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Ukraine: Krieg könnte laut Geheimdienst bis Oktober dauern

| Lesedauer: 83 Minuten
Brüssel: Einschätzung zu EU-Beitrittsantrag der Ukraine Ende kommender Woche

Brüssel: Einschätzung zu EU-Beitrittsantrag der Ukraine Ende kommender Woche

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei Gesprächen in Kiew über die ukrainischen EU-Beitrittspläne eine Einschätzung bis Ende der kommenden Woche zugesagt.

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Russland bereitet sich laut Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf einen Krieg bis Okotober vor. Mehr dazu im Blog.

  • Selenskyj hat nochmals für einen EU-Beitritt seines Landes geworben
  • EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag in Kiew
  • Französischen und ukrainischen Regierungsangaben zufolge reisen Scholz, Macron und Draghi im Juni nach Kiew
  • Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk erwartet von Scholz bei dem Besuchstermin konkrete Ansagen
  • Russland bereitet sich nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf einen längeren Krieg vor
  • Dieser Newsticker wird nicht mehr aktualisiert. Alle neueren Entwicklungen können Sie jetzt in diesem Liveblog verfolgen

Berlin/Kiew/Moskau. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betrachtet die Lage seines Landes im Krieg gegen die russischen Angreifer weiter als kompliziert. Auf dem Schlachtfeld im Osten des Landes stemme sich die ukrainische Armee mutig gegen den Feind, sagte er. Mittlerweile denken einige Nato-Länder darüber nach, einen Einsatz zu starten, um die Hafenblockade von Odessa zu brechen. Frankreich würde sich beteiligen, deutete Präsident Emmanuel Macron an.

Unterdessen stellte Kremlchef Wladimir Putin in Moskau den von ihm befohlenen Waffengang gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Zar Peter I. – und sprach von einer "Rückholaktion russischer Erde". Russland hatte die Ukraine am 24. Februar angegriffen. Der Freitag ist für Kiew der 107. Tag des Krieges.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Sonntag, 12. Juni: Ende des Newsblogs

19.58 Uhr: Dieser Newsblog wird nicht mehr aktualisiert. Alle neueren Entwicklungen können Sie jetzt hier verfolgen.

Nato-Streit mit Türkei ungelöst - Stoltenberg: Bedenken ernstnehmen

16.45 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Verständnis für die Sorgen der Türkei im Streit um eine Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis geäußert. "Wir müssen uns mit den Sicherheitsbedenken aller Verbündeten beschäftigen, einschließlich der türkischen Bedenken hinsichtlich der Terrorgruppe PKK", sagte Stoltenberg am Sonntag bei einem Besuch in Finnland. Sein Stab stehe weiter mit Vertretern der drei beteiligten Länder im engen Dialog, um die legitimen Bedenken der Türkei anzusprechen und den Beitritt Finnlands und Schweden voranzubringen.

"Das sind berechtigte Bedenken. Hier geht es um Terrorismus, um Waffenexporte", sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Man müsse sich daran erinnern, dass kein anderes Nato-Land mehr Terrorangriffe erlitten habe als die Türkei. Sie sei ein wichtiger Verbündeter, der eine Schlüsselrolle im Kampf gegen Terrorgruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat gespielt habe, so viele Flüchtlinge aufgenommen habe wie kein anderes Nato-Mitglied und sehr wichtig bei der Unterstützung der Ukraine sei.

Melnyk erhofft sich von Scholz bei Kiew-Besuch konkrete Zusagen

16.22 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert bei der geplanten Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz konkrete Zusagen. "Wir hoffen, dass der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew endlich die deutschen Versprechen wahrmacht, was die Waffenlieferungen und auch den EU-Beitritt der Ukraine betrifft", sagte er dem "Spiegel". Bis heute warte man auf die Lieferung von schweren Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und des Gepard-Flugabwehrpanzers, kritisierte Melnyk. Nur Ankündigungen allein seien im Krieg keine Hilfe gegen die Invasoren. Man erhoffe sich deswegen vom Kanzler konkrete Daten, wann die Waffen kommen. "Zumal die Versprechen bereits Monate zurückliegen."

