Weltwirtschaftsforum

Scholz in Davos: "Putin darf seinen Krieg nicht gewinnen"

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Scholz: Wir können über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang nicht hinwegsehen

Scholz: Wir können über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang nicht hinwegsehen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos von einer "multipolaren Welt". "Die Bipolarität des Kalten Krieges ist Geschichte", sagt Scholz. Umso wichtiger sei die Zusammenarbeit der Länder. Dabei könne aber nicht darüber hinweggesehen werden, wenn "Menschenrechte verletzt werden, wie wir das gerade in Xinjiang sehen".

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Davos/Berlin  Kanzler Olaf Scholz bezeichnet den Angriffskrieg auf die Ukraine als Fehlschlag. Putin habe "all seine strategischen Ziele verfehlt."

Der Kanzler beginnt seine Rede mit einer Mahnung aus dem Bereich der Poesie. Auf dem Weg in den Nobel-Skiort Davos in den Schweizer Alpen sei ihm der Roman "Der Zauberberg" von Thomas Mann in den Sinn gekommen, sagt Olaf Scholz (SPD). Der Davos-Besuch der Hauptfigur Hans Castorp ende mit einem "Donnerschlag", wie der Dichter den Ausbruch des Ersten Weltkriegs im Juli 2014 genannt habe.

"Auch wir haben einen Donnerschlag erlebt, am 24. Februar 2022", fügt Scholz hinzu. Rund 2500 Spitzenvertreter aus Politik, Unternehmen und Gesellschaft hören ihm am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum gespannt zu.

Scholz redet vom Krieg

Das Kriegs-Motiv dominiert den ersten Teil der Kanzlerrede. Sie ist mit scharfer Kritik an der Ukraine-Invasion Russlands gespickt. Präsident Wladimir Putin wolle zurück zu einer "Weltordnung, in der der Stärkere diktiert, was Recht ist", so Scholz. "Das ist Imperialismus! Das ist der Versuch, uns zurückzubomben in eine Zeit, als Krieg ein gängiges Mittel der Politik war."

Der Kremlchef habe schon jetzt "all seine strategischen Ziele" verfehlt, fährt der Kanzler fort. Eine Aussage, die man in Zweifel ziehen kann. Die russischen Truppen sind derzeit im Donbass auf dem Vormarsch. Die südliche Landbrücke zwischen der Krim und Russland steht mit der Eroberung der Hafenstadt Mariupol. Legt man die ursprünglichen Ziele Moskaus zugrunde – die Einnahme der Gebiete Luhansk und Donezk im Osten –, hat Putin Fortschritte erzielt.

Die Warnung vor einem atomaren Weltkrieg ist ein Leitmotiv in Scholz‘ Ansprache. "Wir tun nichts, was die Nato zur Kriegspartei werden lässt." Russland sei eine "nuklear hochgerüstete Großmacht". Beim Streitthema Waffenlieferungen an die Ukraine bleibt der Kanzler schmallippig. Deutschland helfe dem angegriffenen Land, auch mit der Lieferung von schweren Waffen. "Diese Unterstützung ist eng abgestimmt mit unseren Partnern und Alliierten."

Deutschland, ein Loser

Doch so eng, wie Scholz dies behauptet, ist der Schulterschluss nicht. So hielt Polens Präsident Andrzej Duda der Ampelkoalition vor, ein Versprechen zur Lieferung von modernen Leopard-Kampfpanzern der Bundeswehr an sein Land nicht erfüllt zu haben. Damit sollte die Entsendung von sowjetischen T-72-Kampfpanzern an die Ukraine ausgeglichen werden. Das Verfahren wird als "Ringtausch" bezeichnet. "Sie haben dieses Versprechen nicht erfüllt. Und offen gesagt: Wir sind sehr enttäuscht darüber", rügte Duda.

Auch bei den Ampelparteien regt sich Kritik. Die die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, fragt sich, warum es beim "Ringtausch" hakt. "Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Loser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind zu organisieren und zu kommunizieren."

Und weiter: "Der Kanzler hat die Fäden in der Hand und kann die Puppen entsprechend tanzen lassen. Ich versuche zu verstehen, warum er das nicht macht. Aus Überzeugung, oder wegen seiner Partei?" Die Grünen-Europaabgeordnete Viola von Cramon spricht von Deutschland als "Totalausfall".

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Scholz referiert

In Berlin hatten kürzlich Aussagen der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, für Verwirrung gesorgt. Die SPD-Politikern unterstrich, innerhalb der Nato sei festgehalten, "dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden". Dies sei die Begründung dafür, dass Deutschland keine Marder- oder Leopardpanzer direkt an die Ukraine schicke.

In Davos steckt der Kanzler seinen Kurs der Risiko-Abwägung mit vorsichtigen Worten ab. In seiner knapp halbstündigen Rede folgte er über weite Strecken dem Manuskript. Es ist ein Exkurs in die globale Politik und Wirtschaft, der stellenweise den Duktus eines Universitäts-Seminars hat.

Scholz kommt vom grünen Umbau der Wirtschaft auf die "multipolare Welt" mit den aufstrebenden Ökonomien China, Indien, Indonesien oder Brasilien. Internationaler Klimaschutz und weltweite Impfstoffproduktion seien Eckpunkte einer "klugen Globalisierung".

Klitschko-Auftritt scharfer Kontrast zu Scholz-Rede

Der Auftritt des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko in Davos ist ein Kontrast-Programm zu Scholz‘ weitschweifigem Vortrag. Der ehemalige Box-Weltmeister bringt den Ukraine-Krieg direkt in den Konferenzsaal. "Es ist schwer zu verstehen, was in meinem Land passiert, wenn man hier im Sonnenschein der Schweizer Alpen sitzt", sagt er.

"Wir haben keine Sicherheit, jede Sekunde kann eine Rakete herunterkommen." Er holt ein Handy hervor und spielt die lauten Sirenen des Fliegeralarms in seiner Stadt vor. Als er von den Tausenden getöteten Kindern, Frauen und Alten in seinem Land spricht, bricht ihm die Stimme.

Der Grund für die russische Invasion sei die "Vision der Ukrainer für eine moderne, demokratische und freiheitliche Gesellschaft innerhalb der europäischen Familie". Das Gegenkonzept sei ein "russisches Reich – aber wir wollen nicht zurück zur Sowjetunion", betont Klitschko. "Wir verteidigen euch, weil wir die gleichen Werte haben", fügt er hinzu. Sein Schluss-Appell: "Russland wird so weit gehen, wie wir es ihm erlauben."

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Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

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