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Ukraine-Krieg: Selenskyj nimmt an Nato-Krisengipfel teil

| Lesedauer: 110 Minuten
Krieg in der Ukraine verteuert Lebensmittel weltweit

Krieg in der Ukraine verteuert Lebensmittel weltweit

Die Ukraine und Russland zählen zu den größten Exporteuren etwa von Weizen weltweit, seit dem Beginn des Krieges sind die Preise für viele Lebensmittel weltweit in die Höhe geschossen. Besonders in Afrika sind viele Länder auf Importe aus den beiden Ländern angewiesen.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am kommenden Donnerstag per Videoschalte am Nato-Krisengipfel teil. Mehr im Blog.

  • Seit fast einem Monat greift Russland die Ukraine an
  • Selenskyj nimmt am kommenden Donnerstag per Videoschalte am Nato-Krisengipfel teil
  • Scholz schließt ein Eingreifen der Nato in den Ukraine-Krieg weiterhin aus
  • Kiew plant neun neue Fluchtkorridore für umkämpfte Gebiete
  • In der Nacht zu Mittwoch gab es laut ukrainischen Angaben Angriffe auf die Städte Charkiw und Riwne
  • Kreml: Russland würde Atomwaffen nur bei einer "existenziellen Bedrohung" einsetzen

Berlin/Kiew/Moskau. Bereits seit fast einem Monat greift Russland die Ukraine an. Eine Entspannung der Lage ist derzeit nicht in Sicht. Auch in der Nacht zu Mittwoch gab es nach ukrainischen Angaben Angriffe, vor allem auf die Städte Charkiw und Riwne. Die Verbindung zur belagerten Stadt Isjum ist offenbar abgebrochen. Laut Kreml verläuft Russlands Militäreinsatz "streng nach Plan". Doch die Ukraine gibt an, bei neuen Kämpfen im Osten des Landes russische Truppen abgewehrt zu haben.

Laut der Kiewer Führung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj wurden im Ukraine-Krieg bereits rund hundert russische Kampfflugzeuge abgeschossen. Auch ein Eingreifen von Belarus hält Kiew aktuell für wenig wahrscheinlich. Joe Biden zeigte sich unterdessen besorgt wegen möglichen russischen Cyberangriffen in den USA und dem Einsatz von Bio- und Chemiewaffen in der Ukraine. Der US-Präsident reist am Mittwoch nach Europa, um ein weiteres Vorgehen gegen den Krieg und Russlands Präsident Wladimir Putin zu planen.

News zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 23. März: Blog schließt

12.00 Uhr: Dieses Blog schließt. Lesen Sie alle aktuellen Nachrichten zum Ukraine-Krieg in unserem neuen Newsblog.

Botschafterin: Putin will am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen

11.42 Uhr: Ungeachtet des Krieges in der Ukraine und des internationalen Drucks will der russische Präsident Wladimir Putin im Oktober am G20-Gipfeltreffen auf der indonesischen Insel Bali teilnehmen. "Es hängt von der Lage ab. Er (Putin) hat aber die Absicht, zum G20-Treffen zu kommen", sagte die russische Botschafterin in Indonesien, Ljudmila Worobjowa, am Mittwoch vor Journalisten.

Aus dem Kreml in Moskau hieß es wenig später, es sei noch zu früh, darüber zu sprechen. "Natürlich hat sich die Lage im Weltgeschehen dramatisch und einschneidend verändert. Deshalb muss das alles natürlich neu ausgearbeitet werden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Moskau: Russische Raketen zerstören Waffen in Ukraine

11.13 Uhr: Russische Raketen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau erneut mehrere militärische Ziele in der Ukraine angegriffen. Eine vom Meer aus abgefeuerte Rakete habe in der Region Riwne im Nordwesten der Ukraine Waffen und Militärtechnik zerstört, darunter auch Lieferungen des Westens, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Mittwoch.

Der Einschlag ereignete sich demnach am Dienstag rund 14 Kilometer nordwestlich der Stadt Riwne. In einem Industriegebiet in der Nähe von Kiew seien zwei Startkomplexe für die ukrainischen Raketen vom Typ "Totschka-U" zerstört worden. Zudem seien ein Kampfjet vom Typ Su-24 und mehrere Kampfdrohnen abgeschossen worden, teilte der Generalmajor mit. Zu Toten machte Konaschenkow keine Angaben. Insgesamt seien innerhalb von 24 Stunden (seit Dienstag) knapp 100 militärische Objekte zerstört worden, hieß es. Die Informationen des Ministeriums waren nicht von unabhängiger Seite überprüfbar.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Moskau: USA wollen Kampfhandlungen in Ukraine in die Länge ziehen

10.28 Uhr: Russland hat den USA vorgeworfen, den Krieg in der Ukraine aus eigenen Interessen in die Länge zu ziehen. "Sie spekulieren darauf, weitere Waffen in die Ukraine zu pumpen", sagte Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge bei einer Rede vor Moskauer Studenten. "Anscheinend wollen sie uns so lange wie möglich in einem Zustand der Kampfhandlungen halten."

