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Ukraine-Krieg: Polen verlangt "Friedensmission" der Nato

| Lesedauer: 122 Minuten
Ältere Ukrainerin stellt russische Soldaten zur Rede

Ältere Ukrainerin stellt russische Soldaten zur Rede

In der ukrainischen Stadt Cherson hat sich eine ältere Frau ein Herz gefasst und russische Soldaten wegen des Angriffs auf ihre Heimatstadt zur Rede gestellt. UGC

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Polen spricht sich für eine Nato-"Friedensmission" in der Ukraine aus. Aus Mariupol fliehen Tausende Menschen. Alle Infos im Newsblog.

  • Kreml hält "Kompromiss" zur Neutralität der Ukraine für möglich
  • Laut ukrainischer Angaben wurden bislang mehr als 100 Kinder im Krieg getötet
  • In der Nacht zu Mittwoch gab es erneut Luftalarm und Explosionen in mehreren Städten
  • Polen forderte eine Nato-"Friedensmission" für die Ukraine
  • FDP-Minister lehnen härtere Russland-Sanktionen vorerst ab
  • Aus dem umkämpften Mariupol flohen rund 20.000 Menschen
  • Dieses Ukraine-Blog ist geschlossen. Die weiteren Nachrichten zum Krieg gegen die Ukraine lesen Sie hier.

Berlin/Kiew/Moskau. Trotz der Verhandlungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine gehen die militärischen Angriffe unvermindert weiter. In der Nacht zu Mittwoch wurde aus mehreren Städten erneut Luftalarm gemeldet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich dennoch vorsichtig optimistisch über die Gespräche mit Russland. Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten kommen am Mittwoch zusammen, um eine dauerhafte Stärkung der Ostflanke des Bündnisses zu besprechen. Erstmals seit dem Beginn der russischen Invasion wird ein internationales Gericht ein Urteil über den Angriff fällen: Das höchste Gericht der Vereinten Nationen in Den Haag entscheidet über einen Eilantrag der Ukraine.

Die humanitäre Situation in der Ukraine ist weiterhin höchst angespannt. Vor allem in der belagerten Hafenstadt Mariupol harren noch immer viele Menschen aus. In Kiew verhängte Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag eine Ausgangssperre, die noch bis Donnerstagmorgen gilt. Aus der Hauptstadt wurden von einem CNN-Reporterteam in der Nacht mehrere Explosionen gemeldet.

News zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 16. März: Russland verzichtet im Ukraine-Krieg bisher auf befürchtete Cyber-Angriffe

13.24 Uhr: Im Ukraine-Krieg sind die befürchteten, groß angelegten Cyber-Angriffe Russlands bisher ausgeblieben. Beobachter seien überrascht, "dass da relativ wenig passiert", sagt Matthias Schulze, Experte für Cyber-Sicherheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, der Nachrichtenagentur AFP.

"Im Nebel des Krieges wissen wir noch gar nicht, was alles passiert", gibt Sven Herpig zu bedenken, Leiter für Internationale Cybersicherheitspolitik bei der Stiftung Neue Verantwortung. Möglicherweise würden manche Hacker-Angriffe noch gar nicht bekannt, weil derzeit so viel Dramatischeres passiere. Dass es bislang zu keinen größeren Cyber-Angriffen gekommen sei, erklärt er unter anderem mit der mangelnden Abstimmung innerhalb der russischen Armee. "Die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Teilstreitkräfte funktioniert nicht gut", sagt Herpig.

Es gebe zudem massive Kommunikationsprobleme bei den russischen Streitkräften. Dass es bislang auch nicht zu größeren Hacker-Angriffe aus Russland im Westen gekommen sei, erklären Experten mit einer gewissen Zurückhaltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Ein größerer Angriff auf kritische Infrastruktur im Westen würde die Nato auf den Plan rufen", sagt Herpig. Es könnte den Verteidigungsfall nach Artikel 5 auslösen - eine Eskalation, die Putin derzeit vermeidet.

IEA: Deutlich weniger russisches Öl und schwächere Nachfrage

13.00 Uhr: Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet wegen des Ukraine-Kriegs sowohl mit einer deutlich niedrigeren Ölförderung in Russland als auch mit einer langsamer wachsenden Ölnachfrage. Die Tagesproduktion in Russland könnte demnach im kommenden Monat um 3 Millionen Barrel (je 159 Liter) auf 8,6 Millionen Barrel zurückgehen, teilte die IEA am Mittwoch in Paris mit.

