Bundestagswahl-Newsblog

Kanzlerkandidat Olaf Scholz will nicht SPD-Chef werden

| Lesedauer: 37 Minuten
Olaf Scholz vor dem G20-Treffen in Rom.

Olaf Scholz vor dem G20-Treffen in Rom.

Foto: Oliver Weiken/dpa

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will nicht Parteichef werden. Er will sich auf die Regierungsbildung konzentrieren. Mehr im Blog.

  • Norbert Walter-Borjans will sich nicht zum Parteivorsitzenden wiederwählen lassen
  • Olaf Scholz will sich nicht um den frei werdenden Posten bewerben
  • Die Union verliert in einer Umfrage stark an Zuspruch, während die SPD immer beliebter wird
  • Die Parteichefs von Grünen und FDP, Robert Habeck und Christian Lindner, sind laut einer Forsa-Umfrage die Favoriten fürs Ampel-Kabinett
  • Söder fordert neue Corona-Gespräche von Bund und Ländern
  • CDU fordert von Scholz Machtwort zu Atombomben in Deutschland

Berlin. SPD, Grüne und FDP wollen eine Koalition und damit die nächste Bundesregierung bilden. Auszuhandeln gibt es noch Einiges: Nachdem bei den Sondierungen erst einmal grob die Möglichkeiten ausgelotet wurden, muss sich die Ampel-Koalition nun über die genauen Bestandteile ihres Regierungsprogramms einig werden. Für Gesprächsstoff sorgt etwa die von Grünen und FDP angestrebte Freigabe von Cannabis, aber auch die Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen.

Fast einen Monat nach der Bundestagswahl geht es also ans Eingemachte – besonders die Unterschiede in der Steuer- und Finanzpolitik und die Klimaschutzstrategie werden die Verhandlungen wohl schwierig machen. Zudem ist noch mehr als unklar, wie die drei Parteien ihre Pläne finanzieren wollen. In den nächsten Wochen kommen für die Koalitionsverhandlungen über 300 Politiker in 22 Arbeitsgruppen zusammen. Ende November soll dann der Vertrag stehen, im Dezember will die Ampel-Koalition bereits regieren.

Die Union kämpft derweil mit den Folgen der Wahlniederlage: Die CDU will sich personell neu aufstellen, der bisherige Vorsitzende Armin Laschet will den Prozess moderieren. Wie genau die neue Parteispitze zusammenkommen soll, ist allerdings noch unklar - Anwärter auf Laschets Posten gibt es aber einige.

Alle wichtigen Hintergrund-Infos und Nachrichten zur Regierungsbildung und dem neuen Bundestag finden Sie hier im News-Ticker.

News zu Koalitionsverhandlungen und Bundestag von Freitag, 29. Oktober:

21.07 Uhr: An dieser Stelle schließen wir unser Newsblog zur Bundestagswahl. Wir bedanken uns für Ihr Interesse.

Scholz will nicht SPD-Chef werden

15.56 Uhr: Der geschäftsführende Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass er nicht Nachfolger von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans werden will. Die SPD werde gemeinsam entscheiden, wie es an der Parteispitze weitergehe, "das ist keine schwierige Aufgabe", sagte Scholz am Freitag am Rande von Beratungen der großen Industrieländer (G20) in Rom.

"Klar ist aber auch, dass ich mich auf das konzentriere, wofür ich von den Bürgerinnen und Bürgern einen Auftrag bekommen habe, nämlich eine Regierung zu bilden. Und der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden." Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass er nicht SPD-Chef werden wolle, sagte Scholz: "Das war sehr klar ausgedrückt." Mehr zum Thema: Olaf Scholz: Das sind die Regierungspläne des Wahlsiegers

CDU-Kreisvorsitzende beraten über Mitgliederbefragung

15.22 Uhr: Vor dem Treffen der über 326 CDU-Kreisvorsitzenden am Samstag mehren sich die Rufe nach einer Mitgliederbefragung. Offiziell hat noch kein Bewerber seinen Hut in den Ring geworfen; eine Umfrage sah aber den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz und den Außenpolitiker Norbert Röttgen in- und außerhalb der Partei als favorisierte Kandidaten.

Für Ex-Fraktionschef Friedrich Merz sprachen sich im ARD-"Deutschlandtrend" 23 Prozent der befragten Wahlberechtigten aus. Röttgen kam auf 19 Prozent, Gesundheitsminister Jens Spahn auf elf Prozent. Für Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sind sechs Prozent und für den stellvertretenden Fraktionschef Carsten Linnemann fünf Prozent. Weiterlesen: Norbert Röttgen: "Die CDU steht nah an der Klippe"

Am Samstag wollen die CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin darüber diskutieren, ob die neue Führung als Folge der Wahlschlappe durch eine Mitgliederbefragung bestimmt werden sollte. Ziel ist ein Stimmungsbild. Am Dienstag sollen dann die CDU-Gremien eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen.

