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Ukraine-Krieg: Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche

| Lesedauer: 71 Minuten
Nato-Beitritt: So geht es weiter für Schweden und Finnland

Nato-Beitritt: So geht es weiter für Schweden und Finnland

Schweden und Finnland haben einen Antrag auf Aufnahme in die Nato gestellt. Normalerweise dauert der Beitrittsprozess viele Monate, doch diesmal könnte er verkürzt werden - wenn alle Länder mitspielen.

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Die Türkei hat den Beginn der Beitrittsgespräche der Nato mit Finnland und Schweden zunächst verhindert. Alle News zum Krieg im Blog.

  • Im Rahmen eines Ringtausches liefert Deutschland 15 Panzer an Tschechien
  • Die Türkei hat die Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert
  • Ursula von der Leyen stellt der Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht
  • Der Kreml wirft der Ukraine einen mangelnden Willen zur Fortsetzung von Verhandlungen vor
  • Die Bundesregierung stimmt der Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland zu
  • Dieser Newsblog wird nicht mehr aktualisiert, alle neueren Entwicklungen lesen Sie in diesem Liveticker.

Berlin/Kiew/Moskau. Seit fast zwölf Wochen greift Russland die Ukraine an. Vor allem im Osten des Landes gehen die Angriffe weiter. In dem umkämpften Gebiet Donezk sind am Dienstag nach ukrainischen Behördenangaben sieben Zivilisten getötet worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj zählte außerdem Raketenangriffe und Bombardements in den Gebieten Lwiw, Sumy, Chernihiv und Luhansk auf. Das russische Militär wolle damit die Misserfolge im Osten und Süden kompensieren.

Unterdessen zeigt sich Russland im Ukraine-Krieg entschlossen, das besetzte Gebiet Cherson in der Südukraine an sich zu binden. Die Region um die Hafenstadt werde einen "würdigen Platz in unserer russischen Familie" einnehmen, sagte Russlands Vize-Regierungschef Marat Chusnullin bei einem Besuch in Cherson am Dienstag.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 18. Mai: Ende des Newsblogs

18.00 Uhr: Dieser Newsblog wird nicht mehr aktualisiert. Neuere Entwicklungen können Sie unserem aktuellen Liveblog verfolgen.

Russland schließt Moskauer Büro des kanadischen Senders CBC

17.42 Uhr: Der öffentliche kanadische TV-Sender CBC muss auf Anordnung der russischen Behörden sein Büro in Moskau schließen. Den CBC-Journalisten würden nun Akkreditierungen und Visa entzogen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch. Der Schritt sei eine Reaktion auf das Sendeverbot für Russlands Staatssender RT (früher: Russia Today) in Kanada.

Kanada hatte die Verbreitung des Senders, der immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik steht, rund drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unterbunden. Auch in der EU ist die Verbreitung von RT mittlerweile verboten. Zudem ist auch RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan mit EU-Sanktionen belegt.

Separatisten: Noch über tausend ukrainische Soldaten in Stahlwerk in Mariupol

17.38 Uhr: Im belagerten Stahlwerk der ukrainischen Hafenstadt Mariupol halten sich nach Angaben pro-russischer Separatisten noch gut tausend ukrainische Soldaten auf, darunter auch deren Kommandeure. Anfangs seien mehr als 2000 Kämpfer auf dem Gelände des Asow-Stahlwerks gewesen, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin aus der selbsternannten Volksrepublik Donezk am Mittwoch im Mariupol. Da sich seit Montag mehr als 900 ukrainische Soldaten ergeben hätten, seien nun noch "etwas mehr als die Hälfte" in dem Werk.

"Kommandeure und ranghohe Kämpfer des Asow-Regiments sind bisher nicht herausgekommen", sagte der Separatistenführer, der bei einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Pressereise nach Mariupol mit Journalisten sprach.

Im April hatte der Kreml nach wochenlanger Belagerung erklärt, die Kontrolle über die ukrainische Hafenstadt Mariupol übernommen zu haben. Allerdings hatten sich hunderte ukrainische Soldaten im Tunnelsystem unter dem riesigen Industriekomplex verschanzt und wurden von russischen Truppen belagert. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben sich seit Montag 959 ukrainische Soldaten auf dem Werksgelände in Mariupol ergeben.

Gouverneur von russischer Grenzregion wirft Ukraine Beschuss vor

17.28 Uhr: Der Gouverneur der westrussischen Region Belgorod hat der Ukraine erneut den Beschuss einer Ortschaft unweit der Grenze vorgeworfen. Dabei sei ein junger Mann verletzt worden, teilte Wjatscheslaw Gladkow am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. Der Mann werde medizinisch behandelt, sei aber nicht in Lebensgefahr. Gladkows Aussagen zufolge wurden zudem sechs Wohnhäuser, ein Auto und eine Starkstromleitung beschädigt.

Der Ort Solochi liegt etwa zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. In der vergangenen Woche wurde Solochi nach russischen Angaben schon einmal beschossen. Damals kam bei dem Angriff demnach ein 18-jähriger Mann ums Leben, sieben weitere Menschen wurden verletzt. Auch die benachbarte Region Kursk meldete am Mittwoch einen Angriff auf ein Dorf. Dabei soll aber niemand zu Schaden gekommen sein.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Deutschland liefert 15 Panzer an Tschechien – Ringtausch zugunsten der Ukraine

17.21 Uhr: Im Rahmen eines Ringtausches will Deutschland 15 Panzer des Typs Leopard 2 A4 nach Tschechien liefern – und dadurch die Weitergabe tschechischer Waffen an die Ukraine ermöglichen. "Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen der Lücken mit Leopard-Panzern aus deutschen Industriebeständen", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Mittwoch in Berlin. Der Ringtausch sei ein "sehr gutes Beispiel dafür, wie wir der Ukraine schnell und unkompliziert in ihrem mutigen Kampf gegen die russische Aggression beistehen können".

Das tschechische Kabinett hatte dem Tauschverfahren am Mittwoch zugestimmt. Nach Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium kommen die Leopard-Panzer aus den Beständen der deutschen Rüstungsindustrie. An Tschechien sollen neben den Panzern auch Munition und Ersatzteile geliefert werden. Zudem werde die Bundeswehr die Ausbildung tschechischer Soldatinnen und Soldaten unterstützen. Die Kosten dafür trage der Bund.

Tschechien will der Ukraine schwere Waffen aus ehemaligen sowjetischen Beständen liefern, mit denen die ukrainischen Soldaten vertraut sind. Um keine Lücken in der Verteidigungsfähigkeit Tschechiens entstehen zu lassen, sichert Deutschland in dem Ringtausch zu, "diese Abgabe adäquat zu kompensieren", wie es aus dem Ministerium heißt. Es handle sich um eine "signifikante" Unterstützung.

Russland räumt Schwierigkeiten und Fehler im Ukraine-Krieg ein

16.15 Uhr: Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Schwierigkeiten und Fehler eingeräumt, aber eine Fortsetzung der Kämpfe angekündigt. "Trotz aller Schwierigkeiten wird die militärische Spezialoperation bis zum Ende fortgeführt", sagte der stellvertretende Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Raschid Nurgalijew, am Mittwoch. Trotz der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine laufe die Operation weiter. Es würden alle "Aufgaben – darunter die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung sowie der Schutz der Donezker und Luhansker Volksrepubliken – komplett umgesetzt", sagte der frühere Innenminister.

Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, sprach sogar von "Fehlern" zum Start des am 24. Februar begonnen Krieges gegen die Ukraine. "Am Anfang gab es Fehler, einige Unzulänglichkeiten gab es, aber jetzt läuft alles hundertprozentig nach Plan", sagte Kadyrow auf einem politischen Forum. Die von Präsident Wladimir Putin gestellten Aufgaben würden in vollem Umfang erfüllt.

Russischer Soldat bekennt sich in erstem Kriegsverbrecherprozess in Ukraine schuldig

15.35 Uhr: Knapp drei Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat am Mittwoch in Kiew der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten begonnen. Der 21-jährige Wadim Schischimarin bekannte sich zum Auftakt vor einem Bezirksgericht in der ukrainischen Hauptstadt schuldig, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.

Schischimarin wird vorgeworfen, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten 62-Jährigen erschossen zu haben. Dem Soldaten aus dem sibirischen Irkutsk droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes. Nach Angaben ukrainischer Behörden gab er die Tötung des Mannes zu.

Das Opfer war demnach mit seinem Fahrrad unweit seines Hauses in Tschupachiwka unterwegs. Der Staatsanwaltschaft zufolge schoss der russische Soldat auf Befehl eines seiner Kameraden mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr auf den Zivilisten, da dieser Zeuge des Auto-Diebstahls geworden war.

