Corona: Nazi-Vergleiche beim Infektionsschutzgesetz sind empörend
Kritik am Infektionsschutzgesetz: empörende Nazi-Vergleiche
Berlin.Rechtsextreme vergleichen das Infektionsschutzgesetz mit Hitlers „Ermächtigungsgesetz“. Das geht viel zu weit, meint Miriam Hollstein.
Miriam Hollstein
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Das regelt das Infektionsschutzgesetz im Pandemie-Fall
Mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wollen Union und SPD die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf eine solidere gesetzliche Grundlage stellen. Das Gesetz wird um einen Katalog von Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergänzt.
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Ein beliebtes Mittel der Provokation sind Vergleiche mit dem
Nationalsozialismus
. Wer aus dem aktuellen politischen Diskurs heraus auf die damalige Zeit verweist, kann sich der Empörung sicher sein. Rechtsextreme Kräfte wissen das und spielen damit. Auch AfD-Fraktionschef
Alexander Gauland
kann sich in fast keiner Rede eine Referenz verkneifen.
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