Extremismus

Corona-Demos: Wie Rechtsextreme die Proteste radikalisieren

| Lesedauer: 7 Minuten
Demos gegen Corona-Maßnahmen in mehreren Städten in Deutschland

Demos gegen Corona-Maßnahmen in mehreren Städten in Deutschland

Deutschlandweit haben erneut zahlreiche Menschen gegen Corona-Maßnahmen und -Impfungen demonstriert. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich. Vereinzelt kam es jedoch zu Übergriffen auf Beamte, Journalisten und Demonstranten.

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Greiz/Berlin  Rechtsextreme organisieren seit langem die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und stellen die Behörden vor eine unübersichtliche Lage.

Die Stimmung ist angespannt. In kleinen Gruppen laufen Menschen durch die immer noch weihnachtlich beleuchtete Greizer Innenstadt. Einer von ihnen trägt eine schwarz-weiß-rot gestreifte Pudelmütze, in den Farben der Reichskriegsflagge, die bis 1921 die Flagge der Deutschen Streitkräfte war. Aus einem vorbeifahrenden Auto ruft ein anderer: "Frieden, Freiheit, keine Diktatur".

Die kleinen Grüppchen werden an diesem Samstagabend nicht in Greiz zusammenkommen. Es wird ein "Katz und Maus"-Spiel mit der Polizei werden. Über die App Telegram tauschen sich die Gegner der Corona-Maßnahmen aus. Sie nennen sich selbst verharmlosend "Spaziergänger", tatsächlich geben sie sich Updates, wo die Polizei Kontrollen durchführt, welche Straße oder welcher Platz abgesperrt wird. Es ist ein Hin und Her in den verschiedenen Telegram-Kanälen – und in der Altstadt.

Coronaproteste eskalieren am Neujahrstag

Anders vor einer Woche. Der Protest der Gegner der Coronamaßnahmen eskalierte. Mehr als 1000 Menschen standen am Neujahrstag auf der Greizer Schlossbrücke, sie skandierten, pöbelten, es flogen Flaschen in Richtung der Polizei, die Greiz mit einem massiven Aufgebot absicherte. Die Polizei setzte Tränengas ein, Schlagstöcke, einen Wasserwerfer. Sechs Demonstranten und vier Polizisten werden verletzt, 20 Strafanzeigen erfolgen. Die Bilder machten bundesweit Schlagzeilen.

Der 8. Januar ist kein Vergleich. Die Polizei scheint vorbereitet, ist im gesamten Stadtgebiet präsent. Präventiv führen die Beamtinnen und Beamten Kontrollen durch, wenn sich eine Gruppierung zu verfestigen scheint. In Thüringen sind seit Wochen nur Kundgebungen mit maximal 35 Personen erlaubt. Bei der Friedensbrücke schaffen es doch etwa zwanzig oder dreißig Frauen und Männer, sich zu versammeln. Von einer Handvoll von ihnen nimmt die Polizei Personendaten auf. Ein Mann wird zum Einsatzwagen geführt, jemand anders ruft ihm zu: "Wir sehen uns dann Montag" – Montag bei der nächsten Demo.

Proteste finden am Samstag in ganz Deutschland statt

Seit Monaten warnen Expertinnen und Experten vor der immer weiter fortschreitenden Radikalisierung der Proteste. Sie seien unbedingt ernst zu nehmen und nicht zu verharmlosen, sagte Extremismusforscher Hajo Funke dieser Redaktion. Denn neben den Menschen, die ein Protestmotiv wie Impfskepsis präge, seien es Rechtsextreme, die die Ausrichtung der Proteste vorgeben.

Gleichzeitig zu Greiz protestierten Tausende am Sonnabend unter anderen in Eisenach, Hamburg, Freiburg, Frankfurt am Main und Magdeburg gegen die Corona-Maßnahmen. An jedem Ort meldet die Polizei die Unterwanderung des teilweise auch bürgerlichen Protest durch radikale Rechtsextremisten. Die Gruppierung um die Partei "Freie Sachsen", vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, organisiert und radikalisiert die Protestbewegung.

Extremismusforscher: Corona-Proteste sind "Flächenbrand" geworden

"Freie" Organisationen in anderen Bundesländern tun es ihr gleich. Den Ableger "Freies Thüringen" hat der Verfassungsschutz längst auf dem Schirm. "Bei den Protesten sehen wir eine hoch bedeutsame Gemengelage, die gerade dadurch, dass sie durch Rechtsextreme angeleitet, inspiriert und radikalisiert wird, eine Gefahr für die Demokratie darstellt", so Hajo Funke. Es sei ein Flächenbrand geworden, durchwirkt von Rechtsextremen.