Auch in Sachen EU-Beitritt erhofft sich Melnyk Fortschritte. "Wenn der deutsche Kanzler gemeinsam mit den Regierungschefs aus Paris und Rom ein Zeichen setzt, dass die Ukraine Beitrittskandidat werden kann, wäre das mehr als nur ein starkes Symbol", sagte Melnyk. Der Diplomat verwies darauf, dass Scholz immer gesagt habe, er wolle nicht nur für einen Fototermin nach Kiew reisen.

EU: Russland blockiert Einigung über Getreideexporte aus der Ukraine

15.41 Uhr: EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat Russland vorgeworfen, UN-Bemühungen um den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren. UN-Unterhändler bemühen sich seit Wochen darum, Millionen Tonnen von in der Ukraine lagernden Getreidebeständen auf den Weltmarkt zu bekommen, um beispielsweise Hungerkrisen in anderen Weltregionen abzuwenden. "Es ist klar, wer für die Blockade verantwortlich ist", sagte Dombrovskis am Sonntag in Genf vor dem Auftakt der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). "Es ist an Russland, seine Aggression zu beenden und es ist an Russland, aufzuhören, die ukrainischen Exporte zu stoppen."

Die EU und andere Länder hatten vor dem Auftakt der Konferenz eine kurze Veranstaltung "Solidarität mit der Ukraine" organisiert. Nach Angaben von Dombrovskis unterzeichneten mehr als 50 Länder eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine. Damit sollte verhindert werden, dass der Krieg die Ministerverhandlungen über andere Themen überschattet. Nahrungsmittelsicherheit ist eines der Themen.

Deutschland will bei Getreidelieferungen aus der Ukraine helfen

14.55 Uhr: Die Bundesregierung will zügig Getreide aus der Ukraine über den Landweg in die Europäische Union bringen und sagt für die Transporte finanzielle Mittel zu. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das Getreide aus der Ukraine über die Schiene abtransportiert werden kann, um so weltweite Hungersnöte zu verhindern", sagte der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer von der FDP, dem "Handelsblatt".

Theurer zufolge soll angesichts knapper Waggons ein Fonds aufgelegt werden, um neue Behälter für Getreide zu beschaffen. Zudem kündigte er Bürgschaften für gefährliche Transporte an.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt

Russlands Militär beschießt Waffenlager im Westen der Ukraine

11.48 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge ein großes Waffenlager bei Ternopil im Westen der Ukraine angegriffen. "Hochpräzise seegestützte Kalibr-Langstreckenraketen haben in der Nähe des Ortes Tschortkiw in der Region Ternopil ein großes Lager mit Panzerabwehrraketensystemen, tragbaren Flugabwehrraketensystemen und Artilleriegeschossen zerstört", teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag mit. Dabei habe es sich um Waffen gehandelt, die die USA und europäische Länder der Ukraine geliefert hätten.

Nach Angaben des Bürgermeister von Tschortkiw, Wolodymyr Trusch, schlugen kurz vor 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 MESZ) vier Raketen in ein militärisches und mehrere zivile Objekte ein. Unter anderem seien vier Wohnhäuser beschädigt worden. 22 Menschen wurden demnach verletzt. Über Tote wurde nichts bekannt. Die Raketen seien demzufolge aus Richtung des Schwarzen Meeres gekommen. Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: So ist das Leben als Totengräber an der Front

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Bericht: Russen bereiten sich auf Krieg bis Oktober vor

11.01 Uhr: Das russische Militär bereitet sich nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf einen längeren Krieg vor. Die Planung der russischen Streitkräfte sei für 120 weitere Tage bis Oktober 2022 verlängert worden, berichteten die Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) am Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf Informationen von Geheimdienst-Vizedirektor Wadym Skibizkij. Das russische Militär werde seine Pläne abhängig vom Erfolg im Donbas aber weiter anpassen, dies geschehe nahezu monatlich.

