Impeachment gegen Donald Trump scheitert wohl erneut

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Impeachment gegen Trump: Dämpfer für US-Demokraten

Impeachment gegen Trump: Dämpfer für US-Demokraten

Die Hoffnungen der US-Demokraten auf eine Verurteilung von E-Präsident Donald Trump im Impeachment-Prozess haben einen deutlichen Dämpfer erlitten. Die große Mehrheit der Republikaner im Senat hält einen Prozess zur Amtsenthebung für verfassungswidrig.

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Washington  Um Trump nachträglich vom Amt zu entheben, müssten 17 Republikaner dafür stimmen. Doch dann würde ihnen offenbar Vergeltung drohen.

Es beginnt offiziell erst am 9. Februar. Aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass Donald Trump wohl auch das zweite Amtsenthebungsverfahren (nach der Ukraine-Affäre) überstehen wird.

Zum formalen „Impeachment”-Auftakt im Senat wegen der Erstürmung des Kapitols in Washington wollten 45 von 50 republikanischen Senatoren das Verfahren bereits vor der Debatte um die Anklage („Anstachelung zum Aufruhr”) einstellen lassen. Begründung: Es verstoße gegen die Verfassung, einen ausgeschiedenen Präsidenten derart zu belangen.

Nur fünf „Reps” (Romney, Murkowski, Toomey, Sasse und Collins) stimmten mit den 50 Demokraten. Sie halten Trumps geistige Mittäterschaft bei den schweren Ausschreitungen am 6. Januar für erwiesen. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte zuvor bei einer Kundgebung am Weißen Haus dazu aufgerufen, zum Kongress zu ziehen die Beglaubigung des Wahlsieges von Joe Biden zu verhindern.

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Republikaner haben offenbar Angst vor Repressalien

Um Trump nachträglich tatsächlich des Amtes zu entheben, benötigten die 50 Demokraten im Senat 17 Konservative. Nur dann könnte die zweite Parlamentskammer Trump in einer weiteren Abstimmung den Weg zu einer Präsidentschaftskandidatur 2024 verbauen.

Mit dem 45er-Votum sind die Chancen dafür drastisch gesunken. Es sei „nicht vorstellbar”, dass ausreichend viele Republikaner im Laufe des Verfahrens, das sich bis Ende Februar hinziehen kann, ihre Meinung ändern und Trump doch abservieren, erklärten Experten im US-Fernsehen. Dahinter stehe nicht die Auffassung, Trump habe sich vor dem Sturm aufs Kapitol nichts zu Schulden kommen lassen, sondern die Angst vor Repressalien.

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Donald Trump drohte Vergeltung an

Trump hat allen Republikanern, die gegen ihn stimmen, Vergeltung durch seine unverändert loyale Wählerbasis angedroht. Konkret: Ein zur Wiederwahl anstehender Abgeordneter oder Senator, der sich gegen Trump stellt, muss mit einem radikalen Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen rechnen.

Dass Trump die republikanische Partei immer noch so stark im Griff hat, stößt bei den Demokraten auf Unverständnis. Chuck Schumer, Mehrheitsführer im Senat, sagte, Trump habe den „verabscheuungswürdigen Angriff” auf das Kapitol inspiriert. Dies nicht konsequent zu ahnden, stelle einen gefährlichen Freibrief für künftige Amtsträger dar.

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