Ukraine-Krise

Scholz spricht Machtwort: Schröder "ist nicht die Regierung"

Biden und Scholz üben den Schulterschluss in Ukraine-Krise

Biden und Scholz üben den Schulterschluss in Ukraine-Krise

Bei seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beteuert, Deutschland und die USA würden bei Sanktionen im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine "komplett einvernehmlich agieren". Biden hatte zuvor für diesem Fall ein Aus für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 verkündet.

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Washington.  Altkanzler Schröder sorgte mit Äußerungen zur Ukraine-Krise für Ärger. Gegenüber CNN spricht Bundeskanzler Olaf Scholz Klartext.

Nachdem Altkanzler Gerhard Schröder zuletzt mit Äußerungen zum Ukraine-Konflikt seine Partei gegen sich aufgebracht hatte, sprach Olaf Scholz (SPD) bei seinem USA-Besuch ein Machtwort. So distanzierte sich der Bundeskanzler am Montag (Ortszeit) von den Worten des einstigen SPD-Chefs.

Als Scholz im CNN-Interview nach den Russland-Verbindungen seines Parteikollegen gefragt wurde, antwortete er: "Er spricht nicht für die Regierung. Er arbeitet nicht für die Regierung. Er ist nicht die Regierung."

Angela Merkels Nachfolger fügte hinzu: "Ich bin jetzt der Bundeskanzler. Und die politischen Strategien Deutschlands sind jene, die Sie von mir hören. Ich mache die Politik für Deutschland." Jegliche Fragen zu Schröders Verbindungen zu Russland müssten direkt an den Altkanzler gerichtet werden.

Scholz distanziert sich von Schröders Aussagen

Die jüngste Richtigstellung des Kanzlers folgt auf ein Interview vor wenigen Tagen mit dem ZDF-"heute journal": In dem Gespräch stellte er ebenfalls klar, dass Schröder in seiner Partei nicht das Sagen habe. Schließlich gebe es nur einen Kanzler und das sei er.

Gerhard Schröder hatte die Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen als "Säbelrasseln" kritisiert. Außerdem warf der 77-Jährige Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Provokation Russlands vor, weil sie vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hat.

Schröders enge Bindung zu Russland ist kein Geheimnis: Er ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Zudem übernimmt Schröder bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 Führungspositionen. Beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft ist er der Aufsichtsratschef. (dpa)

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