Aus diesem Grund liefen auch die Gespräche zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation schleppend: "Die Verhandlungen sind schwierig, weil die ukrainische Seite (...) ständig ihre Position ändert und ihre eigenen Vorschläge ablehnt", behauptete Lawrow. "Man wird den Eindruck kaum los, dass sie von ihren amerikanischen Kollegen an der Hand gehalten werden, die (...) einfach davon ausgehen, dass es für sie unrentabel ist, wenn dieser Prozess schnell abgeschlossen wird."

Kiew: Neun Fluchtkorridore aus umkämpften Städten am Mittwoch geplant

10.13 Uhr: Für die Rettung der Zivilbevölkerung aus umkämpften Städten und Dörfern in der Ukraine sind am Mittwoch nach Angaben aus Kiew insgesamt neun Fluchtkorridore vorgesehen. So soll die Evakuierung der belagerten Hafenstadt Mariupol fortgesetzt werden, wie Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer Videobotschaft sagte. Für die Fahrt in die südukrainische Großstadt Saporischschja stünden rund zwei Dutzend Busse bereit. Nach russischen Angaben halten sich in Mariupol am Asowschen Meer noch 100.000 bis 150.000 Menschen auf. Dort herrschen katastrophale Bedingungen, es gibt kaum Essen, Wasser und Strom.

Kiews Bürgermeister Klitschko: „Das ist ein Genozid“

10.11 Uhr: Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat den russischen Angriff auf sein Land als Völkermord bezeichnet. "Das ist ein Genozid", sagte der 50 Jahre alte ehemalige Profiboxer am Mittwoch in einer Live-Schalte mit dem Stadtrat der Kiewer Partnerstadt München. "Die vernichten die Zivilbevölkerung, die vernichten unser Land."

Seine Stadt werde mit Raketen beschossen, die "in einem Radius von 500 Metern jedes menschliche Leben" töteten, sagte Klitschko. Das sei kein Angriff auf das Militär, sondern auf die Bevölkerung. Wie viele Ukrainer bislang gestorben seien, könne er nicht sagen: "Wir können die Leichen nicht zählen." Jeden Morgen, bevor er die Augen öffne, glaube er kurz, "dass es ein schlechter Traum war".

"Das ist alles ein Alptraum, was passiert." Doch: "Ich mache meine Augen auf und sehe: Es ist eine harte Realität, sehr harte Realität." Er rief Deutschland auf, Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einzustellen, auch wenn das schwierig sei. "Russland investiert jeden Euro, jeden Cent, in seine Armee."

London: Russen versuchen Ukrainer im Osten des Landes einzukesseln

10.07 Uhr: Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sollen russische Truppen bei ihrem Vormarsch im Osten der Ukraine versuchen, die ukrainischen Streitkräfte einzukesseln. Dies geschehe, indem sich Truppen aus Charkiw im Norden und aus Mariupol im Süden fortbewegten, hieß es in einem Update des britischen Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, das am Mittwochmorgen veröffentlicht wurde.

Weiter heißt es darin, die Russen würden sich im Norden der Ukraine mutmaßlich zurzeit neu organisieren, um sich auf großangelegte Angriffe vorzubereiten. Derzeit sei das Kampfgeschehen dort "weitgehend statisch".

Selenskyj will sich per Video bei Nato-Krisengipfel zuschalten

09.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich zum außerordentlichen Nato-Gipfel am kommenden Donnerstag per Video zuschalten. Das teilte sein Sprecher Serhij Nykyforow am Dienstag der Nachrichtenagentur Unian mit. Das Treffen findet genau vier Wochen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine statt. Bei dem Gipfel sollen der Einmarsch Russlands in die Ukraine, die Unterstützung der Nato-Staaten für die Ukraine und die weitere Stärkung der Abschreckung und Verteidigung gegen Russland diskutiert werden.

Russland will Mariupol für sichere Landverbindung zur Krim

09.46 Uhr: Mit einer Eroberung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol will Russland nach eigenen Angaben eine sichere Landverbindung auf die annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim schaffen. Sobald das russische Militär die wichtige Fernstraße M14 unter Kontrolle habe, sei die Krim wieder zuverlässig über einen Transportkorridor mit den ostukrainischen Separatistengebieten Donzek und Luhansk verbunden, sagte der stellvertretende Beauftragte von Präsident Wladimir Putin für den Föderationskreis Südrussland, Kirill Stepanow, am Mittwoch der Staatsagentur Ria Nowosti.

Die M14 führt vom südwestukrainischen Odessa, das bereits Ziel russischer Angriffe war, über das umkämpfte Mykolajiw und das von russischen Truppen besetzte Cherson nach Mariupol und von dort über die russische Grenze in die Großstadt Rostow am Don. Die Ukraine hatte nach der russischen Annexion der Krim 2014 die Eisenbahnlinien auf die Halbinsel geschlossen.

