Bundestagswahl-Newsblog

Koalitionsverhandlungen für Ampel-Bündnis beginnen

| Lesedauer: 89 Minuten
Erfolgreiche Ampel-Sondierung: Die Pressekonferenz am Freitag.

Erfolgreiche Ampel-Sondierung: Die Pressekonferenz am Freitag.

Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Nun geht es ans Eingemachte: SPD, Grüne und FDP starten Koalitionsverhandlungen. Doch auf dem Weg zur Ampel warten noch Hindernisse.

  • Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP starten an diesem Donnerstag
  • Grünen-Chefin Baerbock und Jusos verteidigen Ampel-Pläne zum Bürgergeld
  • Armin Laschet glaubt, die Union habe eine falsche Wahlkampfstrategie verfolgt
  • SPD-Chef Norbert Walter-Borjans räumt ein, dass die Ampel-Pläne noch nicht durchfinanziert sind
  • SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden
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Berlin. SPD, Grüne und FDP haben sich zum Ziel gesetzt, noch vor Weihnachten eine gemeinsame Regierung zu bilden. Es wäre die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene. Noch ist allerdings nichts in trockenen Tüchern: Zwar haben die Parteien vorab bereits einige Streitpunkte aus dem Weg geräumt, doch inhaltlich und auch personell gibt es noch einige Stolpersteine, etwa in der Finanzpolitik und bei der Besetzung des Finanzministeriums. Vor dem heutigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen hatten die Nachwuchsorganisationen der drei Parteien zudem Nachbesserungen am Sondierungspapier gefordert.

Derweil sortiert sich die Union nach ihrer Wahlniederlage - Armin Laschet geht hart mit seiner eigenen Partei ins Gericht. Alle wichtigen Hintergrund-Infos und Nachrichten zur Regierungsbildung und dem neuen Bundestag finden Sie hier im News-Ticker.

Bundestagswahl-News von Donnerstag 21. Oktober: Ende des Nachrichtentickers

12.02 Uhr: Dieser Newsblog wird nicht mehr aktualisiert. Alle aktuellen Meldungen finden Sie in unserem neuen Nachrichtenticker.

Einigkeit in der Union? Markus Lanz platzt der Kragen

9.02 Uhr: Seit Anfang dieser Woche steht fest: Die künftige Regierung in Deutschland wird wahrscheinlich eine Ampel werden. Denn SPD, Grüne und FDP gehen in die Koalitionsgespräche. Jamaika ist erst einmal vom Tisch. Darüber hat Markus Lanz gestern Abend mit seinen beiden Gästen gesprochen. Die CSU bekam dabei ihr Fett weg.

Grünen-Chefin Baerbock und Jusos verteidigen Ampel-Pläne zum Bürgergeld

5.30 Uhr: Vor Beginn der ersten Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP an diesem Donnerstag hat die Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, die gemeinsamen Pläne zur Abkehr von Hartz IV und zur Einführung eines Bürgergelds gegen Kritik verteidigt. "Wir wollen bei der Grundsicherung mehr ändern als nur den Namen", sagte Baerbock unserer Redaktion. Beim Bürgergeld müsse dafür gesorgt werden, "dass es sich für Menschen deutlich lohnt, eine Arbeit aufzunehmen, auch wenn es nur eine kleine Stelle ist". Zugleich müssten die Regelsätze ein Leben in Würde und Teilhabe an der Gesellschaft zulassen. SPD, Grüne und FDP hätten dies "bisher in Leitlinien definiert, aber da werden wir in den Koalitionsverhandlungen noch ringen müssen", sagte Baerbock.

Auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal wies die Kritik am Bürgergeld zurück. Klischees von faulen Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfängern seien ein "fatales Gesicht unseres Sozialstaates", sagte sie unserer Redaktion, "genau das wollen und werden wir ändern". Ziel sei eine Erhöhung von Schonvermögen und Regelsätze sowie ein Existenzminimum, "das nicht gekürzt werden darf".