Scholz will offenbar nicht SPD-Chef werden

14.18 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich auch nach dem angekündigten Rückzug von Parteichef Norbert Walter-Borjans offensichtlich nicht erneut um den SPD-Vorsitz bewerben. "Das hat er ja schon öfter gesagt", hieß es dazu am Freitag aus Parteikreisen.

In der "Rheinischen Post" hieß es unter Berufung auf informierte Kreise, Scholz wolle sich bei einer erfolgreichen Bildung einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP voll und ganz auf seine Aufgaben als Bundeskanzler konzentrieren.

Walter-Borjans: Ampel muss 50 Milliarden im Jahr investieren

13.04 Uhr: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich zuversichtlich gezeigt, dass eine künftige Ampelkoalition öffentliche Investitionen im Volumen von rund 50 Milliarden Euro im Jahr aufbringt. So eine Summe müsse für die Energiewende und andere Zukunftsaufgaben pro Jahr investiert werden, sagte Walter-Borjans am Freitag bei einer Veranstaltung der IG Metall in Berlin. "Wenn wir das nicht machen, dann schmieren wir ab als Industriestandort", sagte Walter-Borjans.

SPD, Grüne und FDP hätten verabredet, "dass wir diese Investitionen auch finanzieren, darüber reden jetzt die Arbeitsgruppen", sagte Walter-Borjans. Die AGs der drei Parteien wollen bis 10. November Bausteine für einen Koalitionsvertrag ausarbeiten. In ihrem Sondierungspapier hatten die drei möglichen Regierungspartner angekündigt, dass sie im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten wollten. Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Dies galt als Verhandlungserfolg der FDP.

NRW-SPD-Chef Kutschaty reagiert auf Walter-Borjans Ankündigung

11.30 Uhr: NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty sagte in einer ersten Reaktion, Norbert Walter-Borjans habe als SPD-Bundesvorsitzender "mit seiner Arbeit eine wichtige Grundlage für die Wahlerfolge in diesem Jahr geschaffen", ohne sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen. Die Frage, wer die Partei ab Dezember führen soll, werde erst dann geklärt, "wenn es an der Zeit ist".

Zunächst sollten die Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP erfolgreich abgeschlossen werden. Kutschaty lobte die Arbeit des SPD-Bundesvorsitzenden: "In turbulenter Zeit hat Norbert Walter-Borjans bei der SPD die entscheidende Frage wieder nach vorne gebracht: Was treibt die Sozialdemokratie eigentlich an? Er musste nichts mehr werden, als er für das Amt angetreten ist. Der Zusammenhalt in der SPD war und ist ihm eine Herzensangelegenheit."

Am Freitagabend wird der Landesvorstand der SPD Vorschläge machen, welche Akteure aus NRW dem künftigen Bundesvorstand angehören sollten.

Walter-Borjans tritt nicht mehr als SPD-Chef an

10.26 Uhr: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will als Parteivorsitzender aufhören. Er werde sich beim Parteitag im Dezember nicht erneut um den Parteivorsitz bewerben, sagte er der "Rheinischen Post". Eine SPD-Sprecherin bestätigte am Freitag in Berlin, Walter-Borjans werde nicht erneut antreten.

Bayern lehnt jegliche Cannabis-Legalisierung ab

8.50 Uhr: Bayern lehnt alle Pläne zur Legalisierung von Cannabis ab. "Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen sollte endlich auf die Warnungen von Experten gehört und auf gefährliche Drogen-Vorhaben verzichtet werden", sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München. Das Wort "Entkriminalisierung" möge zwar positiv klingen, es müsse aber verhindert werden, dass noch mehr Menschen Cannabis konsumierten. Holetschek forderte die Spitzen von SPD, FDP und Grünen auf, Pläne für eine Legalisierung von Cannabis fallen zu lassen. "Der Genuss von Cannabis darf nicht verharmlost werden. Zu den Risiken zählen neben der Gefahr einer Abhängigkeitsentwicklung negative Auswirkungen auf das Gedächtnis sowie auf Lern- und Denkleistungen", betonte er. Auch das Risiko für die Entwicklung einer psychotischen Erkrankung sowie weiterer psychiatrischer Erkrankungen sei erhöht.

Eine Legalisierung von Cannabis ist bei den Parteien umstritten. Im Sondierungspapier einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und FDP gab es dazu keine Angaben. FDP und Grüne sind für einen "Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften". Die SPD hingegen befürwortet eine "regulierte Abgabe" an Erwachsene zunächst in Modellprojekten, die von Präventions- und Beratungsangeboten begleitet werden.

