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Politik

Streitpunkt Klimapaket: Verhandelt die Regierung neu?

Schüler demonstrieren für mehr Klimaschutz.

Berlin.SPD will das Klimaprogramm der Regierung nachverhandeln – und gefährdet die Einigung mit den Ländern. Was passiert mit dem Klimapaket?

Jo Swinson, Chefin der Liberaldemokraten, am Sonntag in Sheffield. Sie kämpft für den Verbleib in der EU.
Parlamentswahl: Warum die Brexit-Gegner keine Chance haben

London. Bei den Wahlen in Großbritannien steht Premier Johnson vor dem Sieg. Aber was ist mit der Partei, die als einzige gegen den Brexit ist?

Etwas ist faul am Apfel: „Apple“ kommt aus Amerika. China will aber im Zuge des Handelskrieges mit den USA komplett auf ausländische Computer und Software verzichten.
China will auf ausländische Computer verzichten

Berlin. Der Handelskrieg zwischen China und den USA geht in die nächste Stufe. Peking will auf Computertechnologie aus dem Ausland verzichten.

Ein YouTuber gibt sich als SPD-Chef Norbert Walter-Borjans aus und bietet Ralf Stegner den Posten des Vizekanzlers an. Der fällt darauf rein.
Vizekanzler? SPD-Politiker Stegner von YouTuber reingelegt

Berlin. Ein YouTuber gibt sich als SPD-Chef Norbert Walter-Borjans aus und bietet Ralf Stegner den Posten des Vizekanzlers an. Der fällt darauf rein.

Sanna Marin, ging als strahlende Siegerin aus dem parteiinternen Rennen bei den  Sozialdemokraten hervor. Sie soll Finnlands künftige Regierungschefin werden - mit  34 Jahren.
Finnland: 34-jährige wird neue Ministerpräsidentin

Berlin. Eine Frischzellenkur für Finnland: Sanna Marin soll Ministerpräsidentin werden. Ein Superlativ ist ihr bei Amtsantritt schon sicher.

Ein Lockheed Martin F-35 Tarnkappenjet aus den USA – der US-Konzern ist der weltweit größte Rüstungsverkäufer.
Rüstungsverkäufe steigen auf 420 Milliarden US-Dollar

Stockholm. Waffen verkaufen sich bestens. Die größten Rüstungsschmieden setzten 2018 laut dem Friedensinstitut Sipri 4,6 Prozent mehr Waffen ab.

Ein Demonstrationszug von Fridays For Future zum Aktionstag für mehr Klimaschutz zieht über die Reinhardtstraße in Berlin.
Update Einigung beim Klimapaket bis Weihnachten?

Berlin Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Wo sind die…

Wladimir Putin, Emmanuel Macron, Angela Merkel und Wolodymyr Selenskyj kommen zum Gespräch zusammen.
Zeichen für Fortschritte bei Pariser Ukraine-Gipfel

Paris/Moskau Kremlchef Putin und sein ukrainischer Kollege Selenskyj treffen sich erstmals - auf neutralem Boden in Paris. Können sie neues Vertrauen schaffen, um…

Die neue SPD-Spitze beim SPD-Parteitag in Berlin.
Ist die SPD jetzt zu links für die große Koalition?

Berlin. Die SPD ist mit ihren Beschlüssen beim SPD-Parteitag deutlich nach links gerückt. Damit könnte vielleicht sogar zu weit gegangen sein.

Fotogalerien und Videos
  • Altmaier: Batteriezellfertigung kehr nach Europa zurück - Genehmigung durch EU-Kommission

    Altmaier: Batteriezellfertigung kehr nach Europa zurück -…

  • Demonstranten besetzen Amtssitz von Maltas Regierungschef

    Demonstranten besetzen Amtssitz von Maltas Regierungschef

  • Attentäter tötet mehrere Menschen auf US-Marinestützpunkt

    Attentäter tötet mehrere Menschen auf US-Marinestützpunkt

  • Hongkonger versammeln sich zu erneuten Protesten

    Hongkonger versammeln sich zu erneuten Protesten

  • Walter-Borjans: Müssen Schuldenbremse überwinden

    Walter-Borjans: Müssen Schuldenbremse überwinden

  • Iran und USA tauschen Gefangene aus

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  • Dreyer: SPD will Hartz IV hinter sich lassen

    Dreyer: SPD will Hartz IV hinter sich lassen

  • Hilde Mattheis: Mit Walter und Eskia kriegen wir das hin!

    Hilde Mattheis: Mit Walter und Eskia kriegen wir das hin!

Ein Weihnachtsbaum vor dem Kapitol in Washington.
Demokraten treiben Impeachment-Verfahren gegen Trump voran

Washington In einer Anhörung im Repräsentantenhaus betonen die Demokraten, es gebe "überwältigende" Beweise für Amtsmissbrauch Donald Trumps. Klar wird aber…

Großbritanniens Premier Boris Johnson.
Regierungsdokument weckt Zweifel an Johnsons Brexit-Plänen

London "Get Brexit Done" - so lautet der Wahlslogan von Boris Johnson. Doch glaubt man einem an die Presse durchgesickerten Regierungsdokument, ist das…

Militärs können Afghanistan nicht befrieden. Eine politische Lösung muss her. Die USA und die Taliban verhandeln wieder – erfolgreich?
Donald Trump lässt wieder mit den Taliban verhandeln

Kabul/Berlin. Militärs können Afghanistan nicht befrieden. Eine politische Lösung muss her. Die USA und die Taliban verhandeln wieder – erfolgreich?

Spektakuläres Treffen - bislang ohne echte Abrüstungsfortschritte: Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump im Juni 2018.
Nordkorea trotzt Trumps Warnung: "Leichtsinniger alter Mann"

Seoul Nordkoreas Führung trotzt den Warnungen Donald Trumps im Streit um ihr Atomwaffenprogramm und attackiert den US-Präsidenten erneut verbal.

Spurensicherung am Tatort: Der 40 Jahre alte Georgier war im August in einem Berliner Park erschossen worden.
Bundesregierung fordert erneut russische Hilfe in Mordfall

Paris (dpa) – Vor dem Ukraine-Gipfel in Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ein…

Fast eine Million Menschen beziehen seit mindestens zehn Jahren dauerhaft Hartz-IV-Leistungen.
Rund jeder fünfte Empfänger dauerhaft im Hartz-IV-System

Berlin Mehr als 5 Millionen Menschen sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen: Viele kommen aus dem System kaum…

Bei den Themen Klimaschutz, Vermögensteuer, schwarze Null und E-Mobilität sehe er durchaus Möglichkeiten, dem Koalitionspartner neue Zugeständnisse abzuringen, sagt Norbert Walter-Borjans.
Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Berlin/München Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor…

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