Bundesgesundheitsminister

Festnahme: Querdenker wollten offenbar Lauterbach entführen

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Lauterbach nennt Aus für Impfpflicht "bittere Niederlage"

Lauterbach nennt Aus für Impfpflicht "bittere Niederlage"

Nach einem Nein des Bundestages zu einer Impfpflicht hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht. In Berlin sagte der SPD-Minister, es sei eine "klare und bittere Niederlage für alle Impfpflicht-Befürworter" gewesen.

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Berlin  Die Personen aus dem Querdenker- und "Reichsbürger"-Umfeld wollten offenbar Politiker entführen und das deutsche Stromnetz angreifen.

  • Mitglieder einer Chatgruppe aus dem "Querdenker"-Milieu sollen die Entführung des Gesundheitsministers geplant haben
  • Vier Personen wurden am Mittwoch festgenommen
  • Karl Lauterbach äußerte sich zu dem Vorfall
  • Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann, forderte ein entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Chatgruppen

Mitglieder einer Telegram-Chatgruppe aus dem "Querdenker"- und "Reichsbürger"-Milieu sollen die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben. Das kam bei einer Reihe von Ermittlungen in ganz Deutschland heraus. Zudem sollen die Beschuldigten Waffen gesammelt und den Sturz der Demokratie geplant haben.

Entsprechende Informationen gaben die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung heraus. Demnach ermitteln die Behörden gegen zwölf Personen aus der Chatgruppe "Vereinte Patrioten" und nahmen am Mittwoch vier Personen fest.

Die Beschuldigten sollten Deutsche im Alter von 41 bis 55 Jahren sein. Sie sollen unter anderem die "Entführung bekannter Personen des öffentlichen Lebens" organisiert haben. Ein Ziel sei Gesundheitsminister Lauterbach gewesen. Der SPD-Politiker steht seit der Corona-Pandemie im Fadenkreuz von Coronamaßnahmen-Kritikern und Verschwörungstheoretikern.

Lauterbach zu Entführung: "Werde weitermachen wie bisher"

"Der ganze Vorgang zeigt, dass sich die Corona-Proteste nicht nur radikalisiert haben, sondern dass es auch darum geht, den Staat zu destabilisieren", sagte der Gesundheitsminister beim Besuch einer Klinik am Donnerstag zu dem Fall.

Zum Stand der Ermittlungen könne er nichts sagen, sagte Lauterbach bei seinem Presse-Statement. Er bedankte sich aber für den Schutz und die Überwachung der Behörden. Durch die geplante Entführung wolle er sich nicht einschüchtern lassen.

"Meine eigene Arbeit wird das nicht beeinflussen, ich werde weitermachen wie bisher", erklärte Lauterbach. Bei seiner weiteren Corona-Politik werde er wie bisher versuchen, verschiedenen Standpunkten in der Bevölkerung gerecht zu werden. "In der Sache kann man streiten, Gewalt geht nie", so Lauterbach.

Im Herbst hatte der Politiker bereits dazu aufgerufen, dass Gewaltandrohungen in sozialen Netzwerken gelöscht werden sollen.

Lauterbach: Beschuldigte wollten Bürgerkrieg provozieren

Dabei wollte es die Gruppe offenbar aber nicht belassen: Mit unterschiedlichen Maßnahmen habe sie "bürgerkriegsähnliche Zustände" verursachen wollen, heißt es in der Mitteilung der Behörden. So wollten sie offenbar Einrichtungen der Stromversorgung zerstören und einen bundesweiten Stromausfall hervorrufen. Im Visier sollen Stromleitungen und Umspannwerke gewesen sein.

"Schließlich [sollte] das demokratische System in Deutschland gestürzt werden", schreiben die Generalstaatsanwaltschaft und das LKA.

Neben den Festnahmen führten die bundesweit koordinierten Behördenmaßnahmen auch zur Sicherstellung mehrerer schwerer Waffen und Munition. Darunter seien den Behörden zufolge 14 Lang- und sieben Kurzwaffen gewesen, außerdem unter anderem eine Kalaschnikow, Munition im mittleren dreistelligen Bereich, Bargeld in Höhe von 8.900 Euro und Devisen im Wert von über 10.000 Euro.

Lauterbach war nicht das einzige Ziel der Gruppe

Der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft und des LKA zufolge liefen Ermittlungen seit Oktober. Bei einer bundesweiten Razzia durchsuchten die Behörden am Mittwoch 20 Objekte in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen. Dabei waren rund 270 Beamtinnen und Beamte im Einsatz, darunter auch Spezieleinheiten.

Die meisten Aktionen soll es mit fünf in Rheinland-Pfalz gegeben haben, gegen die vier festgenommenen Beschuldigten gab es Anträge für Haftbefehle. Sie sollen zudem dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Ihnen werden die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen.

Die Hauptverdächtigen sollen demnach ein 55-Jähriger aus dem rheinland-pfälzischen Neustadt/Weinstraße sowie aus Brandenburg sein. Der 55-Jährige sei bei der Vorbereitung einer Waffenübergabe festgenommen worden.

Dem LKA-Präsidenten Johannes Kunz zufolge seien alle Personen der Corona-Protestszene und der Bewegung der "Reichsbürger" zuzordnen. Diese hatten sich in den vergangenen beiden Jahren immer weiter radikalisiert.

"Querdenker"-Szene: Chef der Innenministerkonferenz fordert entschiedenes Vorgehen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), hat angesichts der Vorfälle ein entschiedenes Vorgehen gegen gewaltbereite Chatgruppen im Internet gefordert. "Der Missbrauch der Meinungsfreiheit im Internet hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das der Staat nicht mehr tolerieren kann", sagte der bayerische Innenminister dieser Redaktion am Freitag. "Die Grenze zwischen der liberalen Meinungsfreiheit als Grundwert unserer Gesellschaft und krimineller Bestrebungen wird zunehmend in kritischer Weise überschritten."

Herrmann rief dazu auf, dieser Entwicklung entschieden entgegenzutreten. "Wie wir den Kampf gegen Hass und Hetze noch verstärken können, werden wir auf der kommenden Innenministerkonferenz besprechen."

(reba/gau/dpa)

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