Scholz: Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen

09.40 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die Solidarität Deutschlands zugesagt, zugleich aber erneut eine scharfe Grenze zu einer Verwicklung der Nato in den Krieg mit Russland gezogen. "Präsident Selenskyj, die Ukraine kann sich auf unsere Hilfe verlassen", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags.

Deutschland liefere seit Beginn des Kriegs Waffen und Ausrüstung, gemeinsam mit den Partnern habe man Sanktionen verhängt, die ihresgleichen suchten. Diese zeigten Wirkung und würden auch ständig nachgeschärft, sagte Scholz.

Er höre die Stimmen derjenigen, die eine Flugverbotszone oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine forderten, betonte der Kanzler. Aber: "So schwer es fällt – wir werden dem nicht nachgeben." Es müsse dabei bleiben, dass es keine direkte Konfrontation zwischen der Nato und Russland geben dürfe. "Die Nato wird nicht Kriegspartei", betonte Scholz.

Scholz rechtfertigt Energielieferungen aus Russland

09.35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht kurzfristig keine Möglichkeit, auf Energielieferungen aus Russland zu verzichten. Deutschland wolle zwar langfristig seine Abhängigkeit von Öl, Gas und Kohle aus Russland beenden, sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt des Kanzleramts. "Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen", warnte er. "Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Ganze Industriezweige stünden auf der Kippe."

Schon jetzt träfen die wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verhängten Sanktionen auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hart - und zwar nicht nur in Form von hohen Spritpreisen. Er handele jedoch nach dem Prinzip: "Sanktionen dürfen die europäischen Staaten nicht härter treffen als die russische Führung."

Grünen-Chef Nouripour: Mehr Waffen in die Ukraine liefern

08.42 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich dafür ausgesprochen, mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. "Es ist eindeutig so, dass mehr kommen muss, und es ist eindeutig, dass jede einzelne Anforderung geprüft wird", sagte Nouripour am Mittwoch im "Frühstart" von RTL/n-tv. Er könne versichern, dass das nach bestem Wissen und Gewissen erfolge, in der Balance zwischen Beistand und dem Vermeiden einer Entgrenzung des Krieges. Aber: Nicht jeder Wunsch sei erfüllbar, so der Grünen-Politiker. "Es ist einfach nicht so, dass U-Boote auf Bäumen wachsen und man sie einfach runterpflücken muss und rüberreichen kann."

Melnyk: Ukraine enttäuscht über ausbleibende Waffenlieferungen Deutschlands

08.31 Uhr: Die ukrainische Regierung hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass die Bundesregierung bisher nicht auf jüngste Bitten nach Waffenlieferungen reagiert hat. "Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben hat", sagte der der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. Jeder Tag zähle, "um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten."

"Wir hoffen daher auf eine zügige Entscheidung aus Berlin", sagte der Diplomat. Die ukrainische Regierung hatte am 3. März eine Verbalnote an das Bundeskanzleramt sowie Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium geschickt und darin um zahlreiche Waffen gebeten. Dabei geht es unter anderem um Kampf- und Schützenpanzer, Artilleriesysteme, Panzerhaubitzen, Kampfflugzeuge sowie -Hubschrauber. Auf der Liste stehen auch leichte Flugabwehrsysteme, Aufklärungs- und Kampfdrohnen.

Generalstab in Kiew: Ukrainische Truppen halten Stellung

08.09 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Angaben ihres Generalstabs die Stellung trotz fortdauernder russischer Luftangriffe. Der Vormarsch des Gegners werde an mehreren Fronten gestoppt, zum Beispiel bei Slowjansk im Gebiet Donezk im Südosten, teilte der Generalstab in Kiew am Mittwochmorgen mit. Auch Mykolajiw im Süden werde verteidigt, ebenso Tschernihiw im Nordosten.

Zur Lage in der seit Wochen besonders heftig umkämpften Stadt Mariupol teilte die Militärführung lediglich mit, die ukrainischen Kräfte verteidigten sich gegen Angriffe aus allen Richtungen. Die Berichte aus der Kampfzone waren zunächst nicht unabhängig überprüfbar.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

USA warnen vor großen Cyberangriff Russlands

07.31 Uhr: Die USA rechnen offenbar mit einem großen Cyberangriff Russlands. US-Präsident Joe Biden sagte gegenüber CNN: "Je mehr er mit dem Rücken zur Wand steht, desto schädlichere Taktiken wird er einsetzen. Die russische Cybermacht ist ziemlich stark. Und sie kommt." Ziel der Attacke seien offenbar amerikanische Computersysteme der kritischen Infrastruktur. Detaillierte Informationen gaben die US-Geheimdienste nicht bekannt.