Türkei blockiert Nato-Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden

15.04 Uhr: Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Bündniskreisen erfuhr, war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

Gerhard Schröder drohen EU-Sanktionen

14.55 Uhr: Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder gerät wegen seiner Russland-Kontakte jetzt auch unter massiven Druck der Europäischen Union. Das EU-Parlament fordert nun in einer Resolution, die am Donnerstag final beschlossen werden soll, dass Schröder auf eine EU-Sanktionsliste zum russischen Ukraine-Angriff gesetzt wird. Mehr dazu lesen Sie hier.

Human Rights Watch sieht russische Kriegsverbrechen als erwiesen an

14.35 Uhr: Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es als erwiesen an, dass russische Truppen in der Nordostukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Menschenrechtler fanden nach eigenen Angaben an 17 Orten Belege für Tötungen, rechtswidrige Haft unter unmenschlichen Verhältnissen, Folter und Vermisstenfälle. "Die zahlreichen Gräueltaten der russischen Truppen, die zu Beginn des Krieges Teile der Nordostukraine besetzten, sind abscheulich, rechtswidrig und grausam", sagte der für Europa und Zentralasien zuständige Direktor der Organisation, Giorgi Gogia, laut einer Mitteilung anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Berichts. Er forderte sofortige Untersuchungen und Gerichtsverfahren.

Für den Bericht wurden insgesamt 65 Überlebende, Familienmitglieder und andere Zeugen zwischen dem 10. April und dem 10. Mai befragt. Menschen seien wegen des Besitzes von funktionierenden Handys, alter Militäruniformen oder wegen des Verdachts, beim ukrainischen Militär gewesen zu sein, erschossen worden. Vor ihrem Abzug hätten russische Soldaten vor allem Männer teils willkürlich getötet. Es sei selbst auf spielende Kinder geschossen worden. Festgenommene mussten demnach auf engstem Raum in kalten Kellern teils ohne Nahrung ausharren. Eimer dienten als Toiletten. Die überlebenden Opfer beschrieben dabei Folter mit Elektroschockern und Scheinexekutionen.

Russland weist 27 spanische und 24 italienische Diplomaten aus

14.15 Uhr: Russland hat am Mittwoch auch 27 spanische und 24 italienische Diplomaten ausgewiesen. Wie das russische Außenministerium mitteilte, wurden die 27 Mitarbeiter der spanischen Botschaft in Moskau und des spanischen Generalkonsulats in St. Petersburg zu "unerwünschten Personen" erklärt. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, gab laut russischen Nachrichtenagenturen zudem die Ausweisung der 24 italienischen Diplomaten bekannt.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi verurteilte die Entscheidung und sprach von einem "feindseligen Akt". Es handele sich aber auch um eine "Reaktion" auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Italien, sagte Draghi bei einem Treffen mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Rom. Er mahnte an, die diplomatischen Kanäle unbedingt offen zu halten, denn diese Kanäle würden genutzt, um sich für Frieden in der Ukraine einzusetzen.

Von der Leyen stellt Ukraine bis zu neun Milliarden Euro Soforthilfe in Aussicht

14.06 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine Soforthilfe von bis zu neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Sie schlage eine "neue einmalige Makrofinanzhilfe für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro" in diesem Jahr vor, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Die Mittel sollen dazu beitragen, den akuten Finanzbedarf des Landes im russischen Angriffskrieg zu decken.

Daneben müsse die Europäische Union der Ukraine aber auch mittelfristig beim Wiederaufbau zur Seite stehen, sagte von der Leyen weiter. Daran hätten die Europäer ein "strategisches Interesse", betonte sie. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll die Unterstützung in Form von zinsvergünstigten Darlehen fließen. Die Finanzmittel für die Ukraine bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der EU-Staaten.

Erdogan knüpft Zustimmung für Nato-Beitritt an Sicherheitsfragen

13.45 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig gemacht. Die Nato-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von "Terrororganisationen", aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine Nato-Mitgliedschaft, bemängelte Erdogan. "Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch."

Schweden warf Erdogan etwa vor, die Auslieferung von 30 "Terroristen" zu verweigern. "Die Nato ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen", sagte Erdogan.

Als "Terroristen" bezeichnet Erdogan etwa Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt. Die Türkei sieht aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisation an – für die USA ist die YPG in Syrien dagegen ein Verbündeter.

EU-Plan: 300 Milliarden für Unabhängigkeit von russischer Energie

13.25 Uhr: Um unabhängig von russischer Energie zu werden, muss die Europäische Union nach Einschätzung der EU-Kommission bis 2030 bis zu 300 Milliarden Euro investieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierte am Mittwoch einen Plan, um sich von fossilen Brennstoffe aus Russland zu lösen und die Energiewende zu beschleunigen.

"Wir müssen unsere Abhängigkeit von Russland im Energiebereich so schnell wie möglich verringern", sagte von der Leyen. Das erfordere erhebliche Investitionen und Reformen. "Wir mobilisieren zu diesem Zweck bis zu 300 Milliarden Euro." Der Plan werde helfen, Energie zu sparen, den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu beschleunigen und Investitionen anzustoßen. Ziel ist es, im Laufe des Jahrzehnts keine Energie mehr von Russland kaufen zu müssen.

Von der Leyen schlug vor, das Energiesparziel der EU für 2030 von 9 auf 13 Prozent erhöhen. Zudem schlug sie vor, das Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien in der EU bis 2030 von 40 Prozent auf 45 Prozent zu erhöhen.

Um das zu erreichen, will die Kommission unter anderem Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energie-Projekte verkürzen, eine Solardachpflicht einführen und mehr klimafreundlichen Wasserstoff importieren. Außerdem soll in Infrastruktur investiert werden – in Stromnetze, aber auch in Gas- und Ölleitungen. Länder wie Ungarn, die besonders von russischem Öl abhängig sind, sollen insgesamt bis zu zwei Milliarden Euro erhalten, um davon loszukommen. Die rund 300 Milliarden Euro sollen zum Großteil aus Krediten sowie aus Zuschüssen bestehen. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen müssen noch mit den EU-Ländern und dem Europaparlament verhandelt werden.

Baerbock für abgestimmtes Vorgehen gegen russische Getreideblockade

13.10 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat ein international abgestimmtes Vorgehen gegen eine drohende Hungerkrise als Folge der russischen Getreideblockade im Krieg gegen die Ukraine verlangt. "Es ist unerlässlich, dass wir jetzt als Weltgemeinschaft schnell, abgestimmt und mit konkreten Schritten handeln", teilte die Grünen-Politikerin am Mittwoch vor ihrer Abreise nach New York mit. Baerbock wollte dort am Abend an einem Treffen bei den Vereinten Nationen zur Ernährungssicherheit teilnehmen. Zu den Beratungen hatte US-Außenminister Antony Blinken rund 35 Staaten eingeladen, darunter auch jene, deren Bevölkerung am schwersten betroffen ist.

Brachliegende ukrainische Felder, zerstörte Getreidespeicher, bombardierte Transportwege und blockierte Häfen seien der Grund dafür, dass der Weltmarkt nicht mit dringend benötigtem Getreide beliefert werden könnte, kritisierte Baerbock. Durch Russlands Krieg seien weltweit die Preise für Weizen, Mais und Speiseöl massiv gestiegen. Damit treffe der russische Präsident Wladimir Putin die Ärmsten der Welt am härtesten. Er treffe jene, die bereits unter Dürren, der Klimakrise und den wirtschaftlichen Folgen von Corona litten und auf Hilfe angewiesen seien. "Russland nimmt Hungerkrisen im globalen Süden nicht nur zynisch in Kauf. Es nutzt Hunger als Waffe, um Gefolgschaft einzufordern", erklärte Baerbock.

Baltenstaaten begrüßen Nato-Beitrittsantrag von Finnland und Schweden

12.55 Uhr: Die Regierungschefs der baltischen Staaten haben Finnland und Schweden ihre Unterstützung auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft versichert. "Wir, die Ministerpräsidenten von Estland, Lettland und Litauen, unterstützen und begrüßen ausdrücklich die historischen Entscheidungen Finnlands und Schwedens, die Nato-Mitgliedschaft zu beantragen", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung von Kaja Kallas (Estland), Krisjanis Karins (Lettland) und Ingrida Simonyte (Litauen). "Wir werden unser Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass dieser Beitrittsprozess schnell und reibungslos verläuft."

