staaten hatten sich gestern darauf verständigt, dass sich Reisende innerhalb der Union ohne weitere Auflagen frei bewegen können sollen, wenn sie einen gültigen Impf-, Test- oder Genesenennachweis vorlegen. Beim Genesenen-Nachweis wird hier eine Gültigkeit von 180 Tagen genannt. In Deutschland war der Genenesenstatus vor wenigen Tagen überraschend auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test verkürzt worden.

Sahra Wagenknecht mit Coronavirus infiziert

12.55 Uhr: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf ihr Team. Sie soll am Mittwochmorgen ein positives PCR-Testergebnis erhalten haben. Bislang soll sie keine Symptome haben und sich in häusliche Quarantäne begeben haben.

Die frühere Fraktionschefin der Linken ist nach eigenen Angaben nicht gegen das Virus geimpft. Wagenknecht hatte sich in der ARD-Talkshow "Anne Will" im November skeptisch gegenüber Impfungen geäußert und aus Sicht von Kritikern dabei auch Narrative von Impfgegnern verbreitet. Wagenknecht wies die Vorwürfe von sich: Sie verstehe sich weder als Corona-Leugnerin noch als Impfgegnerin. Sie weise darauf hin, dass der Impfstoff neuartig und schwer einzuschätzen sei.

Booster-Impfung schützt wohl mehr als vier Monate vor Omikron

11.42 Uhr: Eine neue Studie von Biontech/Pfizer in Zusammenarbeit mit der Universität Texas soll zeigen, dass ein Booster mit dem in Deutschland am häufigsten eingesetzten Vakzin von Biontech auch vier Monate später noch ausreichend gegen die Omikron-Variante schützt. Ein Team von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern untersuchte dabei die Antikörper im Blut geimpfter Menschen.

Demnach könnte eine vierte Impfung gegen Corona nicht sofort nach dem ersten Booster wieder nötig sein, berichtet unter anderem die Washington Post. Professor Pei-Yong Shi, einer der beteiligten Forscher der Universität Texas sagte demnach, die Studie zeige, dass "mindestens vier Monate nach der dritten Dosis eine bedeutende neutralisierende Aktivität gegen Omikron vorhanden ist".

Zwar fällt den Studienergebnissen zufolge der Antikörperspiegel gegen Omikron im Blut ab. Doch er blieb laut Shi vier Monate später noch hoch genug, um vor der Variante zu schützen. "Die Daten unterstützen eine Drei-Dosen-Impfstrategie und liefern einen ersten Einblick in die Dauer der Neutralisierung gegen Omikron", heißt es in der Studie. Sie wurde bislang nur als Preprint veröffentlicht und muss noch diverse Überprüfungsschritte durchlaufen, bis ihre Ergebnisse als valide angesehen werden.

Wer erhält den Corona-Bonus?

11.01 Uhr: Die Corona-Pandemie beeinträchtig seit nun fast zwei Jahren unser Leben und fordert die gesamte Gesellschaft heraus. Als Ausgleich für die Belastung können Beschäftigte noch bis Ende März 2022 einen sogenannten Corona-Bonus erhalten, der sogar steuerfrei ausgezahlt wird. Doch es gelten bestimmte Voraussetzungen. Lesen Sie hier: Corona-Bonus bis zu 1500 Euro - Wer die Sonderzahlung bekommt

Immer weniger Menschen in den USA lassen sich boostern

10.32 Uhr: Die Booster-Kampagne in den USA hat deutlich an Schwung verloren. In der vergangenen Woche ließen sich Zahlen der Gesundheitsbehörde CDC zufolge etwa 490.000 Menschen in den USA boostern. Anfang Dezember waren es noch bis zu einer Million Bürgerinnen und Bürger innerhalb einer Woche gewesen. Bislang hätten etwa 40 Prozent der vollständig Geimpften eine Auffrischungsimpfung erhalten.

Corona: Unionsfraktion plant eigenen Antrag zur Impfpflicht

9.59 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag will sich offenbar keinem der bislang vorgelegten Anträge für oder gegen eine Corona-Impfpflicht anschließen. Stattdessen planten die Mitglieder einen eigenen Antrag einzubringen, kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, im Gespräch mit den Fernsehsendern RTL und n-tv an. Bisher gibt es bei der Impfpflicht Überlegungen für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18 Jahren, eine Vorgabe nur für Menschen ab 50 Jahren und die Ablehnung einer Impfpflicht.

Elton John sagt wegen Covid-Erkrankung Konzerte ab

9.33 Uhr: Der britische Musik-Superstar Elton John muss wegen einer Covid-Erkrankung Konzerte in den USA absagen. Der Sänger sagte, dass er nur milde Symptome habe und davon ausgehe, dass er seine Tour bereits am Wochenende fortsetzen könne. "Es tut mir leid für alle Betroffenen, aber ich möchte mich und mein Team schützen", schreibt Elton John in einer Instagram-Story. "Glücklicherweise bin ich vollständig geimpft und geboostert."

