Der größte Gegner der Sozialdemokraten – sie selbst

Hamburg  Fraktionschef vertreibt Johannes Kahrs aus der Politik – und die Parteispitze spielt mit dem transatlantischen Bündnis.

Matthias Iken beleuchtet in seiner Kolumne jedes Wochenende Hamburg und die Welt.

Matthias Iken beleuchtet in seiner Kolumne jedes Wochenende Hamburg und die Welt.

Foto: HA

Eigentlich könnte die SPD zufrieden sein. Die Corona-Krise verändert die Politik: Der Liberalismus ist auf dem Rückzug, alte Juso-Träume von Verstaatlichungen und volkseigenen Betrieben könnten bald Wirklichkeit werden. Und selten waren die Deutschen so von der Politik der Großen Koalition überzeugt. Der SPD-Finanzminister Olaf Scholz macht einen schweren, leider auch billionenschweren Job, der beim Wähler gut ankommt. Inzwischen steht Krisenmanager Scholz auf Rang zwei der beliebtesten Politiker im Land.

Es ist der Mann, dem die Genossen vor nicht einmal einem halben Jahr das unbekannte Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vorzogen. Aber auch diese groteske Fehlentscheidung scheinen die Wähler der SPD zu verzeihen. In manchen Umfragen haben sich die Sozialdemokraten schon wieder vor die Grünen geschoben, die sich bis vor Kurzem schon als Kanzlerpartei gefühlt hatten.

Doch genau jetzt zeigt sich wieder einmal, wer der größte Gegner der Sozialdemokraten ist – das ist immer noch die SPD selbst. In dieser Woche hat der haushaltspolitische Sprecher und Chef des konservativen Seeheimer Kreises, der Hamburger Johannes Kahrs, den Bettel hingeworfen. Ein „political animal“, ein Vollblutpolitiker gibt auf, gescheitert nicht an der Opposition, sondern an den eigenen Leuten. Auch wenn Kahrs nie ein Politiker der Herzen war mit seiner ganz eigenen Hamburger Mischung aus „House of Cards“ und „House of Kahrs“, galt er doch als Typ. Ein Mann mit Ecken und Kanten, mitunter schmerzhaft schroff, mit Lust auf Intrigen und Machtspiele, vor allem aber mit unbändigem Engagement.

Partei sollte sich mehr mit den Wählern beschäftigen

Seiner Wahlheimat organisierte er zuverlässig Million um Million aus dem Bundeshaushalt. Und der Oberst der Reserve stand so klar zur Bundeswehr, dass es vielen Genossen schon fast verdächtig war. Solange Kahrs für die SPD Politik steuerte, tröstete sich so mancher nachgedunkelte Wähler, dass es auch noch rechts von ihm selbst sozialdemokratisches Leben gibt. Nun nicht mehr: Denn Fraktionschef Rolf Mützenich hatte nicht Kahrs’ Herzenswunsch entsprochen, sondern die Innenpolitikerin Eva Högl für das Amt der Wehrbeauftragten vorgeschlagen. Dafür opferte er nonchalant den bisherigen Amtsinhaber Hans-Peter Bar­tels, der einen exzellenten Ruf genoss. Die Berlinerin Högl hatte bislang fachlich nichts mit der Bundeswehr zu schaffen, aber musste versorgt werden: Ihr sicherer Listenplatz für die Bundestagswahl 2021 war dahin. Für Eva Högl sicher eine prima Wahl – aber auch für die SPD?

Die Partei hat ein seltsames Händchen dafür, sich zu viel mit sich selbst zu beschäftigen und zu wenig mit den Wählern. Sie meuchelte oder demontierte schon eine ganze Galerie, egal ob sie Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Kurt Beck, Peer Steinbrück, Sigmar Ga­briel, Andrea Nahles oder Olaf Scholz hießen. Mit dieser Riege konnte und könnte man ein Land regieren.

SPD will offenbar lieber mit der reinen Lehre untergehen, als Zugeständnisse zu machen

Aber darum geht es manchen Sozialdemokraten offenbar nicht. Viele Genossen gehen lieber mit der reinen Lehre unter, als mit Zugeständnissen eine Wahl zu gewinnen. Mit einem solchen Verständnis von Macht erinnert man leider eher an eine Sekte als an eine Volkspartei. Inhaltlich versucht die SPD unter ihrem neuen Führungsduo, sich stramm links zu positionieren. Anders ist die Forderung nach einem Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland kaum zu verstehen. Das klingt nach dem frommen Wunsch der Ostermarschierer und alter Bonner Hofgartenseligkeit, mehrheitsfähig aber dürfte es kaum sein. Ganz im Gegenteil: Sigmar Gabriel hat die Parteiführung in der „FAZ“ gemahnt, „nicht einfach mal eben so“ eine neue Position zur nuklearen Teilhabe einzunehmen.

Eine Absage an den Bündnispartner Amerika, Atomwaffen in Deutschland zu stationieren, hätte gewaltige Konsequenzen, „die wir alle nicht wollen“. So laufe man Gefahr, Europa zu spalten. Grundsätzlich solle sich die SPD fragen, welche Konsequenzen ihr Handeln vor allem in Europa habe. „Wir sollten nie wieder alleine dastehen“, warnte Gabriel.

Jedes Interview, jeder Gastbeitrag zeigt, wie fremd der ehemalige SPD-Chef Gabriel und seine Partei sich geworden sind. Und viele potenzielle Wähler fragen sich dann, auf welcher Seite sie stehen. Man darf gespannt sein, ob sich auch Johannes Kahrs oder Hans-Peter Bartels dem wachsenden Kreis der Mahner und Warner anschließen.

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