"Finnland und Schweden teilen die gleichen Werte, die die Nato-Verbündeten miteinander verbinden", schrieben die drei baltischen Regierungschefs in der Erklärung weiter. Der Beitritt der beiden Länder werde die kollektive Sicherheit erhöhen und das Verteidigungsbündnis stärken, dessen Rolle angesichts von Russlands Invasion in die Ukraine noch wichtiger geworden sei.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Kreml wirft Ukraine mangelnden Willen zur Fortsetzung von Verhandlungen vor

12.53 Uhr: Russland hat die Ukraine am Mittwoch für den Stillstand der Verhandlungen über eine Beilegung des Konfliktes verantwortlich gemacht. "Die Gespräche kommen in der Tat nicht voran, und wir stellen fest, dass es den ukrainischen Unterhändlern völlig am Willen mangelt, diesen Prozess fortzusetzen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Die Ukraine hatte am Dienstag erklärt, die Gespräche seien wegen der Haltung Russlands ausgesetzt worden. Moskau mangele es am Verständnis für "das, was derzeit in der Welt geschieht, und für seine extrem negative Rolle", sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak.

Russland weist 34 französische Diplomaten aus

12.39 Uhr: Russland hat am Mittwoch die Ausweisung von 34 französischen Diplomaten angeordnet. Dem französischen Botschafter wurde eine Note überreicht, mit der 34 Mitarbeiter der französischen Auslandsvertretung zu unerwünschten Personen erklärt wurden, wie das Außenministerium in Moskau mitteilte. Im April hatte Frankreich angesichts des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine 41 russische Diplomaten des Landes verwiesen.

Trittin: Russlands Handeln in Ukraine ähnelt Vernichtungskrieg von SS

12.34 Uhr: Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat das russische Vorgehen in der Ukraine mit dem Überfall der Deutschen auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg verglichen. "Jetzt erleben wir die Rückkehr des imperialen Eroberungskrieges. Und der ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Hier kehre nach "80 Jahren etwas zurück, ausgerechnet zwischen zwei Ländern, die Opfer meiner Vätergeneration geworden sind".

Der 1954 geborene Trittin sprach auch über seinen Vater, der als SS-Obersturmführer im Zweiten Weltkrieg in Russland war. Klaus Trittin blieb laut seinem Sohn bis Anfang der Fünfzigerjahre in sowjetischer Gefangenschaft. "Mein Vater war nicht einfacher Kriegsgefangener, sondern verurteilter Straftäter, weil er Mitglied der SS war", sagte Trittin.

USA sind bei Ukraine-Hilfen Spitzenreiter

12.15 Uhr: Die USA haben sich Kieler Forschern zufolge mit ihren jüngsten Hilfszusagen an die Spitze der Ukraine-Unterstützer gesetzt. Die europäischen Zusagen für die Ukraine im Krieg gegen Russland wachsen dagegen verhalten, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Mittwoch mitteilte. Insgesamt hätten die Amerikaner vom 24. Januar bis zum 10. Mai rund 43 Milliarden Euro an militärischer, finanzieller und humanitärer Unterstützung für die Ukraine angekündigt. Die EU-Länder und EU-Institutionen kämen mit 16 Milliarden Euro auf etwas mehr als ein Drittel der US-Zusagen.

Diese große Diskrepanz sei überraschend, sagte der Forschungsdirektor am IfW Kiel, Christoph Trebesch. An sich könne man erwarten, dass die EU einem Nachbarland zumindest in ähnlicher Höhe hilft wie die entfernten USA. "Aber die EU-Länder bewegen sich seit Wochen deutlich langsamer, nicht nur bei Waffenlieferungen, sondern auch bei der finanziellen und humanitären Unterstützung", so Trebesch.

Im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung bleiben Estland, Lettland und Polen die größten Unterstützer der Ukraine, jetzt gefolgt von den USA an vierter Stelle. Deutschland liegt mit Zusagen in Höhe von 0,06 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an 14. Stelle.

Kabinett: Zustimmung zur Nato-Aufnahme von Schweden und Finnland

12.03 Uhr: Die Bundesregierung hat am Mittwoch direkt nach der Abgabe der Nato-Beitrittsanträge durch Schweden und Finnland beschlossen, der Aufnahme beider Länder in das Verteidigungsbündnis zuzustimmen. Damit könnte der deutsche Nato-Botschafter Rüdiger König nach Abschluss des Nato-internen Aufnahmeprozesses die beiden Beitrittsprotokolle unterzeichnen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits vorab eine entsprechende Unterzeichnungsvollmacht erteilt. Die Türkei droht mit einem Veto gegen die Aufnahme beider Länder.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte für Deutschland sehr schnelle Abläufe im Nato-Aufnahmeprozess für Schweden und Finnland angekündigt. In Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock hatte am Wochenende gesagt, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen.

Steinmeier mahnt Sachlichkeit im Diskurs über Krieg und Frieden an

11.40 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mehr Nachdenklichkeit und Sachlichkeit in der gesellschaftlichen Debatte über den Krieg in Europa angemahnt. Liberale Demokratien seien stark, "gerade weil sie freie Medien, eine freie Wissenschaft und eine unabhängige Justiz garantieren; gerade weil sie es allen ermöglichen, sich zu informieren, die eigene Meinung zu äußern und sich einzumischen", sagte er laut Redemanuskript beim Festakt zum 50-jährigen Bestehen der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius am Mittwoch in Hamburg.

Zum Ukraine-Krieg sagte er: "Wir erleben gerade den ersten großen Krieg in Europa, der im Zeitalter der digitalen Medien und sozialen Netzwerke geführt wird. Wir erleben, wie ein autoritärer Aggressor mit allen technischen Mitteln versucht, Öffentlichkeiten über Landesgrenzen hinweg mit Falschmeldungen zu überfluten, zu täuschen und zu manipulieren."

Die öffentliche Auseinandersetzung sei wiederum zunehmend von der Logik der digitalen Kommunikation bestimmt: "Verkürzung und Zuspitzung, Häme und Polemik, Provokation und emotionale Konfrontation gewinnen mehr und mehr die Oberhand. Oft scheinen die schnelle Pointe oder der grelle Effekt wichtiger zu sein als die sachliche Plausibilität, selbst wenn es um Krieg und Frieden geht."

Ukraine bekommt weiteren KfW-Kredit über 150 Millionen Euro

11.10 Uhr: Die Ukraine erhält einen weiteren Kredit der staatlichen Förderbank KfW über 150 Millionen Euro. Das Geld solle zur Unterstützung der Bürger und den Wiederaufbau der Infrastruktur eingesetzt werden, sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal nach einer Regierungssitzung am Dienstag. Zuvor hatte die Ukraine von der KfW Anfang April ebenfalls 150 Millionen Euro als letzte Tranche einen Kredits der Bundesregierung von insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Jahr 2015 bekommen.

Der neue Kredit habe eine Laufzeit von 15 Jahren, und die Rückzahlungen müssten erst nach 5 Jahren beginnen, sagte Schmyhal. Insgesamt habe die Ukraine seit der russischen Invasion am 24. Februar finanzielle Unterstützung von mehr als fünf Milliarden Dollar (aktuell rund 4,8 Mrd Euro) erhalten.

959 Kämpfer haben sich in Mariupol laut Moskau ergeben

10.32 Uhr: In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich russischen Angaben zufolge seit Wochenbeginn 959 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azowstal ergeben. Unter ihnen seien 80 Verletzte, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Mittwoch laut Agentur Interfax mit. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung für diese Zahl.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

EU: Wiederaufbau der Ukraine wird "Generationsaufgabe"

10.02 Uhr: EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni warnt vor übertriebenen Hoffnungen auf einen schnellen Wiederaufbau der zerstörten Gebiete in der Ukraine. "Der Wiederaufbau der Ukraine wird die Aufgabe einer Generation werden", sagt Gentiloni der "Welt". Der Wiederaufbau werde parallel zum EU-Beitritt laufen und müsse gut zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt werden. Für Beitrittskandidaten sind im EU-Haushalt Gelder reserviert, die unter Umständen für den Wiederaufbau genutzt werden können.

Am heutigen Mittwoch will die Europäische Kommission erste Vorschläge für den Wiederaufbau und die Finanzierung vorlegen. "Es wird eine Weile dauern, bis klar ist, um welche Summen es geht, aber es ist ein wichtiges Signal, dass wir mit diesen Überlegungen bereits beginnen."

Bundesregierung verzögert laut Merz Waffenlieferungen an Ukraine

9.27 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst zu verschleppen. "Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik", sagte Merz in der Sendung "RTL Direkt". Er verwies auf öffentliche Beschwerden von Rüstungsunternehmen, dass ihnen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden. "Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt", kritisierte Merz.

"Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen." Dessen "Herumschwurbeln um die Themen" sei der Sache nicht angemessen. Mit Blick auf Warnungen von Scholz vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges sagte Merz: "Der Bundeskanzler hat sich eine Rhetorik angewöhnt, die nicht übereinstimmt mit dem, was er vorgibt, mit uns gemeinsam zu tun."