IG Bau und Bauindustrie fordern eigenständiges Bauministerium in der neuen Regierung

4.34 Uhr: Die Gewerkschaft IG Bau und die Bauindustrie fordern angesichts der großen Wohnungsneubaupläne endlich ein eigenständiges Bauministerium in der nächsten Regierung. "Das Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Und diese hat das politische Gewicht eines eigenen Bundesministeriums verdient", sagte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau), Robert Feiger, unserer Redaktion. Ein eigenständiges Bauressort könnte für eine "echte Wohnwende" sorgen.

Auch der Chef des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie (HDB) ist überzeugt: "Das Bauen muss zur Chefsache werden. Wir brauchen ein starkes Bundesministerium für Bau und Infrastruktur, um die gewaltigen Vorhaben zur Modernisierung unserer Infrastruktur umzusetzen", sagte der Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller. Laut Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP sollen künftig pro Jahr 400.000 Neubauwohnungen für mehr bezahlbaren Wohnraum entstehen – darunter auch 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.

Bundestagswahl-News von Mittwoch 20. Oktober: Baerbock zur nominierten Bundestagspräsidentin: Gutes Signal von SPD

22.43 Uhr: Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat die Entscheidung der SPD zur Nominierung von Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin begrüßt. Für sie wäre es "definitiv aus der Zeit gefallen, wenn dann die höchsten Staatsämter im Jahr 2021 nur noch von einem Geschlecht in der Gesellschaft besetzt werden", sagte Baerbock am Mittwoch den ARD-"Tagesthemen". "Und daher ist das glaub ich heute ein gutes Signal auch von der SPD gewesen", betonte sie.

Der SPD-Fraktionsvorstand hatte am Mittwoch entschieden, die Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas für das Amt der Bundestagspräsidentin vorzuschlagen - eines der ranghöchsten im deutschen Staat. Um die Personalie war in den vergangenen Tagen hart gerungen worden. Falls die SPD einen Mann vorgeschlagen hätte, wären bei Bildung einer rot-grün-gelben Regierung mit Olaf Scholz als Kanzler künftig alle fünf obersten Verfassungsorgane von Männern geführt worden. Das Amt an der Spitze des Bundestags wird für gewöhnlich von der größten Fraktion besetzt.

Laschet kritisiert Wahlkampfstrategie der CDU

19.27 Uhr: Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat Fehler in der Wahlkampfstrategie seiner Partei beklagt. Die Union habe „keine klare soziale Botschaft gehabt“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Laschet fügte hinzu: „Dabei wäre ich nun vielleicht der Kandidat gewesen, der das glaubhaft hätte vertreten können.“ In Nordrhein-Westfalen jedenfalls stünden die CDU und er persönlich für die „soziale Frage des Zusammenhalts“.

Im Bundestagswahlkampf hätten CDU und CSU dann die sozialpolitischen Themen „viel zu wenig betont“. Dies zeige sich auch daran, dass die Union bei der Wahl viele Wähler an die SPD verloren habe - „und zwar ältere Wähler“

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Unionsfraktion wohl noch uneinig über Kandidatur für Bundestagsvizepräsident

18.17 Uhr: In der Unionsfraktion soll eine Kampfkandidatur um einen Posten im Bundestagspräsidium verhindert werden. Bis zum Wochenende werde eine Entscheidung erwartet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Fraktionskreisen. Die Union hat Anspruch auf den Posten eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin des Bundestags.

Interesse haben die bisherige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, Kulturstaatsministerin Monika Grütters sowie Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Fraktionskreisen erfuhr. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtete unter Berufung auf Fraktionskreise, dass auch der CDU-Politiker Hermann Gröhe für das Amt zur Verfügung stünde. Alle Versuche, sich auf einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu einigen, seien bislang gescheitert. Am Montag kommt die CDU/CSU-Fraktion zusammen, am Dienstag der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung.

Aktivistin Neubauer an neue Bundesregierung: "Zeit der Ausreden ist vorbei"

15.53 Uhr: Die Klimabewegung "Fridays for Future" hat zusammen mit der Wissenschaftler-Vereinigung "Scientists for Future" von der neuen Bundesregierung ein Klima-Sofortprogramm für die ersten 100 Regierungstage gefordert. Darin wird unter anderem die Beseitigung von Hindernissen beim Ausbau der Sonnen- und Windenergie wie etwa unrealistische Abstandsgrenzen, ein verbindlicher Kohleausstieg bis 2030 und ein sofortiger Abbaustopp gefährdeter Ortschaften in Bergbaugebieten gefordert.