Auch der Leiter des Deutschen Zentrums für Suchtfragen des Kindes- und Jugendalters, Rainer Thomasius, warnte eindringlich vor einer Legalisierung. Dieser Schritt würde psychische Störungen und gesundheitliche Probleme vor allem bei Jugendlichen verschärfen, sagte der Hamburger Professor der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Länder wie die USA, Kanada und Portugal, die Cannabis legalisiert haben, zeigen, dass der Konsum im Zusammenhang mit der Legalisierung um etwa 30 Prozent steigt und die damit verbundenen psychischen Störungen um etwa 25 Prozent höher liegen als in Staaten ohne Legalisierung."

SPD bleibt in "Deutschlandtrend" vorn

7.13 Uhr: Die SPD bleibt gut einen Monat nach der Bundestagswahl im ARD-"Deutschlandtrend" klar in Führung. Für sie sprachen sich in der Befragung des Instituts Infratest dimap für das ARD-"Morgenmagazin" 26 Prozent der Befragten aus. Die Union folgt mit 22 Prozent, die Grünen mit 16 Prozent. Für die FDP würden sich demnach 13 Prozent der Wählerinnen und Wähler entscheiden. Für die AfD wurden zehn Prozent vorhergesagt, für die Linkspartei vier Prozent. SPD, Grüne und FDP, die derzeit über eine Ampel-Koalition verhandeln, hätten also weiterhin eine klare Mehrheit.

Bei der Bundestagswahl vom 26. September hatte die SPD 25,7 Prozent erreicht. Für die CSU/CSU stimmten damals 24,1 Prozent, für die Grünen 14,8 Prozent und für die FDP 11,5 Prozent. Die AfD erreichte 10,3 und die Linken 4,9 Prozent. Die Linke zog aber wegen drei gewonnener Direktmandate gleichwohl erneut in den Bundestag ein.

Mieterbundpräsident kritisiert Ampel-Pläne zur Mietenregulierung

1.56 Uhr: Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, hat die Pläne einer möglichen Ampel-Koalition zur Mietenregulierung kritisiert. "Es gibt nichts mehr zu evaluieren. Die Mietpreisbremse reicht nicht aus, die Mieten steigen immer weiter", sagte Siebenkotten dieser Redaktion. SPD, Grüne und FDP hatten zuletzt in ihrem Sondierungspapier festgehalten, bisherige Maßnahmen evaluieren und gegebenenfalls verlängern zu wollen. Siebenkotten forderte nun die Verhandlungsführer von SPD und Grünen beim Thema Bauen und Wohnen, Kevin Kühnert und Chris Kühn, auf, ein Ergebnis mit der FDP zu erzielen, "das seinen Namen wirklich verdient." Es brauche einen Mietenstopp, eine "effektive Bremse bei den Angebotsmieten und eine Eindämmung vorgeschobener Eigenbedarfskündigungen", sagte Siebenkotten.

Zum Vorhaben der Ampel-Parteien, pro Jahr 400.000 Wohnungen – darunter 100.000 Sozialwohnungen – bauen zu wollen, äußerte sich Siebenkotten vorsichtig optimistisch, schränkte aber ein: "Die Forderung hat aber einen Pferdefuß: Sie ist finanziell bisher nicht unterlegt." Allein der höhere Sozialwohnungsbau würde bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Als "überfällig" bezeichnete es Siebenkotten, dass die Ampel den sogenannten Share Deals einen Riegel vorschieben will. "Wer sich privat Eigentum anschafft, muss Grunderwerbssteuer zahlen. Bei großen Akteuren wie jüngst der Übernahme der Deutschen Wohnen durch Vonovia wurden diese Steuern gespart. Das ist nicht nachvollziehbar", sagte Siebenkotten.

News zu Koalitionsverhandlungen und Bundestag von Donnerstag, 28. Oktober: Deutsche wünschen sich Habeck, Lindner und Lauterbach als Minister