Lwiw wohl unter ständigem Raketenbeschuss

8.58 Uhr: In der Westukraine an der Grenze zu Polen hat der Bürgermeister von Lwiw (Lemberg), Andrij Sadowyj, einen ständigen Beschuss mit russischen Raketen beklagt. In der Stadt gebe es sehr viele internationale Organisationen, die dadurch verunsichert werden sollten, sagte Sadowyj im ukrainischen Fernsehen, wie die Agentur Unian meldete. Russland habe es nicht nur auf die militärische Infrastruktur abgesehen, sondern wolle durch den Beschuss permanente Anspannung auslösen.

Die Altstadt von Lwiw gehört zum Welterbe der UNESCO. Die Menschen hätten am Stadtrand die Raketen sehen und sehr laute Explosionen hören können, sagte Sadowyj. Schäden in Lwiw selbst habe es aber nicht gegeben. Die Menschen hätten aber praktisch die ganze Nacht zum Dienstag in Luftschutzbunkern verbringen müssen. Im Gebiet Jaworiw in der Nähe von Lwiw sei ein Stück Bahninfrastruktur durch Raketentrümmer beschädigt worden. Lwiw liegt nur 80 Kilometer von der deutsch-polnischen Grenze entfernt.

Entwicklungsministerin – Putin setzt Hunger als Waffe ein

8.33 Uhr: Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat einen globalen Anti-Hunger-Pakt angekündigt, der auf dem G-7-Entwicklungsministertreffen diese Woche in Berlin geschlossen werden soll. "Es gibt Hungersnöte, weil Putin den Hunger gezielt als Waffe einsetzt", sagte die SPD-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Lage auf den Agrarmärkten sei ohnehin schon angespannt, durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine werde die Not noch einmal dramatisch verschärft, erklärte Schulze. "Wenn wir nichts tun, droht die schwerste Hungersnot seit Jahrzehnten." Russland und Ukraine zählen zu den wichtigsten Weizenproduzenten weltweit. Infolge russischer Blockaden sitzen Millionen Tonnen Getreide derzeit in ukrainischen Häfen fest.

Schweden und Finnland beantragen Aufnahme in die Nato

8.09 Uhr: Schweden und Finnland haben offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Botschafter der beiden Länder übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwochmorgen in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente.

Grund für Schwedens und Finnlands Wunsch nach Aufnahme in die Militärallianz sind Sicherheitssorgen, die in den Ländern im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufkamen. Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der Nato-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen.

Selenskyj: Alle Soldaten in Azowstal retten

7.40 Uhr: Nach der Evakuierung von gut 260 ukrainischen Soldaten aus dem Asow-Stahlwerk in Mariupol bleibt die Lage der verbliebenen Verteidiger der Stadt in der riesigen Industrieanlage unklar. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in der Nacht zum Mittwoch, in die Anstrengungen zu ihrer Rettung seien einflussreiche internationale Vermittler eingeschaltet.

Die gut 260 Soldaten, die das Azowstal-Werk in der Nacht zum Dienstag verließen, begaben sich dabei in russische Gefangenschaft. Kiew hofft auf einen späteren Austausch gegen russische Kriegsgefangene, Russlands Militär ließ einen solchen Schritt zunächst offen. Moskau veröffentlichte ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport von Verletzten zeigen soll. Gut 50 der Soldaten sollen schwer verwundet sein.

USA richten Beobachtungsstelle für Russlands Krieg in Ukraine ein

5.58 Uhr: Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die USA eine Konfliktbeobachtungsstelle gestartet. Das neue Conflict Observatory soll sicherstellen, "dass von Russlands Truppen begangene Verbrechen dokumentiert und die Täter zur Verantwortung gezogen werden", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Das Programm werde unter anderem Informationen und Beweise für "Gräueltaten, Menschenrechtsverletzungen und die Beschädigung der zivilen Infrastruktur" erfassen, analysieren und veröffentlichen. Berichte würden künftig auf der Webseite ConflictObservatory.org gepostet.

Bei der Beobachtungsstelle handelt es sich demnach um eine Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und dem Privaten Sektor. Ziel sei es, das Streben nach Gerechtigkeit zu unterstützen und langfristig zur Strafverfolgung der Verantwortlichen an Gerichten in der Ukraine, in den USA und anderswo beizutragen. Zudem sollen die Informationen helfen, Russlands Desinformationskampagnen entgegenzuwirken.

Erster Kriegsverbrecherprozess gegen russischen Soldaten in der Ukraine

4.03 Uhr: In der Ukraine beginnt am Mittwoch (13.00 Uhr MESZ) der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar. Verhandelt wird vor dem Bezirksgericht Solomjansky in der Hauptstadt Kiew gegen den 21-jährigen Wadim Schischimarin. Ihm wird vorgeworfen, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben.

Schischimarin droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und vorsätzlichen Mordes. Nach Angaben seines Anwalts gab er die Tötung des 62-Jährigen zu. Die Ukraine wirft der russischen Armee vor, seit Kriegsbeginn zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Wegen mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen im Ukraine-Krieg ermittelt auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).

Schweden und Finnland wollen offiziell Nato-Mitgliedschaft beantragen

3.47 Uhr: Schweden und Finnland werden am Mittwoch bei der Nato offiziell ihre Aufnahme in die Militärallianz beantragen. Die Mitgliedsanträge wollen die beiden nordischen Länder gemeinsam einreichen. Am Dienstag hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitritt des Landes gestimmt. Kurz zuvor hatte Schwedens Außenministerin Ann Linde den Aufnahmeantrag ihres Landes unterzeichnet.

Sowohl Schweden als auch Finnland streben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in das Militärbündnis. Für die beiden nordischen Länder ist die Nato-Beitrittskandidatur nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine Zäsur. Die Nato hat Finnland und Schweden eine rasche Aufnahme in Aussicht gestellt. Das Mitgliedsland Türkei droht allerdings mit einem Veto gegen die Norderweiterung.

Medien: Haushaltsausschuss will Schröder noch diese Woche Bundestagsbüro streichen

2.50 Uhr: Die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition wollen dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros im Bundestag streichen. Wie die "Bild" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, sollen Schröder künftig keine Mitarbeiter und Büroräume im Bundestag mehr gestellt werden.

Einen entsprechenden Beschluss wollen die Haushaltspolitiker von SPD, Grünen und FDP demnach in der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am Donnerstag verabschieden. Die Streichung soll damit begründet werden, dass Schröder die ihm bisher zustehenden bis zu sechs Büroräume und bis zu sieben Mitarbeiterstellen aktuell nicht mehr nutzt. Sein Ruhegehalt und auch seinen Schutz durch Beamte des Bundeskriminalamts soll Schröder dagegen weiter behalten. Lesen Sie dazu: Ampel will Schröders Privilegien kippen

Selenskyj: Telefonat mit Scholz "recht produktiv"

2.30 Uhr: Nach Spannungen im Verhältnis zwischen Kiew und Berlin hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als "recht produktiv" bezeichnet. Man habe unter anderem über militärische Unterstützung für die Ukraine gesprochen, teilte Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch in seiner täglichen Videoansprache mit. Er habe Scholz über die aktuelle militärische Lage und ihre mögliche künftige Entwicklung informiert, sagte der Präsident.

Etwas andere Worte wählte Selenskyj, um sein Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu beschreiben. Diese Unterhaltung sei "substanziell und lang" gewesen, sagte er. Es sei unter anderem um die nächste Runde der europäischen Sanktionen gegen Russland sowie die Pläne der Ukraine für einen raschen Beitritt zur Europäischen Union gegangen. Dem Élyséepalast zufolge stellte Macron in Aussicht, dass die Waffenlieferungen aus Frankreich weitergehen und intensiver würden. Er habe auch bestätigt, dass über den ukrainischen EU-Beitritt im Juni beraten werden solle.

Ukrainischer Verteidigungsminister: Russland gräbt sich im Süden ein

1.03 Uhr: Dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow zufolge graben sich die russischen Streitkräfte im Süden und Osten seines Landes ein. "Russland bereitet sich auf eine längerfristige Militäroperation vor", sagte er vor den Verteidigungsministern der Europäischen Union (EU) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. Demnach verstärken die russischen Truppen derzeit ihre Positionen in den von ihnen besetzten Gebieten in den Regionen Saporischschja und Cherson, um "bei Bedarf in den Defensivmodus zu wechseln".

Resnikow bekräftigte, dass Moskau "einen Landkorridor zwischen Russland und der Krim" schaffen und "den gesamten Süden der Ukraine" besetzen will. Russland hatte die Krim-Halbinsel 2014 annektiert. Der Minister forderte die westlichen Verbündeten zu mehr Koordination bei den Waffenlieferungen an Kiew auf, "um unsere Gebiete so schnell wie möglich zu befreien".

