Bußgeld drastisch rauf: Verkehrssünder sollen mehr zahlen

Berlin.  Wer im Straßenverkehr gegen Regeln verstößt, soll bald härter bestraft werden. Besonders teuer wird das Blockieren von Rettungsgassen.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Straßenverkehrsordnung erneuern – und mit ihr den Bußgeld-Katalog. Wird der Plan umgesetzt, können sich Verkehrssünder auf drastisch höhere Bußgelder einstellen.

Viele sehen das als dringend notwendig an: Immer wieder gibt es zum Beispiel Fälle, in denen Rettungskräfte nicht zu Unfallorten kommen, weil die Rettungsgasse nicht korrekt gebildet wird. Oder es kommt zu Zusammenstößen, weil Menschen falsch parken.

Das soll sich ändern – durch Abschreckung. Nun sind weitere Details aus dem Entwurf des Verkehrsministeriums bekanntgeworden. Übergeordnetes Motto: Preise rauf, Vergehen runter. Das gilt vor allem für Autofahrer.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, seien deutlich höhere Strafen für Falschparker und Rettungsgassen-Rowdys geplant. Aber auch neue Regeln und Verkehrsschilder sollen kommen. Ein Überblick.

Höhere Bußgelder geplant – diese Verstöße werden teurer:

  • Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig bis zu 100 Euro Strafe kosten. Bisher sind es 15 bis 30 Euro.
  • Auch das dreiminütige Halten auf Schutzstreifen soll demnach künftig nicht mehr erlaubt sein.
  • Für Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, wird es demnach richtig teuer: Sie sollen 320 Euro Bußgeld zahlen. Erst kürzlich war bei einem Unfall auf der A4, bei dem eine Familie schwer verunglückt war, ein Mann durch die Rettungsgasse gefahren.

Diese Regeln sind neu:

  • Busspuren in Städten sollen künftig auch von Autos mit mindestens drei Insassen sowie von E-Tretrollern genutzt werden dürfen. Für E-Scooter wurde vor kurzem auch eine Null-Promille-Grenze ins Spiel gebracht.
  • Lkw, die mehr als 3,5 Tonnen wiegen, dürfen beim Rechtsabbiegen nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren. Andernfalls drohen 70 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.
  • Radfahrer dürfen nebeneinander fahren, wenn der Verkehr nicht behindert wird.

Dieser Schilder sind neu:

  • Ein neues Verkehrsschild könnte Autos das Überholen von Zweirädern ganz verbieten.
  • Es soll ein grüner Rechtsabbiegepfeil nur für Radfahrer eingeführt werden.
  • Kommunen könnten bald Fahrradzonen ausschildern können.

Die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) waren zum Teil bereits kannt. So hatte der „Spiegel“ bereits Anfang Juli berichtet, dass Scheuer ein Bußgeld von 100 Euro für das Parken auf Radwegen plant. Einen Monat zuvor hieß es zudem schon: Mehr Rücksicht auf Radler – Strengere Regeln für Autofahrer geplant.

„Wir machen Radfahren sicherer“, sagte Scheuer nun der „Bild“ (Bezahlinhalt). Fahrgemeinschaften sollten bessergestellt werden für klimafreundlichere Mobilität. Und: „Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird, hier geht es um Leib und Leben.“

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Busspur-Regelung bereits in Frage gestellt. Das DRK betont, dass vor allem mehr Menschlichkeit notwendig ist.

(dpa/cho)

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