"Die Zeit der Ausreden ist vorbei", sagte die Sprecherin von "Fridays for Future", Luisa Neubauer, bei der Präsentation des Sechs-Punkte-Kataloges am Mittwoch im Berliner Naturkundemuseum. Die notwendigen Voraussetzungen für den Umbau der Gesellschaft zur Klimaneutralität stünden zur Verfügung. SPD, Grüne und FDP im Bund wollen am Donnerstag offiziell mit Koalitionsverhandlungen beginnen. "Fridays for Future" hat für Freitag zum zentralen Klimastreik nach Berlin aufgerufen, um den Druck auf die künftigen Koalitionäre zu erhöhen

Kanzlerin Merkel bedauert Rückzug von Bundesbank-Chef Weidmann

14.41 Uhr: Kanzlerin Angela Merkel hat die Entscheidung zum Rückzug von Bundesbank-Chef Jens Weidmann bedauert. Sie habe zugleich großen Respekt für seinen Beschluss, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Weidmann habe die Bundesbank "national wie international herausragend vertreten". Weidmann hatte überraschend angekündigt, aus persönlichen Gründen sein Amt zum Jahreswechsel niederzulegen.

Merkel danke ihm für seine Arbeit "in diesen währungspolitisch und finanzpolitisch sehr herausfordernden Jahren seiner Amtszeit", sagte Seibert. "Es wird nun die Aufgabe einer neuen, einer kommenden Bundesregierung sein, einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu finden."

Spahn appelliert an Ampel-Parteien sich bei Corona zu verständigen

11.33 Uhr: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält es auch bei einem möglichen Auslaufen des bundesweiten Corona-Ausnahmezustands Ende November für "unbedingt erforderlich", dass bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen regional und auf Landesebene weiter angeordnet werden können. Das geht aus einem auf den 15. Oktober datierten Brief des Ministers an die Partei- und Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP hervor. "Bild" hatte zuvor über das Schreiben berichtet. Es liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

In dem mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) abgesprochenen Brief an die Spitzen der voraussichtlichen Ampel-Koalition weist Spahn auf zwei Möglichkeiten hin, wie dies rechtlich umgesetzt werden könnte. Entweder könnte Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes, in dem die bekannten Corona-Maßnahmen aufgelistet werden, so geändert werden, dass die Maßnahmen nicht mehr an das Bestehen einer bundesweiten "epidemischen Lage nationaler Tragweite" geknüpft werden. Damit hätten die Landesregierungen freie Hand, ihre Corona-Verordnungen wie bisher regelmäßig fortzuschreiben.

Alternativ könnten die Bundesländer aber auch über ihre Landesparlamente die weitere Anwendbarkeit dieses Paragrafen und damit der Maßnahmen feststellen lassen - das wäre dann eine Art "epidemische Lage" auf Landesebene, damit Masken, 3G oder andere Maßnahmen weiter angeordnet werden können. Diese Möglichkeit sieht das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vor.

Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

10.05 Uhr: Die SPD will die Duisburger Abgeordnete Bärbel Bas als künftige Bundestagspräsidentin vorschlagen. Das bestätigte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion unserer Redaktion. Fraktionschef Rolf Mützenich will außerdem als Vizepräsidentin die Hamburger Abgeordnete Aydan Özguz vorschlagen. Darauf habe sich die Fraktionsführung geeinigt.

FDP-Vize Vogel geht guter Laune in Koalitionsverhandlungen

8.38 Uhr: FDP-Vize Johannes Vogel lehnt übertriebene Eile bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung ab. "Wir werden das gründlich machen und da haben wir jetzt auch keine übermäßige Eile nötig", sagte Vogel am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" bei RTL und ntv. Man sei bislang schnell durch die Sondierungen gekommen, obwohl sich sehr unterschiedliche Partner aufeinander zubewegt hätten.

Er gehe gestaltungsfreudig und mit guter Laune in die Verhandlungen, weil schon in den Sondierungen "wirklich was gelungen" sei. Vogel sagte: "Wir brauchen fürs Land ja den Aufbruch. Das ist der Anspruch dieser Regierung: Eine echte Modernisierungskoalition zu werden, wenn die Verhandlungen so gut weiterlaufen."