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Liveblog zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 17. Mai: Sieben Zivilisten im Gebiet Donezk getötet

21.30 Uhr: In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet Donezk sind am Dienstag nach Behördenangaben sieben Zivilisten getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko beim Nachrichtendienst Telegram mit. Er warf russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben. Lesen Sie auch: Wolodymyr Selenskyj: So hat ihn der Krieg verändert

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Russische Gouverneure berichten von Beschuss aus der Ukraine

21.11 Uhr: Russische Behörden in zwei Regionen haben am Dienstag Beschuss von ukrainischem Territorium aus gemeldet. Im Gebiet Belgorod sei eine Person in einem Dorf leicht verletzt worden, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Im Gebiet Kursk sei ein Grenzposten beschossen worden. Nach ersten Erkenntnissen sei niemand zu Schaden gekommen, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit mit. Der Grenzposten sei seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits zum vierten Mal beschossen worden, hieß es.

Russland berichtete bereits wiederholt von Angriffen aus der Ukraine in Grenzgebieten, unter anderem auf Mineralöl-Infrastruktur. Ukrainische Behörden wollten damals weder bestätigen noch dementieren, dass ihr Militär hinter den Attacken stecke.

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Selenskyj in Cannes zugeschaltet: Das Kino sollte nicht schweigen

20.59 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich am Dienstagabend per Videoschalte an die Gäste des Filmfestivals in Cannes gewandt. In einer Rede während der Eröffnungszeremonie zog er einen Vergleich zu Charlie Chaplins Film "Der große Diktator", um das Kino dazu aufzurufen, angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht "zu schweigen".

"Jeden Tag sterben Hunderte von Menschen", sagte Selenskyj. "Sie werden nach dem Schlussapplaus nicht wieder aufstehen." Er fragte: "Wird das Kino schweigen oder darüber reden? Wenn es einen Diktator gibt, wenn es einen Freiheitskrieg gibt, hängt alles wieder von unserem Zusammenhalt ab. (...) Wir brauchen einen neuen Chaplin, der beweist, dass das Kino heutzutage nicht schweigt."

WHO alarmiert wegen Gesundheitsversorung in der Ukraine

20.12 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigt sich alarmiert über die Gesundheitsversorgung in der Ukraine und fordert eine Untersuchung von russischen Angriffen auf das Gesundheitssystem. Seit dem Einmarsch am 24. Februar habe die WHO 226 Angriffe auf Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen festgestellt. "Diese Angriffe sind nicht zu rechtfertigen, sie sind niemals in Ordnung und sie müssen untersucht werden", sagt der Europachef der WHO, Hans Kluge, in Kiew.

Nach seinen Angaben hat jeder dritte Patient keinen guten Zugang zu Medikamenten, braucht jeder fünfte psychologische Hilfe, besteht die Gefahr von Choleraausbrüchen und die sexuelle Gewalt nimmt zu. Russland nimmt nach eigener Darstellung keine Zivilisten ins Visier.

Wissing: Deutsche Bahn hilft bei Getreideausfuhren aus der Ukraine

18.57 Uhr: Zur Unterstützung von Getreideausfuhren aus der Ukraine haben nach Angaben von Bundesverkehrsminister Volker Wissing Transporte auf der Schiene mit Hilfe der Deutschen Bahn begonnen. Die Gütertochter DB Cargo sei dabei, eine "Schienenbrücke" dahingehend zu befähigen, künftig große Mengen an Agrarprodukten zu Häfen an der Nordsee und der Adria zu transportieren, sagte der FDP-Politiker am Dienstag in Berlin.

Die Hilfe habe begonnen, DB Cargo fahre bereits im Auftrag privater Getreideexporteure aus der Ukraine. Bahnchef Richard Lutz sprach von zwei bis drei Zügen pro Tag aus der Ukraine heraus über Polen und entsprechende Terminals nach Westeuropa.

Putin bezeichnet geplantes EU-Ölembargo als "wirtschaftlichen Selbstmord"

17.40 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat das von der EU angedachte Einfuhrverbot für russisches Öl als "wirtschaftlichen Selbstmord" bezeichnet. Die europäischen Länder würden sich mit ihrem "chaotischen Handeln" nur selbst schaden, sagte Putin am Dienstag. Und Russland könne sich diese "unüberlegten" Maßnahmen zunutze machen und sogar die Einnahmen durch Öl-Exporte steigern.

Der Kreml-Chef hofft demnach darauf, ursprünglich für europäische Länder vorgesehene Lieferungen an "befreundete" Länder umleiten zu können. Dennoch ging Putin von grundsätzlichen Veränderungen auf dem Ölmarkt aus, auf die reagiert werden müsse. "Es ist unwahrscheinlich, dass man nach dem alten Modell weitermachen kann", sagte er bei einem Treffen mit der Energie-Branche.

Finnland und Schweden wollen Nato-Anträge am Mittwoch einreichen

16.37 Uhr: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen Finnland und Schweden am Mittwoch ihre Mitgliedsanträge gemeinsam bei der Nato einreichen. Das sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö in Stockholm.

Zuvor hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitrittsantrag gestimmt. In Schweden hatte Außenministerin Ann Linde die Bewerbung ihres Landes bereits am Dienstagmorgen unterzeichnet. Ihr Amtskollege Pekka Haavisto wollte das finnische Dokument am frühen Abend unterschreiben.

Weltstrafgericht schickt größtes Ermittlerteam in die Ukraine

16.20 Uhr: Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsandt. Es sei das bisher größte Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, wie Chefankläger Karim Khan am Dienstag in Den Haag mitteilte. Zu dem Team gehörten Untersucher und forensische Experten. Einen Teil der Experten hatten die Niederlande nach Angaben der Anklage zur Verfügung gestellt.

Die Experten sollen Zeugen befragen, Beweismaterial sichern und analysieren sowie nationale Ermittler bei der Spuren- und Beweissicherung unterstützen. Außerdem soll das Team auch mit französischen forensischen Experten zusammenarbeiten, die bereits in der Ukraine sind. Die Arbeit aller Beteiligten im Konfliktgebiet müsse effektiv koordiniert werden, teilte die Anklage mit.

Die Untersuchungen in der Ukraine werden nach Angaben der Anklage von zahlreichen Staaten unterstützt. 21 Staaten wollten Experten zur Verfügung stellen, 20 Staaten hätten finanzielle Mittel zugesagt.

Netzagentur-Chef präzisiert Kriterien für Abschalt-Reihenfolge bei Gasmangel

15.36 Uhr: Bei einer Gasnotlage in Deutschland sind Privathaushalte und Bildungsstätten sowie medizinische Einrichtungen komplett vor Abschaltungen geschützt - es könnte aber neben der Industrie auch den Freizeitbereich treffen. Das legte der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dar. Eine Gasmangellage sei "eine echte Krise", sagte Müller. "Das Leben ist dann nicht mehr fröhlich und locker, und deshalb bin ich sicher, dass solche Eingriffe auf Verständnis stoßen würden."

Die Bundesregierung hatte kürzlich wegen des Ukraine-Kriegs den Notfallplan Gas aktiviert und die Frühwarnstufe ausgerufen. Denn nicht nur im Fall eines Stopps der Lieferungen durch Russland, sondern auch bei einem Gasembargo von europäischer Seite gegen russische Lieferungen entstünde eine ernste Knappheit. Lesen Sie auch: Gas-Notfallplan: Was Deutschland beim Lieferstopp unternimmt

Behörden: Acht Tote bei russischem Angriff im Norden der Ukraine

15.35 Uhr: Bei einem russischen Angriff nördlich von Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Wie ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, traf der Beschuss den Ort Desna, rund 60 Kilometer nördlich der ukrainischen Hauptstadt. In Desna befindet sich ein Ausbildungszentrum der ukrainischen Streitkräfte.

Russland hatte in der Nacht zum Dienstag in der ganzen Ukraine seinen Beschuss fortgesetzt. In den frühen Morgenstunden waren vielerorts Sirenen zu hören. Ein Sprecher der Militärverwaltung in der westukrainischen Stadt Lwiw erklärte, an der Grenze zu Polen sei militärische Infrastruktur getroffen worden. Auch aus Odessa und Mykolajiw im Süden des Landes meldete die ukrainische Armee Beschuss.

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Biden empfängt Schwedens Regierungschefin und Finnlands Präsidenten

14.59 Uhr: US-Präsident Joe Biden will Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und den finnischen Präsidenten Sauli Niinistö angesichts eines möglichen Nato-Beitritts der beiden Länder am Donnerstag im Weißen Haus empfangen. Man wolle bei dem Treffen in der US-Hauptstadt Washington über die Nato-Bewerbungen Schwedens und Finnlands sprechen, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Dienstag mit. Weitere Themen seien die europäische Sicherheit und die Stärkung der engen Partnerschaften sowie die Unterstützung der Ukraine.

