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Ukraine-Krieg: Wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen können

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Hunderte helfen Flüchtlingen, die in Berlin ankommen

Hunderte helfen Flüchtlingen, die in Berlin ankommen

Am Mittwochabend – kurz vor Mitternacht – trifft er ein: Der Zug aus Warschau, der am Berliner Hauptbahnhof hält. Darin befinden sich hunderte Flüchtlinge aus der Ukraine, die vor dem Krieg in ihrem Land Schutz suchen. Vor Ort helfen viele und bieten ihre privaten Wohnungen an.

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Berlin.  Hunderttausende Menschen fliehen vor dem Ukraine-Krieg. Viele von ihnen kommen nach Deutschland. Wie gut ist das Land vorbereitet?

Es sind zwei Gleise, gut 1300 Kilometer voneinander entfernt. Hier Menschen am Hauptbahnhof in Kiew,die sich in Züge drängen, Rucksäcke und Taschen tragen, vor allem Frauen und Kinder versuchen noch irgendwie zu fliehen. Viele befürchten, dass russische Truppen in den kommenden Tagen in die ukrainische Hauptstadt einmarschieren. Dort: Das Gleis am Hauptbahnhof in Berlin, Hunderte Kriegsflüchtlinge kommen auch an diesem Donnerstag an, Hinweisschilder leiten die Menschen weiter, Dutzende Helfer warten in gelben Westen. In Kisten und auf Tischen stapeln sich geschmierte Brote, Müsli- und Schokoriegel, es gibt warme Suppe, Kaffee und Trinkwasser.

Noch vor einer Woche ahnte niemand, dass nun eine EU-Innenkommissarin Ylva Johansson mit einer Million Geflüchteten aus der Ukraine in der Europäischen Union rechnet. Russland verschärft seine Angriffe auf die Großstädte, setzt Medienberichten zufolge auch Streubomben ein, die Versorgung der Zivilbevölkerung wird eng. All das sind Faktoren, die Fluchtbewegungen weiter verschärfen können.

Entsprechend drastisch sind die Warnungen: Mit einem „Exodus“ rechnet das UN-Flüchtlingshilfswerk. Selbst in Syrien, mit bislang mehr als 5,6 Millionen Geflüchteten, soll es zu der Zeit der größten Fluchtbewegung 2013 mindestens drei Monate gedauert haben, bis eine Million Menschen das Land verlassen hatten. Das soll nun im Ukraine-Krieg schon nach einer Woche erreicht worden sein – vor allem in Richtung Polen, die Slowakei und Rumänien.

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Flüchtlinge aus der Ukraine: Was kommt auf Deutschland zu?

Bisher sind nach Angaben der Bundesregierung gerade gut 5000 Personen aus der Ukraine registriert. Doch diese Zahlen werden schnell steigen. Allein am Mittwoch sind laut Berliner Verwaltung fünf Züge aus Warschau mit insgesamt 3000 bis 4000 Menschen gekommen.

Und selbst diese Zahlen dürften stark unvollständig sein. Die meisten der Geflüchteten halten sich zwar noch in den Nachbarländern der Ukraine auf. Es gibt etwa zwischen Polen und der Ukraine enge Bande, viele arbeiteten früher dort einmal, haben Bekannte. Doch nicht alle werden dort bleiben. Schon jetzt reisen viele privat weiter, in Pkw, in Bussen und Zügen, kommen in Deutschland an, bleiben erstmal bei Bekannten oder Verwandten.

Ende 2020 lebten gut 135.000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland. Menschen mit ukrainischen Pässen können bis zu drei Monate hier im Land bleiben. Das Problem für die Asylbehörden ist jetzt: Sie wissen gar nicht, wer wann ins Land gekommen ist. Und wer überhaupt in den kommenden Wochen Schutz beantragen will.