  • Die Parteichefs von Grünen und FDP, Robert Habeck und Christian Lindner, werden in der nächsten Bundesregierung mit großer Wahrscheinlichkeit im Kabinett sitzen. Das wünschen sich die Befragten einer aktuellen Forsa-Umfrage. Die Befragung unter 1002 zufällig ausgewählten Personen im Auftrag des Vereins Campact liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor.
  • Angesichts stark steigender Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das geplante Auslaufen der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" kritisiert. "Was anderes als das, was jetzt stattfindet, ist eine epidemische Lage?", fragte Söder am Donnerstag in München mit Blick auf die bundesweit wieder steigenden Zahlen. Die Diskussion sei schwer nachzuvollziehen. Zugleich forderte er die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP möglichst bald zu Gesprächen mit den Ländern auf, wie es weitergehen soll.
  • Die CDU fordert vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Verbleib der US-Atomwaffen in Deutschland. Forderungen aus den Reihen der SPD und von den Grünen nach einem Abzug der Atombomben, die noch auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern sollen, nannte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Johann Wadepuhl, am Donnerstag "brandgefährlich" und wertete sie als Sicherheitsrisiko auch für die osteuropäischen Bündnispartner.
  • Die neue Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) will bei einer Wahlrechtsreform die Belange der Frauen stärker berücksichtigen. Magwas sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag), die Wahlrechtskommission aus der vergangenen Legislaturperiode müsse "schnellstmöglich" wieder eingesetzt werden. "Dann wird es darum gehen, wie wir eine stärkere Beteiligung von Frauen im Rahmen einer Wahlrechtsreform sicherstellen können. Das muss uns gelingen." Die Kommission solle dafür Empfehlungen erarbeiten.
  • Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, hat die Entscheidung von SPD, Grüne und FDP verteidigt, die gesetzliche Sonderlage wegen der Corona-Pandemie zum 25. November auslaufen lassen zu wollen. "Wir ignorieren nicht, dass das Virus noch vorhanden ist. Aber wir sind in einer anderen Situation als noch von anderthalb Jahren", sagte sie im RTL/ntv-Frühstart.
  • Der Straf- und Medizinrechtsexperte Michael Kubiciel hat vor einem Anstieg der Drogenkriminalität von Jugendlichen und Heranwachsenden bei einer Cannabis-Freigabe gewarnt. Eine Legalisierung von Haschisch und Marihuana für Erwachsene werde dazu führen, dass Volljährige von jüngeren Freunden gebeten würden, Drogen für sie zu kaufen, sagte der Augsburger Professor der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Die Legalisierung des Erwerbs könnte also paradoxerweise dazu führen, dass junge Erwachsene vermehrt wegen unerlaubter Weitergabe von Drogen verfolgt werden."
  • FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat die Ampel-Parteien zur Vorsicht bei der Freigabe von Cannabis aufgerufen. "Ich bin von Hause aus Jurist und weiß, dass die Legalisierung von Cannabis nicht ganz einfach ist", sagte er unserer Redaktion. "Es gibt vieles, was dafür spricht, aber auch vieles, was man auf dem Weg zur Legalisierung bedenken muss. Es ist wichtig, dass wir die konkrete Umsetzung sehr sorgfältig angehen."

News zu Koalitionsverhandlungen und Bundestag von Mittwoch, 27. Oktober: Söder glaubt nicht mehr an Scheitern der Koalitionsverhandlungen

  • CSU-Chef Markus Söder glaubt nicht mehr an ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP in Berlin. "Ich gehe fest davon aus, dass wir jetzt eine Ampel bekommen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München. Das Wahlergebnis und den Wunsch nach einer neuen Ausrichtung der Politik im Bund müsse man respektieren. Letztlich sei die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl Ende September nicht unerwartet gekommen. "Das hat sich abgezeichnet."
  • Der von der möglichen neuen Bundesregierung angepeilte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 stößt auf Kritik beim CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet. "Wenn man 2019 den Menschen zusagt, es ist 2038 mit einem klaren Zeitplan und es gibt 40 Milliarden Strukturmittel, damit neue Arbeitsplätze entstehen, kann man nicht ein Jahr später sagen, gilt alles nicht mehr, wir machen jetzt 2030", sagte Laschet am Mittwoch bei einem Kongress der Industriegewerkschaft IG BCE in Hannover.
  • Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll Ende November auslaufen, doch viele Maßnahmen in der Corona-Pandemie werden wohl weiter gelten. SPD, Grüne und FDP kündigten am Mittwoch in Berlin eine Gesetzesänderung an, mit der vor allem Maskenpflicht und 3-G-Regeln Bestand haben sollen. Damit demonstrierten die Ampel-Parteien Handlungsfähigkeit schon vor der geplanten Regierungsbildung.
  • Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens. Der bisherige Landesverkehrsminister wurde am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag im ersten Wahlgang mit 103 Ja-Stimmen zum Nachfolger von Armin Laschet (CDU) gewählt. Wüst übertraf bei der geheimen Abstimmung die notwendige Mehrheit von 100 Stimmen.
  • Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat das Land auf schwierige Momente in der neuen Legislaturperiode eingestimmt. Die anstehenden "Reformjahre" würden "keine ganz einfachen Jahre sein", sagte sie am Mittwoch auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. "So offen muss man jetzt auch sein."
  • Die Grünen-Politikerin Renate Künast rechnet damit, dass eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Cannabis-Politik liberalisieren wird. Die frühere Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sagte am Dienstagabend in der RBB-Sendung "Wir müssen reden!", dass "alle drei Parteien, die da verhandeln, der Meinung sind, dass diese reine Verbotspolitik gescheitert ist". Sie hoffe, "dass wir da zu einem guten Ergebnis kommen".
  • Zum Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat sich der Arbeitnehmerflügel der CDU gegen ein Vorziehen des Kohleausstiegs in Deutschland gewandt. Ein früherer Kohleausstieg wäre "klarer Wählerbetrug" von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Alexander Krauß, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
  • Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Beginn der Verhandlungen auf Arbeitsebene über eine Ampel-Koalition gibt es Irritationen zwischen den potenziellen Regierungspartnern beim Thema der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich dieser Redaktion gegenüber verärgert über Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck, die Liberalen verhinderten mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen eine Entlastung dieser Einkommensgruppen.