Schwedens Außenministerin Ann Linde hat am Dienstag den Nato-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. Das finnische Parlament stimmte am Dienstag ebenfalls einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zu. Der finnische Präsident Niinistö muss den Antrag nun noch unterschreiben, bevor er gemeinsam mit dem schwedischen Dokument im Nato-Hauptquartier in Brüssel abgegeben werden kann.

Scholz würdigt Nato-Mitgliedsanträge als "historischen Schritt"

14.46 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Anträge von Finnland und Schweden auf Nato-Mitgliedschaft als "historischen Schritt für das Verteidigungsbündnis und für Europa" gewürdigt. Beide Länder würden damit auf die russische Aggression gegen die Ukraine und die damit verbundene "dramatische Veränderung" der Sicherheitslage in Europa reagieren, sagte Scholz am Dienstag nach einem Treffen mit dem Regierungschef von Liechtenstein, Daniel Risch.

Finnland und Schweden würden mit dem Schritt das Recht der freien Bündniswahl ausüben, sagte Scholz. "Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass das Beitrittsverfahren sehr zügig vonstattengeht." Zur Frage möglicher Sicherheitsgarantien für Finnland und Schweden gegenüber Russland während des Aufnahmeprozesses sagte Scholz, beide Länder könnten sich immer auf den Beistand Deutschlands verlassen, "gerade in dieser ganz besonderen Situation".

Der Ratifizierungsprozess wird nach dem Abschluss des Nato-internen Prozesses für die Aufnahme der beiden nordischen Länder erfolgen. In Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zustimmung des Bundestags notwendig. Baerbock hatte am Wochenende gesagt, die Bundesregierung habe dazu bereits mit allen demokratischen Parteien im Parlament gesprochen.

Finnisches Parlament stimmt Nato-Mitgliedsantrag zu

14.30 Uhr: Das finnische Parlament hat einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Die Abgeordneten beendeten am Dienstag eine zweitägige Debatte. Mit dem Antrag reagiert Finnland auf eine veränderte Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

Pussy-Riot-Aktivistin setzt Zeichen mit russischer Fußfessel

14.26 Uhr: Maria Aljochina von der russischen Punkband Pussy Riot kann pazifistische Rufe nach einem Kompromiss zur raschen Beendigung des Ukraine-Krieges nicht verstehen. "Was würden diese Leute sagen, wenn Putin in Deutschland einmarschieren würde? Gebt ihm Deutschland oder einen kleinen Teil?", sagte Aljochina am Dienstag in München, wo die Band am Abend ein Konzert geben sollte.

Um bei der "Pussy Riot Anti-War Tour" dabei zu sein, war die Aktivistin erst kürzlich aus dem Hausarrest in Russland geflohen - verkleidet als Essenslieferantin. Die elektronische Fußfessel trug sie am Dienstag, aus symoblischen Gründen, wie sie sagte. Sie wolle damit zeigen, was in ihrer Heimat geschehe.

Ampel-Koalition will Ausstattung für Altkanzler neu regeln

14.23 Uhr: Vor dem Hintergrund der Debatte um Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Ampel-Koalition bald die Regeln für die vom Staat bezahlte Ausstattung ehemaliger Kanzler neu regeln. In dieser Frage brauche es "klarere Regeln", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, am Dienstag in Berlin. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warb für eine Regelung, die von "allen demokratischen Kräften im Bundestag" getragen wird.

Bislang gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Frage, welche Ausstattung - also etwa Büroräume und Mitarbeiter - früheren Kanzlerinnen und Kanzlern auf Staatskosten zusteht. Die bislang gewährten Amtsausstattungen beruhten allein auf "Staatspraxis" und müssten überprüft werden, sagte Dürr. Eine Regelung brauche es insbesondere in der Frage, wie lange Altkanzlerinnen oder -kanzler Anspruch auf eine Ausstattung haben sollen.

Baerbock für Sicherheitsgarantien für Schweden und Finnland

13.59 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will ein beschleunigtes NATO-Beitrittsverfahren Schwedens und Finnlands und setzt sich für Sicherheitsgarantien in der Übergangsphase ein. "Wir werden entsprechende Sicherheiten geben", sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem dänischen Kollegen Jeppe Kofod in Berlin.

Zugleich werde man sich aber dafür einsetzen, dass die Zeit zwischen der offiziellen Antragstellung und der Aufnahme möglich kurz ist. Hintergrund ist, dass die Beistandsklausel des westlichen Verteidigungsbündnisses für Vollmitglieder gilt.

Russischer Unterhändler: Asow-Kämpfer verdienen Todesstrafe

13.28 Uhr: Kämpfer des Asow-Regiments haben nach Ansicht eines russischen Unterhändlers kein Recht auf Leben. Russland sollten für diese nationalistischen Kämpfer die Todesstrafe in Erwägung ziehen, sagt Leonid Slutski, der für Russland mit der Ukraine verhandelt. "Sie verdienen es nicht zu leben angesichts der monströsen Menschenrechtsverbrechen, die sie begangen haben und die sie weiterhin an unseren Gefangenen begehen."

Schwedens Außenministerin Linde unterschreibt Nato-Mitgliedsantrag

12.29 Uhr: Schwedens Außenministerin Ann Linde hat am Dienstag den Nato-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. "Unsere Nato-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben", schrieb Linde auf Twitter. Diese werde nun Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe.

Die beiden Länder, die sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für die Bewerbung um eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entschieden haben, wollen ihre Mitgliedsanträge gemeinsam einreichen. Die schwedische Regierung hatte die endgültige Entscheidung über den Nato-Mitgliedsantrag am Montag getroffen. "Das fühlt sich groß an, es fühlt sich ernst an, es fühlt sich an, als wären wir jetzt doch dabei gelandet, wovon wir glauben, dass es das Beste für Schweden ist", sagte Linde darüber am Dienstag.

Russland bestätigt zahlreiche Raketenangriffe auf Ukraine

12.10 Uhr: Russlands Militär hat über zahlreiche Raketenangriffe auf verschiedene Landesteile der Ukraine berichtet. In der westukrainischen Region Lwiw seien mit Raketen des Typs Kalibr ukrainische Reservisten sowie ausländische Militärtechnik attackiert worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag. Im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw seien unter anderem militärische Ausbildungszentren angegriffen worden.

Im Osten des Landes wurden demnach in der Region Charkiw Teile der Eisenbahn-Infrastruktur zerstört und im Gebiet Donezk mehrere Ziele mit Raketen beschossen. Insgesamt seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 470 ukrainische Kämpfer getötet worden, sagte Konaschenkow.

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Moskau: 265 Soldaten nach Evakuierung aus Asow-Stahlwerk in russischer Gefangenschaft

11.45 Uhr: Die aus dem belagerten Stahlwerk in Mariupol evakuierten ukrainischen Soldaten haben sich nach Angaben Moskaus "ergeben" und befinden sich nun in russischer Gefangenschaft. 265 Kämpfer hätten binnen 24 Stunden ihre Waffen niedergelegt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. 51 von ihnen seien mit schweren Verletzungen zur Behandlung nach Nowoasowsk gebracht worden.

Kreml wirft Westen "Krieg" gegen Russland vor

11.32 Uhr: Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. "Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon von mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen "Blitzkrieg" gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen Führung nur "militärische Spezialoperation" genannt.

Peskow sagte, der Westen führe einen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Krieg gegen sein Land. "Faktisch erleben wir jetzt einen perfekten Sturm und den Moment der Wahrheit." Russland müsse zeigen, dass es in der Lage sei, seine Interessen zu schützen. "Aber jeder Krieg endet mit einem Frieden. Und dieser Frieden wird so gestaltet sein, dass unsere Stimme zu hören ist, wo wir bequem und sicher sind und fest auf unseren Beinen stehen." Als "perfekter Sturm" wird im übertragenen Sinne eine maximale Katastrophe bezeichnet, bei dem alle negativen Faktoren zusammenkommen.

Selenskyj und Scholz haben erneut telefoniert

11.27 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz telefoniert und über die Situation in der Ukraine gesprochen. Das teilte Selenskyj am Dienstag auf Twitter mit. Dabei sei es unter anderem um die Lage an der Front und weitere Sanktionen gegen Russland gegangen. Es seien "produktive Gespräche" gewesen, schrieb Selenskyj auf Twitter.

Lambrecht erwartet Zustimmung der Türkei zu Nato-Erweiterung

11.13 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht rechnet nicht mit einer dauerhaften Blockade des Nato-Beitritts von Schweden und Finnland durch die Türkei. "Am Ende ist es eine Bereicherung für die Nato, wenn zwei so starke EU-Staaten wie Finnland und Schweden der Nato beitreten", sagte die SPD-Politikerin am Dienstag am Rande eines Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. "Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Türkei sich davon überzeugen lässt."