EU-Kommission erwägt Deckel für hohe Energiepreise

6.39 Uhr: Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise erwägt die EU-Kommission eine Reihe von Notfallmaßnahmen für EU-Länder - unter anderem eine Deckelung der Preise und gemeinsame Gaseinkäufe. Das geht aus einem Papier hervor, das die Brüsseler Behörde am Mittwoch voraussichtlich verabschieden will. "Nichts davon ist eine Wunderwaffe und alle haben Vorteile und Nachteile", heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und sich noch ändern kann.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte beim letzten EU-Gipfel Anfang März bereits angekündigt, dass die Kommission bis Ende des Monats Notfallmaßnahmen vorlegen wolle, um "Ansteckungseffekte" zwischen den Gaspreisen und den Strompreisen zu begrenzen. Der Strompreis wird durch einen Preismechanismus vom Gaspreis beeinflusst. Wegen des Kriegs in der Ukraine sind die Gaspreise weiter gestiegen und es werden Schwierigkeiten bei der Energieversorgung befürchtet, da die EU von russischen Importen abhängig ist.

Heftige Kämpfe bei Charkiw – Schwierige Lage in Isjum

5.59 Uhr: Ukrainische Einheiten haben nach eigener Darstellung bei neuen Kämpfen um Charkiw im Osten des Landes einen Angriff russischer Truppen abgewehrt. Dabei seien am Dienstagabend von russischer Seite auch Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 eingesetzt worden, wurde der regionale Befehlshaber Oleg Sinegubow von der "Ukrajinska Prawda" zitiert. "Unsere Truppen halten ihr Stellungen."

Schwierig sei die Lage im belagerten, rund 100 Kilometer entfernten Isjum. Zu der Stadt gebe es keine Verbindung mehr. Alle Bemühungen um einen humanitären Korridor seien bisher von russischer Seite abgelehnt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Russische Raketenangriffe auf Militäranlagen in Riwne

4.45 Uhr: Das russische Militär hat nicht näher bezeichnete Militäranlagen im Umkreis der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine mit Raketen beschossen. Dabei seien am Dienstag drei Raketen eingeschlagen, sagte der regionale Militärchef Vitali Kowalj der Agentur Unian. "Während eines Alarms am Abend hat der Gegner dreimal auf ein Objekt der militärischen Infrastruktur geschossen", hieß es. "Eine Kommission ist vor Ort, die Verluste werden festgestellt." Details nannte Kowalj nicht.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Selenskyj an russische Piloten: "Ihr werdet Euch verantworten"

3.10 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat allen Piloten russischer Kampfflugzeuge für ihre Einsätze gegen Ziele in der Ukraine mit persönlicher Verantwortung gedroht. "Sie werden zur Rechenschaft gezogen, wie auch immer", sagte er in der Nacht zum Mittwoch. "Heute oder morgen, das ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass es unausweichlich ist."

Als besonderes Beispiel nannte er den Abschuss eines russischen Kampfbombers über der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol. "Und so wird es jedem gehen, der unsere Menschen tötet, friedliche Menschen in unserem friedlichen Land." Den russischen Piloten sei offenbar nicht klar, was für Befehle sie ausführten: "Die Tötung von Zivilisten ist ein Verbrechen."

Kreml: Krieg in der Ukraine verläuft "streng nach Plan"

2.27 Uhr: Der russische Militäreinsatz in der Ukraine verläuft nach Einschätzung von Kremlsprecher Dmitri Peskow "streng nach Plan". Der Verlauf des Einsatzes entspreche den im Vorhinein festgelegten Zielen, sagte Peskow am Dienstag auf Englisch in einem Interview mit dem TV-Sender CNN. "Es ist ein erheblicher Einsatz mit erheblichen Zielen", sagte er. Die Regierung in Moskau bezeichnet den seit fast einem Monat andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine als "speziellen Militäreinsatz", nicht als Krieg.

Auf die Frage, was Präsident Wladimir Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, das die Ziele "noch nicht" erreicht seien. Als Ziele nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs sowie die Einsicht Kiews, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein "unverrückbarer Teil Russlands" sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun "unabhängige Staaten" seien.

Selenskyj über Friedensbemühungen: Schwierig und manchmal skandalös

1.02 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Friedensverhandlungen mit Russland als "sehr schwierig" bezeichnet. "Sie sind sehr schwierig, manchmal skandalös, aber wir bewegen uns Schritt für Schritt vorwärts", sagte Selenskyj in einer in der Nacht zum Mittwoch verbreiteten Videoansprache. Vertreter der Ukraine seien tagtäglich bei den Verhandlungen im Einsatz. "Wir werden arbeiten, wir werden so viel wie möglich kämpfen. Bis zum Ende. Mutig und offen." Die Unterhändler seien unermüdlich im Einsatz. "Ausruhen können wir uns, wenn wir gewonnen haben."

News zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 22. März: Kiew rechnet aktuell nicht mit Eingreifen des belarussischen Militärs

22.46 Uhr: Die ukrainische Führung hält ein Eingreifen des belarussischen Militärs an der Seite Russlands im Krieg in der Ukraine aktuell für wenig wahrscheinlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Entscheidung zur Teilnahme am Krieg trifft, liege "bei 15 bis 20 Prozent", sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch am Dienstagabend nach Angaben der Agentur Unian.

Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Obwohl russische Militärs belarussisches Territorium als Sprungbrett zum Einmarsch in die Ukraine nutzen, beteiligt sich Belarus trotz wiederholten Drängens aus Moskau nicht aktiv am Krieg.

Nach ukrainischen Erkenntnissen lehnten rund 60 Prozent der belarussischen Soldaten eine Beteiligung am Krieg im Nachbarland ab. "Sollten sie aber den Befehl dazu erhalten, werden sie die Grenze überschreiten, ein Teil von ihnen wird sogar kämpfen", sagte Arestowitsch. "Aber ich denke, dass dieser Teil, der kämpfen wird, nicht einmal Gelegenheit haben wird, militärische Erfahrungen zu sammeln."

Familienministerin will Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder verstärken

22.10 Uhr: Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) will den Schutz für geflüchtete Frauen und Kinder aus der Ukraine verstärken: Es sei unerträglich, dass sie in Gefahr seien, Opfer von Menschenhandel, insbesondere zur sexuellen Ausbeutung, zu werden. "Mit voller Kraft müssen wir uns für ihre Sicherheit einsetzen", sagte Spiegel unserer Redaktion. "Schutzzonen an Bahnhöfen können dabei ein wichtiges Instrument sein." Es liefen dazu bereits Gespräche mit dem Bundesinnenministerium. Wichtig sei, dass das Einsatzpersonal vor Ort entsprechend geschult und sensibilisiert sei, damit Betroffene schnell identifiziert würden und auch umfangreiche Präventionsarbeit geleistet werden könne.

Schutzzonen an Bahnhöfen hatte zuerst die Gewerkschaft der Polizei gefordert. Laut GdP hat die Bundespolizei festgestellt, dass Kriminelle sehr gezielt auf junge Frauen und Kinder zugingen, bevor die Beamten in Kontakt mit den Flüchtlingen kämen.

CDU-Wirtschaftsrat fordert zielgenaue Verwendung des Sondervermögens für die Bundeswehr

22.00 Uhr: Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine zielgenaue Verwendung des geplanten 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr: Die Bundeswehr hinke technologisch hinterher und müsse endlich auf den modernsten Stand gebracht werden. "Die 100 Milliarden dürfen deshalb nicht für haushalterische Taschenspielertricks missbraucht werden", sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates unserer Redaktion. So viel Geld wecke Begehrlichkeiten. Es dürfe nicht passieren, dass der für die Streitkräfte vorgesehene Betrag für andere Haushaltstitel entfremdet werde, etwa für Gebäudesanierungen in Bundeswehrliegenschaften oder für die Aufstockung von Entwicklungshilfeprogrammen.

"Wir werden der neuen Bedrohungslage mitten in Europa nicht mit neuen Fenstern in Kasernen oder Brunnenprojekten in Afrika begegnen können", so Steiger. Die Regierung müsse die 100 Milliarden Euro in Ausrüstung zur Steigerung der Wehrhaftigkeit der Bundeswehr investieren. "Das schulden wir unseren Soldatinnen und Soldaten, die täglich ihren Dienst versehen, und unseren Bündnispartnern." An diesem Mittwoch befasst sich der Bundestag mit dem Haushalt des Verteidigungsministeriums.

Russland würde Atomwaffen laut Kreml-Sprecher nur bei "existenzieller Bedrohung" einsetzen

21.05 Uhr: Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt würde Russland nach Angaben des Kreml Atomwaffen nur im Fall einer "existenziellen Bedrohung" einsetzen. "Wir haben ein Konzept für innere Sicherheit, das ist bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag im US-Fernsehsender CNN International. "Sie können dort alle Gründe für den Einsatz von Nuklearwaffen nachlesen", fügte er hinzu.

"Wenn es also eine existenzielle Bedrohung für unser Land gibt, dann kann sie (die Atombombe) in Übereinstimmung mit unserem Konzept genutzt werden", sagte Peskow. Der Kreml-Sprecher antwortete damit auf die von der CNN-Journalistin Christiane Amanpour mit Nachdruck gestellte Frage, ob er "überzeugt oder zuversichtlich" sei, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine keine Atombombe einsetzen werde.

Kiew: Prorussische Separatisten setzen Hilfskonvoi bei Mariupol fest

20.28 Uhr: Unweit der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben prorussische Separatisten Angaben aus Kiew zufolge einen Hilfskonvoi festgesetzt. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hätten im zehn Kilometer westlich von Mariupol gelegenen Manhusch mehrere Mitarbeiter des ukrainischen Zivilschutzes als "Geiseln" genommen, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Die festgesetzten Menschen hätten Busse gefahren, in denen Zivilisten aus Mariupol hätten evakuiert werden sollen, sagte Wereschtschuk. Die Fluchtroute sei mit dem Internationalen Roten Kreuz abgesprochen gewesen. Mehr als 100.000 Menschen warten demnach auf eine Evakuierung, sitzen aber in der Stadt am Asowschen Meer fest, in der die Lage Beobachtern zufolge immer dramatischer wird.

