NRW-Landtagswahl

Warum die SPD jetzt auf einen Wahlsieg in NRW hofft

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Amtlich: CDU siegt klar in Schleswig-Holstein - AfD fliegt aus dem Landtag

Amtlich- CDU siegt klar in Schleswig-Holstein - AfD fliegt aus dem Landtag

Aus der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist die CDU laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 43,4 als klare Siegerin hervorgegangen. Die Grünen steigerten sich auf 18,3 Prozent, die SPD fiel auf 16 Prozent ab. Der SSW zieht ins Landesparlament ein, die AfD ist dort künftig nicht mehr vertreten.

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Berlin.  Am Sonntag ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: Die SPD und Kanzler Scholz hoffen dort auf einen Erfolg. Das hat mehrere Gründe.

Nach der unerfreulichen Wahlschlappe in Schleswig-Holstein legt die SPD ihre geballte Kraft auf den kommenden Sonntag. „Die SPD ist stark und das werden wir in dieser Woche auch deutlich machen, wenn wir den Blick nach Nordrhein-Westfalen richten“, sagt Parteichef Lars Klingbeil.

Zu spüren sein soll das am Freitag, wenn die geballte Parteiprominenz zur Abschlusskundgebung nach Köln kommt: Außer Klingbeil und der Ko-Vorsitzenden Saskia Esken haben sich Generalsekretär Kevin Kühnert sowie die Ministerpräsidentinnen Malu Dreyer und Anke Rehlinger angekündigt. Und natürlich Bundeskanzler Olaf Scholz.

Mit einer Wahlniederlage in Schleswig-Holstein gegen den beliebten CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther hatte die SPD gerechnet, je näher der Wahltag kam. Aber das historisch schlechte Ergebnis von 16 Prozent und ein Minus von elf Punkten ist ein unerfreulicher Stimmungstest vor der so wichtigen Wahl an Rhein und Ruhr. Es gäbe für die SPD in diesem Jahr keinen größeren Erfolg, als ihre „Herzkammer“ nach fünf Jahren von der CDU zurückzuerobern.

Nordrhein-Westfalen ist von großer Bedeutung für die SPD

Klingbeil bemüht sich am Montag daher, die Unterschiede zwischen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hervorzuheben: Während es im Hohen Norden am Ende vor allem darum gegangen sei, ob die CDU künftig mit FDP oder Grünen regieren, gebe es in NRW einen echten Zweikampf zwischen SPD und CDU. Und anders als Daniel Günther habe der dortige CDU-Spitzenkandidat und inmitten der Wahlperiode ins Amt gekommene Ministerpräsident Hendrik Wüst keinen Amtsbonus.

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Ein Wahlsieg im bevölkerungsreichsten Bundesland würde nicht nur der SPD Ruhe verschaffen, sondern auch den zuletzt in die Kritik geratenen Kanzler und seinen Kurs im Konflikt mit Russland stützen. Die Rückendeckung Nordrhein-Westfalens für Projekte der von Scholz geführten Ampel-Koalition wäre zudem ein großer Vorteil für den Rest der Legislaturperiode – und auch für den Kanzler selbst ein strategischer Vorteil auch im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl.

Klingbeil: Kutschaty hat den direkten Draht zum Bundeskanzler

Da solche machttaktischen Überlegungen für Wähler aber nicht unbedingt Argumente sind, versucht Klingbeil den Nordrhein-Westfalen einen Sieg von SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty anders schmackhaft zu machen: Kutschaty werde als Ministerpräsident „den direkten Draht zum Bundeskanzler“ haben. Und das sei für ein von den Herausforderungen der wirtschaftlichen Transformation besonders betroffenes Land wie NRW schließlich besonders wichtig, so der SPD-Chef.

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