Zugleich sprach sich Lambrecht dafür aus, die Bedenken und Argumente der Türkei ernst zu nehmen. Auf Nachfrage ließ sie offen, ob dies auch deutsche Zugeständnisse bedeuten könnte. So kritisiert Ankara, dass die vorige Bundesregierung nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien 2019 Rüstungsexporte teilweise gestoppt hatte.

EU-Außenbeauftragter: Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens stärkt EU

10.33 Uhr: Der von Schweden und Finnland angestrebte Nato-Beitritt wäre nach Einschätzung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell auch von Vorteil für die Europäische Union. Der Schritt stärke die Verbundenheit mit der westlichen Militärallianz, sagte der spanische Politiker am Dienstag am Rande von Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Damit würden auch die Antwortmöglichkeiten bei einer Bedrohung der Grenzen erhöht. Borrell sagte, nun geschehe das Gegenteil dessen, was Russlands Präsident Wladimir Putin eigentlich habe erreichen wollen.

Bericht: Deutschland lieferte weitere Panzerabwehrwaffen an die Ukraine

10.05 Uhr: Deutschland hat der Ukraine einem Bericht zufolge weitere Waffen geliefert. In den vergangenen beiden Wochen seien 2450 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ RGW 90, auch bekannt als "Matador", 1600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Die Waffen seien bereits innerhalb der ukrainischen Armee verteilt worden.

Die Lieferungen seien aus ukrainischen Regierungskreisen bestätigt worden, schrieb das Magazin weiter. Von der Bundesregierung gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht. Laut "Spiegel" hatte die Ukraine die Matador-Panzerabwehrwaffen direkt beim deutschen Hersteller bestellt und bezahlt. Die Minen hingegen stammten "offenbar" aus Beständen der Bundeswehr.

London: Russland setzt im Krieg auf wahllosen Artilleriebeschuss

9.33 Uhr: Die russischen Streitkräfte setzen im Krieg gegen die Ukraine nach britischen Erkenntnissen zunehmend auf "wahllosen Artilleriebeschuss". Russland habe nur begrenzte Möglichkeiten zur Erfassung von Zielen und scheue zudem das Risiko, Kampfflugzeuge über ukrainisch kontrolliertem Gebiet einzusetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf die Geheimdienste mit. "In den kommenden Wochen wird sich Russland wahrscheinlich weiterhin stark auf massive Artillerieangriffe verlassen, wenn es seine Offensive im Donbass wieder in Schwung zu bringen versucht."

Während des erfolglosen russischen Angriffs auf die Hauptstadt Kiew seien im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw rund 3500 Gebäude zerstört oder beschädigt worden, teilte das Ministerium weiter mit. Rund 80 Prozent der Zerstörungen beträfen Zivilgebäude. "Das Ausmaß dieser Schäden zeigt die Bereitschaft Russlands, Artillerie gegen Wohngebiete einzusetzen." Dabei werde nur minimal auf Verhältnismäßigkeit gesetzt.

Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg – Die Totgeweihten aus Azovstal kommen frei

Luxemburgischer Außenminister lehnt Ungarns Milliarden-Forderung im Zusammenhang mit Ölembargo ab

9.15 Uhr: Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hofft weiter auf eine Einigung mit Ungarn im Streit über ein Ölembargo gegen Russland. Es seien noch einige Punkte zu regeln, "aber der Wille ist da", sagte Asselborn am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Auf die ungarische Forderung nach milliardenschweren Hilfen der Europäischen Union im Gegenzug für eine Zustimmung zu dem Embargo werde die EU nicht eingehen. "Das geht einfach nicht", sagte Asselborn.

Eine Lösung könne es sein, die Übergangsfrist für Ungarn wie vorgeschlagen "nicht auf Monate, sondern Jahre" zu verlängern. "Unsere Botschafter werden die ganze Woche weiter verhandeln. Und ich bin überzeugt, dass wir es auch schaffen werden, wenn ein Quäntchen guter Wille da ist", sagte der luxemburgische Außenminister.

Ukraine meldet schwere Gefechte um Großstadt Sjewjerodonezk

8.25 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Truppen vor der Großstadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückgeworfen. "Nahe der Ortschaft Syrotyne haben die russischen Eroberer Verluste erlitten und sich zurückgezogen", teilte der Generalstab am Dienstag in seinem Lagebericht mit. Syrotyne liegt vier Kilometer südlich von Sjewjerodonezk. Auch in mehreren anderen Richtungen seien die russischen Truppen erfolglos geblieben.

Auch der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete aus der Umgebung der Großstadt von schweren Gefechten. In den Vororten Girske und Solotoje seien mehrere Häuser durch Artilleriegeschosse zerstört worden. Die Russen hätten sich aber auch dort zurückziehen müssen. "Die Verluste des Feindes sind hoch", schrieb Hajdaj auf seinem Telegram-Kanal. Von unabhängiger Seite waren die Angaben nicht zu überprüfen.

Die Agglomeration Sjewjerodonezk-Lyssytschansk ist die letzte Region im ostukrainischen Gebiet Luhansk, die derzeit noch von regierungstreuen Truppen kontrolliert wird. Die prorussischen Rebellen und die russische Armee haben inzwischen rund 90 Prozent des Gebiets erobert. Sie versuchen seit Wochen, die Städte einzukesseln und einzunehmen.

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Russische Grenzregion meldet neuen Beschuss

7.45 Uhr: In der westrussischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben mehrere Gebäude unter Feuer genommen und beschädigt worden. "Heute, um fünf Uhr morgens, wurde das Grenzdorf Alexejewka im Kreis Gluschkowo mit schweren Waffen beschossen", teilte Gouverneur Roman Starowoit am Dienstag mit. Demnach wurden drei Wohnhäuser, eine Schule und ein Fahrzeug beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben.

Nach russischen Angaben handelt es sich um einen Angriff aus der Ukraine. Das Feuer sei durch den Grenzschutz erwidert worden. Aus der Ukraine gab es zunächst keinen Kommentar. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar gerieten in den vergangenen Wochen auch grenznahe russische Gebiete unter Beschuss.

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Unicef: Ukraine-Krieg verschärft Mangelernährung von Kindern

2.30 Uhr: Der Ukraine-Krieg verschärft nach Unicef-Angaben das Problem schwerer Mangelernährung bei Kindern. "Bereits vor dem Krieg in der Ukraine hatten viele Familien aufgrund von Konflikten, Klimaschocks und den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie Schwierigkeiten, ihre Kinder zu ernähren", sagte die Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell. Jetzt entstünden zusätzliche Probleme. Die Ukraine, die als Kornkammer Europas gilt, kann durch den Krieg unter anderem viel weniger Getreide exportieren.

Der am Dienstag veröffentlichte Unicef-Bericht "Schwere akute Mangelernährung: Eine tödliche Gefahr für Kinder" warnt, dass sowohl die Zahl der von Mangelernährung betroffenen Kinder als auch die Kosten für von ihnen benötigte Zusatznahrung steigen werden. Zusatznahrung, auch Erdnusspaste genannt, besteht vor allem aus Erdnüssen, Öl, Zucker und Milchpulver. Sie ist auch ungekühlt lange haltbar. Unicef ist nach eigenen Angaben weltweit der Hauptlieferant solcher Erdnusspaste. Bereits heute erhielten mindestens zehn Millionen Kinder weltweit nicht die Zusatznahrung, die sie zum Überleben benötigten, so Unicef.

Ukraine: Erneut Raketenangriff bei Lwiw

2 Uhr: Das Gebiet um die Großstadt Lwiw in der Westukraine ist am Montag nach ukrainischen Angaben erneut Ziel eines Luftangriffs geworden. Die Attacke habe einer Militäreinrichtung im Bezirk Jaworiw an der Grenze zu Polen gegolten, schrieb der örtliche Militärchef Maxim Kosizkij in seinem Nachrichtenkanal im Chatdienst Telegram. Bürgermeister Andrij Sadowij betonte, es gebe keine bestätigten Informationen über Raketeneinschläge in der Stadt und bedankte sich bei der Luftabwehr. Lesen Sie außerdem: Die größten Fehler der russischen Armee

Europa für seine Doppelmoral beim Umgang mit Geflüchteten in der Kritik

0.30 Uhr: Der Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Francesco Rocca, hat den Europäern die Ungleichbehandlung ukrainischer und afrikanischer Flüchtlinge vorgeworfen. "Ja, es wird mit zweierlei Maß gemessen", sagte Rocca bei einer Pressekonferenz der Vereinten Nationen in New York am Montag. Während Millionen Menschen aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen würden, gelte dies nicht für Menschen aus Afrika.

"Diejenigen, die vor Gewalt fliehen und Schutz suchen, sollten gleich behandelt werden", sagte er weier. "Ethnische Zugehörigkeit und Nationalität sollten keine entscheidenden Faktoren bei der Rettung von Menschenleben sein."

