Rechtsradikale: Seehofer will öffentlichen Dienst überprüfen

Berlin.  Bundesinnenminister Horst Seehofer will den öffentlichen Dienst verstärkt auf Rechtsradikale überprüfen. Das hat gleich mehrere Gründe.

Horst Seehofer (CSU).

Horst Seehofer (CSU).

Foto: Carsten Rehder / dpa

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Informationen unserer Redaktion den öffentlichen Dienst verstärkt auf potenzielle Rechtsradikale überprüfen. Der Hintergrund sind Verdachtsfälle sogar in den Sicherheitsbehörden.

Sowohl das Bundesamt für Verfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst hatten zuletzt nach eigenen Angaben in Einzelfällen disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Bei der Bundespolizei wurden allein 2018 gegen acht Beamte Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit einer möglichen Zuordnung zur „Reichsbürgerszene“ geführt.

Verfassungsschutz will Anfang 2020 Lagebild zu rechter Gesinnung vorlegen

Seehofer dringt auf einen raschen Aufbau der geplanten „Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im öffentlichen Dienst“ beim Verfassungsschutz. Am Dienstag will Seehofer mit den Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt über den Kampf gegen den Rechtsextremismus beraten. Der Verfassungsschutz will Anfang 2020 ein Lagebild zu rechter Gesinnung im Staatsdienst vorlegen.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, Armin Schuster (CDU), sagte unserer Redaktion, auch die vereinzelten rechtsextremistischen Verdachtsfälle seien eindeutig zu viele. „Deshalb ist es richtig, dass jetzt nach dem Prinzip „Wehret den Anfängen“ schnell gehandelt wird und die Sicherheitsbehörden entsprechend aufgestellt werden“, so Schuster.

Militärischer Abschirmdienst hat Erkenntnisse über 30 Personen

Es gebe aber keine Hinweise auf eine Schattenarmee oder ähnliche Umtriebe. Angesichts der Gesamtzahl von weit über 200.000 Beschäftigten in den Bundessicherheitsbehörden und der Bundeswehr könne man bei den bekannt gewordenen Verdachtsfällen auch nicht von einem flächendeckenden Problem sprechen. Laut Schuster beschäftigt sich das PKGr bereits seit Ende 2018 allerdings intensiv mit möglichen rechtsextremistischen Bezügen in der Bundeswehr.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach eigenen Angaben Erkenntnisse über 30 Personen bei den Bundeswehr mit „fehlender Verfassungstreue“ ausgemacht. Ein Sprecher des MAD sagte, dass „derzeit rund zwei Drittel dieser Personen auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus entfallen“. (fmg)

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