Berlin. Die AfD entscheidet gegen ein Ausschlussverfahren für den umstrittenen Frank Pasemann. Junge Mitglieder verlassen zudem die Partei.

Die AfD wird möglicherweise bald vom Verfassungsschutz beobachtet. Hintergrund sind die Verbindungen in die rechte Szene einiger Mitglieder – entsprechend versucht die Partei, Ordnung in die eigenen Reihen zu bringen. Das klappt mäßig: Die Partei um Alexander Gauland und Jörg Meuthen kommt nicht zur Ruhe.

Zuletzt hatte es mehrere Verfahren gegeben, in denen über den Ausschluss mehrere Mitglieder aus der Partei entschieden werden sollte. Nun gibt es erste Ergebnisse, die angesichts der vorherigen Entwicklungen durchaus überraschen. Gleichzeitig verließen mehrere Nachwuchs-AfDler die Partei – wegen sektenartiger Strukturen.

AfD-Mitglied besuchte „Faschisten des dritten Jahrtausends“

Am Samstag vermeldete die AfD, dass Frank Pasemann der Partei erhalten bleibt. Der Landesvorstand Sachsen-Anhalt hatte ein Parteiausschlussverfahren gegen den stellvertretenden Bundesschatzmeister Frank Pasemann vorgeschlagen. Der Bundesvorstand sah dafür keinerlei Anlass. Begründet worden war der Antrag damit, dass Pasemann der Partei vorsätzlich und wiederholt geschadet habe.

Am rechten Rand unterwegs: Frank Pasemann.
Am rechten Rand unterwegs: Frank Pasemann. © dpa | Michael Kappeler

Hintergrund sollen verschiedene Vorwürfe sein. Pasemann hatte im Sommer seinen Posten als Landesschatzmeister verloren, nachdem ihm Rechnungsprüfer eine unsaubere Buchhaltung vorgeworfen hatten. Der Magdeburger ist derzeit stellvertretender Bundesschatzmeister der AfD und damit Mitglied im Parteivorstand.

Er gehört zum rechtsnationalen Flügel der AfD und war auch wegen Kontakten zu rechtsextremistischen Strömungen in die Kritik geraten. Philip Stein diskutierte etwa laut „Welt“ im April 2017 bei einem Kongress der Jugendorganisation der italienischen Rechtsextremistengruppe Casa Pound auf einem Podium mit. Die Mitglieder von Casa Pound bezeichnen sich als „Faschisten des dritten Jahrtausends“.

Nachwuchs sieht Sekten-Strukturen und Radikalisierungsprozess

Mitglieder der AfD-Parteijugend im Südwesten klagen über sektenähnliche Strukturen. Ihre eigenen Versuche, sich gegen „die immer stärker wachsende politische Verantwortungslosigkeit“ in der Jungen Alternative (JA) zur Wehr zu setzen, seien „einem Radikalisierungsprozess zum Opfer gefallen, der insbesondere in den letzten Monaten noch einmal erheblich an Fahrt aufgenommen hat“, hieß es in einer gemeinsamen Austrittserklärung, die am Samstag von rund drei Dutzend JA-Mitgliedern veröffentlicht wurde.

Einige von ihnen sind auch Mitglieder der AfD, darunter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Stefan Herre.

Paralellstrukturen zur „Identiäten Bewegung“ beobachtet

In mehreren Bezirksverbänden seien „regelrechte Parallelstrukturen mit engen Verbindungen zu der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (ID) aufgebaut“ worden, heißt es in der Erklärung weiter. Der Hälfte der JA-Mitgliedschaft gehe es nicht mehr „um eine freiheitlich-patriotische Jugendpolitik“, sondern um „die Verfestigung einer in keiner Weise konstruktiven totalen Ablehnung dessen, was sie nebulös als „System“ bezeichnen“.

Durchgesetzt werde dieser Kurs „in zunehmend sektenartigen Strukturen“. Deshalb sei es sinnvoll, eine neue, der AfD verbundene Jugendorganisation zu gründen.

Es läuft weiter nicht rund. Neben der Angst vor Beobachtung durch den Verfassungsschutz erschüttert die Spendenaffäre um Alice Weidel die Partei. (ses/dpa)