Putin und Macron reden über Bedingungen für Waffenstillstand

20.24 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Bedingungen für einen Waffenstillstand mit der Ukraine gesprochen. Bei dem etwa einstündigen Telefonat am Dienstag sei es auch um "Sicherheitsvoraussetzungen für substanzielle Themen" gegangen, teilte der Élyséepalast im Anschluss mit. Konkretere Angaben wurden nicht gemacht.

Der Kreml teilte mit, es sei ein "ausführlicher Meinungsaustausch über die Situation um die Ukraine, einschließlich der laufenden Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern" fortgesetzt worden. In vergangenen Telefonaten mit ausländischen Staats- und Regierungschefs hatte Putin immer wieder den Vorwurf erhoben, der Westen ignoriere ukrainische Angriffe auf Zivilisten in der Ostukraine.

Macron sprach am Dienstag auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Frankreichs Präsident stehe an der Seite der Ukraine, teilte der Élyséepalast mit. Er bleibe von der Notwendigkeit überzeugt, seine diplomatischen Bemühungen fortzuführen, auch wenn es bisher keine Einigung gebe.

Klitschko: "Wir werden uns niemals ergeben"

20.19 Uhr: "Im schlimmsten Fall werden wir sterben, aber wir werden uns niemals ergeben." Mit eindringlichen Worten hat der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, in einer Video-Ansprache vor dem Europarat den Durchhaltewillen der ukrainischen Hauptstadt betont. "Als Bürgermeister von Kiew verspreche ich Euch eines: Die Russen werden niemals in Kiew einmarschieren", sagte der frühere Boxweltmeister vor dem Kongress der Gemeinden und Regionen Europas in Straßburg.

"Wir haben jedes Gebäude befestigt, jede Straße, jede Ecke der Stadt. Wir werden kämpfen, um unsere Stadt und unsere Zukunft zu verteidigen", fuhr Klitschko fort. "Wir werden nicht auf die Knie gehen." Klitschko rief die europäischen Staaten auf, sein Land im Kampf gegen die russische Invasion "wirtschaftlich, politisch und militärisch" zu unterstützen. "Wir brauchen Waffen, wir kämpfen gegen eine der mächtigsten Armeen des Planeten", appellierte er.

Weißes Haus: Westen will am Donnerstag weitere Sanktion gegen Russland verhängen

20.12 Uhr: Der Westen wird nach Angaben der US-Regierung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kündigte am Dienstag im Weißen Haus für Donnerstag ein "weiteres Sanktionspaket" gegen Russland an. Biden wird an diesem Tag in Brüssel an Gipfeltreffen von Nato, G7 und EU teilnehmen.

Sullivan sagte, nicht nur sollten neue Sanktionen verhängt werden. Zugleich sollten bereits bestehende Strafmaßnahmen verschärft werden, um zu verhindern, dass diese umgangen werden könnten.

Biden will in Polen stationierte US-Truppen besuchen

19.21 Uhr: US-Präsident Joe Biden will bei seiner Reise nach Polen auch in dem Land stationierte US-Truppen besuchen. "Von Brüssel aus wird Präsident Biden nach Polen reisen, wo er mit den US-Truppen zusammentreffen wird, die derzeit helfen, das Nato-Gebiet zu verteidigen", kündigte der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan am Dienstag an. Insgesamt sind nach US-Angaben rund 100.000 US-Soldaten in Europa stationiert oder eingesetzt. Biden hatte in den vergangenen Monaten angesichts des Konflikts mit Russland Tausende zusätzliche Soldatinnen und Soldaten aus den USA nach Europa verlegt.

Biden nimmt am Donnerstag in Brüssel zunächst an einem Nato-Krisengipfel und Gipfeln der EU und der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) teil. Am Freitag reist der US-Präsident nach Polen weiter, wo auch ein bilaterales Treffen mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda geplant ist. Dabei soll es dem Weißen Haus zufolge um die humanitäre Krise gehen, die der Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgelöst hat.

US-Botschafter in Moskau: Wollen nicht schließen

19.00 Uhr: Inmitten des Ukraine-Kriegs und den verschärften Spannungen mit Russland haben die USA die Wichtigkeit diplomatischer Beziehungen betont. "Ich möchte direkt sagen, dass die Vereinigten Staaten nicht die Absicht haben, die Botschaft in Moskau zu schließen", sagte der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, der oppositionellen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" am Dienstag. "Und Präsident (Joe) Biden hat nicht die Absicht, mich als Botschafter abzuberufen."