"Die Auswirkungen eines potenziellen Verlusts russischer Ölexporte auf die Weltmärkte dürfen nicht unterschätzt werden", erklärte die Organisation. Zwar sei es noch zu früh, um die konkreten Auswirkungen abschätzen zu können. Der Ukraine-Krieg könnte aber zu dauerhaften Veränderungen auf den Energiemärkten führen. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben russische Anbieter große Schwierigkeiten, Abnehmer für ihr Erdöl zu finden. Ein wesentlicher Grund sind Sanktionen vornehmlich westlicher Länder. Große Abnehmer wie einige Ölkonzerne haben angekündigt, den Bezug russischen Öls zu verringern oder beenden zu wollen.

Kiew: Keine Neutralität wie in Schweden, sondern feste Garantien

12.45 Uhr: Die Kiewer Führung hat russischen Äußerungen zu einer möglichen Neutralität der Ukraine nach schwedischem Vorbild widersprochen. Was die Ukraine brauche, sei "ein mächtiger Pool an Unterstützern mit klar festgeschriebenen Sicherheitsgarantien", schrieb Präsidentenberater Mychajlo Poldoljak am Mittwoch auf Telegram. Mit dem Verweis auf angebliche Kiewer Vorschläge für eine Neutralität nach schwedischem oder österreichischem Vorbild versuche Moskau nur, die Initiative in den Verhandlungen zu gewinnen.

"Die Ukraine befindet sich in einem direkten Krieg mit Russland", sagte Podoljak. Deshalb brauche es kein schwedisches oder sonstiges Modell, sondern ein "ukrainisches Modell": Sicherheitsgarantien von Partnern, die Waffen liefern, wenn das nötig sei, und den Himmel über der Ukraine schließen, wenn das Land aus der Luft angegriffen werde.

Chefankläger des Strafgerichtshofs spricht mit Ukraine-Flüchtlingen

12.30 Uhr: Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, reist am Mittwoch an die polnisch-ukrainische Grenze. Khan werde in Begleitung von Polens Justizminister Zbigniew Ziobro einen Erstaufnahmepunkt am Grenzort Medyka besuchen, teilte das Justizministerium in Warschau mit. Polens Präsident Andrzej Duda hatte in der vergangenen Woche bei einem Besuch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris gesagt, Russlands Attacke trage die Züge eines Völkermords. Polen hatte kürzlich bereits angekündigt, man wolle ein Dokumentationszentrum einrichten, um Beweise für die Kriegsverbrechen zu sammeln. In dem Land sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs bereits fast 1,9 Millionen Flüchtlinge angekommen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine eingeleitet. Das Weltstrafgericht verfolgt individuelle mutmaßliche Verdächtige. Es ist völlig unabhängig von dem ebenfalls in Den Haag ansässigen höchsten UN-Gericht, dem Internationalen Gerichtshof, der am Mittwoch über die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen Russland entscheiden wollte.

Polizei registriert russenfeindliche und ukrainefeindliche Straftaten

12.18 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat die Polizei in Deutschland bislang mehrere Hundert politisch motivierte Straftaten registriert. Die großen Demonstrationen gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine blieben jedoch insgesamt friedlich. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch berichtete, haben die Länder seit Kriegsbeginn sowohl mögliche russenfeindliche als auch ukrainefeindliche Straftaten an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet. "Eine abschließende Einschätzung der Motivation zur jeweiligen Tat kann durch das BKA zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen werden", fügte er hinzu.

Unbekannte warfen beispielsweise Flaschen gegen Fenster einer russisch-orthodoxen Kirche in Berlin-Charlottenburg, in deren Gebäude nach Polizeiangaben von Mittwoch auch Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht waren. Im nordrhein-westfälischen Krefeld brannte das Auto einer ukrainischen Flüchtlingsfamilie ab. An einer deutsch-russischen Privatschule in Berlin-Marzahn wurde ein Brand gelegt. In all diesen Fällen hält die Polizei ein politisches Motiv für möglich. Laut Bundesinnenministerium wurden in Zusammenhang mit dem Kriegsgeschehen von den Polizeibehörden der Länder bislang bundesweit überwiegend Sachbeschädigungen, Beleidigungen, Bedrohungen und in Einzelfällen auch Körperverletzungsdelikte gemeldet.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Nato-Generalsekretär: Russische Invasion verändert Sicherheitsumfeld

12.11 Uhr: Russlands Invasion in die Ukraine wird nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dauerhafte Konsequenzen für das Verteidigungsbündnis haben. "Sie wird unser Sicherheitsumfeld verändern und sie wird langfristige Folgen für alle Nato-Alliierten haben", sagte der Norweger am Mittwoch am Rande eines Verteidigungsministertreffens in der Bündniszentrale.

