Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Personalausstattung in der Altenpflege und der Geburtshilfe durch staatliche Zuschüsse verbessern. Ein Gesetzentwurf des Ministeriums, der unserer Redaktion vorliegt, sieht vor, 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege vollständig über einen Vergütungszuschlag zu finanzieren. Finanzielle Mehrbelastungen für die versorgten Pflegebedürftigen sollen ausgeschlossen sein.
Ferner sollen Pflegebedürftige künftig auch ohne ärztliche Verordnung Hilfsmittel genehmigt bekommen. Über ein neues Förderprogramm sollen zudem 600 zusätzliche Hebammenstellen in Krankenhäusern sowie bis zu 700 weitere Stellen für assistierendes medizinisches Personal in den Geburtsabteilungen entstehen. Ziel sei es, die Versorgung in der stationären Geburtshilfe zu verbessern.
195 Millionen Euro für stationäre Geburtshilfe
Hierfür will Spahn ab 2021 für drei Jahre jeweils 65 Millionen Euro bereitstellen. Um die Personalsituation in den Geburtsabteilungen stärker in den Blick zu nehmen, soll es künftig jeweils Ende Juni einen Bericht zur Entwicklung des Betreuungsschlüssels von Hebammen und Schwangeren geben.
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Verbesserungen plant die Bundesregierung zudem bei der medizinischen Versorgung von Kindern auf dem Land. So soll es für Kinderkrankenhäuser sowie klinische Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin in ländlichen Regionen zusätzliche Förderungen geben, um wohnortnahe Behandlungsmöglichkeiten zu unterstützen. Die Einrichtungen sollen mit Beginn des kommenden Jahres jeweils pauschal 400.000 Euro erhalten.