Zugleich sagte Sullivan: "Nichtsdestotrotz haben wir Anzeichen vonseiten der russischen Führung gesehen, die darauf hindeuten, dass die diplomatischen Beziehungen beendet werden könnten. (...) Das wurde nicht explizit ausgesprochen, aber so eine Drohung klang an."

Aus dem Außenministerium in Moskau hieß es zuletzt, dass die russisch-amerikanischen Beziehungen "an den Rand des Abbruchs" geraten seien. Sullivan wurde eine Protestnote übergeben. Hintergrund des russischen Ärgers waren Äußerungen von US-Präsident Biden, der Kremlchef Wladimir Putin im Zusammenhang mit dessen Angriff auf die Ukraine zuerst als "Kriegsverbrecher" und dann als "mörderischen Diktator" bezeichnet hatte.

Scholz bleibt bei Nein zu Energie-Embargo gegen Russland

18.50 Uhr: Kurz vor den Gipfeltreffen von EU, G7 und Nato in Brüssel bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem klaren Nein zu einem sofortigen Stopp der Energie-Importe aus Russland wegen des Ukraine-Kriegs. Die Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin. Das gelte auch für viele andere EU-Mitgliedsstaaten, deren Abhängigkeit von russischer Energie noch größer sei. "Niemanden darf man in dieser Hinsicht im Regen stehen lassen."

Sanktionen müssten einerseits einen starken Effekt auf Russland haben, andererseits aber auch für die eigene Volkswirtschaft verkraftbar sein, betonte Scholz. "Wir müssen ja sehr klar sein: Das kann sein, dass es sich hier nicht um eine kurze Angelegenheit handelt, sondern um eine längere Auseinandersetzung. Und da müssen wir das alle gemeinsam durchhalten."

Pentagon: Russen kämpfen in Ukraine mit logistischen Problemen

18.40 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben bei ihrem Angriff auf die Ukraine nach Einschätzung aus der US-Regierung weiterhin mit großen logistischen Problemen zu kämpfen. Mängel gebe es nicht nur bei Lebensmitteln und Treibstoff, sondern auch bei der Ausrüstung für die Soldaten, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums am Dienstag. "Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass einige Soldaten tatsächlich Erfrierungen erlitten haben und aus dem Kampf genommen wurden. Sie haben also weiterhin Probleme mit der Logistik und der Versorgung." Bei der Kommunikation untereinander hätten die russischen Truppen ebenfalls Probleme.

Der Pentagon-Vertreter führte die logistischen Schwierigkeiten der russischen Streitkräfte auf den anhaltenden Widerstand der Ukrainer und auf schlechte Planung zurück. Die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Brennstoff würden auch die Marine betreffen. "Sie machen sich Sorgen darüber, ob sie ihre Schiffe weiterhin mit Treibstoff versorgen können."

Scholz sagt Moldau und Georgien Unterstützung in Flüchtlingskrise zu

18.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau die Unterstützung Deutschlands und der EU zugesagt - insbesondere mit Blick auf die hohe Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine. Nach Angaben seines Sprechers telefonierte der Kanzler am Dienstag mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Gharibaschwili und der moldauischen Präsidentin Maia Sandu.

"Die Gespräche dienten vor allem dem Austausch über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Auswirkungen auf die Länder der Region", erklärte der Sprecher. Gerade bei der "Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit Flüchtenden aus der Ukraine" wollten Deutschland und die EU helfen.

Flüchtlingsaufnahme: SPD-Fraktionvize weist Vorwürfe der Union zurück

18.10 Uhr: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Kritik der Union am Krisenmanagement der Bundesregierung in Sachen Flüchtlingsaufnahme zurückgewiesen. Die Versorgung, Unterbringung und Verteilung der mittlerweile mehr als 232 000 erfassten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland sei eine große Herausforderung, die "täglich mit großer Tatkraft auf allen Ebenen gemeistert wird", sagte Wiese am Dienstag in Berlin. Der Bund habe die Länder und Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe von Beginn an enorm unterstützt - nicht zuletzt durch Hilfe bei der Registrierung, mit Helfern des THW und über die Bundespolizei, die pausenlos im Einsatz sei.

"Diese Fluchtbewegung mitten in Europa ist nicht vergleichbar mit vorherigen Fluchtbewegungen, auch nicht vergleichbar mit 2015", sagte Wiese. "Ich bin insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihren großen Einsatz daher besonders dankbar", fügte er hinzu.

Ukraine-Krieg: Kinder in Todesangst - Millionen Minderjährige in Gefahr

17.55 Uhr: 115 Kinder sind seit Kriegsbeginn in der Ukraine schon gestorben. Durch Bomben, Raketen und Schüsse. Aber auch die die Überleben leiden - und sind in akuter Gefahr. Lesen Sie dazu: Ukraine: Wie die ständige Todesangst die Kinder belastet

Kiew wirft Moskau Verschleppung von ukrainischen Zivilisten vor

17.40 Uhr: Kiew hat Moskau vorgeworfen, vor dem Krieg flüchtende Zivilisten nach Russland zu verschleppen. "Frauen und Kinder werden massenhaft aus den Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk abgeschoben", schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, am Dienstag auf Facebook. Moskau betont immer wieder, dass viele Ukrainer darauf warteten, etwa aus der belagerten Hafenstadt Mariupol über so genannte Fluchtkorridore nach Russland evakuiert zu werden. Kiew bestreitet das.

