Bundestagswahl-Blog Bundestag: Letzte Regierungserklärung – jetzt spricht Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel hält am Donnerstag die vermutlich letzte Regierungserklärung ihrer Amtszeit im Bundestag. Mehr im Blog. 9
Gesetz Klimaschutz: Für welche Maßnahmen Städte mehr Geld brauchen Berlin. Der Bundestag verabschiedet das neue Klimaschutzgesetz. Der Städtetag fordert mehr Geld und will öffentliche Verkehrsmittel stärken.
Interview Lambrecht: „Wir werden auf Delta schnell reagieren“ Christine Lambrecht, Ministerin für Familie und Justiz, über Vorbereitungen für eine vierte Welle und berufsspezifische Impfpflicht.
Schwarzes Meer Russland: Warnschüsse auf britisches Schiff - UK dementiert Moskau. Russland hat nach eigenen Angaben Warnschüsse und Bomben auf einen britischen Zerstörer abgegeben. London spricht von „Schießübungen“. 1
Protest Homosexuellen-Gesetz: Was Viktor Orban jetzt droht Berlin. Ungarns Kurs gegen Nicht-Heterosexuelle stößt auf heftige Kritik. EU-weit zeigen sich Menschen solidarisch mit der LGBTQI-Community .
AfD-Chef Bericht: Staatsanwaltschaft will Meuthens Immunität aufheben Der "Spiegel" berichtet, dass die Berliner Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Jörg Meuthen beantragt hat.
Mecklenburg-Vorpommern Ministerium verbietet "Nationale Sozialisten Rostock" Rostock Die nun verbotene "NSR" soll die prägende rechtsextremistische Struktur in Rostock gewesen sein und ein Netzwerk über die Landesgrenzen hinaus…
Letzte Regierungserklärung Update Merkel hält Impfstoff-Patentfreigabe für "falschen Weg" Berlin Am Tag vor der letzten regulären Sitzung des Bundestags in dieser Wahlperiode steht einiges auf der Tagesordnung: Klimaschutz - und Angela Merkels…
Vorfall im Schwarzen Meer Nach Schüssen: Russland warnt vor Grenzverletzungen Moskau Über den Vorfall im Schwarzen Meer gibt es unterschiedliche Ansichten. Ein britischer Minister behauptet nun, Russland habe zuvor eine Militärübung…
Katholische Kirche Bischof Ackermann für Stärkung von Missbrauchsbeauftragten Trier/Bonn Zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in der katholischen Kirche hat die Bundesregierung einen Beauftragten eingesetzt. Doch nach Ansicht der…
Erstes Urteil Frau bekommt nach Sturm auf US-Kapitol Bewährungsstrafe Washington Fünf Monate nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington gibt es ein erstes Urteil. Die angeklagte 49-Jährige aus Indiana zeigte vor Gericht Reue:…
Gewalt in den USA Biden sagt illegalen Waffenverkäufen den Kampf an Washington Gewaltverbrechen in den USA haben alarmierend zugenommen. Nun will Biden Waffenhändlern an den Kragen, die sich nicht ans Gesetz halten - und die…
EU-Gipfel Reichlich Zündstoff für Merkel und Co beim EU-Gipfel Brüssel Für die Bundeskanzlerin ist es wohl einer ihrer letzten Brüsseler Gipfel, aber große Harmonie darf sie nicht erwarten. Es stehen etliche Streitpunkte…
Pflegekräfte Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte in Deutschland? Erfurt/Berlin Sie sind in Familien der "gute Geist", ohne den die Pflege von Oma und Opa kaum möglich wäre: Pflegekräfte aus Osteuropa, oft mit Sieben-Tage-Woche…
Diplomatie Der Erste: Altmaier in Washington - Voraustrupp für Merkel Washington Ein halbes Jahr nach dem Antritt von Präsident Biden kommt erstmals ein deutscher Minister in die USA. Durchbrüche in wichtigen Fragen sind nicht zu…
Kolumbien Ehemalige Geisel Betancourt fordert Reue von Ex-Rebellen Bogotá Während des Konflikts in Kolumbien verschleppten die linken Farc-Rebellen zahlreiche Menschen. Die frühere kolumbianische Präsidentschaftskandidatin…