"Die politische, öffentliche und humanitäre Reaktion auf die Krise in der Ukraine hat gezeigt, was möglich ist, wenn Menschlichkeit und Würde an erster Stelle stehen, wenn es weltweite Solidarität und den Willen gibt, den Schwächsten zu helfen und sie zu schützen", sagte IFRC-Chef Rocca weiter. "Dies muss auf alle Bedürftigen ausgeweitet werden, egal woher sie kommen." Lesen Sie auch: Hartz-IV für Geflüchtete – Große Probleme wegen Papiermangel

Erste Soldaten aus Asow-Stahlwerk evakuiert

0 Uhr: Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Darunter waren 53 Schwerverletzte, wie der ukrainische Generalstab in der Nacht zum Dienstag mitteilte. Fast zeitgleich mit der Evakuierung gab es erneut einen russischen Luftangriff bei der Großstadt Lwiw im Westen der Ukraine.

Die anderen 211 ukrainische Soldaten aus dem Stahlwerk wurden in eine von russischen Truppen besetzte Ortschaft gebracht. Sie sollten später in einem Gefangenenaustausch freikommen, hieß es. An der Evakuierung weiterer Kämpfer aus dem Werk werde noch gearbeitet. Auf dem Gelände sollen sich noch mehrere Hundert Soldaten aufhalten. Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar betonte, ein Freikämpfen von Azowstal sei nicht möglich gewesen. Von russischer Seite wurde ein geplanter Gefangenenaustausch bislang nicht offiziell bestätigt. Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor lediglich von einer Feuerpause für die Evakuierung gesprochen.

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte in seiner Videoansprache, die Ukraine brauche ihre Helden lebend. An der Evakuierung der Soldaten seien unter anderem auch das Internationale Rote Kreuz und die Vereinten Nationen beteiligt gewesen.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Montag, 16. Mai: Landkreise warnen vor Problemen bei Sozialhilfe für Geflüchtete aus Ukraine

22.00 Uhr: Die Landkreise schlagen Alarm beim geplanten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Diese sollen nach Plänen der Bundesregierung ab dem 1. Juni von Jobcentern Leistungen nach Sozialgesetzbuch II erhalten. Doch die schnelle Umsetzung könnte an der Bürokratie scheitern. Grund ist ein Mangel an Spezialpapier, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, unserer Redaktion: "Die Bundesdruckerei kann derzeit nicht genügend fälschungssichere Dokumentenvorlagen ausliefern, auf denen die Ausländerbehörden ihre Fiktionsbescheinigungen ausstellen." Die Bescheinigungen dienen als Nachweis für einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis. "Das mag sich anachronistisch anhören, spielt aber im Jahr 2022", sagte Sager.

Offenbar 19 Zivilisten in Gebieten Donezk und Luhansk getötet

21.27 Uhr: In den umkämpften ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sind nach Behördenangaben mindestens 19 Zivilisten getötet worden. "Infolge des Beschusses von Sjewjerodonezk gab es mindestens zehn Tote", teilte der Militärgouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Montag im Nachrichtendienst Telegram mit. Es sei aufgrund der Angriffe jedoch äußerst schwer, die Örtlichkeit zu überprüfen. Im benachbarten Donezker Gebiet wurden nach Angaben des örtlichen Militärgouverneurs Pawlo Kyrylenko weitere neun Zivilisten getötet. Sechs weitere Menschen wurden verletzt. Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: Charkiw schwankt zwischen Freude und Angst

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Scholz sieht kein baldiges Kriegsende – Sorge vor Eskalation

20.44 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs und warnt sogar vor einer Eskalation. "Bisher ist es leider nicht so zu erkennen, dass die Einsicht gewachsen ist, dass man das jetzt hier so schnell wie möglich beendet", sagte Scholz am Montag in der Sendung "RTL Direkt". Man müsse sich auch "Sorgen machen, dass es eine Eskalation des Krieges gibt".

Scholz betonte, dass Deutschland weiter Waffen in die Ukraine liefern werde. Er rechne mit einer "relativ zügigen" Bereitstellung der versprochenen Flugabwehrpanzer der Bundeswehr vom Typ Gepard. Er verwies aber darauf, dass dafür weiterhin Munition im Ausland gesucht werde.

Der Kanzler bekräftigte aber auch, dass er keine Entscheidung treffen werde, die zu einem direkten Konflikt zwischen der Nato und Russland führen würde. Eine Flugverbotszone, die den Einsatz von Kampfjets erfordern würde, lehnte er erneut ab. Das würde einen Kriegseintritt der Nato bedeuten, sagte er zur Begründung.

EU-Außenminister bewilligen Geld für Waffenlieferungen an Ukraine

19.42 Uhr: Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend nach einem Treffen mit den Ministern in Brüssel an. Damit erhöhen sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann im März und April. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben etwa persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert. Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nach Angaben von Borrell unter anderem Artilleriegeschütze und Panzerfahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.

Ukraine meldet mindestens zehn Tote durch Beschuss auf Sewerodonezk

19.14 Uhr: Durch russischen Beschuss auf die ostukrainische Stadt Sewerodonezk sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet worden. Die russischen Truppen würden die Stadt "ohne Unterlass" bombardieren, erkärte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, am Montag im Messenger-Dienst Telegram. "Mindestens zehn Menschen wurden getötet."

Wegen des anhaltenden Beschusses seien der Zugang zu der Gegend und die Kommunikation derzeit erheblich erschwert, erklärte Gajdaj. Er forderte die Bewohner auf, die Schutzräume nicht zu verlassen.

In einer früheren Mitteilung hatte Gajdaj vor Artillerieangriffen auf Sewerodonezk und die nahegelegena Stadt Lysytschansk gewarnt. Dadurch seien Brände in Wohngebieten ausgelöst worden. "Sewerodonezk wurde hart getroffen", schrieb er und veröffentlichte Fotos der Zerstörungen. "Wir sind noch dabei, die Zahl der beschädigten Häuser zu ermitteln."

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

ESC-Sieger Kalush Orchestra zurück in der Ukraine

18.42 Uhr: Nach ihrem überwältigenden Sieg beim Eurovision Song Contest (ESC) in Turin ist die Gruppe Kalush Orchestra wieder in die Ukraine zurückgekehrt. Die sechs Männer sangen an der Grenzkontrolle kurz ihren Hit "Stefania", wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen am Montag in einem kurzen Video beim Nachrichtendienst Telegram zeigte. Später folgten noch ein Auftritt und eine Autogrammstunde mit jungen Fans an einer Tankstelle hinter der ukrainisch-polnischen Grenze bei Krakowez.

Am vergangenen Samstag hatte die Band den europäischen Musikwettbewerb aufgrund der Zuschauerabstimmung klar gewonnen. Der Sieg wird auch als Zeichen der Solidarität mit dem von einem russischen Angriff schwer getroffenen osteuropäischen Land gesehen.

Putin: Nato-Erweiterung wird russische Reaktion nach sich ziehen

16.21 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt erneut, sein Land werde auf die geplante Erweiterung der Nato um die Länder Schweden und Finnland reagieren. Die Ausweitung der Nato sei ein Problem, sagt Putin in Moskau. Dabei habe Russland mit den beiden nordischen Ländern keine Probleme.

Er werde aber auf den Ausbau der militärischen Infrastruktur dort reagieren. Zudem müsse Russland zusätzlich im Blick haben, dass die Nato ihren globalen Einfluss ausbauen wolle.

Russland berichtet über Waffenruhe-Vereinbarung für Stahlwerk in Mariupol

16.29 Uhr: Russland und die Ukraine haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine Waffenruhe für das seit Wochen umkämpfte Asow-Stahlwerk in Mariupol erzielt. Die Vereinbarung zur Evakuierung verletzter ukrainischer Soldaten sei mit im Asow-Stahlwerk "blockierten Vertretern des ukrainischen Militärs" erzielt worden, teilte das Ministerium mit.

Die Verletzten sollen demnach in "medizinische Einrichtungen" im von russischen und pro-russischen Kämpfern kontrollierten Gebiet Nowoasowsk gebracht werden. In der Ukraine gab es dafür zunächst keine offizielle Bestätigung. Die Regierung in Kiew hatte stets gefordert, die Verletzten auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet oder in ein Drittland zu überstellen.

Auf dem umstellten, weitläufigen Werksgelände harren mutmaßlich seit Wochen noch zahlreiche ukrainische Kämpfer teils verletzt und unter widrigsten Bedingungen aus.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Schweden will Antrag auf Nato-Mitgliedschaft einreichen

15.10 Uhr: Schweden will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen Antrag zur Aufnahme in das Verteidigungsbündnis stellen, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag in Stockholm. Zuvor hatten fast alle Parteien im Parlament ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht.

Ältere News zum Ukraine-Krieg lesen Sie hier.

(fmg/dpa/AFP/epd)

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de

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