Die Informationen deuteten nach Einschätzung des ISW darauf hin, dass der Kreml nicht daran glaubt, seine Ziele in der Ukraine schnell erreichen zu können. Es handele sich um einen Versuch des russischen Militärs, anfängliche Mängel der Offensive zu korrigieren.

Skibizkij sagte zudem, dass die russischen Streitkräfte über weitere 40 Kampfbataillone verfügten. 103 Bataillone seien bereits in der Ukraine. Nach Ansicht der Experten vom ISW ist es aber angesichts des Personalmangels an der Front unwahrscheinlich, dass das russische Militär einen so großen Teil seiner Streitkräfte in Reserve halte. Es handele sich möglicherweise um zusammengewürfelte Einheiten.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Polens Grenzschutz zählt vier Millionen Einreisen aus der Ukraine

10.07 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz vier Millionen Einreisen aus dem Nachbarland registriert. Am Samstag kamen 24.900 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde am Sonntag per Twitter mitteilte. In die umgekehrte Richtung überquerten am Samstag 28.000 Menschen die Grenze aus Polen in die Ukraine. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.

Es gibt keine offiziellen Angaben, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele in andere EU-Staaten weitergereist sind. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte kürzlich, sein Land habe mehr als zwei Millionen Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen.

"Historisch": Von der Leyen über Beschluss zu Ukraine-Zukunft in EU

10.01 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Blick auf den anstehenden Beschluss über die Zukunft der Ukraine in der EU von historischen Entscheidungen gesprochen. "Ich hoffe, dass wir in 20 Jahren, wenn wir zurückblicken, sagen können, dass wir das Richtige getan haben", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin auf der Rückreise von einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew vor Journalisten. Die Herausforderung werde sein, aus dem EU-Gipfel am 23./24. Juni mit einer einheitlichen Position hervorzugehen, "die die Tragweite dieser historischen Entscheidungen widerspiegelt".

Sjewjerodonezk weiter Zentrum schwerster Kämpfe

10.13 Uhr: Im Osten der Ukraine dauert nach dem Angriff russischer Truppen der Kampf um die Großstadt Sjewjerodonezk im Gebiet Luhansk an. Die Lage dort sei die schlimmste im ganzen Land, sagte der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, in einer am Sonntag veröffentlichten Videoansprache. "Es ist unmöglich, den Beschuss zu zählen."

Viele Ortschaften in der Region stünden unter Feuer, sagte Hajdaj. Besonders schwierig sei die Situation in dem Ort Toschkiwka südlich des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk. Dort versuchten die russischen Angreifer eine Verteidigungslinie zu durchbrechen. Teils hätten es die ukrainischen Streitkräfte geschafft, den Feind aufzuhalten.

In Sjewjerodonezk wurde die Chemiefabrik Azot beschossen, wie Hajdaj sagte. Zuvor hatten die prorussischen Separatisten mitgeteilt, Zivilisten, die in den Bunkern der Industrieanlage Schutz gesucht hatten, hätten das Werksgelände verlassen.

**Die Quelle dieser Nachricht ist eine der Konfliktparteien. Die Angaben konnten nicht unmittelbar unabhängig überprüft werden.**

Selenskyj: Kandidaten-Status für Ukraine wird auch EU stärker machen

1.23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor wichtigen Weichenstellungen in Brüssel noch einmal für den EU-Beitritt seines Landes geworben. Er sei überzeugt, dass mit der Entscheidung über einen Kandidatenstatus für die Ukraine auch die Europäische Union gestärkt werden könne, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache in der Nacht zum Sonntag.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Kiew am Samstag angekündigt, dass die Auswertung des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende der kommenden Woche abgeschlossen werde. Die Kommission soll eine Empfehlung mit Blick auf einen möglichen Beitrittskandidaten-Status für das Land abgeben – wobei eine Entscheidung darüber eine etwaige Aufnahme nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist.

