Windenergie – „Nun sind die Investoren am Zuge“

Peine.  Michael Kramer, Mitglied der Regionalverbandsversammlung, begrüßt den Ausbau dieser Anlagen und die Einführung des Schülertickets.

Auch im Landkreis Peine entstehen weitere Windenergieanlagen.

Auch im Landkreis Peine entstehen weitere Windenergieanlagen.

Foto: Archiv

Grünes Licht hat die Verbandsversammlung des Regionalverbands Großraum Braunschweig (RGB) für den Ausbau der Windenergie gegeben. „Aus dem Kreis Peine waren in den insgesamt acht Jahren der Planung mit mehreren öffentlichen Beteiligungen, vielen Bürgerinformationen, 22 000 Einwendungen und zahlreichen politischen Behandlungen keine problematischen Standorte bekannt geworden“, erinnert Michael Kramer aus Woltwiesche, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Großraum Braunschweig.

Die Debatte in der Verbandsversammlung habe sich fast zu einer bundespolitischen Energiediskussion entwickelt. Kramer zufolge waren in der Sitzung hinter den Rednern 15 Umzugskartons mit mehr als 7000 Aktenunterlagen aufgebaut – falls noch Bedarf zur Einsichtnahme gewünscht werde. Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist der Satzungsbeschluss zur Regelung der Windenergie im Großraum Braunschweig beschlossen worden (wir berichteten).

„Jetzt können Investoren und Landwirte auch in den kleinen, neu ausgewiesenen Gebieten im Landkreis Peine ihre Planunterlagen in der Kreisverwaltung einreichen, denn Genehmigungsbehörden für jede einzelne Windanlage sind die Kommunen vor Ort“, betont Michael Kramer. Trotzdem rechne der RGB mit einer weiteren Klärung auf dem Rechtsweg, denn einige Kommunen im Raum Helmstedt, Gifhorn und Salzgitter hätten Klagen gegen einige Standorte angedeutet.

Einstimmig hat die Verbandsversammlung nach Kramers Worten weitere Verbesserungen im Zugverkehr beschlossen: „Peine und Vechelde werden aufgrund der guten Auslastung des erst zum Jahreswechsel eingeführten 30-Minuten-Bahntakts zwischen Braunschweig und Hannover künftig auch am Wochenende mit weiteren 16 Zügen auch halbstündig mit den Nachbarstädten verbunden.“ Zusätzliche 350 000 Euro wird der Zuschussbedarf des RGB dafür an die Westfalenbahn ausmachen.

Für die Verbesserung der Fahrgastinformationen zum aktuellen Zugverkehr seien einstimmig drei neue Monitore für den Peiner Bahnhof beschlossen worden. „Bei der Platzierung der Geräte will der Großraum mit der Deutschen Bahn und der Stadt Peine als Eigentümer des Geländes vermitteln“, teilt der verkehrspolitische Sprecher der CDU mit.

Im Vorfeld habe es dazu Differenzen gegeben, weil die Bahn Monitore nur auf eigenem Gelände – also außerhalb des Gebäudes – aufstellen wolle. „Informationen zu Verspätungen und Zugausfällen müssen aber im wettergeschützten Bereich den wartenden Reisenden bekannt gemacht werden“, unterstützt auch die Peiner Vertreterin der Grünen, Elke Kentner, diese Forderung von Kramer.

„Eckpunkte für eine Tarifreform“: Mit diesem Antrag von SPD, CDU, FDP und Grünen soll das in Peine oft geforderte Schülerticket eingeführt werden – es wurde einstimmig verabschiedet. Vorarbeiten mit den Verkehrsunternehmen, Vereinbarungen zur Finanzierung mit der Landesregierung sowie organisatorische Planungen sind dazu erforderlich, so dass doch erst zum Fahrplanwechsel 2020/2021 mit dieser finanzieller Entlastung zu rechnen sei, bedauert Kramer.

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