News zu Koalitionsverhandlungen und Bundestag von Dienstag, 26. Oktober: Steinmeier entlässt bisherige Bundesregierung

  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerinnen und Ministern der bisherigen großen Koalition aus dem Amt entlassen. Ihre Amtszeit endete formal am Mittwoch mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestages. Bereits am Morgen hatte Steinmeier jedoch die Regierungsmitglieder gebeten, ihre Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung fortzuführen. Lesen Sie hier: Kanzlerin ade: Das sind Merkels Pläne für den Ruhestand
  • Der Bundestag hat fünf Vizes der neuen Präsidentin Bärbel Bas (SPD) gewählt. Bei der Abstimmung in der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag erhielt die sächsische CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas das beste Ergebnis mit 600 Ja-Stimmen. Als Vizepräsidentinnen bestätigt wurden Claudia Roth (Grüne) mit 565 Stimmen und Petra Pau (Linke) mit 484 Stimmen. Als Vizepräsident wiedergewählt wurde auch Wolfgang Kubicki (FDP) mit 564 Stimmen. Die erstmals angetretene SPD-Politikerin Aydan Özoğuz wurde mit 544 Stimmen als Vize gewählt.
  • Der Thüringer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann ist bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen. Er erreichte bei der Abstimmung am Dienstag in Berlin im ersten Wahlgang nur 118 Ja-Stimmen und verfehlte damit deutlich die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen.
  • Mehrere AfD-Abgeordnete haben in der konstituierenden Sitzung des Bundestages am Dienstag statt im Plenarsaal auf der Tribüne Platz nehmen müssen. Grund war die für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier geltende 3G-Regel zum Schutz vor der Corona-Pandemie. Die betroffenen AfD-Abgeordneten hatten es abgelehnt, einen Nachweis über eine Impfung, Genesung oder einen negativen Corona-Test vorzulegen.
  • An der Spitze des Bundestags steht zum dritten Mal in seiner Geschichte eine Frau. Die Abgeordneten wählten am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestags die 53-Jährige SPD-Politikerin Bärbel Bas zur Bundestagspräsidentin. Auf Bas entfielen 576 von 724 gültigen Stimmen - das entspricht 79,6 Prozent. Gegen Bas stimmten 90 Abgeordnete, 58 enthielten sich. Bas löst damit den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ab, der vier Jahre lang Parlamentspräsident war.
  • Der Bundestag ist zu seiner ersten Sitzung mit allen neu gewählten Abgeordneten zusammengekommen. Für rund zwei Dutzend Abgeordnete galt: Sie mussten auf einer eigens für sie reservierten Tribüne Platz nehmen, weil sie die wegen Corona geltende 3G-Regelung im Plenarsaal nicht akzeptieren wollten. Alle Verweigerer gehörten der AfD an. Wer sich dagegen der 3G-Regel verschrieben hatte, bekam ein schwarz-rot-goldenes Bändchen ums Handgelenk.
  • Die AfD-Fraktion sorgte zu Beginn der Sitzung für einen Eklat. Der Abgeordnete Stephan Brandner verteidigte den AfD-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung. Es solle nicht gegendert werden, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sei dagegen, sagte Brandner.
  • Am Mittag begann die geheime Wahl zur neuen Bundestagspräsidentin. Die SPD stellte dafür Bärbel Bas auf.
  • Nach dem Absturz in der Wählergunst hat die Union einer Umfrage zufolge wieder etwas an Boden gewonnen. Im am Dienstag veröffentlichten Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung verbessern sich CDU/CSU um eineinhalb Punkte auf 20 Prozent. Die FDP verliert demnach einen Punkt auf 14 Prozent, die AfD einen halben Punkt auf elf Prozent.
  • Die Linke-Politikerin Petra Pau hat es begrüßt, dass künftig voraussichtlich eine Frau an der Spitze des Bundestags stehen wird. Sie finde es ein "ein sehr gutes Signal, dass es höchstwahrscheinlich eine Präsidentin geben werde und wahrscheinlich tatsächlich Vizepräsidentinnen bis auf eine Ausnahme", sagte Pau am Dienstag vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags im ARD-"Morgenmagazin".
  • Der am 26. September neu gewählte Bundestag kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Traditionell wird sie vom Alterspräsidenten eröffnet. In der ersten Sitzung des Parlaments wird das Bundestagspräsidium gewählt. Als Bundestagspräsidentin vorgeschlagen ist aus der SPD, der stärksten Fraktion, die Abgeordnete Bärbel Bas. Zudem beschließt der Bundestag seine Geschäftsordnung.