Stoltenberg verwies dabei erneut darauf, dass in Reaktion auf den Krieg mittlerweile mehrere Hunderttausend Soldaten aus den Bündnisstaaten in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt wurden. Darunter seien 100.000 US-Soldaten in Europa und rund 40.000 Soldaten unter direktem Nato-Kommando. Unterstützt würden die Truppen von Luft- und Seestreitkräften, sagte Stoltenberg.

Umfrage: Drei Viertel in Deutschland befürchten Bedrohung aus Moskau

12.05 Uhr: Drei Viertel der Bürger in Deutschland befürchten laut einer Umfrage eine militärische Bedrohung der Bundesrepublik durch Russland. Die Angst ist im Zuge der zunehmenden Spannungen und schließlich des Angriffs auf die Ukraine deutlich gewachsen. Wie eine Langzeiterhebung, das sogenannte Deutsch-Polnische Barometer, ergab, äußerten 2015 - im Jahr nach der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim - 41 Prozent der Befragten Angst vor einer militärischen Bedrohung Deutschlands durch Russland. Im Februar dieses Jahres, kurz vor dem jetzigen russischen Angriff auf die Ukraine, waren es bereits 55 Prozent. Im März sind es nun 74 Prozent.

In Polen dagegen fürchtet eine große Mehrheit seit langem eine militärische Bedrohung durch Moskau. Dort stieg der Umfrage zufolge der Anteil derer, die sich so äußern, im selben Zeitraum seit 2015 von 76 auf nun 79 Prozent. Für die Umfrage wurden in beiden Ländern jeweils 1000 repräsentativ ausgewählte Bürger online befragt.

Sparkassen: Geflüchtete aus Ukraine können Konto eröffnen

11.40 Uhr: Geflüchtete aus der Ukraine können mit ihrem Identitätsnachweis ein Konto bei den Sparkassen eröffnen. Die Finanzaufsicht Bafin habe eine Kontoeröffnung auch auf Basis einer ukrainischen Identity Card ermöglicht, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, am Mittwoch in Berlin. Da die Geflüchteten nicht in ein Asylverfahren
gingen, verfügten sie nicht über den sogenannten Ankunftsnachweis, ein Reisepass sei häufig nicht vorhanden.

Es müsse damit gerechnet werden, dass die Menschen länger blieben, als sie sich das selbst wünschen. "Umso wichtiger ist es,
diesen zumeist sehr gut ausgebildeten und außerordentlich leistungsbereiten Menschen schnell die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen", sagte Schleweis.

Ukraine-Krieg: USA unterstützen Militär mit 14 Milliarden Dollar

11.35 Uhr: Die USA stockt Militärhilfe für Ukraine um weitere 800 Millionen Dollar auf. Polen fordert bewaffnete "Friedensmission" in der Ukraine. Lesen Sie dazu: Ukraine: USA versprechen gigantische Militärhilfen

Kreml hält "Kompromiss" zur Neutralität der Ukraine für möglich

11.25 Uhr: Bei den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew wird nach Angaben des Kremls derzeit über eine Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Schwedens oder Österreichs gesprochen. "Das ist die derzeit diskutierte Option", sagte am Mittwoch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieses Neutralitäts-Modell könne als "ein Kompromiss" betrachtet werden.

Ukraine-Krieg: Russland setzt rätselhafte Munition ein - das steckt dahinter

11.15 Uhr: Russland setzt im Ukrainekrieg neuartige ungewöhnliche Munition bei Raketen ein. Westliche Experten haben eine Erklärung, worum es sich handelt. Lesen Sie dazu: Ukraine-Krieg: Westen rätselt über neue russische Munition

Regierungschefs nach Ukraine-Mission zurück in Polen

11.10 Uhr: Die Ministerpräsidenten von Polen, Tschechien und Slowenien sind von ihrem Besuch in Kiew nach Polen zurückgekehrt. Die Delegation habe wohlbehalten polnisches Gebiet erreicht, teilte Polens Regierungssprecher Piotr Müller am Mittwoch auf Twitter mit. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, sein Stellvertreter Jaroslaw Kaczynski sowie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala und sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa waren am Dienstag mit dem Zug nach Kiew gereist. Hier hatten sie sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Regierungschef Denys Schmyhal getroffen und dem von Russland angegriffenen Land ihre Solidarität bekundet.

Kiew: Russen halten Krankenhauspersonal in Mariupol als Geiseln

11.00 Uhr: Die Ukraine hat Russland eine Geiselnahme in einem Krankenhaus der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk sagte in einer Videobotschaft vom Mittwoch, insgesamt handele es sich um etwa 400 Zivilisten. "Und jetzt wird aus dem Krankenhaus heraus geschossen", sagte Wereschtschuk. Zuvor hatte bereits die Hilfsorganisation Media Initiative for Human Rights entsprechende Vorwürfe erhoben. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden.