Wie die Flucht nach Deutschland abläuft, zeigt das Mosaik an Nachrichten: Am Donnerstag kommt ein Reisebus mit 60 Kriegsflüchtlingen in Hannover an, in Köln ein Bus mit 43 Menschen. Aus Frankfurt/Oder pendeln nun Sonderzüge nach Berlin, sechs Mal täglich. Und auf den sozialen Medien teilen Menschen Fotos von privaten Autos und Kleinbussen, in denen eine Handvoll Flüchtlinge Platz finden. Es sind Shuttle der Hilfsbereitschaft, vor allem von Polen aus in deutsche Großstädte.

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Wie gut sind die Städte und Kommunen vorbereitet?

In den vergangenen Tagen haben die Regierungen in den Bundesländern eilig zusammengetragen, wie viele freie Betten sie in den Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge habe. Dann kam heraus: gut 20.000 Plätze sind vorhanden, weitere gut 20.000 könnten noch aufgebaut werden. Mittlerweile sollen die Kapazitäten noch einmal gewachsen sein.

Das Problem für die Kommunen ist: Die Zahlen, die über die zu erwartenden Flüchtlingszahlen kommen, sind vage. Es sind eher Szenarien, in denen eines offenbar von mehreren Hunderttausend Menschen ausgeht, eines davon liegt bei etwa 400.000. Allerdings ist die Prognose schon ein paar Tage alt. Offiziell macht die Bundesregierung keine Angaben. Zu schwer vorhersehbar sei dies. Zu wenig berechenbar der Kriegsverlauf in der Ukraine. Das stimmt, einerseits. Andererseits muss die Regierung den Tenor von vor einigen Tagen wieder einfangen, dass die Masse der Flüchtlinge in den Nachbarländern der Ukraine bleiben. „Das, was auf uns zukommt, wird enorm“, sagt Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping.

Die Abteilung Migration im Bundesinnenministerium will nun schnell ordnen, verteilt eine „Darstellung der Verfahrensabläufe für die Aufnahme und Registrierung“ für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an die Bundesländer. Und die Kommunen rüsten auf, erweitern die Schlafplätze in den Erstaufnahmezentren, bauen medizinische und psychologische Betreuung auf. Es sind Kapazitäten, die teilweise noch aus der Fluchtkrise 2015 stammen, anderes war aufgebaut worden für die afghanischen Ortskräfte und die Flüchtlinge aus Belarus. Doch was den Ausbau erschwert: Die Corona-Pandemie. Manche 6-Bett-Zimmer sind derzeit nur mit zwei Personen belegt.

Wie werden die Geflüchteten in Europa verteilt?

Bei der Frage, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen wird, kommt es entscheidend darauf an, wie die Verteilung in der EU läuft. Doch: Asylpolitik ist eines der großen Streitthemen in der EU. Nun soll ein bisher noch nie angewandter Mechanismus greifen. Die „Massenzustrom-Richtlinie“ von 2001, einst zur Aufnahme der Menschen nach den Balkan-Kriegen geschaffen. Sie soll unbürokratisch einen „vorübergehenden Asylschutz“ sichern – erstmal für ein Jahr, maximal für drei Jahre.

Ein Schlüssel für die Verteilung der Schutzsuchenden aus der Ukraine in Europa ist nach Faesers Worten derzeit nicht nötig. „Viele der Geflüchteten gehen zu Freunden und Angehörigen in anderen Ländern“, sagt die SPD-Politikerin. Etwa in Polen und Deutschland, aber auch in Spanien und Italien.

Bisher schien darüber seltene Einigkeit unter den EU-Staaten zu herrschen. Nun aber bricht bei der Sitzung der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel doch noch ein Konflikt auf: Fallen nur ukrainische Staatsangehörige unter den Schutz der EU-Richtlinie? Oder auch der indische Student oder der südafrikanische Migrant, der nun aus der Ukraine vor dem Krieg flieht?

Migrationsforscher: Flüchtlinge werden sich in der EU verteilen

Der Migrationsforscher geht davon aus, dass sich die Flüchtlinge in den europäische Ländern „zu einem guten Teil selbst verteilen“ werden und bei Angehörigen oder Freunden unterkommen. Darüber hinaus müsse die EU das Verfahren koordinieren. Niemand könne derzeit sagen, wie lange die Menschen in der EU bleiben würden.