Markus Lanz nagelt Robert Habeck fest

6.53 Uhr: Bei "Markus Lanz" ging es am Dienstag um die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP - zu Gast war auch Grünen-Chef Robert Habeck. Der Moderator warf der Partei vor, ihre "DNA" aufgegeben zu haben. Lesen Sie mehr hier.

Schwierige Koalitionsverhandlungen über Finanzen erwartet

6.22 Uhr: SPD, Grüne und FDP steuern auf schwierige Verhandlungen über die Finanzierbarkeit der Vorhaben einer potenziellen Ampelkoalition zu. Grünen-Chef Robert Habeck versicherte am Dienstagabend im ZDF: "Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen." Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details ließ der Ko-Vorsitzende der Grünen offen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht, darauf hatten sich die drei Partner bereits im am Freitag vorgelegten zwölfseitigen Sondierungspapier verständigt. Diese Möglichkeit sei durch den Ausgang der Bundestagswahl verloren, sagte Habeck. Er verwies darauf, dass ein Kurswechsel eine Grundgesetzänderung erfordern würde, wofür man auch die Union bräuchte - die einer Ampel-Koalition aber als stärkste Oppositionskraft gegenüberstünde und ebenso wie die FDP als überzeugte Verfechterin der Schuldenbremse auftritt.

Baerbock warnt vor Streit um Finanzministerium

5.49 Uhr: Grünen-Chefin Annalena Baerbock warnt vor einem öffentlichen Streit über die Besetzung des Finanzministeriums. "Eine Finanzpolitik, die den Herausforderungen der Zeit gerecht wird, ist eine entscheidende Aufgabe für die nächste Bundesregierung", sagte sie im Interview mit unserer Redaktion. "Aber wir werden nicht zu den großen inhaltlichen Entscheidungen kommen, wenn sie jetzt überlagert werden von Personaldebatten." Zum Anspruch von FDP-Chef Lindner auf das Finanzministerium sagte sie: "Wir haben vereinbart, über die Personalzuordnung zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen."

Baerbock bestätigte, dass sie die Frage, wer Vizekanzler werden soll, mit Ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck geklärt hat – ohne allerdings das Ergebnis zu nennen. "Wir haben diese Frage gemeinsam geklärt, und zwar im Vertrauen", so die Spitzenkandidatin ihrer Partei.

Bundestagswahl-News von Dienstag, 19. Oktober: Baerbock: Ampel sollte Elektroauto-Förderung überarbeiten

22.24 Uhr: Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die Forderung nach massiven Investitionen konkretisiert. "Wenn man ernst nimmt, dass wir das Land in Schuss halten und klimaneutral werden müssen, sind öffentliche Investitionen und Investitionszuschüsse von zusätzlich etwa 50 Milliarden Euro pro Jahr in den nächsten Jahren notwendig", sagte sie im Interview mit unserer Redaktion.

Zur Finanzierung machte Baerbock auch Sparvorschläge. "Umwelt- und klimaschädliche Subventionen sollten wir schrittweise abbauen." So sei es "Quatsch", dass Rohöl zur Herstellung von Plastik weiterhin steuerbefreit sei. "Wir werden Milliarden in Klimaneutralität investieren", betonte sie. "Da wäre es irrsinnig, wenn die öffentliche Hand gleichzeitig in eine ganz andere Richtung subventioniert." Skeptisch reagierte Baerbock auf den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner, die Förderung der Elektromobilität zurückzufahren. "Die öffentliche Hand sollte sich vor allem darauf fokussieren, dass sich auch Menschen mit einem geringen Einkommen den Umstieg auf ein Elektroauto leisten können", sagte sie.

Merkel: "Opposition sollte gut behandelt werden"

22.11 Uhr: Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen guten Umgang auch mit nicht regierenden Parteien ausgesprochen. "Selbst die Opposition sollte gut behandelt werden, weil sie immer mal die Regierung von morgen sein kann", sagte Merkel am Dienstag bei einer Veranstaltung in ihrem bisherigen Wahlkreis in Greifswald. Das erlebe man an einigen Stellen jetzt, aber es komme auch wieder anders, sagte sie und sorgte für Gelächter im Publikum.

SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung beginnen. Im Falle einer derartigen Regierung würde die Union nach langer Zeit in die Opposition wechseln. "Man kann gar nicht genug zusammenarbeiten in der Politik", sagte Merkel auch mit Blick auf die Kooperation zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. Merkel war bei der zurückliegenden Bundestagswahl nicht mehr angetreten. Ihre Nachfolgerin als Bundestagsabgeordnete mit Direktmandat, Anna Kassautzki (SPD), nahm ebenfalls an der Veranstaltung teil.

AfD-Mann Kaufmann nominiert für Amt des Bundestagsvizepräsidenten

18.58 Uhr: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann ist von seiner Partei zum Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden. Das teilte die AfD-Fraktion am Dienstag mit. Kaufmann ist seit März 2020 Vizepräsident des Thüringer Landtags.

Nach der Geschäftsordnung darf jede Fraktion des Bundestags durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten sein. In der laufenden Legislaturperiode waren jedoch alle sechs AfD-Kandidaten für diesen Posten bei der Wahl im Bundestag gescheitert. Die Parlamentarier gaben häufig an, sich nicht von der AfD in diesem Amt nach außen vertreten lassen zu wollen. Der Bundestagspräsident ist nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staate - und so einer der obersten Repräsentanten des Landes.

Umfrage: 30 Prozent für generelle Cannabis-Legalisierung

17.12 Uhr: Eine generelle Legalisierung von Cannabis würden einer Umfrage zufolge 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten. 59 Prozent der Befragten sind hingegen der Auffassung, dass es nur als Arzneimittel erlaubt sein sollte, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Trendbarometer" von RTL und ntv hervorgeht. Sieben Prozent sagen, der Verkauf und Konsum von Cannabis sollte generell verboten sein. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa Mitte Oktober gut 1000 Menschen befragt.

Für medizinische Zwecke ist Cannabis in Deutschland seit 2017 erlaubt und darf von Ärzten verschrieben werden, etwa zur Schmerzlinderungen bei Schwerkranken.

Am ehesten sind junge Leute für die generelle Legalisierung: bei den 14- bis 29-Jährigen sind es 39 Prozent, bei den 30- bis 44-Jährigen sogar 41 Prozent. Außerdem sind vor allem Anhänger von Grünen (48 Prozent) und Linke (50 Prozent) dafür.

Haseloff: Früherer Kohleausstieg wirtschaftlich nicht umsetzbar

15.44 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält einen von SPD, Grünen und FDP angepeilten vorgezogenen Ausstieg aus der Kohlekraft für kaum machbar. "Ich sehe es kritisch, ich sehe es wirtschaftlich nicht für umsetzbar", sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg. "Es wird eine Energielücke entstehen, die wir nicht schließen können."

Es gehe auch um politische Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, sagte Haseloff. Das Versprechen, dass für jeden weggefallenen Arbeitsplatz ein neuer entsteht, könne bei einer Halbierung der Ausstiegszeit nicht gehalten werden. Die Transformation benötige Zeit. Der Kohleausstieg bis 2038 basiere auf einem Gesetz.

Umfrage: 53 Prozent wünschen sich Scholz als Kanzler

15.17 Uhr: Etwas mehr als die Hälfte der Deutschen wünschen sich einer Umfrage zufolge Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler. In einer Direktwahl würden sich 53 Prozent für den Sozialdemokraten entscheiden, wie eine am Dienstag veröffentliche Forsa-Erhebung für RTL und ntv ergab. Lediglich acht Prozent würden den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet wählen. 39 Prozent der Umfrageteilnehmer gaben an, sie würden weder für Scholz noch für Laschet stimmen.

Bei der Frage, welche Partei mit den Problemen in Deutschland am besten fertig werden könne, bekam den Angaben zufolge die SPD mit 22 Prozent die größte Zustimmung. Im Vergleich zur Vorwoche gewannen die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte hinzu.

Koalitionsverhandlungen sollen Donnerstagnachmittag starten

14.20 Uhr: SPD, FDP und Grünen planen nach Informationen unserer Redaktion den Start ihrer Koalitionsverhandlungen für Donnerstagnachmittag, Demnach wollen die drei Parteien die Sachthemen in insgesamt 22 Arbeitsgruppen angehen. In den Arbeitsgruppen soll jede Partei personell gleich stark vertreten sein.