Mariupol ist seit etwas mehr als zwei Wochen von russischen Truppen eingeschlossen. Seit mehreren Tagen toben schwere Straßenkämpfe. Die humanitäre Lage in der Stadt gilt als katastrophal, Hunderttausende Menschen harren unter schweren Bedingungen aus. Erst Anfang der Woche gelang es mehreren Zehntausend Menschen, in Privatautos die Stadt zu verlassen.

Estland bekräftigt Forderung nach Flugverbotszone über Ukraine

10.50 Uhr: Estland hat bei einem Nato-Treffen die Forderung nach einer Flugverbotszone über der Ukraine erneuert. "All diese Staaten, die eine Flugverbotszone kontrollieren können, müssen handeln", sagte Verteidigungsminister Kalle Laanet am Mittwoch am Rande von Beratungen in der Nato-Zentrale in Brüssel. Er betonte zudem, dass Estland die Ukraine mit allen Mitteln unterstütze. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die Nato gilt allerdings als derzeit ausgeschlossen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte immer wieder gefordert, dass eine Flugverbotszone über der Ukraine eingerichtet wird. "Schließen Sie den Luftraum, bitte beenden Sie diese Bombardements", sagte Selenskyj erst am Dienstag bei einer Video-Ansprache vor dem Parlament in Ottawa. Wie viele Marschflugkörper müssen noch auf unsere Städte fallen, bevor sie das umsetzen?“ Bisher hätten ihn seine westlichen Partner als Reaktion auf diese Bitte immer nur vertröstet, sagte Selenskyj weiter.

Laut Ukraine bislang mehr als 100 Kinder im Krieg getötet

10.35 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew mehr als 100 Kinder getötet worden. "Heute wurde eine blutige Linie überquert", twitterte das ukrainische Verteidigungsministerium am Mittwoch unter Verweis auf die Zahl. "Jede Minute verlässt ein Kind die Ukraine, um dem Krieg zu entkommen. Russland wird zur Verantwortung gezogen werden und wird für alles bezahlen", betonte das Ministerium. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden von Hunderten zerstörten Schuleinrichtungen berichtet. Die Angaben sind nicht unabhängig überprüfbar.

Kiew: Bisher keine Einigung auf Fluchtkorridore am Mittwoch

10.25 Uhr: Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern in der Ukraine können nach Angaben aus Kiew am Mittwoch nicht auf eine Evakuierung hoffen. Kiew habe keine Antwort auf seine ans Rote Kreuz gerichteten Vorschläge erhalten, sagte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einem am Mittwoch veröffentlichten Video. "Die Frage humanitärer Korridore für Isjum und Mariupol ist offen. Es ist derzeit unmöglich, Menschen dort gefahrlos herauszuholen", sagte Wereschtschuk. "Wege für die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten in eroberte Städte werden ausgearbeitet."

Die Lage in einigen ukrainischen Städten wie Isjum im Nordosten des Landes, das von der russischen Armee belagert wird, oder der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol, die seit Tagen vollständig eingeschlossen ist, gilt als katastrophal. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Menschen über vereinbarte Fluchtkorridore entkommen. In

Flüchtlings-Stadt Saporischschja von russischen Truppen angegriffen

10.15 Uhr: Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben die im Süden des Landes gelegene Stadt Saporischschja angegriffen, in der sich neben den Einwohnern auch tausende Flüchtlinge aus dem belagerten Mariupol aufhalten. "Erstmals sind zivile Objekte in Saporischschja angegriffen worden", schrieb am Mittwoch Gouverneur Alexander Staruch im Online-Dienst Telegram. Die Raketen seien unter anderem auf einem Bahnhofsgelände eingeschlagen, es sei niemand getötet worden.

Saporischschja war bisher von den Kämpfen weitgehend ausgenommen. Das von russischen Truppen bereits vor zwei Wochen eingenommene Atomkraftwerk Saporischschja liegt 50 Kilometer außerhalb. Die Stadt war bislang ein erster sichere Anlaufpunkt für Menschen, die aus der von russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol flüchteten. Von Saporischschja aus brechen die Menschen dann in den Westen der Ukraine sowie nach Polen oder andere Nachbarländer auf.

Vereinte Nationen warnen vor hohem Armutsrisiko in Ukraine

9.55 Uhr: Im Falle eines andauernden Kriegs könnten in der Ukraine nach ersten Schätzungen der Vereinten Nationen in den kommenden zwölf Monaten rund 90 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen sein. Eine anhaltende russische Invasion könnte das Land wirtschaftlich in diesem Zeitraum um fast zwei Jahrzehnte zurückwerfen, teilte das UN-Entwicklungsprogramms UNDP am Mittwoch mit.