News zu Koalitionsverhandlungen und Bundestag von Montag, 25. Oktober: Linke: Mohamed-Ali und Bartsch als Fraktionschefs wiedergewählt

  • Die Linke hat einen Monat nach der Schlappe bei der Bundestagswal ihre Fraktionsführung im Amt bestätigt: Die Vorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali wurden am Montag mit jeweils 76,9 Prozent wiedergewählt. Beide sprachen von einem guten Ergebnis.
  • Die FDP-Fraktion hat erneut Wolfgang Kubicki für den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten nominiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die bisherige Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas fast einstimmig als künftige Bundestagspräsidentin nominiert.
  • Die Grünen-Politikerin Claudia Roth soll nach dem Willen ihrer Fraktion erneut Vizepräsidentin des Bundestags werden. Die Abgeordneten nominierten Roth am Montag offiziell, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern einer Fraktionssitzung erfuhr.
  • 30 Tage nach der Bundestagswahl tritt am Dienstag das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird als dienstältester Abgeordneter die Sitzung mit einer Rede eröffnen. Wichtigste Tagesordnungspunkte sind die Wahl eines neuen Präsidenten und seiner Stellvertreter.
  • Die Unionsfraktion hat die CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas als Kandidatin für den Posten einer Vizepräsidentin des neuen Bundestags aufgestellt. Die 41-Jährige habe sich in einem Feld aus mehreren Bewerbern durchgesetzt, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montag in Berlin.
  • Die SPD erwägt, zur Entscheidung über eine mögliche Ampel-Koalition einen zusätzlichen Parteitag einzuberufen. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag nach einer Vorstandssitzung aus Parteikreisen erfuhr, würde dieser Parteitag über einen von SPD, Grünen und FDP erarbeiteten Koalitionsvertrag abstimmen. Der Sonderparteitag könnte demnach kurz vor der geplanten Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler in der Nikolauswoche stattfinden - und damit nur etwa eine Woche vor einem ohnehin geplanten Parteitag zur Neuwahl der Parteispitze.
  • Der nordrhein-westfälische Landtag wird am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen. Wie der Landtag am Montag ankündigte, ist die Sitzung für den Mittag geplant - nur mit den Tagesordnungspunkten: Verabschiedung des in den Bundestag wechselnden bisherigen Regierungschefs Armin Laschet (CDU) sowie Wahl und Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten. Der absehbar einzige Kandidat ist der noch amtierende Landesverkehrsminister und neue CDU-Landeschef Hendrik Wüst.
  • CDU-Bundeschef Armin Laschet hat sein Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident niedergelegt. Landtagspräsident André Kuper (CDU) überreichte ihm am Montag die Urkunde über die Beendigung des Amts, wie ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf mitteilte.
  • Der Sozialverband VdK und das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo äußern erhebliche Zweifel an Plänen der Ampel-Partner zum Einstieg in eine Kapitaldeckung bei der gesetzlichen Rente. "Internationale Pensionsfonds haben gezeigt, dass Anlagen nicht unbedingt sozialverträglich sind. Sie investieren in Hedgefonds, die Arbeitsplätze vernichten oder in den Berliner Wohnungsmarkt", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dieser Redaktion.

News zu Koalitionsverhandlungen und Bundestag von Sonntag, 24. Oktober: Rente vor Reform: Das sind die neuen Pläne der Ampel

  • SPD, Grüne und FDP planen bei der Altersvorsorge den Börseneinstieg. Der Sozialverband VdK und das Ifo-Institut haben große Zweifel. Lesen Sie hier, wer von der Renten-Reform der Ampel-Koalition profitieren könnte.
  • Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat Deutschland zu einer härteren Gangart gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufgerufen. "Die Kumpanei mit Erdogan sollte die neue Bundesregierung beenden bis die Menschenrechte vollumfänglich gelten", sagte Bartsch dieser Redaktion. "Mit dem Nato-Partner Türkei muss Klartext geredet werden."
  • Führende CDU-Politikerinnen haben sich für die schnelle Einführung einer Frauenquote in der Partei ausgesprochen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montag): "Wir sollten schon auf dem nächsten Bundesparteitag einen ersten deutlichen Schritt machen und schon hier verbindlich wenigstens 40 Prozent der Posten mit Frauen besetzen."
  • Nach den kritischen Äußerungen der FDP bezüglich einer paritätischen Besetzung der neuen Bundesregierung nehmen die Grünen die SPD in die Pflicht. "Olaf Scholz ist eine Verpflichtung eingegangen. Er hat klar gesagt: Mein Kabinett wird paritätisch besetzt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". "Wir wollen ihn beim Wort nehmen. Wir Grüne sind in der Frage klar."
  • Olaf Scholz (SPD) hat nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer die Fähigkeiten, ein guter Kanzler zu werden. Auf die Frage, ob er ihm die Aufgabe zutraue, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag": "Ja. Ich kenne Olaf Scholz sehr gut, habe mit ihm als Finanzminister im Kabinett zusammengearbeitet. Trotz aller politischen Unterschiede gehört Herr Scholz zu den Politikern, die ich wegen ihrer Seriosität sehr schätze. Seriosität in der Politik ist unabdingbar, auch für die Sicherheit im Land."