Liveblog zum Ukraine-Krieg von Samstag, 11. Juni – Djir-Sarai: Deutschland soll zügig schwere Waffen liefern

22.00 Uhr: Die FDP fordert mehr Tempo bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. "Ich weiß, wie komplex die Genehmigungsprozesse auch im Wirtschaftsministerium sind. Aber ich würde uns als Land empfehlen, zügig die zugesagten schweren Waffen zu liefern", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unserer Redaktion. "Es ist unheimlich wichtig, dass diese Hilfe jetzt kommt und nicht erst in einigen Wochen oder gar Monaten."

Auf die Frage, ob Deutschland auch Kampfpanzer liefern sollte, sagte Dir-Sarai: "Wir müssen uns immer anschauen, was die Ukraine konkret braucht. Wichtig ist dabei, dass wir uns international mit unseren Partnern abstimmen und unsere eigene Wehrfähigkeit nicht schwächen. Die starke Unterstützung ist notwendig, aber wir dürfen auf keinen Fall zur Kriegspartei werden."

Der FDP-Politiker rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, sich zu einem Sieg der Ukraine in dem Krieg gegen Russland zu bekennen. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Und diese Frage sollten wir alle - auch der Bundeskanzler - klar beantworten können", sagte Dir-Sarai. "Wir können heilfroh sein, dass die Ukraine einen solchen Widerstand leistet. Hätte Putin seine ursprünglichen Kriegsziele zügig erreicht, wäre kein Land in Europa mehr vor seinen imperialistischen Fantasien sicher.

Weber: Ukraine gehört in die EU

22.00 Uhr: Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat an die Mitgliedsstaaten appelliert, den EU-Beitritt der Ukraine rasch auf den Weg zu bringen. "Es braucht eine Botschaft ohne Hintertüren, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird", sagte Weber unserer Redaktion. "Aufmunternde Worte sind nicht genug, starke Fakten sind notwendig."

Weber, der auch stellvertretender CSU-Chef ist, nahm vor allem Deutschland in die Pflicht. "Gerade die Bundesregierung muss umgehend ein klar unterstützendes Signal geben", sagte er. "Die Ukraine gehört, genauso wie die Republik Moldau, in die EU."

Bericht: Kanzler Scholz plant Kiew-Reise

20.39 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach Informationen der "Bild am Sonntag" vor dem G7-Gipfel Ende Juni nach Kiew reisen. Er plane den Besuch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Mario Draghi, berichtete die Zeitung am Samstag unter Berufung auf französische und ukrainische Regierungskreise. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte den Bericht am Samstagabend nicht kommentieren.

Seit Kriegsbeginn sind bereits zahlreiche Staats- und Regierungschefs nach Kiew gereist, um ihre Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land zu demonstrieren. Scholz hatte zuletzt gesagt, er würde nur dorthin reisen, wenn konkrete Dinge zu besprechen wären. Die Ukraine hofft darauf, dass die EU sie bei ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. Juni - unmittelbar vor dem G7-Gipfel vom 26. bis 28. Juni - zum EU-Beitrittskandidaten erklärt.

Russland will Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs nicht beachten

19.58 Uhr: Russland will sich nicht mehr an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Ein entsprechendes Gesetz unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Samstag, wie die Agentur Tass meldete. Demnach werden Urteile, die nach dem 15. März ergangen sind, nicht mehr ausgeführt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein. Russland und die Ukraine waren ursprünglich beide Mitglieder des Europarats. Das Gremium hatte Russlands Mitgliedschaft am 25. Februar in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine zunächst suspendiert. Nachdem der Kreml am 15. März seinen Austritt erklärt hatte, wurde Russland endgültig aus dem Europarat ausgeschlossen.

Ukraine-Krieg: Selenskyj am Ende der Fahnenstange

19.50 Uhr: Die Feuerkraft der russischen Artillerie ist groß, westliche Waffenhilfe verläuft schleppend. Ist die Ukraine am Ende der Fahnenstange? Lesen Sie dazu: Ukraine-Krieg: Die drei größten Nöte von Selenskyjs Truppen

WHO hat keine Bestätigung von Cholera-Ausbruch in Mariupol

17.45 Uhr: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht ein hohes Risiko für einen Cholera-Ausbruch in der von russischen Angreifern schwer zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol. "Die WHO hat aber bislang keine Meldung von Verdachtsfällen oder bestätigten Fällen erhalten", sagte eine Sprecherin am Samstag in Genf. Die WHO sei selbst nicht in Mariupol, aber in engem Kontakt mit Partnern vor Ort. Cholera ist eine lebensgefährliche Durchfallerkrankung, die meist durch das Trinken von etwa durch Fäkalien verschmutztem Wasser übertragen wird.