"Jeder Tag, den der Frieden auf sich warten lässt, beschleunigt den freien Fall in die Armut für die Ukraine", warnten die UN. Der Krieg drohe auch für kommende Generationen tiefe soziale und wirtschaftliche Narben zu hinterlassen. Die akuten Auswirkungen eines langwierigen Kriegs würden jetzt immer offensichtlicher, sagte der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, laut Mitteilung. Der "alarmierende wirtschaftliche Niedergang" und das Leid und die Not, die der Krieg für die bereits traumatisierte Bevölkerung bringen werde, müssten jetzt noch deutlicher zutage treten. "Es ist noch Zeit, diese düstere Entwicklung aufzuhalten."

Habeck reist nach Norwegen - Ausbau der Energiepartnerschaft

9.45 Uhr: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) reist an diesem Mittwoch nach Norwegen. Ziel ist der Ausbau der Energiepartnerschaft. Die Bundesregierung will angesichts des Ukraine-Krieges die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern.

Habeck trifft sich in Oslo unter anderem mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre sowie norwegischen Unternehmensvertretern, wie das Ministerium mitteilte. Die Reise bilde den Auftakt zu einer Reihe von Auslandsreisen - mit dem Ziel, deutsche Energieimporte auf eine breitere Grundlage zu stellen sowie den zukünftigen Bezug von "grünem Wasserstoff" und dazu gehöriger Ausgangsprodukte sicherzustellen. Habeck will dazu auch nach Katar reisen. Eine wichtige Rolle bei den Reisen spielt nach Angaben des Ministeriums der Import von verflüssigtem Gas (LNG) und eine enge Kooperation beim Ausbau der Wasserstoff- und weiterer Klimaschutz- und Umwelttechnologien.

Fast 175.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert

9.35 Uhr: Immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine vor dem Krieg nach Deutschland. Die deutschen Behörden registrierten binnen eines Tages rund 15.000 Neuankömmlinge. Seit Beginn des russischen Angriffs sind damit 174.597 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist und dabei registriert worden, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. Die meisten sind Frauen und Kinder. Erfasst werden allerdings nur jene, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze oder in Zügen.

Im Regelfall gibt es aber keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer dürfen erst einmal ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.

London: Ukraine bekommt trotz russischer Warnungen Waffen

9.12 Uhr: Die Ukraine bekommt nach Angaben des britischen Verteidigungsministers trotz russischer Warnungen weiter Waffen. "Wir liefern weiterhin Waffen aus vielen Richtungen in die Ukraine, und diese gehen an die Front", sagte Minister Ben Wallace am Mittwoch am Rande von Beratungen mit Kolleginnen und Kollegen in der Nato-Zentrale in Brüssel. Auch der russische Raketenangriff auf den ukrainischen Truppenübungsplatz Jaworiw nahe der Grenze zu Polen habe die Lieferungen nicht komplizierter gemacht. "Für uns überhaupt nicht", sagte er.

Zum polnischen Vorschlag für eine internationale Friedensmission etwa unter Führung der Nato äußerte sich Wallace zurückhaltend. Er wolle sich erst die Details anschauen, sagte er.

Ukrainischer Innenminister: Räumung von Minen wird Jahre dauern

8.55 Uhr: Als eine Folge des Krieges wird die Ukraine nach Einschätzung von Innenminister Denys Monastyrskyj noch über Jahre mit der Räumung von Minen zu kämpfen haben. Dafür reichten aber die Kapazitäten der ukrainischen Spezialisten wohl nicht aus, sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur Ukrinform. Es sei keine Sanierung von Gebäuden möglich, ohne dass sie vorher auf Minen untersucht würden. Die Ukraine sei dabei auf die Hilfe anderer Länder angewiesen. Er habe bereits an seine Kollegen in der EU appelliert, sagte Monastyrskyj. Schon jetzt geht die Ukraine von Kriegsschäden von umgerechnet Hunderten Milliarden Euro aus.

Polen fordert Nato-"Friedensmission"

8.07 Uhr: Der polnische Vize-Premierminister Jaroslaw Kaczynski hat eine Nato-"Friedensmission" für die Ukraine ins Spiel gebracht. Bei seinem Besuch in Kiew am Dienstag sagte der PiS-Politiker: "Ich denke, dass eine Friedensmission notwendig ist – Nato, möglicherweise eine breitere internationale Struktur – jedoch eine Mission, die in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen, die auf ukrainischem Gebiet agiert."