News zu Koalitionsverhandlungen und Bundestag von Samstag, 23. Oktober: Merkel will mehr Frauen in politischen Ämtern

  • Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Frauen in der CDU aufgefordert, sich aktiv um Parteiämter zu bewerben. "Es muss weiter daran gearbeitet werden, dass sich Frauen insgesamt mehr zutrauen. Denn selbst wenn welche da sind, ist es ja nicht so, dass sie zum Beispiel um den Parteivorsitz rangeln", sagte Merkel, die bis 2018 auch CDU-Parteivorsitzende war, der "Süddeutschen Zeitung".
  • Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat den amtierenden Verkehrsminister Hendrik Wüst zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Auf einem Parteitag in Bielefeld erhielt Wüst am Samstag mehr als 98 Prozent Zustimmung. Damit folgten die Delegierten der Empfehlung des amtierenden Ministerpräsidenten und vorherigen Landeschefs Armin Laschet, der Wüst Anfang Oktober als seinen Nachfolger in beiden Ämtern vorgeschlagen hatte; Gegenkandidaturen gab es keine.
  • Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat seine Partei davor gewarnt, nach der Niederlage der Union bei der Bundestagswahl Krisenszenarien herbeizureden. Von der "größten Krise der CDU seit 1945" zu reden, inspiriere "überhaupt keinen Wähler, wieder die CDU zu wählen", sagte Laschet am Samstag beim Landesparteitag der NRW-CDU in Bielefeld. Solche Aussagen seien "völliger Unsinn".
  • FDP-Generalsekretär Volker Wissing sieht "keine tragbaren Alternativen" zu einem Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen sei "keine Option", sagte Wissing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Entsprechend "verantwortungsvoll und konstruktiv" werde man die Gespräche führen, versicherte er. Zudem bekräftigte Wissing die Relevanz des Klimaschutzes bei den Verhandlungen, nachdem am Freitag Tausende Demonstranten in Berlin mehr Fortschritte in dieser Richtung angemahnt hatten.
  • Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine umfassende Neubesetzung des CDU-Präsidiums ausgesprochen. "Ich sehe die dringende Notwendigkeit, das Präsidium zu einem beachtlichen Teil mit neuen Mitgliedern zu besetzen", sagte Merz der "Welt am Sonntag".

News zu Koalitionsverhandlungen und Bundestag von Freitag, 22. Oktober: Merkel hat keine Angst vor zu vielen Schulden der Ampel-Koalition

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dem Machtwechsel im Kanzleramt entspannt entgegen. "Ich weiß, was wir geschafft haben in den Regierungen, die ich geführt habe", sagte Merkel im Rückblick auf ihre 16 Regierungsjahre der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Dass künftig wieder ein Sozialdemokrat im Kanzleramt sitzen dürfte, bereite ihr keine schlaflosen Nächte. Es werde politische Unterschiede geben, das sei ja ganz selbstverständlich, sagte sie. "Aber ich kann ruhig schlafen." Lesen Sie auch: Angela Merkel: So liebevoll bedankt sich Obama bei ihr
  • Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn sieht nach der erwarteten Bildung einer Ampel-Koalition eine schwere Zeit auf seine Partei zukommen. Vieles von dem, was SPD, Grüne und FDP am Ende ihrer Sondierungsgespräche vereinbart hätten, wäre im Ergebnis wahrscheinlich auch bei einem Jamaika-Bündnis herausgekommen, sagte Spahn im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. Er bekräftigte zugleich seine Ambitionen auf den CDU-Vorsitz.
  • In der Diskussion über das Zwei-Prozent-Ziel der Nato signalisiert die FDP Kompromissbereitschaft in den Koalitionsverhandlungen. Für die Liberalen sei es wichtig, die Frage der Verteidigungsausgaben "einzubetten" mit den Themen Diplomatie und Entwicklungshilfe, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, im Interview der Woche des SWR, das am Samstag ausgestrahlt werden soll.
  • Armin Laschet (CDU) will nach dpa-Informationen am Montagmorgen beim Landtagspräsidenten seinen Rücktritt als Ministerpräsident einreichen und die Entlassungsurkunde entgegennehmen. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet. Anschließend möchte Laschet seinen Ministerinnen und Ministern nach dpa-Informationen persönlich deren Entlassungsurkunden überreichen.
  • Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, fordert von der voraussichtlichen Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP stärkere Maßnahmen beim Mieterschutz als in ihrem Sondierungspapier festgehalten. Darin hatten die drei Parteien mit Blick auf Wohnraumknappheit und Mieten vor allem in Ballungsgebieten geschrieben, dass sie die geltenden Mietschutzregelungen evaluieren und verlängern wollten.
  • Die SPD-Parteizentrale in Berlin ist an mehreren Stellen mit Schriftzügen, die einen Bezug zur Klimakrise haben, beschmiert worden. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Berliner Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Angesichts des Inhalts der vier Schriftzüge sowie des Zeitpunktes der Tat liege ein politisches Tatmotiv nahe, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Am selben Tag wollten die Bewegung Fridays for Future und weitere Bündnisse ihre Klimaschutz-Forderungen untermauern.
  • Knapp vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben SPD, Grüne und Linke Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Spitzenpolitiker der drei Parteien sind dafür am Freitagvormittag in einem Tagungszentrum am Pariser Platz in Berlin-Mitte zusammengekommen. Die sogenannte Dach-Gruppe soll sich in den kommenden Wochen regelmäßig treffen und entscheiden, was Eingang in den Koalitionsvertrag findet.
  • Einen Tag nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP will die Bewegung Fridays for Future ihre Klimaschutz-Forderungen heute untermauern. Schwerpunkt der Aktionen soll Berlin sein, wo Aktivisten aus ganz Deutschland erwartet werden. Unter dem Motto "Ihr lasst uns keine Wahl" wollen die Demonstranten um 12.00 Uhr am Brandenburger Tor starten und dann durch das Regierungsviertel ziehen. Nach Polizeiangaben sind 10.000 Teilnehmer angemeldet.Lesen Sie hier, was eine Ampel-Koalition fürs Klima bedeuten könnte.
  • Mit hochkarätigen Gästen diskutierte Moderatorin Maybrit Illner gestern Abend über die Vorhaben der geplanten Ampel-Koalition - und deren Finanzierung. Die große Frage bei Illner: Wer soll die Pläne der Ampel bezahlen?