NRW will Novavax-Impfstoff vorrangig an Mitarbeiter im Gesundheitswesen vergeben

9.01 Uhr: Nordrhein-Westfalen plant vorrangig Mitarbeiter in den Gesundheitsdiensten mit Novavax zu impfen. "Die Gesundheitsminister-Konferenz sieht es als erforderlich an, den Impfstoff von Novavax prioritär an bisher nicht-geimpfte Beschäftigte in den Einrichtungen, in denen künftig eine Impfpflicht gelten soll, zu verimpfen", sagte ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post".

"Damit sollen Beschäftigte, die sich bislang noch nicht für eine Covid-Schutzimpfung entscheiden konnten, die Möglichkeit erhalten, zeitnah noch eine vollständige Impfung mit dem neuen Impfstoff Novavax zu erlangen." Der Impfstoff werde voraussichtlich ab Ende Februar zur Verfügung stehen, sagte der Sprecher weiter. Das Ministerium arbeite gerade am Verteilmechanismus. Ab 15. März gilt für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Impfverweigerern droht dann die Kündigung.

FDP-Fraktionsvize rechnet mit Entscheidung zu Impfpflicht im ersten Quartal

8.27 Uhr: Lukas Köhler, Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, geht davon aus, dass der Bundestag noch im ersten Quartal dieses Jahres entscheiden wird, ob eine Corona-Impfpflicht eingeführt wird oder nicht. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk warb er um Verständnis dafür, dass der Entscheidungsprozess so lange dauere:

"Ich halte die Abwägung zwischen Grundrechtseingriff und Gesundheitsschutz der Bevölkerung für so zentral, dass die Bundesregierung, dass das Parlament, dass sich alle Menschen in Deutschland eine breite Meinung dazu gebildet haben müssen, bevor wir das entscheiden." Er selbst sei noch unentschlossen, wolle sich aber von der Orientierungsdebatte im Bundestag überzeugen lassen, sagte Köhler weiter.

Grünen-Politiker Dahmen für zeitlich begrenzte Impfpflicht

7.45 Uhr: Janosch Dahmen, Gesundheitspolitiker der Grünen, zeigt sich optimistisch, dass im Bundestag eine Mehrheit von der Einführung einer Impfpflicht überzeugt werden kann. Heute debattieren die Abgeordneten das erste Mal über die Impfpflicht.

Dahmen spricht sich dafür aus, dass die Pflicht für Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren gelten soll. Er plädiert auch dafür, die Impfpflicht zeitlich zu begrenzen. "Ich würde es für nachvollziehbar halten, zunächst einmal einen Zeitraum von zwei Jahren in den Blick zu nehmen", sagte Dahmen der Nachrichtenagentur AFP. Gegebenenfalls könne die Impfpflicht dann verkürzt oder verlängert werden.

Mehr als 21 Millionen Neuinfektionen binnen einer Woche

7.08 Uhr: In den vergangenen sieben Tagen haben sich Zahlen der Weltgesundheitsorganisation zufolge weltweit mehr als 21 Millionen Menschen mit dem Coronavirus angesteckt. Das sei die "höchste Anzahl an wöchentlich erfassten Fällen seit Beginn der Pandemie", so die WHO.Insgesamt sei die Inzidenz jedoch "langsamer" angewachsen als zuvor. Demnach ist die Zahl der neuen Fälle um fünf Prozent gestiegen, gegenüber 20 Prozent in der Vorwoche. Die Zahl der wöchentlichen Todesfälle blieb laut WHO mit 50.000 in etwa gleich.

7.00 Uhr: Virologe Hendrik Streeck äußerte gestern Abend bei "Markus Lanz" Zweifel an der Impfpflicht – und kritisierte den Umgang mit dem Genesenenstatus. Lesen Sie hier: Streeck bei Lanz – "Wir können die Pandemie nicht wegimpfen"

Kritik am längeren Genesenenstatus im Bundestag

6.43 Uhr: Immer mehr Politiker kritisieren, dass im Bundestag der Genesenenstatus teils noch für sechs Monate gilt – entgegen der Empfehlung des Robert Koch-Institutes, die Dauer des Status auf drei Monate zu verkürzen.

"Sonderregelungen im Bundestag darf es nicht geben", warnte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus in der "Bild". Auch der Verfassungsrechtsexperte Christian Hillgruber von der Universität Bonn betonte, es gebe keine Rechtfertigung für die "Ungleichbehandlung" von Politikern und Bürgern. Zuvor hatten bereits die Union und die AfD die Regelung kritisiert.

Der längere Genesenenstatus gilt im Bundestag für den Zugang zum Plenum und zu den Ausschüssen. Für den Zugang zu den Büros der Abgeordneten gilt die verkürzte dreimonatige Frist.