Baerbock: Koalitionsverhandlungen sollen "zum Ende der Woche" starten

10.27 Uhr: Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP sollen nach Angaben von Grünen-Chefin Annalena Baerbock "zum Ende der Woche" starten. Einen genauen Termin nannte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" aber noch nicht. "Es wird jetzt zum Ende der Woche losgehen. Genau das klären wir jetzt zwischen den Parteien", sagte sie. Auf Nachfrage, ob es am Donnerstag losgehe, sagte sie: "Wir werden jetzt schauen, ob's Donnerstag, früh, spät oder wann auch immer ist. Das klären wir gerade in diesem Augenblick."

Grüne erwarten "harte Verhandlungen" über Ampel-Koalition

8.20 Uhr: Die Grünen rechnen mit schwierigen Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition. "Es gibt eine gute Grundlage, aber uns stehen noch harte Verhandlungen bevor", sagte Grünen-Vize Ricarda Lang mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit SPD und FDP dem "Handelsblatt"(Dienstagsausgabe). "Natürlich werden wir bei der Finanzierung, dem Klimaschutz oder etwa der Sozialpolitik noch vieles mit SPD und FDP klären müssen."

Die FDP hatte am Montag als letzte der drei Ampel-Parteien der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Die Gespräche sollen in wenigen Tagen beginnen.

Grünen-Politikerin Roth erwartet anstrengende Ampel-Verhandlungen

5.55 Uhr: Die Grünen-Politikerin Claudia Roth erwartet harte inhaltliche Auseinandersetzungen bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. "Natürlich werden die nächsten Wochen in dem Ringen um eine zukunftsverantwortliche Politik intensiv, anstrengend und auch schwierig sein", sagte Roth, die dem Verhandlungsteam ihrer Partei angehört, der "Augsburger Allgemeinen". "Erst einmal verhandeln wir jetzt über die Inhalte, die Ressortaufteilung folgt zum Schluss."

Roth betonte, bisher hätten die potenziellen Regierungspartner weder über die Besetzung von Ministerien noch über den Zuschnitt von Ressorts geredet. Forderungen der FDP-Politiker Marco Buschmann und Wolfgang Kubicki, das Finanzministerium an Parteichef Christian Lindner zu vergeben, wies sie als unpassend zurück. "Das ist eine Dissonanz, die den Sound, der bisher wirklich gut war, stört", sagte Roth. "Solche Töne braucht es eigentlich nicht und sie machen es auch nicht einfacher."

Walter-Borjans: Für Zukunftsinvestitionen ist Teilfinanzierung mit Krediten gerechtfertigt

1.01 Uhr: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat eingeräumt, dass Vorhaben und Pläne der möglichen Ampel-Koalition noch nicht durchfinanziert sind. "Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar", sagte er unserer Redaktion.

Bei Investitionen in die Zukunft sei auch eine teilweise Finanzierung mit Krediten gerechtfertigt, betonte Walter-Borjans, "die Schuldenbremse enthält dafür durchaus Spielräume". Dazu kämen die "Möglichkeiten staatlicher Institutionen wie der Förderbanken".

Bundestagswahl-News von Montag, 18. Oktober: Ampel-Sondierungen und der Wettlauf ums Finanzministerium

