Mike Mohring gibt GroKo Mitschuld am Erfolg der AfD

Berlin.  Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring fordert die große Koalition auf, sich nicht dauernd mit sich selbst zu beschäftigen.

Mike Mohring schlägt auch einen Kompromiss zur Grundrente vor.

Mike Mohring schlägt auch einen Kompromiss zur Grundrente vor.

Foto: Reto Klar / Funke Foto Services

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat mangelnde Unterstützung der Bundespartei beklagt. „Ich hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt für die Thüringer Landtagswahlen im Oktober als zuletzt“, sagte Mohring unserer Redaktion. Vor den Wahlen in Sachsen und Brandenburg sei „nicht alles hilfreich aus Berlin“ gewesen.

Für das starke Abschneiden der AfD bei den Ost-Wahlen machte der CDU-Spitzenkandidat auch die große Koalition verantwortlich. „In der großen Koalition gehen gute Sachentscheidungen unter, weil sie den Eindruck erweckt, es gehe es immer nur Personal und Posten“, sagte Mohring. „Das lehnen die Leute im Osten noch stärker ab als im Rest der Bundesrepublik und wählen dann Rote Karte.“

Die große Koalition solle „aufhören, sich dauernd mit sich selbst zu beschäftigen“, forderte er.

Interview: Mike Mohring: „Hoffe sehr, dass aus Berlin mehr Rückenwind kommt“

Mohring fordert Beschluss zur Grundrente

Mohring bekräftigte: „Wir sollten das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht. Da ist der Fokus auf die Bedürftigsten gerichtet, die nichts weiter haben als ihre staatliche Rentenversicherung.“ Es bedürfe einer besonderen Hinwendung der Politik in Berlin auf den Osten, fügte er hinzu. „Die Bürger wollen sehen, dass ihre Themen in Berlin angekommen sind und gelöst werden. Die große Koalition muss Entscheidungen treffen, die zugesagt sind. Vor allem muss die Grundrente endlich beschlossen werden.“

Mohrings Vorschlag im Koalitionsstreit um die Grundrente : „Wir wollen die Leute besser stellen, die ein Leben lang in Vollzeit gearbeitet haben und dennoch eine Rente von weniger als 900 Euro haben.“ Wenn sich der Nachweis dieser Bedürftigkeit auf die Kopie des Rentenbescheides reduziere, „kann man auf diese Prüfung auch verzichten“, erklärte der CDU-Spitzenkandidat für Thüringen. „Dieser Nachweis liegt den Finanzbehörden sowieso vor und die können die Bedürftigkeitsprüfung von Amts wegen durchführen.“

Maaßen will im Thüringer Wahlkampf mitmischen

Indirekt kritisierte Mohring die von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ausgelöste Debatte um einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. „Personaldebatten sind fast immer schädlich. Zumal dann, wenn sie eigentlich völlig gegenstandslos sind“, sagte der Landesvorsitzende.

Aber auch Maaßens Reaktion, aus dem sächsischen Wahlkampf auszusteigen, habe nicht geholfen. „Ich erwarte, dass sich solche Debatten in den nächsten acht Wochen nicht wiederholen“, forderte er.

Mohring bestätigte, dass Maaßen auch im Thüringer Wahlkampf auftreten wird. „Ich höre davon, ja“, sagte er. Bei Hunderten Wahlkampfveranstaltungen sei das jedoch nichts Außergewöhnliches.

„Grundsätzlich bin ich ein Freund von klarer Haltung und klarer Meinung – und von der Freiheit, dieses Recht auch wahrzunehmen“, so Mohring. „Eine Volkspartei lebt davon, dass es verschiedene Meinungen gibt. Ihre Fähigkeit besteht darin, diese Meinungen zusammenzuführen.“

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