Justizministerin über Corona-App: „Niemand benachteiligen“

Berlin.  Justizministerin Lambrecht wirbt für die jetzt gestartete Corona-App – und warnt zugleich davor, Menschen zur Nutzung zu drängen.

So funktioniert die Corona-App

Endlich ist sie da: Die App soll helfen, Kontakte nachzuvollziehen und damit Infektionsketten zu unterbrechen. Das Video zeigt, wie Sie die App nutzen.

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An diesem Dienstag fällt der Startschuss für Deutschlands erste Staats-App: Zusammen mit dem Robert-Koch-Institut stellen fünf Bundesminister am Vormittag in Berlin die Corona-Warn-App vor. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) wirbt dafür, auch Kindern die App aufs Handy zu laden, warnt vor Fake-Apps und richtet eine dringende Mahnung an Hotels, Restaurantbesitzer und Einzelhändler.

Es heißt: Rund 60 Prozent der Bürger müssen mitmachen, damit die Corona-Warn-App überhaupt funktioniert. Ist das realistisch?

Christine Lambrecht: Wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass die Bedrohung durch das Coronavirus noch lange nicht überstanden ist. Wer die App nutzt, trägt aktiv zur Eindämmung der Pandemie bei. Die App kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Infektionsketten zu durchbrechen. Je mehr Bürgerinnen und Bürger die App nutzen, desto besser wird sie funktionieren. Und Umfragen zeigen, dass es in der Bevölkerung eine große Bereitschaft gibt, die App herunterzuladen.

Die Menschen können darauf vertrauen, dass die Nutzung der App auf Freiwilligkeit beruht und ein hohes Datenschutzniveau garantiert ist. Dies ist entscheidend für das Vertrauen in die App und damit für eine hohe Akzeptanz. Ich bin mir sicher, dass viele Menschen auch ein eigenes Interesse daran haben werden, zu erfahren, ob sie durch Kontakte gefährdet sein könnten, und daher die App nutzen werden.

Viele haben gar kein passendes Handy, das gilt besonders für viele Ältere. Was sollen diejenigen tun, die kein Smartphone haben oder deren Handy zu alt ist? Sollten sie sich jetzt das passende Smartphone kaufen?

Lambrecht: Das ist doch keine Altersfrage: Ich kenne sehr viele ältere Menschen, denen es wichtig ist, technisch up to date zu sein. Die App ist so gestaltet, dass sie auf der großen Mehrheit der gängigen Handys heruntergeladen und genutzt werden kann. Wichtig ist, dass Nutzerinnen und Nutzer die Anwendung ausschließlich aus den offiziellen App-Stores von Apple und Google herunterladen und darauf achten, keine Fake-Apps zu erwischen, die Daten abgreifen wollen.

Viele haben große Vorbehalte gegen die App. Können Sie garantieren, dass niemand die Daten der Nutzer missbrauchen kann?

Lambrecht: Wir haben bei der Entwicklung der App größten Wert auf den Datenschutz und die Datensicherheit gelegt. Sie ist vom Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik geprüft und für gut befunden worden. Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat sich die App genau angesehen. In der App werden nur anonyme ID-Kennungen von Kontaktpersonen gespeichert. Der Programmcode ist öffentlich und transparent. Zudem werden die Daten ausschließlich für den einzigen Zweck verwendet, Kontaktpersonen von Infizierten zu warnen. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.

Viele haben die Sorge, dass Menschen, die sich die App nicht herunterladen wollen, in Zukunft Nachteile haben: bei ihren Arbeitgebern, beim Besuch von Geschäften oder Restaurants, in Zügen oder Hotels. Wie wollen Sie das ausschließen?

Lambrecht: Ich möchte noch mal ganz klar sagen: Die Corona-Warn-App beruht auf dem Prinzip Freiwilligkeit. Nur so kann die App die nötige Akzeptanz finden. Ich bin davon überzeugt, dass es einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber gibt, dass niemand benachteiligt werden darf, der die App – aus welchen Gründen auch immer – nicht nutzt. Auch Datenschützer wie der Bundesdatenschutzbeauftragte haben mehr als deutlich gemacht, dass der Zugang zu Geschäften und Restaurants unter keinen Umständen von der Nutzung der App abhängig gemacht werden darf. Wir werden hier genau hinschauen.

Wie hoch ist das Risiko von Fehlalarmen?

Lambrecht: Dieses Risiko hatten wir bei der Entwicklung der App natürlich im Blick. Deshalb wurden Mechanismen entwickelt, um Fehlalarme auszuschließen. Ein Alarm kann nur von denjenigen ausgelöst werden, die positiv getestet wurden. Um dies sicherzustellen, werden von den Laboren QR-Codes mit anonymen Kennzahlen verwendet, die die Nutzerinnen und Nutzer scannen können und dann einen Zugangsschlüssel erhalten, mit dem sie den Alarm auslösen können. Alternativ können sie über eine Hotline eine TAN-Nummer erfragen, um den Alarm auszulösen.

Auf was müssen Nutzer der deutschen Tracing-App achten, wenn sie ins Ausland fahren – wo es ja zum Teil ebenfalls ähnliche Apps gibt?

Lambrecht: Wichtig ist, dass wir schnell eine technische Lösung für eine nahtlose Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen europäischen Apps finden. Es geht darum, Infektionsketten auch grenzüberschreitend schnell erkennen zu können. Wir stehen dazu im engen Austausch mit anderen europäischen Ländern, beispielsweise mit der Schweiz, den Niederlanden und Frankreich.

Sollten Eltern ihren Kindern die App aufs Smartphone laden?

Lambrecht: Das muss jede Familie für sich selbst beurteilen und entscheiden. Aus meiner Sicht ist die Corona-Warn-App für Kinder mit Smartphones genauso zu empfehlen wie für Erwachsene. Wichtig ist die Einwilligung in die Nutzung der Corona-Warn-App. Diese können Personen ab 16 Jahren selber erteilen, bei allen jüngeren Personen braucht es die Einwilligung eines Elternteils.

Werden Sie sich die App herunterladen?

Lambrecht: Auf jeden Fall. Die Nutzung der App ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Sie kann einen Beitrag dazu leisten, Leben zu retten.

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