Ist Fleisch in Deutschland wirklich zu billig?

Berlin.  Nach einem Vorschlag des Tierschutzbunds diskutiert die Politik: Sind für bessere Haltungsbedingungen mehr Steuern auf Fleisch nötig?

Massentierhaltung macht Fleisch billig.

Massentierhaltung macht Fleisch billig.

Foto: Friso Gentsch / dpa

Ein Viertel-Kilo Hackfleisch? 1,11 Euro, bitte. 100 Gramm Leberwurst? Macht 49 Cent. Ein Blick auf aktuelle Angebote von Supermärkten und Discountern zeigt: Fleisch und Fleischprodukte sind in Deutschland häufig sehr billig . Zu billig, finden Tierschützer und Politiker von SPD und Grünen. Sie wollen mit höheren Abgaben für eine nachhaltigere Tierhaltung sorgen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Debatte:

Worum geht es?

Angestoßen hat die Diskussion der Deutsche Tierschutzbund. Angelehnt an einen Vorschlag, der derzeit in der Klimapolitik debattiert wird, forderte Verbandspräsident Thomas Schröder: „Parallel zur CO2-Steuer brauchen wir auch eine Fleischsteuer.“ Mit den Einnahmen daraus könnte der Umbau der Ställe finanziert werden. „Pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton sind das nur wenige Cents“, erklärte Schröder. Er rief Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu auf, eine umfassende Nutztierstrategie vorzulegen. „Wir müssen festlegen, wie es in 20 oder 30 Jahren in den Ställen aussehen soll“, sagte Schröder. Die notwendigen Umbaumaßnahmen in der Landwirtschaft müssten gefördert werden. Dazu sollen laut Schröder die Einnahmen aus der Fleischsteuer dienen.

Umweltverbände weisen außerdem daraufhin, dass die Nutztierhaltung in ihrer aktuellen Form nicht nur aus Tierschutz-, sonder auch klimapolitischer Sicht problematisch ist.

Was sagen die Befürworter?

Bei Fachpolitikern gleich mehrerer Fraktion stößt der Vorschlag auf offene Ohren. Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ins Spiel gebracht. Die solle dann zweckgebunden für mehr Tierwohl eingesetzt werden. Auch der SPD-Fachpolitiker Rainer Spiering hält eine Erhöhung auf 19 Prozent Mehrwertsteuer für einen „möglichen Weg“. Bislang ist Fleisch mit dem reduzierten Mehrwehrsteuersatz von sieben Prozent belegt.

Albert Stegemann, Sprecher der Unionsfraktion für Agrarpolitik, ist grundsätzlich ebenfalls offen für höhere Steuern . Eine eigene Fleischsteuer müsste aber „zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen.“ Der Weg zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden, die die Landwirte nicht alleine tragen könnten.

Was sagen die Gegner?

Die Agrarpolitiker bekommen Gegenwind aus den eigenen Parteien. Grünen-Chef Robert Habeck sagte der „Süddeutschen Zeitung“, eine „isolierte Betrachtung von Einzelsteuersätzen“ sei nicht sinnvoll. Wer etwas ändern wolle, müsse das gesamte Mehrwertsteuersystem umbauen. Handlungsbedarf sieht Habeck da allerdings durchaus.

Auch Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, erklärte die Position von Parteikollege Spiering schnell zur „Einzelmeinung“. „Wir wollen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, und schon gar nicht für Lebensmittel“, sagte er unserer Redaktion. „Deshalb wird es sie auch nicht geben.“

„Nicht überzeugend“ findet die Idee auch EU-Kommissar Günther Oettinger: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde den Fleischpreis „nicht elementar verändern“, sagte er unserer Redaktion. Er rate außerdem „von nationalen Sonderlösungen dringend ab“, da Fleisch im benachbarten Ausland auch bei höheren Steuern in Deutschland gleich billig bleiben würde. Linke, FDP und AfD sind ebenfalls gegen die Idee. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion gab zu bedenken, dass Steuern nicht zweckgebunden seien. „Es ist daher fragwürdig, wie sichergestellt werden soll, dass die Steuererhöhungen tatsächlich der Verbesserung des Tierwohls dienen.“