Ein Flächenbrand, der nicht ganz einfach zu durchschauen ist. Denn die Organisation läuft dezentral, über verschiedene Kanäle. Den Überblick zu behalten, einzuschätzen, wo wie viele Menschen, wie viel Gewaltpotenzial zu erwarten ist, ist schwer.

Die Szenen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen seien gut vernetzt, sagt der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) unserer Redaktion. Es sei kein Geheimnis, "dass man sich in der Szene mit dem Ziel, die Polizeimaßnahmen ins Leere laufen zu lassen" verabrede. Wenige "Dirigenten" würden die bundesweite Vernetzung ausnutzen und könnten so schnell feststellen, auf welche Orte sich die Polizei möglicherweise besonders konzentriert, sagt auch Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer.

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Wohin driften die Corona-Proteste in Zukunft?

So läuft das auch am Sonnabend in Greiz – diesmal allerdings erfolglos. Ausweichversuche in benachbarte Orte, die über Telegram angekündigt werden, scheitern. Allerdings: Eine Stunde vorher sind in Magdeburg zahlreiche Demonstranten auf der Straße. Wurde diesmal für die Stadt in Sachsen-Anhalt gezielt mobilisiert und Greiz war nur ein Ablenkungsmanöver? Die Auswertungen der Sicherheitsbehörden laufen dazu.

Extremismusforscher Hajo Funke vergleicht die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen mit der Pegida-Bewegung gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung. Während Pegida mit dem Abflauen der Geflüchtetenzahlen mehr und mehr in die Unbedeutsamkeit gerutscht sei, hänge die Zukunft der Corona-Proteste stark von zwei Faktoren ab, sagt Hajo Funke: Wie lange die Pandemie noch andauere und weitere Eskalation ermögliche. Und wie die Regierung, Polizei und Gesellschaft reagieren.

Regierung und Polizei müssten einheitlich, konsequent und gut begründet auftreten, fordert er, das sei in der Vergangenheit oft nicht passiert. Mitglieder der Regierung hätten sich immer wieder in Widersprüchen verstrickt und Kehrtwenden hingelegt. Genauso müsse die Polizei eine "machtvolle Präsenz" darstellen und ihr Handeln nicht nur klar kommunizieren, sondern es dann auch konsequent umsetzen. "Wir haben oft das Gegenteil gesehen: Eskalationen, auch durch eine unvorbereitete Polizei", so Funke.

Wer gibt den Demonstranten ihre Informationen?

Welche Rolle die Polizei in der Frage der Corona-Proteste spielt, dürfte in den nächsten Wochen noch weiter beleuchtet werden. In einer Chatgruppe behauptete ein Teilnehmer am Wochenende, dass er von seinem Nachbarn erfahren habe, wo in Thüringen Polizeikräfte hinbeordert worden seien - dieser Nachbar, so heißt es da, sei Polizist. Für Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer ist das keine neue Information. Man habe bereits zu Beginn der Proteste erfahren, "dass die Demonstranten möglicherweise auch aus den Sicherheitsbehörden mit Informationen versorgt werden", sagt er. Details nennt er nicht. Offenbar laufen hier nach wie vor Untersuchungen.

Wenn Regierung und Polizei weder die Proteste noch die Pandemie eindämmen könnten, sieht die Prognose des Extremismusforschers Hajo Funke düster aus: "Dann hätten wir eine sich ausweitende und eskalierende Massenbewegung mit faschistischen Elementen, die eine unmittelbare Gefahr für den Bestand der Demokratie bedeuten und zu bürgerkriegsähnlichen Ausdehnungen führen würde."

Es ist ein worst-case Szenario, das er darlegt, der schlimmstmögliche Ausgang. Es müsse nicht so kommen, noch gebe es Spielraum – Spielraum nicht nur für Polizei und Regierung, sondern auch für die restliche Gesellschaft: "Bürgerprotest gegen die Zumutung der sogenannten Querdenkerbewegung ist gefragt", sagt Hajo Funke. Was er meint, das konnte man am Samstag in Greiz erahnen.

Während die Proteste kaum spürbar waren, gedachten etwa 70 Menschen der Greizer Coronatoten, zündeten eine Kerze an für jeden Verstorbenen. Auch in Dresden, wo es immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, versammelten sich über den Tag verteilt mehrere tausend Menschen zu einer Kerzenaktion.

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