RKI registriert Höchststände bei Neuinfektionen und Inzidenz

5.36 Uhr: Erstmals in der Corona-Pandemie sind binnen eines Tages mehr als 150.000 Neuinfektionen an das Robert Koch-Institut übermittelt worden. Die Gesundheitsämter meldeten laut RKI-Angaben von Mittwochmorgen 164.000 Fälle in 24 Stunden. Am 19. Januar hatte die Zahl erstmals über 100.000 gelegen. Vor einer Woche waren es 112.323 erfasste Neuinfektionen.

Die Sieben-Tage-Inzidenz überschritt erstmals die Schwelle von 900: Das RKI gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche mit 940,6 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 894,3 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 584,4 (Vormonat: 220,7).

Experten gehen von einer hohen und weiter steigenden Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind, unter anderem, weil Testkapazitäten und Gesundheitsämter vielerorts am Limit sind. Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 166 Todesfälle verzeichnet.

Bahn kürzt wegen Omikron Züge

4.59 Uhr: Die Deutsche Bahn hat wegen der Omikron-Welle ihr Angebot im Fernverkehr leicht verringert. Die Sitzplatzkapazität sei seit dem 10. Januar um etwa drei Prozent reduziert, heißt es in einem Lagebild für den Aufsichtsrat, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. So würden in einigen Fällen kürzere Züge eingesetzt, um vorsorglich die Instandhaltungswerke zu entlasten.

In einigen Werken ist die Krankenquote demnach schon zweistellig. Weitere "Reduktionsszenarien" seien für den Fall vorbereitet, dass die Krankenstände stark stiegen. Die Bahn hatte im Dezember ihr Angebot ein weiteres Mal aufgestockt, weil sie laufend neue Züge erhält. Es fahren derzeit aber nur halb so viele Menschen mit den ICE- und Intercity-Zügen wie vor der Pandemie.

Corona-News von Dienstag, 25. Januar 2022: Arbeitsagentur-Chef dringt auf weitreichende Impfpflicht

22.00 Uhr: Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, dringt auf eine weitreichende Corona-Impfpflicht. "Die allgemeine Impfpflicht hilft dem Arbeitsmarkt. Sie erspart es bestimmten Branchen, dass bestimmte Beschwernisse der Pandemie erneut wiederkehren", sagte Scheele dieser Redaktion. Daher sei es wichtig, "dass die Politik jetzt loslegt und eine Regelung auf den Weg bringt", sagte Scheele vor der Orientierungsdebatte am Mittwoch im Bundestag.

Der BA-Chef betonte, die Impfpflicht helfe zu verhindern, "dass wir erneut in eine Situation wie in diesem Winter hinein geraten, falls die Pandemie bis dahin nicht überwunden sein sollte". Käme das Vorhaben indes nicht rechtzeitig zustande, "hätte das für bestimmte Bereiche wie die Gastronomie oder die Veranstaltungsbranche schmerzhafte Folgen", warnte Scheele.

Der BA-Chef hob hervor: "Aus meiner Sicht ist die Impfpflicht zwingend. Wer sie ablehnt, müsste mal erklären, wie denn ansonsten der nächste Winter aussehen soll." Es zeige sich, dass ungefähr 30 Prozent Ungeimpfte bei der Omikron-Variante dazu führten, "dass eine erhebliche Infektionslast auf Deutschland liegt. Wenn wir das im nächsten Winter ausschließen wollen und Szenarien wie jetzt nicht noch einmal erleben wollen, dann muss die Impfquote deutlich steigen", so Scheele. Das sei nicht ohne eine allgemeine Impfpflicht zu schaffen. Scheele sprach sich für eine Regelung für alle Erwachsenen aus. "Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren."

Polen stellt wegen Infektionslage wieder auf Online-Unterricht um

21.50 Uhr: Polen stellt angesichts der steigenden Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus wieder großflächig auf Online-Unterricht in Schulen um. "Wir mussten die Entscheidung treffen, den Präsenzunterricht einzuschränken", sagte Bildungsminister Przemyslaw Czarnek am Dienstag. Von Donnerstag an sollen Schülerinnen und Schüler ab der fünften Klasse demnach bis Ende Februar nicht mehr zur Schule kommen.

"Wir dürfen nicht vergessen, dass der Fernunterricht umso schwieriger wird, je jünger die Altersgruppe ist", sagte Czarnek weiter. "Deshalb haben wir versucht, so viele Klassen wie möglich in der Schule zu halten." Universitäten können demnach selbst entscheiden, wie der Lehrbetrieb organisiert werden soll.

Die polnische Regierung war wegen ihres Umgangs mit der Pandemie zuletzt in die Kritik geraten. 13 der 17 Corona-Experten des nationalen Beratungsgremiums traten aus Protest zurück.

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Dieser Artikel ist zuerst auf morgenpost.de erschienen.

(fmg/dpa/afp/epd)

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