FDP-Minister lehnen härtere Russland-Sanktionen vorerst ab

7.18 Uhr: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat härtere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs in der Ukraine vorerst abgelehnt. "Ich plädiere dafür, nicht ständig über weitere Sanktionen zu sprechen. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir die beschlossenen Sanktionen durchhalten, denn wir dürfen keinen Zentimeter zurückweichen", sagte er auf einer Veranstaltung der "Welt" in Berlin.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nannte die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland "beispiellos, tiefgreifend und umfassend". "Die Zahlungsunfähigkeit Russlands droht, der innere Widerstand in Russland wächst", sagte Buschmann. Auch militärisch würden sich Schwächen offenbaren.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigte der Justizminister. Sie seien eine Unterstützung von legitimer Selbstverteidigung. "Dadurch werden wir nicht zu einer Kriegspartei", sagte Buschmann weiter.

Strack-Zimmermann fordert weniger Bürokratie bei Bundeswehr

6.52 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat einen Abbau der Bürokratie im Beschaffungswesen der Bundeswehr verlangt. "Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten hat gezeigt, dass es weiter stark bei Ausstattung, Ausbildung und Weiterentwicklung der Soldatinnen und Soldaten hapert und inzwischen auch die materielle Ausstattung im Einsatz mehr als schlecht ist", sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verkündete "Zeitenwende" müsse genutzt werden, um dies zu ändern.

Neben der geringen Einsatzbereitschaft von Großgerät herrsche bei der persönlichen Ausstattung nach wie vor großer Mangel, sagte die FDP-Politikerin. Dort müsse eine Priorität liegen. "Zudem muss die Bundeswehr sich wieder auf ihre Kernaufgabe, nämlich die Landes- und Bündnisverteidigung, konzentrieren", sagte Strack-Zimmermann. "Die Bundeswehr hat bei Corona gern geholfen. Jetzt muss es aber wieder um die Ausbildung gehen."

Ukrainischer Botschafter über Schröder-Vermittlungen: "Endgültig erledigt"

6.44 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland hat die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg für gescheitert erklärt. "Die Sache ist für uns endgültig erledigt", sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn. Es ist schon traurig zu beobachten, wie die ganze Sache schief gelaufen ist."

Schröder war vergangene Woche Mittwoch von Istanbul aus nach Moskau gereist, wo er nach dpa-Informationen am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprach. Schröder ist seit langem mit Putin befreundet, der vor knapp drei Wochen einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Der Altkanzler ist zudem für die Erdgas-Pipeline-Unternehmen Nord Stream 1 und 2 als Lobbyist tätig sowie Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft.

Melnyk betonte erneut, dass die Initiative für die Vermittlungsaktion von Schröder ausgegangen sei. "Es gab schon gewisse Hoffnung auf Resultate, sonst hätte sich keiner in der Ukraine bereit erklärt, ihm Gehör zu schenken", sagte er. Am Sonntagnachmittag sei ein ukrainischer Mittelsmann von Schröder persönlich über den Verlauf der Gespräche in Moskau informiert worden.

"Die Ergebnisse waren aber absolut nutzlos. Es wurde gar nichts Neues berichtet, was wir nicht schon aus unseren eigenen Gesprächen mit der russischen Seite gewusst hätten", sagte Melnyk. "Sehr schade, dass diese Chance vergeudet wurde." Der Botschafter sprach von einem "Trauerspiel". Ähnlich hatte er sich zuvor bereits im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung geäußert.

Botschafter: China unterstützt Russlands Krieg in Ukraine nicht

6.39 Uhr: China unterstützt nach Darstellung seines Botschafters in den USA, Qin Gang, den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht. "Behauptungen, dass China etwas davon wusste, diesen Krieg duldete oder stillschweigend unterstützte, sind reine Desinformationen", schrieb Qin Gang in einem Meinungsbeitrag in der "Washington Post", den die chinesische Botschaft in Washington am Mittwoch verbreitete.

Mehr als 6000 Chinesen seien in der Ukraine gewesen. China sei der größte Handelspartner sowohl Russlands als auch der Ukraine und der größte Importeur von Öl und Gas in der Welt. "Ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist nicht gut für China", schrieb der Botschafter. "Wenn China von dieser unmittelbar bevorstehenden Krise gewusst hätte, hätten wir unser Bestes versucht, sie zu verhindern."

Qin Gang reagierte auf US-Berichte über Geheimdienstinformationen, dass China vorher von Russlands Militäraktion gewusst und gebeten haben soll, sie bis nach den Olympischen Winterspielen in Peking zu verschieben. Auch wies er Berichte als "Gerüchte" zurück, dass Russland China um militärische Hilfe ersucht habe. Die USA hatten China am Montag "erhebliche Konsequenzen" angedroht, sollte es Russland militärische oder andere Hilfe leisten, die gegen Sanktionen verstießen oder Kriegsanstrengungen unterstützten.

