Putin-Freund

Ukraine-Krieg: Ex-Kanzler Schröder drohen EU-Sanktionen

| Lesedauer: 2 Minuten
Altkanzler Schröder sollen Steuergelder gestrichen werden

So viel Steuergeld bekommt Altkanzler Schröder

Die Deutschen zahlen Steuern: Altkanzler Schröder (SPD) erhält davon hunderttausende Euros pro Jahr aus der Staatskasse. Jetzt will die Ampel-Regierung ihm teilweise die Gelder streichen.

Beschreibung anzeigen

Brüssel.  Sein Vermögen könnte gesperrt werden: Das EU-Parlament fordert wegen seiner Russland-Kontakte Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder.

Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder gerät wegen seiner Russland-Kontakte jetzt auch unter massiven Druck der Europäischen Union. Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Sanktionen gegen Schröder zu verhängen.

Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft, wie aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervorgeht.

In dem Text heißt es, der EU-Rat der Mitgliedstaaten solle die Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf europäische Mitglieder in Aufsichtsräten wichtiger russischer Unternehmen ausweiten. Ebenso solle dies für Politiker gelten, die Geld aus Russland erhielten.

Ukraine-Krise – Alle News zum Krieg

Schröder soll Tätigkeit für russische Unternehmen einstellen

Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen, einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorzulegen. Die Folgen wären dramatisch: Wer auf der Sanktionsliste steht, dessen Vermögen in der EU wird gesperrt.

Schröder wäre betroffen, weil er im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft sitzt und für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream tätig ist. Neben ihm wird in der Resolution namentlich auch die österreichische Ex-Außenministerin Karin Kneissl genannt, die ebenfalls Mitglied des Rosneft-Aufsichtsrats ist.

Die Resolution fordert, beide sollten dem Beispiel anderer Ex-Politiker folgen, die ihre Tätigkeit für russischen Unternehmen wegen des Ukraine-Kriegs eingestellt haben: Genannt werden der österreichische Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der frühere französische Premier Francois Fillon und Esko Aho, Ex-Regierungschef Finnlands.

Lesen Sie auch: Ampel will Schröders Privilegien kippen

Schröders Verhalten "moralisch inakzeptabel"

Der CSU-Abgeordnete Ferber sagte bereits vor der Verabschiedung des Antrags: „Viele andere Politiker, die in den Aufsichtsräten russischer Unternehmen saßen, haben nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs zügig die richtigen Konsequenzen gezogen.“

Gerhard Schröder sei einer der wenigen, der uneinsichtig bleibe und Geld über Moral stelle. Schröder sei „zum Cheflobbyisten von Wladimir Putin in Deutschland geworden und treibt schamlos die politische Agenda des Kremls voran“, erklärte Ferber.

Dies sei moralisch inakzeptabel und müsse auch politische Konsequenzen haben. Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner sagte: „Gerhard Schröder repräsentiert nicht mehr Deutschlands, sondern Putins Interessen. Entsprechend gehört er genauso sanktioniert wird alle anderen Putinprofiteure.”

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

Fragen zum Artikel? Mailen Sie uns: redaktion.online-bzv@funkemedien.de

Kommentar-Profil anlegen
*Pflichtfelder