Das britische Verteidigungsministerium und der vom russischen Militär aus Mariupol vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko hatten bereits von einzelnen Cholerafällen in der Stadt gesprochen. Russland kontrolliert die Hafenstadt nach wochenlanger Belagerung und heftigem Beschuss. Ukrainische Behörden berichten von zahlreichen ungeborgenen Leichen in der Stadt.

Selenskyj: Ukrainische Mitgliedschaft entscheidend für EU-Zukunft

17.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft seines Landes als wegweisend für ganz Europa bezeichnet. "Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den ukrainischen Antrag zur EU-Mitgliedschaft kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob es überhaupt eine Zukunft des europäischen Projekts gibt", sagte der ukrainische Staatschef am Samstag bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.

Bei der Abwehr des seit Ende Februar andauernden russischen Angriffskriegs habe das ukrainische Volk "bereits einen riesigen Beitrag zur Verteidigung der gemeinsamen Freiheit geleistet", sagte Selenskyj. Kiew sei dankbar für das kürzlich verabschiedete sechste Sanktionspaket gegen Russland, sagte er. "Doch der Krieg geht leider weiter, daher ist ein siebtes Sanktionspaket erforderlich, das noch stärker sein sollte."

Von der Leyen: Analyse von EU-Beitrittsantrag der Ukraine bald fertig

17.15 Uhr: Die EU-Kommission will bis Ende nächster Woche die Analyse des EU-Beitrittsantrags der Ukraine abschließen. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew an. Ob ihre Behörde den 27 Mitgliedstaaten auf Grundlage der Analyse empfehlen wird, der Ukraine uneingeschränkt den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu geben, ließ die deutsche Politikerin offen. Von der Leyen lobte in Kiew die parlamentarisch-präsidentielle Demokratie des Landes und die gut funktionierende Verwaltung, zugleich mahnte sie Reformen für den Kampf gegen Korruption und die Modernisierung der Verwaltung an.

Auf Grundlage der Empfehlung der EU-Kommission werden die EU-Staaten entscheiden, wie es weitergeht. Die Ansichten der Länder zum Thema gehen bislang weit auseinander, obwohl die Entscheidung über den Kandidatenstatus die Aufnahmeentscheidung nicht vorwegnimmt und auch nicht mit einem Zeitrahmen verbunden ist. So ist die Türkei beispielsweise bereits seit 1999 EU-Beitrittskandidat.

Scholz begrüßt von der Leyens Kiew-Reise

16.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Reisen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zweier Bundesminister nach Kiew begrüßt. "Diese Reisen begrüße ich alle", sagte der SPD-Politiker am Samstag während seiner Balkan-Reise in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Sie seien für ihn nicht überraschend und machten alle einen Sinn. Das sei auch der Maßstab für solche Reisen. Auf die Frage, ob und wann er selbst in die Ukraine reisen werde, antwortete der Kanzler nicht.

Von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin wollte in der Hauptstadt des von Russland angegriffenen Landes mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Ministerpräsident Denys Schmyhal noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern. Kurz zuvor waren Agrarminister Cem Özdemir und Gesundheitsminister Karl Lauterbach in der Ukraine.

Röttgen wirft Scholz schwere Fehler im Umgang mit Ukraine und Russland vor

16.13 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Verhalten in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Scholz ' Handlungen zielten insgesamt darauf ab, "dass er nichts tut, was seine Gesprächsfähigkeit mit Putin ernsthaft beschädigt. Und das halte ich für einen schweren Fehler", sagte Röttgen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen, die sie gerade braucht, ist tragisch", sagte Röttgen weiter. "Die Ukraine wird einen hohen Blutzoll entrichten, weil ihr ausgerechnet jetzt Artillerie-Waffen fehlen."