Expertin: Anti-Kriegs-Aktion im russischen TV ist "gutes Zeichen"

6.33 Uhr: Die Russland-Expertin Daria Khrushcheva wertet den Protest einer Kriegsgegnerin im russischen Fernsehen als Tendenz, dass sich russische Journalisten vermehrt gegen den Kreml stellen. "Das ist ein gutes Zeichen", sagte die Slawistin von der Ruhr-Universität Bochum dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Aktion zeige, dass Journalisten, die für staatliche Medien in Russland arbeiten, etwas unternähmen. So sei auch die prominente Moderatorin Lilia Gildeeva am Montag aus Russland geflohen und habe dann aus Protest über die russische Propaganda in den Medien gekündigt.

Während der Live-Sendung der Hauptnachrichten des russischen Staatsfernsehens hatte eine Frau am Montagabend ein Schild in die Kamera gehalten und mehrmals laut "Nein zum Krieg" gerufen. "Stoppt den Krieg. Glaubt der Propaganda nicht. Hier werdet ihr belogen" lautete die Aufschrift. In einem vorab aufgenommenen Video hatte sie außerdem gesagt, dass sie Kreml-Propaganda verbreitet habe und sich sehr dafür schäme.

Internationaler Gerichtshof in Den Haag entscheidet über Dringlichkeitsklage der Ukraine

6.21 Uhr: Erstmals seit der russischen Invasion in die Ukraine vor knapp drei Wochen haben nun die höchsten Richter der Vereinten Nationen das Wort. Sie entscheiden am heutigen Mittwoch in Den Haag über die Dringlichkeitsklage der Ukraine gegen den Nachbarstaat. Der Internationale Gerichtshof soll ein Ende der Gewalt anordnen und erklären, dass dieser Krieg keine rechtliche Grundlage hat. Das Urteil ist zwar bindend. Doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an eine Anordnung halten würde. Die Anhörung hatte Russland bereits demonstrativ boykottiert. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben.

In einem dramatischen Appell hatten die Vertreter der Ukraine im Friedenspalast am 7. März das Gericht zum Eingreifen aufgerufen. "Russland muss gestoppt werden", sagte Anton Korynevych im Friedenspalast.

Grundlage der Klage ist die UN-Völkermordkonvention von 1948, die beide Staaten unterzeichnet haben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung für den Krieg zu missbrauchen. Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass Russen in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten – hatte aber keine Beweise vorgelegt.

CNN-Team meldet Explosionen und Luftalarm aus Kiew

5.17 Uhr: In der Nacht zu Mittwoch hat es nach Angaben eines Reporterteams des US-Senders CNN erneut Luftalarm und Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegeben. Für die Bewohner der Stadt hatte Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag bereits eine 35-stündige Ausgangssperre verhängt.

Nach Besuch in Kiew: EU-Regierungschefs geben Statement zu Ukraine-Krieg ab

4.59 Uhr: Die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen im umkämpften Kiew Solidarität und Unterstützung zugesagt. "Hier, im vom Krieg zerrissenen Kiew, wird Geschichte geschrieben", betonte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. "Hier kämpft die Freiheit gegen die Welt der Tyrannei. Hier hängt die Zukunft von uns allen in der Schwebe", teilte er per Twitter mit.

Selenskyj bezeichnete den Besuch nach ukrainischen Medienberichten als großen und mutigen Schritt. In einer Zeit, in der viele ausländische Botschaften wegen des russischen Einmarschs die Ukraine verlassen hätten, würden "diese Führer unabhängiger europäischer Staaten" zeigen, dass sie keine Angst hätten. "Sie sind hier, um uns zu unterstützen. Ich bin sicher, dass wir mit solchen Freunden, mit solchen Ländern, Nachbarn und Partnern wirklich gewinnen können."

Die Politiker aus Polen, Tschechien und Slowenien waren mit einem Zug nach Kiew gereist. Der Besuch war nach Darstellung eines polnischen Regierungssprechers unter strengster Geheimhaltung in Absprache mit EU und Nato geplant worden. Die ukrainische Hauptstadt wird immer wieder beschossen. Es galt als möglich, dass die drei Politiker schon kurz nach dem Treffen mit Selenskyj wieder zurückreisten. Für Mittwochvormittag kündigte Fiala ein Briefing auf dem Militärflugplatz Prag-Kbely an.