Die Branche selbst lehnt eine Fleischsteuer ohnehin ab . „Nicht der Fiskus, sondern die Landwirte brauchen Mittel und Unterstützung für eine Weiterentwicklung der Tierhaltung“, sagte der Generalsekretär des Bauernverbandes Bernhard Krüsken. Weder dem Wohl der Tiere noch dem Klimaschutz sei gedient, wenn deutsche Bauern „weiter in mehr Tierwohl investieren und der Markt sich preisgünstig aus anderen EU-Ländern mit niedrigeren Tierwohlstandards versorgt“, sagte Krüsken. Eine Fleischsteuer würde außerdem „ins Leere laufen“, weil das Baurecht und die Genehmigungsverfahren derzeit blockierten, dass Ställe neu gebaut oder umgebaut würden.

Auch der Bundesverband der Deutschen Fleischwarenindustrie (BVDF) ist gegen eine höhere Steuer auf Fleisch und argumentiert mit sozialer Gerechtigkeit. „Hier droht eine weitere Abgabe, die eine finanzielle Belastung insbesondere für Menschen mit wenig Einkommen darstellt und anschließend irgendwo versickert“, sagte BVDF-Geschäftsführer Thomas Vogelsang unserer Redaktion.

Was würde eine höhere Steuer für Verbraucher bedeuten?

Noch einmal ein Blick auf die aktuellen Angebote: Würde ein Kilo Schweinenacken, das bei einem aktuellen Steuersatz von sieben Prozent 6,69 Euro kostet, zukünftig 19 Prozent Steuer fällig, läge der Preis bei 7,44 Euro. 100 Gramm Leberwurst würden statt 49 Cent 55 Cent kosten, für ein Kilo Hähnchenkeulen würden statt 4,98 Euro dann 5,53 Euro fällig. Das Fleisch würde also teurer werden – die Anstiege würden sich aber im mittleren Cent-Bereich abspielen.

Welchen Einfluss hat Fleischproduktion auf das Klima?

Die weltweite Massentierhaltung hat einen erheblichen Effekt auf die globale Erwärmung, heißt es in einem Entwurf des Berichts, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird. Demnach stammt fast ein Viertel der weltweit vom Menschen ausgestoßenen Klimagase aus der Land- und Forstwirtschaft. In den Folgenabschätzungen der Klimaforscher spielt Methan eine zentrale Rolle: Das Klimagas entsteht vor allem im Magen der Wiederkäuer und ist in der Atmosphäre 25 Mal klimaschädlicher als Kohlendioxid. Der IPCC-Report kommt zu dem Schluss, dass Methan in der Landwirtschaft für die Hälfte der weltweiten Emissionen verantwortlich ist. Die Hauptquellen: Massentierhaltung und Reisanbau.

In Deutschland, so das Umweltbundesamt, war die Landwirtschaft im vergangenen Jahr für den Ausstoß von 64,5 Millionen Tonnen sogenannter CO2-Äquivalente verantwortlich – gemeint sind CO2, Methan und andere Klimagase. Das sind etwa sieben Prozent aller ausgestoßenen Treibhausgase in Deutschland. Die wesentlichen Quelle: Methan aus der Tierhaltung und Lachgas-Emissionen aus landwirtschaftlich genutzten Böden.

Im Klimakabinett der Bundesregierung wird derzeit auch darüber diskutiert, mit welchen Maßnahmen die Landwirtschaft dazu beitragen kann, die Klimaziele zu erreichen. Umweltverbände argumentieren, dass mehr Klimaschutz nur mit kleineren Tierbeständen möglich ist. Landwirtschaftsministerin Klöckner hat dazu einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der in diesem Punkt aber schwammig bleibt. Generell, erklärte Klöckner am Mittwoch, begrüße sie die Diskussion „darüber, was uns mehr Tierwohl wert ist“ . Einer „Schnitzelsteuer“ kann das Landwirtschaftsministerium aber nichts abgewinnen: „Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie essen sollen“, heißt es.

(mit )

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