Scharf verurteilte der CDU-Politiker auch, dass Scholz immer wieder mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert. "Nach der andauernden und eindeutigen Kriegsabsicht von Putin sind solche Telefonate nicht nur überflüssig, sondern schädlich", sagte er. Die Gespräche vermittelten "immer wieder den falschen Eindruck, als gäbe es eine Basis, dass man mit Putin derzeit zu einer Verständigung kommen könnte".

Polen: Deutschland zeigt bei Panzer-Lieferung keinen guten Willen

16.07 Uhr: Polen hat der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der versprochenen Lieferung von Panzern vorgeworfen. "Die Gespräche sind ins Stocken geraten. Man sieht keinen guten Willen, hoffen wir, dass sich das ändert", sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros beim Präsidenten, Pawel Soloch, am Samstag dem Sender Radio Rmf.fm. Die Verteidigungsministerien seien dazu im Kontakt.

Man habe in Berlin darum gebeten, Panzer zu erhalten, mit denen Panzer ersetzt werden sollen, die Polen an die Ukraine abgegeben hat, sagte Soloch. "Die deutsche Militärhilfe - sei es für die Ukraine oder sei es die Unterstützung von Ländern, die diese Hilfe leisten - bleibt hinter den Erwartungen zurück." Polen unterstützt sein Nachbarland mit Panzern des sowjetischen Typs T-72. Warschau hat bereits deutlich gemacht, dass es dafür Ausgleich von Nato-Partnern erwartet, auch von Deutschland. Ein großer Teil des Panzerarsenals in den polnischen Streitkräften bestehe aus deutschen Panzern vom Typ Leopard.

Selenskyj warnt vor Hungerrevolten durch Getreide-Krise

15.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor weltweiten Hungerrevolten als Folge des russischen Angriffskrieges gegen sein Land gewarnt. "Wenn wir unsere Lebensmittel nicht exportieren können, dann wird die Welt mit einer schweren Lebensmittelkrise und Hunger in vielen Ländern Asiens und Afrikas konfrontiert werden", sagte der 44-Jährige vor Besuchern des Sicherheitsforums "Shangri La Dialogue" in Singapur, dem er am Samstag per Video zugeschaltet war. Der Lebensmittelmangel könne zu politischem Chaos und dem Sturz von Regierungen vieler Länder führen.

Faktisch blockiert die russische Marine seit Beginn des Angriffskriegs vor mehr als drei Monaten die ukrainischen Schwarzmeer-Häfen oder hat die Häfen in Mariupol oder Cherson besetzt. Die Ukraine, weltweit der viertgrößte Getreideexporteur, sitzt deshalb auf den eigenen Vorräten fest.

Flughäfen in Südrussland bleiben bis 18. Juni geschlossen

15.45 Uhr: Wegen des Krieges in der Ukraine haben Russlands Behörden die Flugverbote im Süden des Landes bis zum 18. Juni verlängert. Insgesamt elf Flughäfen blieben weiterhin gesperrt, teilte die Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Samstag mit. Unter den betroffenen Airports sind der im Schwarzmeer-Kurort Anapa, in Rostow am Don und in der Großstadt Krasnodar. Auch für die Flughäfen von Gelendschik, Woronesch sowie in Simferopol auf der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim gelten die Luftraumbeschränkungen demnach weiter. In der bei Touristen beliebten Stadt Sotschi am Schwarzen Meer läuft der Flugbetrieb aber weiter.

Russland hatte nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar mehrere südrussische Airports geschlossen und die Flugverbote bereits mehr als ein dutzend Mal verlängert. Ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist bisher nicht in Sicht.

Putins Gesundheit: Pikante Details über seinen Stuhlgang

15.29 Uhr: Kremlchef Putin lässt bei Reisen angeblich keine Exkremente zurück. Sie werden in einem Spezialkoffer transportiert. Pure Paranoia? Lesen Sie dazu: Putins Stuhlgang: Selbst seine Exkremente sin