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Bundeswehr: Bundestag verabschiedet Sondervermögen

| Lesedauer: 6 Minuten
Das sind Panzerhaubitzen 2000

Das sind Panzerhaubitzen 2000

Deutschland unterstützt die Ukraine im Krieg gegen Russland mit einer Lieferung von sieben Panzerhaubitzen 2000. Die Geschütze sind Standard beider Bundeswehr.

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Berlin.  Als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine kommt die Bundeswehr auf den Prüfstand. Jetzt werden Milliarden ausgegeben.

Mit 100 Milliarden Euro können in den kommenden Jahren Ausrüstungslücken der Bundeswehr gefüllt werden. Die Parteien der Regierungskoalition einigten sich mit der Union auf die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einrichtung eines Geldtopfs, mit dem die in vielen Bereichen schlecht ausgestattete Truppe modernisiert werden soll. Das Sondervermögen soll allein der Bundeswehr zugutekommen und ist nicht Teil des regulären Bundeshaushalts.

Am Freitag (3. Juni) hat der Bundestag nun nach langer Vorbereitung – und viel Hin und Her zwischen Regierung und Union – mit großer Mehrheit das Sondervermögen Bundeswehr verabschiedet. Was genau steckt dahinter?

Bundeswehr: Wieso wird die Truppe mit so viel Geld ausgestattet?

Die Truppe leidet seit Jahren unter Mängeln bei der Ausrüstung. Im Bestand der Bundeswehr gibt es viele Flugzeuge, Panzer oder Hubschrauber, die nicht einsatzbereit sind. Soldaten fehlt es an wichtiger Ausrüstung. Wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende Februar in einer Sondersitzung des Bundestags davon gesprochen, dass der Krieg eine „Zeitenwende“ bedeute, die viele Konsequenzen nach sich ziehe. In dem Zusammenhang kündigte der Kanzler auch das Sondervermögen für die Bundeswehr an.

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Wie hat der Bundestag über das Sondervermögen abgestimmt?

Das Sondervermögen wird im Grundgesetz festgeschrieben, weil dafür an der Schuldenbremse vorbei Kredite aufgenommen werden sollen. Für eine Grundgesetzänderung benötigte die Koalition im Parlament die Unterstützung von CDU und CSU, da SPD, Grüne und FDP allein nicht über die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen.

Bei der namentlichen Abstimmung in Berlin votierten schließlich 593 von insgesamt 736 Abgeordneten für eine Ermächtigung des Bundes, Schulden zu machen, um die deutschen Streitkräfte aufzurüsten.

Die Union hatte zuvor Bedingungen für ihre Unterstützung gestellt, über die in den vergangenen Wochen verhandelt worden war. Nach zunächst zähen Gesprächen gelang beiden Seiten am späten Sonntagabend schließlich der Durchbruch. Nun stehen die Rahmenbedingungen fest, unter denen das Geld ausgegeben werden soll.

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Bundeswehr-Sondervermögen: Was hatte die Union gefordert?

CDU und CSU wollten sicherstellen, dass die 100 Milliarden allein für die Modernisierung der Bundeswehr ausgegeben werden – und nicht etwa auch für Cybersicherheit, Zivilschutz oder zur militärischen Unterstützung von Partnerländern. Solche Forderungen hatte es in den vergangenen Wochen aus den Reihen der Regierungskoalition gegeben. Die Einigung sieht nun vor, dass das Geld des Sondervermögens komplett in die Ausrüstung der Truppe fließt. Die anderen Bereiche sollen auch angegangen, aber „aus dem Bundeshaushalt finanziert“ werden, wie es in einer Mitteilung der Verhandlungspartner heißt.

Verteidigungsministerin Lambrecht: Was die Bundeswehr nun anschaffen will

Das ist nicht Teil der Einigung von Sonntagabend. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat jedoch bereits eine Art Wunschliste aufgestellt. In diesem Wirtschaftsplan werden die konkreten Beschaffungsvorhaben festgehalten. „Auf dieser Liste haben wir identifiziert, was brauchen wir denn, um die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen“, sagte Lambrecht im ZDF-„Morgenmagazin“. „Da geht es um die gesamte Bandbreite der Bundeswehr.“ Lambrecht nannte Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch einen neuen schweren Transporthubschrauber. „Ich brauche allein, um meine Verpflichtungen in der Nato erfüllen zu können, für 20 Milliarden Munition.“

Wie soll das Problem der Beschaffung gelöst werden?

In der Vergangenheit war nicht nur die Finanzierung der Bundeswehr ein Problem, sondern auch die langwierige Beschaffung neuen Materials. Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) forderte nach der Einigung auf das Sondervermögen, das Beschaffungswesen für die Truppe zu modernisieren. „Mit der Einigung zum Sondervermögen ist ein überparteilicher Kraftakt gelungen“, sagte Högl dieser Redaktion. „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Soldatinnen und Soldaten.

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Högl mahnte dazu, die 100 Milliarden Euro sinnvoll auszugeben. „Das Sondervermögen muss nun klug eingesetzt und die Beschaffungen effizienter werden“, sagte Högl. „Dann kann es mit dem Geld gelingen, die Bundeswehr wieder voll einsatzbereit zu machen und modern aufzustellen.“ In der Mitteilung der Koalitionspartner und der Union heißt es: „Es wird unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht.“

Nato-Vereinbarung: Was wurde zum Zwei-Prozent-Ziel vereinbart?

Bereits vor Jahren haben die Nato-Staaten vereinbart, zwei Prozent der jeweiligen nationalen Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben. Deutschland erreicht diese Marke bisher nicht. Scholz hatte in seiner „Zeitenwende“-Rede jedoch angekündigt, das Ziel künftig erfüllen und sogar übertreffen zu wollen. Dafür wäre eine weitere deutliche Steigerung des Verteidigungshaushalts von aktuell rund 50 Milliarden Euro im Jahr auf mehr als 70 Milliarden Euro erforderlich. Die Union hatte in den Verhandlungen mit den Regierungsparteien darauf gedrängt, dass Deutschland künftig zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt.

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Die Einigung der Koalitionspartner mit CDU und CSU sieht nun vor, dass dieses Ziel nicht jedes Jahr, aber im Durchschnitt von jeweils fünf Jahren erreicht werden soll. „Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das in einem anderen Zeitpunkt betrachten“, sagte Lambrecht. „Insgesamt muss pro Jahr über einem Zeitraum von fünf Jahren dieses Ziel erfüllt werden, weil wir natürlich auch abhängig davon sind, wie schnell kann die Industrie liefern.“ Insofern könne pro Jahr „mal mehr, mal weniger“ ausgegeben werden.

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Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.

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