Denissowa erhob unterdessen weitere schwere Vorwürfe gegen Russland: "Frauen, Kinder, alte Leute werden durchsucht, ihnen werden die ukrainischen Dokumente und Telefone abgenommen und sie werden in grenznahe russische Gebiete geschickt. Dort werden sie in Konzentrationslagern untergebracht mit anschließender Umsiedelung in die depressiven Regionen Russlands." Für diese Anschuldigungen legte sie allerdings keine Beweise vor.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Ein Todesopfer bei Drohnenangriff auf Forschungsinstitut in Kiew

17.25 Uhr: Bei einem Drohnenangriff auf ein Forschungsinstitut in Kiew ist mindestens ein Mensch getötet worden. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP sahen am Dienstag, wie Rettungskräfte den Leichnam bargen. Nach ukrainischen Angaben handelte es sich um einen russischen Drohnenangriff, der Geheimdienst sprach von drei Todesopfern.

In dem angegriffenen Gebäude im Nordwesten der ukrainischen Hauptstadt sitzt das Institut für superharte Werkstoffe, das zur Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine gehört. Aus dem mehrstöckigen Gebäude stieg Rauch auf, wie die AFP-Korrespondenten berichteten. Der geborgene Tote trug Militäruniform.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

EU-Gipfel soll Solidaritätsfonds für Ukraine schaffen

17.00 Uhr: Beim bevorstehenden EU-Gipfel soll ein Solidaritätsfonds für die Ukraine beschlossen werden. Das geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin heißt es: "Angesichts der Zerstörungen und enormen Verluste, die der Ukraine durch die militärische Aggression Russlands entstanden sind, verpflichtet sich die Europäische Union, die ukrainische Regierung bei ihrem unmittelbaren Bedarf und nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterstützen." Dazu soll auch eine Geberkonferenz organisiert werden.

Guterres ruft Russland zu Ende von "absurdem" Krieg gegen Ukraine auf

16.45 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat Russland aufgerufen, den "absurden" Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. "Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen", sagte Guterres am Dienstag im UN-Hauptquartier in New York vor Journalisten. "Früher oder später wird er sich vom Schlachtfeld zum Friedens(verhandlungs)-Tisch bewegen müssen. Das ist unvermeidbar."

Guterres ging unter anderem auf das Schicksal der von Russland belagerten Hafenstadt Mariupol im Süden der Ukraine ein. "Seit mehr als zwei Wochen ist Mariupol von der russischen Armee eingekreist und wird unaufhörlich bombardiert, beschossen und angegriffen. Wozu?" Selbst wenn Mariupol falle, könne die Ukraine nicht "Stadt um Stadt, Straße um Straße, Haus um Haus erobert werden", sagte der UN-Generalsekretär. Mehr Kämpfe würden lediglich zu "mehr Leid, mehr Zerstörung und mehr Schrecken führen, so weit das Auge reicht".

Selenskyj ruft Italien zu hartem Vorgehen gegen reiche Russen auf

16.27 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Italien zu einem harten Vorgehen gegen reiche Russen aufgerufen. "Seien Sie nicht der Ort, der diese Menschen willkommen heißt", sagte er am Dienstag in einer Videoansprache im Parlament in Rom. "Wir müssen das Vermögen all jener einfrieren, die in Russland die Macht haben, Entscheidungen zu treffen."

Italien ist seit langem ein beliebtes Urlaubsziel für wohlhabende Russen. Viele besitzen Luxusvillen in der Toskana oder auf Sardinien. Jachten russischer Eigentümer ankern häufig in den italienischen Mittelmeerhäfen. Die italienischen Behörden hätten bisher Vermögenswerte russischer Oligarchen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro beschlagnahmt, sagte Italiens Regierungschef Mario Draghi, der nach Selenskyj im Parlament sprach. Auf Basis von EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen sei unter anderem eine Jacht im Wert von 530 Millionen Euro festgesetzt worden.

Kreml: Verhandlungen mit Ukraine nicht "substanziell" genug

16.15 Uhr: Der Kreml sieht in den Verhandlungen mit der Ukraine bislang nicht die gewünschten Fortschritte. "Ein gewisser Prozess findet statt, aber wir würden uns wünschen, dass er energischer und substanzieller ist", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Zum Inhalt der Gespräche mit Kiew wollte er keine Angaben machen, weil dies "den Verhandlungsprozess nur noch weiter behindern würde".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Montag bereit erklärt, mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über einen "Kompromiss" in Bezug auf Gebiete in der Ostukraine und die Krim