Ukraine-Krieg

Warum Erdogan jetzt die Nato-Erweiterung blockiert

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Nato: Baerbock weist Erdogan-Einwände gegen Schweden und Finnland zurück

Nato: Baerbock weist Erdogan-Einwände gegen Schweden und Finnland zurück

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einwände des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zurückgewiesen. Erdogan hatte den nordischen Ländern vorgeworfen, als "Gästehaus für Terrororganisationen" zu agieren.

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Brüssel  Schweden und Finnland wollen so schnell wie möglich ins westliche Bündnis – doch die Türkei stellt sich quer. Das können Lösungen sein.

Nun ist es amtlich: Schweden und Finnland haben am Mittwoch (18. Mai) offiziell die Aufnahme in die Nato beantragt. Botschafter beider Länder überreichten Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bündnis-Hauptquartier in Brüssel die schriftlichen Anträge. Doch schon wenige Stunden später gab es einen unerwarteten, schweren Rückschlag: Die Türkei machte ihre Veto-Drohung wahr – und blockierte im Nato-Rat einen Beschluss zum Start von offiziellen Beitrittsgesprächen mit beiden Ländern.

Sollte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seiner Blockade bleiben, wäre der Beitritt Schwedens und Finnlands zum westlichen Verteidigungsbündnis unmöglich. Das wäre ein Triumph für den russischen Präsidenten Wladimir Putin mitten im Ukraine-Krieg und ein Debakel für die Nato. Die Hintergründe, wie es weitergeht:

Warum lehnt Erdogan den Beitritt Finnlands zur Nato ab?

Mit der Blockade will Präsident Erdogan wahrscheinlich Zugeständnisse von Nato-Mitgliedern bei anderen Themen erreichen. Das ist jedenfalls die Vermutung in der Nato-Zentrale. Begründet hat Erdogan das Veto mit Sicherheitsbedenken. Schweden und Finnland hätten gegenüber Terrororganisationen wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eine zu laxe Haltung. Zudem sollen bei der Kurdenmiliz YPG, die die Türkei ebenfalls als Terrorgruppe einstuft, vor Kurzem Panzerabwehrraketen aus schwedischer Produktion gefunden worden sein.

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Erdogan beklagt auch, dass Schweden die Auslieferung von 30 angeblichen Terroristen verweigert. Er verlangt Respekt für die „Empfindsamkeiten“ seines Landes. In Brüssel wird vermutet, dass Erdogan eigentlich die Lieferung von derzeit blockierten Rüstungsgütern erzwingen will. Das zielt vor allem auf die USA, von denen sich die Türkei eine schnelle Lieferung von F-16-Kampfjets erhofft. Erdogan stört aber auch die restriktive Linie bei Rüstungsexporten, die Schweden, Finnland, Deutschland und andere Nato-Staaten als Reaktion auf den türkischen Einmarsch in Syrien 2019 eingeschlagen haben.

Nato-Erweiterung: Wie kann der Streit beendet werden?

Nato-Diplomaten gehen davon aus, dass sich die Blockade Erdogans durch Zugeständnisse vor allem bei Rüstungsfragen rasch ausräumen lässt. Dass es eigentlich um die Aufhebung von Exportbeschränkungen geht, hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Rande des Nato-Ministertreffens in Berlin am Wochenende anklingen lassen.

Cavuso­glu war am Mittwoch zu Besuch in Washington bei seinem Amtskollegen Antony Blinken; dort sollte es um ebensolche Rüstungsgeschäfte gehen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Einigung erzielen können“, sagte Blinken schon vor dem Treffen.

Wie schnell können Finnland und Schweden in die Nato kommen?

Sehr schnell, falls Erdogan seine Blockade zumindest vorerst beendet. Der Nato-Rat könnte dann umgehend eine förmliche Einladung aussprechen und den Beginn von Beitrittsgesprächen beschließen. Die wären reine Formsache und sollen jeweils nur einen Tag lang dauern, weil klar ist, dass beide Länder die Voraussetzungen erfüllen – schließlich kooperieren sie schon länger eng mit der Nato. Nach diesen Gesprächen wird ein Beitrittsprotokoll erstellt, das die Botschafter im Nato-Rat wohl in wenigen Wochen unterzeichnen können.

Das Bundeskabinett in Berlin hat dafür schon am Mittwoch grünes Licht gegeben. Dann müssen noch die Parlamente der 30 Mitgliedstaaten die Nato-Erweiterung ratifizieren. Deutschland und viele andere Nato-Partner haben eine Zustimmung im Eiltempo zugesagt. Trotzdem dürfte der Prozess mehrere Monate dauern, mindestens bis Oktober und unter Umständen sogar bis Anfang 2023 – immer auch abhängig vom Verhalten der Türkei. In der Zwischenzeit will die Nato aber schon für den Schutz beider Länder sorgen, wie die Allianz mit Blick auf Russland klargemacht hat.

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Verteidigungsbündnis: Warum wollen Finnland und Schweden in die Nato?

Wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine. Der Angriffskrieg hat das Sicherheitskalkül der beiden bisher bündnisfreien Länder über den Haufen geworfen. Schweden war bislang stolz auf seine zwei Jahrhunderte währende Neutralität, Finnland unterhielt seit dem Zweiten Weltkrieg erst erzwungen, später freiwillig Sonderbeziehungen zum großen Nachbarn Russland.

Doch nun fühlen sich beide mit Blick auf Russland nicht mehr sicher und suchen den Schutz der Nato. Im größten Verteidigungsbündnis der Welt gilt eine gegenseitige Beistandspflicht: Ein bewaffneter Angriff auf ein Mitgliedsland gilt nach Artikel 5 des Nato-Vertrags als Angriff auf alle Mitgliedsländer, die dann Beistand leisten müssen – allerdings im eigenen Ermessen und nicht zwingend mit Waffengewalt.

Finnland und Schweden: Was hat die Nato von dem Beitritt?

Nato-Generalsekretär Stoltenberg betont, die Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands erhöhe die gemeinsame Sicherheit im Bündnis. „Sie kommen nicht als Bittsteller in die Nato, sondern als Sicherheitslieferanten“, erklärte der Nato-Chef in Brüssel. Mit der Erweiterung vergrößert die Nato ihr Einflussgebiet, es reicht künftig von Süd- bis nach Nordeuropa. Zudem gelten die Armeen Schwedens und Finnlands als sehr gut ausgerüstet.

Dieser Artikel erschien zuerst auf www.waz.de.

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