Ukraine: Russische Armee hat bis zu 40 Prozent ihrer Einheiten verloren

4.36 Uhr: Die russische Armee soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren haben, die seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar an Kämpfen beteiligt waren. Diese Truppen seien entweder vollständig zerschlagen worden oder hätten ihre Kampfkraft verloren, teilte der Generalstab in Kiew in der Nacht zu Mittwoch in einem Lagebericht mit. Eine konkrete Zahl nannte er nicht. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Die schlimmste Situation herrsche weiter in der Gegend um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol, hieß es. Hier versuche die russische Armee, die Stadt am westlichen und östlichen Rand zu blockieren. Sie erleide dabei aber erhebliche Verluste. Am Dienstag konnten sich nach Behördenangaben etwa 20.000 Menschen aus der von russischen Truppen eingeschlossenen Stadt am Asowschen Meer in Sicherheit bringen.

Insgesamt hätten sich am Dienstag landesweit fast 30.000 Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern zurückziehen können, sagte Selenskyj. Eine Kolonne mit Hilfsgütern für Mariupol werde von russischen Soldaten jedoch weiterhin blockiert. In der Region Odessa sei die Küste von russischen Schiffen beschossen worden, teilte der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, mit. Es habe aber keinen Landungsversuch gegeben.

Selenskyj zeigt sich vorsichtig optimistisch über Verhandlungen mit Russland

4.13 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu den Gesprächen mit Russland vorsichtig optimistisch geäußert. Die Verhandlungspositionen hörten sich realistischer an, sagte er in einer in der Nacht zu Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. Bis die Ukraine zufrieden sein könne, dauere es aber noch. "Wir alle wollen so schnell wie möglich Frieden und Sieg", meinte der Präsident. "Aber es braucht Mühe und Geduld. Es muss noch gekämpft und gearbeitet werden." Jeder Krieg ende mit einer Vereinbarung. "Die Treffen werden fortgesetzt."

Beide Seiten verhandelten zu Wochenbeginn in einer Videoschalte. Am Dienstagabend erklärte Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, die Gespräche würden an diesem Mittwoch fortgesetzt. Die Ukraine fordert ein Ende des Krieges und einen Abzug der russischen Truppen. Moskau verlangt unter anderem, dass Kiew die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisch sowie die ukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkennt.

Klitschko verhängt 35-stündige Ausgangssperre über Kiew
Klitschko verhängt 35-stündige Ausgangssperre über Kiew

News zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 15. März: Selenskyj begrüßt Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien

22.42 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew begrüßt.

Selenskyj veröffentlichte am späten Dienstagabend auf Telegram ein Video, das ihn, den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Tschechiens Regierungchef Petr Fiala und seinen slowenischen Kollegen Janez Jansa mit weiteren Gesprächsteilnehmern in einem fensterlosen Raum zeigt. "Ihr Besuch in Kiew in dieser für die Ukraine schwierigen Zeit ist ein starkes Zeichen der Unterstützung. Wir wissen das wirklich zu schätzen", sagte Selenskyj.

Kiew berichtet von "fundamentalen Gegensätzen" bei Verhandlungen mit Moskau

22.18 Uhr: In den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland bestehen nach ukrainischen Angaben weiterhin "fundamentale Gegensätze". "Es ist ein sehr schwieriger und zäher Verhandlungsprozess. Es gibt fundamentale Gegensätze. Aber es gibt sicherlich Raum für Kompromisse", erklärte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak im Onlinedienst Twitter, nachdem beide Seiten am Dienstag ihre vierte Verhandlungsrunde fortgesetzt hatten. Die Gespräche würden am Mittwoch fortgeführt, erklärte Podoljak.

IMK-Chef rechnet mit dauerhaftem Aufenthalt von ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland

22.00 Uhr: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird. „Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen“, sagte Herrmann unserer Redaktion. Der Bund dürfe die Länder und Kommunen in diesem Fall „nicht im Regen stehen lassen“, sagte Herrmann vor dem regulären Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag.

Ukrainischer Botschafter kritisiert Bundesregierung wegen fehlender Zusagen über Waffenlieferungen

22.00 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Bundesregierung wegen fehlender Zusagen über Waffenlieferungen für sein Land scharf kritisiert. "Es ist enttäuschend, dass nach 16 Tagen seit der ‚Zeitenwende‘ die Ampel-Regierung immer noch keine neuen Zusagen von Defensivwaffen für die Ukraine gemacht hat", sagte Melnyk unserer Redaktion. "Jeden Tag müssen Hunderte ukrainischer Zivilisten im russischen Raketenhagel ums Leben kommen. Dieser Zustand ist unerträglich."

Weitere US-Journalistin nahe Kiew getötet

21.26 Uhr: Eine weitere Journalistin des US-Senders Fox News ist in der Nähe von Kiew ums Leben gekommen. Die 24-Jährige Oleksandra Kuvshynova sei bei demselben Vorfall in Horenka getötet worden wie ihr Kollege, der Kameramann Pierre Zakrzewski, teilte der Sender am Dienstag mit. Das Fahrzeug