News zu Koalitionsverhandlungen und Bundestag von Donnerstag, 21. Oktober: Klingbeil macht Hoffnung auf geringere Schuldenfinanzierung

  • SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die geplanten Investitionen der künftigen Bundesregierung zu einem geringeren Teil mit Schulden finanziert werden als allgemein erwartet. Schon jetzt stünden 50 Milliarden Euro pro Jahr für Zukunftsinvestitionen im Haushalt, sagte er unserer Zeitung. "Auf der anderen Seite wollen wir private Investitionen zum Beispiel in den Ausbau erneuerbarer Energien noch viel stärker anreizen." Lesen Sie das komplette Interview hier: Lars Klingbeil: "Soldaten sind ehrenwerte Menschen"
  • Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und Energie und für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Klaus Ernst (Linke) und Peter Ramsauer (CSU), haben Grünen-Chefin Annalena Baerbock für Äußerungen zur Erdgas-Pipeline Nordstream 2 kritisiert.
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach eigenen Worten im vergangenen Jahr seinen Rücktritt angeboten - das sei vom CSU-Vorsitzenden aber nicht angenommen worden. "Ich habe Markus Söder vor einem Jahr mit Blick auf die Wahl angeboten, zurückzutreten und Platz für jüngere Leute zu machen", sagte Seehofer in einem Interview von "Donaukurier" und "Passauer Neue Presse" (Freitag).
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den Rekord für die längste Amtszeit wohl knapp verfehlen - jedenfalls, wenn die Pläne der Ampel-Parteien für eine Regierungsbildung bis Anfang Dezember aufgehen. Der bisherige Rekordhalter Helmut Kohl (CDU) regierte von 1982 bis 1998 insgesamt 5870 Tage lang. Merkel könnte Kohls Rekord toppen, wenn sie am 19. Dezember noch im Amt wäre. Sie käme dann auf 5871 Tage.
  • SPD, Grüne und FDP streben eine zügige Regierungsbildung an. FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte am Donnerstag zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, bis Ende November solle ein Vertragswerk vorgelegt werden, in der Woche vom 6. Dezember an solle der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden.
  • Die beginnenden Verhandlungen für eine Ampel-Koalition haben am Donnerstagmorgen schon Planänderungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) nach sich gezogen. Wegen der Bündnisgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP in Berlin würden nun nicht alle Regierungschefs schon am Donnerstagmittag zur Jahreskonferenz auf Schloss Drachenburg im nordrhein-westfälischen Königswinter erscheinen, teilte die Düsseldorfer Staatskanzlei mit.
  • FDP-Generalsekretär Volker Wissing ist zuversichtlich, dass sich die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nicht ewig in die Länge ziehen. "Wir werden zeitnah und zügig durchkommen", sagte Wissing am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die drei Partner hatten in einem Sondierungspapier bereits eine Reihe von Vorfestlegungen getroffen. Dabei werde man bleiben, sagte Wissing vor den am Nachmittag beginnenden Koalitionsverhandlungen. "Die Menschen haben Lust auf diese neue Regierung", betonte er.

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(fmg/dpa/afp)

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