Bis Berlin, Dresden, Nürnberg und München reicht der ukrainische Pass oder Personalausweis. Für die Weiterreise können Flüchtlinge den Gratisfahrschein „helpukraine“-Ticket erhalten. Ein Drittel aller Flüchtlinge, die Berlin mit dem Zug erreichen, haben dies nach Bahn-Angaben schon genutzt, um weiter zu reisen.

In Schleswig-Holstein laufen die Vorbereitungen für die Aufnahme geflüchteter Menschen aus der Ukraine auf Hochtouren. „Wir erwarten voraussichtlich etwa 13.500 Flüchtlinge“, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Donnerstag am Rande eines Besuchs einer Landesunterkunft in Bad Segeberg. Das seien allerdings lediglich grobe Schätzungen.

Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine könnten schon in den nächsten Tagen ein einjähriges Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union bekommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erwartete bei einem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag eine Einigung darüber, dass erstmals überhaupt die Regeln für den sogenannten „massenhaften Zustrom“ Vertriebener in Kraft gesetzt werden. „Davon gehe ich eigentlich aus“, sagte die SPD-Politikerin. Dann werde es eine Woche dauern, bis die Richtlinie „in Gang gesetzt wird“.

Faeser: Kein Schlüssel für Verteilung notwendig

Ukrainer mit biometrischem Reisepass dürfen sich ohne Visum 90 Tage lang frei in der EU bewegen. Man müsse jedoch auf den 91. Tag vorbereitet sein, sagte Johansson zuletzt. Deshalb schlug die EU-Kommission vor, erstmals die Richtlinie für den „massenhaften Zustrom“ Vertriebener zu nutzen. Diese wurde in Folge der Kriege der 1990er Jahre im ehemaligen Jugoslawien geschaffen und soll auch eine Überlastung der Asyl-Behörden verhindern. So ächzte etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während und nach der großen Fluchtbewegung 2015 und 2016 unter der Vielzahl der Asylanträge. Den Schutzsuchenden werden überall in der EU bestimmte Rechte eingeräumt, etwa der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis.

Ein Schlüssel für die Verteilung der Schutzsuchenden aus der Ukraine ist nach Faesers Worten derzeit nicht nötig. „Viele der Geflüchteten gehen zu Freunden und Angehörigen in anderen Ländern“, sagte die SPD-Politikerin. Sie verwies auf große Gruppen ukrainischer Staatsangehöriger etwa in Spanien und Italien.

Streitpunkt: Temporärer Schutz auch für Menschen ohne ukrainischen Pass?

Komplette Eintracht bestand bei den Innenministerin in Brüssel dann allerdings doch nicht. Ein Streitpunkt war die Frage, ob der temporäre Schutz für alle Menschen aus der Ukraine gelten soll, also auch für jene ohne ukrainischen Pass. Österreichs Innenminister Gerhard Karner verwies auf Vorbehalte bei seinem Land und anderen Staaten wie Polen, der Slowakei und Ungarn. Luxemburgs Minister Jean Asselborn betonte hingegen, dass kein Unterschied gemacht werden dürfe – „egal welche Hautfarbe, egal welche Sprache sie sprechen, welche Religion“. Asselborn: „Wir sind Menschen und hier gibt es keine Differenzen.“ Am Nachmittag versuchten die EU-Botschafter auf Bitten der Minister nochmal, die letzten Unstimmigkeiten auszuräumen.

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Dennoch: Die ungewohnte Einigkeit der EU-Staaten Migration könnte sich vielleicht positiv auf die seit Jahren blockierten Verhandlungen der Asyl- und Migrationsreform auswirken. „Ich hoffe, dass es auch ein Auftakt dafür ist, dass wir künftig auch in der EU in diesen Fragen grundsätzlich enger zusammenarbeiten“, sagte Faeser.

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