  • SPD, FDP und Grüne haben eine Bringschuld. "Die Finanzen müssen hinterlegt werden, ganz klar", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans unserer Redaktion. Wie die SPD haben auch ihre Ampel-Partner von FDP und Grünen nach den Sondierungen keine Zahlen geliefert, dafür aber andere Akzente gesetzt. Lesen Sie hier mehr über den Wettlauf ums Finanzministerium. Unsere Politik-Korrespondentin Theresa Martus fragt sich diesbezüglich: Ampel-Gespräche - Ist es schon vorbei mit dem neuen Stil?
  • Die Talfahrt der Union in den Meinungsumfragen scheint noch nicht beendet. Im am Montag von "Bild" veröffentlichten Insa-Meinungstrend verlor die Union einen Punkt auf nur noch 18,5 Prozent. Dies sei der niedrigste jemals in dieser Umfrage gemessene Wert für CDU/CSU, hieß es.
  • FDP-Chef Christian Lindner hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Liberalen wollten Geringverdiener in einer rot-grün-gelben Koalition nicht entlasten. Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen halte die FDP unverändert für wünschenswert, sagte Lindner am Montag in Berlin.
  • Die FDP hat den Weg für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen freigemacht. Am Montag fassten der Bundesvorstand und die neugewählte Bundestagsfraktion einstimmig einen entsprechenden Beschluss, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Sitzung erfuhr.
  • Die FDP hat in Berlin mit Beratungen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen begonnen. Zunächst traf sich das Parteipräsidium, bevor von Mittag an eine gemeinsame Sitzung des Bundesvorstands und der neugewählten Bundestagsabgeordneten geplant war. Diese war in hybrider Form organisiert - für Anwesende in einem Hotel im Zentrum von Berlin und mit der Möglichkeit, sich auch über das Internet zuzuschalten.
  • Nach Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zu einem möglichen Klimaministerium in einer Ampel-Regierung pocht SPD-Chef Norbert Walter-Borjans darauf, zuerst über Inhalte zu sprechen. "Wir reden jetzt nicht darüber, was an einzelnen Ministerien wie zugeschnitten wird", sagte er am Montag im "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden." Erst dann werde man in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP über Ministerien, ihre Zuschnitte und ihre Besetzung sprechen.
  • In der Union gibt es harsche Kritik an den Rentenplänen von SPD, Grünen und FDP. "Ich habe den Eindruck, dass die Leute nicht eins und eins zusammen zählen können", sagte der Unions-Rentenexperte Peter Weiß (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. "Wenn man sagt, wir halten das Rentenniveau bei 48 Prozent, dann ist zum Ende der Legislaturperiode 2024 oder 2025 die Rentenkasse leer."
  • Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rechnet mit der Zustimmung seiner Partei zu Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. Das Sondierungspapier sei "ein Dokument des Aufbruchs, in dem sich viele liberale Elemente finden", sagte Lambsdorff am Montag im ZDF-"Morgenmagazin".

Bundestagswahl-News von Sonntag, 17. Oktober: Lindner: "Scheitern ist hier keine Option"

  • FDP-Chef Christian Lindner rechnet fest mit der Bildung einer Ampel-Koalition. "Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland. Sie sollte auch schnell gebildet werden", sagte Linder am Sonntagabend im "heute journal" des ZDF. Er werde seiner Partei deshalb die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfehlen.
  • Die Grünen haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Bei einem kleinen Parteitag votierten die Delegierten am Sonntag in Berlin mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung. Von nach Parteiangaben etwa 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung.
  • Zum Auftakt des kleinen Parteitags der Grünen hat Bundesgeschäftsführer Michael Kellner für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP geworben. "Wir haben heute eine wegweisende Entscheidung zu treffen", rief Kellner den Delegierten seiner Partei zu, die an diesem Sonntag per Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden werden.
  • CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Union nach der Niederlage bei der Bundestagswahl zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wir müssen ändern, wie wir zusammenarbeiten", sagte der CDU-Politiker beim Deutschlandtag der Jungen Union am Sonntag in Münster. Dabei müssten Loyalität und Zusammenhalt wieder im Mittelpunkt stehen. Brinkhaus verwies als positives Beispiel im Wahlkampf auf die SPD, die gestanden habe wie ein Block und sei ohne Inhalte erfolgreich gewesen. "Nach einem Ereignis wie dem am 26. September kann man nicht nur Normalität übergehen und so weiter machen", sagte Brinkhaus. Er bezeichnete das historisch schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl als "vernichtend".
  • Heute wollen sich die Grünen auf einem kleinen Parteitag mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen befassen. Nach Angaben der Partei-Pressestelle sind bei dem Länderrat 99 Delegierte stimmberechtigt. Wie viele Delegierte dann tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden, wird erst am Sonntag bekanntgegeben. Die FDP-Führung will am Montag über die Frage der Koalitionsverhandlungen befinden.
  • Grünen-Chef Robert Habeck hat dazu aufgerufen, nicht nur die Bundeswehr fü